Mit E-Mail vom 1. März 2015 haben Sie die Berichterstattung über die Propaganda beider Konfliktparteien im Ukraine-Krieg in der Tagesschau vom 23. Februar kritisiert. Sie werfen der Tagesschau vor, einseitig berichtet zu haben. Den Erhalt Ihrer Eingabe habe ich mit meinem Brief vom 4. März bereits bestätigt.

Wie von Ihnen gewünscht, habe ich die Verantwortlichen von SRF gebeten, Ihre aufgeworfenen Fragen zu beantworten. Mit dem Brief vom 21. April ist dies nun erfolgt. Ich bin somit in der Lage, Ihnen heute meinen Schlussbericht zu senden.

1. Sie begründen Ihre Unzufriedenheit wie folgt:

„Im Folgenden meine Kritikpunkte, die ich gerne der Tagesschau-Redaktion mit der Bitte um Antwort auf meine Fragen übermitteln möchte:

Erster Kritikpunkt:

Keine ausgewogene Berichterstattung in dem Sinne, beide Konfliktparteien und ihre Vergehen/Propaganda darzustellen.

War noch die Anmoderation von Frau Boesch ausgewogen mit: „...auch im Ukraine-Konflikt versuchen beide Seiten die Bevölkerung auf ihre Seite zu ziehen – mit Propaganda. Die pro-russischen Separatisten aber auch die pro-westliche Regierung setzen solche Stimmungsmache als Waffe ein...“ Dann aber kam der völlig einseitige Bericht von Ch. Wanner, der nur über die s.g. prorussischen Separatisten und ihre angebliche Propaganda berichtete. Insofern sehe ich in der Anmoderation eine bewusste Irreführung der Zuschauer.

Also meine Frage an die Redaktion der Tagesschau: Warum wurde es unterlassen, über die von Frau Boesch angekündigte Propaganda der s.g. pro-westlichen Regierung zu berichten?

Meine Kritik: Ihre Zuschauer haben ein Recht auf eine ausgewogene Berichterstattung; und erst recht, wenn diese in der Anmoderation schon erwähnt wird, müssen/müssten Sie doch auch darauf eingehen. Die eine Konfliktseite einfach „ausblenden“ bedeutet in meinen Augen eine Parteinahme für die andere Konfliktpartei und steht einer objektiven Berichterstattung konträr gegenüber. Wie sehen Sie das?
Zweiter Kritikpunkt:

Meine Beschwerde bezieht sich auch auf den Bericht von Hr. Wanner selbst. Warum wird von Wanner per se die Website der Separatisten als Propagandakanal bezeichnet? Welche Beweise hat Wanner dafür? Warum zeigt er diese nicht? Gibt es sie nicht?

Der Filmausschnitt zeigt lediglich einen bärtigen Mann aber nicht die von Wanner erwähnte Propaganda. Dann der Satz von Wanner: „Eine reine Unterstellung!“ ... sei es, wie der Rebellenkommandeur im Beitrag ausführt, dass „... viele Extremisten, oder besser Faschisten aus Europa im Osten der Ukraine sind. Sie kämpfen gegen die Donetsker und Lugansker Volksrepubliken.“

Mit ein paar Klicks habe ich die folgenden Artikel im Net gefunden, die diese Meinung des interviewten Kommandeurs stützen bzw. die Behauptung Wanners widerlegen:

• 11.05.2014: Bericht des Spiegel:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html
Laut "Bild am Sonntag" werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.

• 11.05.2014 Bericht von n-tv

http://www.n-tv.de/politik/Kaempfen-US-Soeldner-in-der-Ukraine-article12808976.html
„Blackwater lässt grüßen - Kämpfen US-Söldner in der Ukraine?“ Nachdem bisher vor allem prorussische Medien über den Einsatz von US-Söldnern berichteten, behauptet nun erstmals ein deutsches Medium, über verlässliche Belege dafür zu verfügen: die "Bild am Sonntag". Das Blatt beruft sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Demnach sind rund 400 Mitarbeiter des amerikanischen http://academi.com/" \t "_blank in der Ukraine im Einsatz. Die Männer führen laut der Zeitung schwer bewaffnete Guerillaangriffe in der Nähe der abtrünnigen Stadt Lugansk aus.

