Eigentlich hätte die RTVG-Revision mit ­einem Ja-Anteil von mindestens 70 Prozent angenommen werden müssen: Eine Vor­lage, die Bürokratie abbaut und die Kosten für alle Ehrlichen im Land senkt, müsste schlank durch eine Abstimmung.

– Ein Kommentar von Peter Moor-Trevisan, Präsident SRG Aargau Solothurn

Doch die RTVG-Abstimmung folgte nicht den normalen Regeln der Demokratie. Die Gegner hatten alle Freiheiten, sie hatten Geld, und sie hatten keine Verpflichtung zur Sachlichkeit. Es wäre die Sache der ­Politikerinnen und Politiker gewesen, die im Parlament dem RTVG zu dieser Zeit in dieser Form zugestimmt haben, sich ­dafür einzusetzen, dass das Volk ihnen folgt. Davon war wenig bis nichts zu spüren; einzelne positive Ausnahmen sind durchaus aufgefallen. Letztlich spielt auch dies keine Rolle mehr, denn das Volk hat Ja gesagt. Wenn sich ein Wahlkampfthema einmal etabliert hat, bringt man es nicht mehr weg. Erst nach dem 18. Oktober wird es also gelingen, sachlich über die Zukunft der Medien in diesem Land zu diskutieren. Lineares Fernsehen ist ein Auslaufmodell; das zeigt sich im Kinderzimmer. Aber in der Stube sitzen die Grosseltern, die noch einige Jahrzehnte frohes Leben vor sich haben, und drücken abends um halb acht auf Taste 1­. Die Generation dazwischen gibt viel Geld aus, um immer grössere Bildschirme an die Wand zu hängen.

Wer ernsthaft an einer funktionierenden direkten Demokratie interessiert ist, dem ist es nicht gleich, was auf diesen Bildschirmen läuft. Inhalte, die zur Meinungsbildung beitragen, müssen so attraktiv aufbereitet sein, dass sie auch der Konkurrenz von Netflix (und was noch alles kommen wird) begegnen können. Es gibt keine Alternative zum Service public, und es gibt ein Unternehmen, das diesen Auftrag bisher zuverlässig erfüllt hat. Wer dieses schwächen will, muss – im besten Fall – erklären, wie man sich den Service public auf gleichem Niveau vorstellen will. Im schlechtesten Fall ist zu befürchten, dass die gesellschaftliche Solidarität nicht mehr den Stellenwert hat, der als Basis des Erfolgs der Eidgenossenschaft gilt. Man höre die Exponenten der No-Billag-Initiative ...

Die Basisorganisation der SRG hat in diesem Abstimmungskampf Verantwortung übernommen; das war gut so, und es war offensichtlich nötig. Daraus ergibt sich eine Verpflichtung: Die Diskussion um die Zukunft kann nicht ohne die SRG-Basis geführt werden.

Peter Moor-Trevisan, Präsident SRG Aargau Solothurn

Bild: Daniel