• 21.01.2015; Freitag

https://www.freitag.de/autoren/jens-bernert/academi-soeldner-in-der-ukraine-in-news-video
„Ukraine Ein Video eines Nachrichtensenders aus Mariupol in der Ukraine zeigt wahrscheinlich einen amerikanischen Academi-Söldner. Er sagt "Out of my face, please" und rennt weg.“ Und hier das Video direkt dazu:
https://www.youtube.com/watch?v=kiwIUsX63Hk#t=150

11.05.2014; FAZ:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/laut-zeitungsbericht-amerikanische-soeldner-sollen-in-ostukraine-kaempfen-12933968.html
„Die ukrainischen Sicherheitskräfte werden einem Zeitungsbericht zufolge von 400 Elitekämpfern des amerikanischen Militärdienstleisters Academi - früher Blackwater - unterstützt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis gesetzt haben.“

• 11.02.2015; Die Welt

http://www.welt.de/newsticker/news2/article137361931/Zagreb-bestaetigt-Praesenz-kroatischer-Kaempfer-in-Ukraine.html
„Zagreb bestätigt Präsenz kroatischer Kämpfer in Ukraine; Die kroatische Regierung hat die Beteiligung freiwilliger Kämpfer aus dem Land am gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine bestätigt. Der Regierung lägen Informationen vor, dass "eine gewisse Zahl" kroatischer Kämpfer sich der ukrainischen Armee angeschlossen habe, sagte die kroatische Außenministerin Vesna Pusic am Mittwoch in Zagreb nach entsprechenden Medienberichten.“

• 11.02.2015 derStandard:

http://derstandard.at/2000011597136/Kroaten-in-der-Ukraine-im-Einsatz
„Kroaten in der Ukraine im Einsatz; Zagreb bestätigt Beteiligung von Kämpfern, die sich dem rechtsextremen Bataillon Asow angeschlossen haben“

• 08.02.2015; Tagesanzeiger

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Das-Suendenregister-der-Soeldnerarmeen/story/21198690
„Mehreren Quellen zufolge sollen Söldner in der Ostukraine mitkämpfen. Solche privaten Sicherheitsfirmen haben schon in anderen Konflikten eine wichtige Rolle gespielt“ „Kürzlich hat auch Nahostexperte Michael Lüders in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix erneut auf die Beteiligung von Academi am Konflikt im Donbass hingewiesen. Er nannte das «eine gefährliche, eine ungute Entwicklung». Die Rede ist von 500 Söldnern.“

• 22.09.2014; Schwedischer Scharfschütze (Sniper) kämpft gegen die „Russen“:
  https://www.youtube.com/watch?v=6fjuKMlg_VY
• Gaston Besson...Franzose, Ausbilder/Militärberater wirbt auf hier facebook offen für den Kampf Freiwilliger im Asow-Battalion: https://www.prod.facebook.com/gaston.besson/posts/688220024584939

Jetzt meine Frage an die Tagesschau-Redaktion: wenn ich als Laie mit ein paar Klicks im Internet diese Links finde (und Die Welt, Der Standard, FAZ, n-tv, Tagesanzeiger... werden Sie ja wohl nicht als Anhänger von „Verschwörungstheorien“ bezeichnen?!), warum konnte dann der Herr Wanner dies nicht?

Aus meiner Sicht gibt es dafür nur zwei Ansätze:

1. er wusste es wirklich nicht und hat auch nicht sauber bzw. gar nicht in diese Richtung recherchiert, oder:
2. er hat diese Seite des Konflikts bewusst ausgeblendet und uns, den Zuschauern, vorenthalten.

Wie steht die Tagesschau-Redaktion dazu?

3. Kritikpunkt:

Herr Wanner führt aus, dass die die Rebellen gezielt die Medien instrumentalisieren würden, bleibt aber ebenfalls die Beweise dafür schuldig; er stellt nur Behauptungen auf, die er mit Worten wie „Putin-Freund“, „Behauptungen, Desinformationen, Lügen“ untermalt.

Aus meiner Sicht sind Behauptungen, ohne Beweise aufzuzeigen, selbst reine undifferenzierte Propaganda und ich wundere mich doch sehr, wie solch ein, aus meiner Sicht, tendenziöser Beitrag in der Tagesschau gezeigt werden kann.
Was ist die Meinung der Tagesschau-Redakteure dazu?“

2. Wie bereits erwähnt, haben die Verantwortlichen von SRF zu Ihren Kritiken Stellung bezogen. Ich möchte Ihnen das Schreiben von Herrn Franz Lustenberger, Stv. Re­daktionsleiter der Tagesschau, nicht vorenthalten. Er schreibt Folgendes:

„Mit einer Eingabe beanstandet Herr X den Bericht zur Propaganda im Ukraine-Konflikt in der Tagesschau vom 23. Februar 2015.

Christof Wanner hat sich in den letzten Monaten oft im Kriegsgebiet aufgehalten, auf beiden Seiten des Frontverlaufs. Für den von Herrn X kritisierten Beitrag hat sich Christof Wanner bei den pro-russischen Separatisten in der Umgebung von Donezk umgesehen.

Wichtig ist (die Tagesschau hat dies in der ganzen bisherigen Berichterstattung so gehandhabt), dass aus beiden Seiten des Konfliktes Berichte gesendet werden, dass aus beiden Seiten mit der nötigen journalistischen Distanz berichtet wird. Die Tagesschau ist dem Rechtsstaat verpflichtet; dazu gehört auch das Helsinki-Abkommen von mitte der 70er Jahre, das die Grundlage für die Staatenordnung in Europa nach dem 2. Weltkrieg festgelegt hat (Territoriale Integrität, Nichteinmischung, etc). Ich führe dies weiter unten noch aus.

Herr X wirft der Tagesschau Einseitigkeit vor. Die Reportage von Christof Wanner ist eine Reportage aus dem Separatistengebiet, es wird nur die Sicht der pro-russischen Separatisten vermittelt; nur sie kommen im O-Ton zu Wort. Der Reporter bewegt sich, auch aus Sicherheits-gründen, nur auf einer Seite der Front. Er berichtet über das, was er sieht und hört, er stellt kritische Fragen und beleuchtet diese Aussagen auf dem Hintergrund seiner mehrjährigen Erfahrungen. Das ist die Aufgabe eines Reporters in einem Konfliktgebietes. Das macht auch den Wert von Reportagen aus, da geht es um die Darstellung und Einordnung des Erlebten und nicht um eine Analyse aus sicherer Distanz. Beide Elemente – Reportage und Analyse – ergeben ein umfassendes Bild, das es dem Zuschauer erlaubt, sich ein eigenständiges Bild der Lage zu machen.

Die Ombudsstelle SRG.D hat in einem analogen Fall (Geschäftsnummer 3955 – einseitige Berichterstattung zu Gunsten der Separatisten) festgehalten, dass es zum Informationsauftrag der Tagesschau gehört, über die Ansichten und Haltungen beider Konfliktparteien zu berichten. Es sei Aufgabe der Tagesschau so umfassend wie möglich über die Lage zu informieren.

Ich habe die von Herrn X angeführten Artikel zum Thema fremder Soldaten gelesen. Es ist von „Vermutungen“ die Rede; westliche Söldner sollen auf der Seite der Ukraine gekämpft haben. Als Quelle wird die Boulevardzeitung „Bild am Sonntag“ angegeben.

Christof Wanner, langjähriger Korrespondent für SRF und andere Medien, nimmt zur Beschwerde wie folgt Stellung:

„In dem Beitrag habe ich mit keinem Wort behauptet, dass es auf Seiten der ukrainischen Armee keine Söldner gibt. Ich habe in dem Bericht lediglich herausgearbeitet, wie die prorussischen Rebellen das Söldner-Thema instrumentalisieren und ohne Beweise vorzulegen, Vermutungen als Tatsachen darstellen, sprich Propaganda betreiben.

Es handelt sich um einen Korrespondentenbericht, der die Lage vor Ort im Separatistengebiet schildert und verdeutlicht, wie die Aufständischen Behauptungen als Tatsachen verkaufen. Dieses Phänomen beweisen wir im ersten Absatz anhand eines Fallbeispiels. Die Rebellen zeigen uns ein ins Netz gestelltes Video, in dem behauptet wird, dass es sich bei dem Toten um einen Deutschen Söldner handelt. Den Beweis dafür bleiben die Rebellen jedoch schuldig. Wie soll man eine unbewiesene Behauptung dieser Tragweite nennen? Mir fällt dazu nur ein Wort ein: Propaganda. Das Ziel: ein Feindbild aufzubauen, das zusammenschweißt, die Kampfmoral erhöht. Mir liegt das eben angesprochene Video des lokalen TV-Senders der Stadt Anthrazit in voller Länge vor. Warum haben wir die sensiblen Stellen nicht genauer gezeigt?!!

Der Grund dafür liegt darin, dass wir unseren Zuschauern keine Nahaufnahmen von Leichen zumuten wollen. Es war also meine Aufgabe die Situation so aufzulösen, dass wir nicht gegen unsere ethischen Grundsätze verstoßen.

In der ersten Interview-Sequenz folgt wieder eine Behauptung: O-Ton: (russisch) Roman Iwlew – Rebellenkommandeur Wir beobachten, dass viele Extremisten oder besser gesagt Faschisten aus Europa im Osten der Ukraine sind. Sie kämpfen gegen die Donezker und Lugansker Volksrepublik.“

Der Rebellenkommandeur bleibt auch hier Beweise schuldig. Also handelt es sich wiederum um Propaganda. Herr X führt in seiner Beschwerde einige Links zu Artikeln auf, in denen Kollegen erfahren haben wollen, dass vor allem Academi-Söldner auf Seiten der prowestlichen ukrainischen Regierung kämpfen. Doch diese "Enthüllungen" sind bisher ebenfalls nur Spekulationen. Oder gibt es irgendein verifiziertes Video, in dem Academi-Kämpfer in der Ukraine überführt wurden? Nein, es gibt kein entsprechendes Video, das der Öffentlichkeit zugänglich ist.

In unserem Beitrag führen wir weiter an, dass die Bevölkerung einer Dauer-Gehirnwäsche ausgesetzt sei. Wie sonst soll man folgende Handlung des Parlamentschefs der sogenannten "Donezker Volksrepublik" nennen? Purgin hält einen angeblichen Geheimdienstbericht in die Kamera, in dem er die ukrainische Seite beschuldigt, eine Propaganda- Einheit gegründet zu haben, die aus reinsten Russenhassern bestehe.

O-Ton: (russisch) Andreij Purgin – Rebellenführer: „Diese verdeckte Einheit ist dafür da, um einen Informationskrieg gegen uns zu führen. Es ist interessant zu sehen, wie subtil sie Menschen beeinflusst. Die Abteilung sitzt in Lwow. Das sind die reinsten Russenhasser.“

In meinem Beitrag erlaube ich mir anzuführen, warum Propaganda betrieben wird. Nämlich um Stimmung zu machen und den Konsolidierungseffekt in der Bevölkerung auszulösen. Diese Einschätzung beruht auf meiner Erfahrung als langjähriger Russlandkorrespondent. Ich mache diesen Job seit Juni 2000. Zu dieser Einschätzung gehört auch, dass Medien in Russland oder besser gesagt in den Rebellengebieten als Überbringer der oben genannten Botschaften instrumentalisiert werden. In autoritären Systemen sind die meisten Pressevertreter nichts anderes als willfährige Erfüllungsgehilfen der Machthaber. Diese Tatsache muss ich nicht extra beweisen, weil Bevormundung, Einschränkung und Zensur zu den zentralen Wesenszügen autoritärer Regime gehört.

In diesem Korrespondentenbericht haben wir die prorussische Propagandamaschine gezeigt, weil wir im Zuge der Kriegsberichterstattung im Rebellengebiet tätig waren.“

Soweit die Ausführungen von Christof Wanner zu seiner Reportage von der einen Seite der „militärischen Front“. Sie vermittelt dem Zuschauer ein reales Bild der Propaganda, wie sie von den pro-russischen Separatisten betrieben wird.

Bei der kriegerischen Auseinandersetzung im Osten der Ukraine geht es nicht um einen offiziell erklärten Krieg zwischen zwei Staaten. Es geht um eine Rebellion in einem kleinen Gebiet der Ukraine, wobei der Nachbarstaat Russland direkt und indirekt mitbeteiligt ist. Sowohl auf der Krim im Februar/März 2014 wie auch in der jüngsten Eskalation in der Ostukraine sind russische Militäreinheiten aktiv. Sie sind dies auf dem Territorium eines unabhängigen Staates.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang einfach an die Grundsätze der europäischen Nachkriegsordnung, wie sie in der Schlussakte von Helsinki (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KSZE) im Jahre 1975 niedergelegt wurden: „Unverletzlichkeit der Grenzen, Territoriale Integrität der Staaten, Friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.“ Zu den Unterzeichnerstaaten damals gehörte auch die Sowjetunion, die sich von den Grundsätzen der Unverletzlichkeit der Grenzen sowie der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eine Absicherung des sowjetischen Einflussbereiches in Osteuropa erhoffte und auch erreichte. Alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben die Schlussakte von Helsinki übernommen; sie wurden weiter vertieft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE.

Ich bitte Sie, die Eingabe in diesem Sinne zu beantworten“.

3. Soweit die Stellungnahme des Stv. Redaktionsleiters der Tagesschau. Herr Franz Lustenberger sowie der Autor des Beitrages Christoph Wanner beantworten die von Ihnen gestellten Fragen.

Ich bin nicht sicher, ob Sie von den erhaltenen Antworten befriedigt sind oder nicht. Ich möchte aber betonen, dass Sie in Ihrer Eingabe ausdrücklich lediglich die Meinung der Verantwortlichen der Tagesschau und nicht diejenige der Ombudsstelle zu den von Ihnen durchaus berechtigten Fragen verlangen.

Ich kann mich deshalb auf einer allgemein gültigen Vorbemerkung beschränken. Wie in der Anmoderation zu Recht unterstrichen wurde, sind Sie sicher mit mir einig, dass die heutigen Konflikte von einem wahren „Informationskrieg“ begleitet werden. Sei es im Irak oder in Syrien, in Gaza oder eben in der Ukraine, die Konfliktparteien liefern ständig gegenteilige Informationen sowie umstrittene „Beweise“, welche eher als „Desinformation=Propaganda“ anzusehen sind. Im Fall Ukraine betrifft dies bei weitem nicht nur die russische Seite, was den Spruch wonach „im Krieg das erste Opfer die Wahrheit“ sei, einmal mehr bestätigt wird.

4. Ich bitte Sie, das vorliegende Schreiben als meinen Schlussbericht gemäss Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG entgegenzunehmen. Über die Mög­lichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI (Monbijoustrasse 54A, Postfach 8547, 3001 Bern) orientiert Sie der beiliegende Auszug aus dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen.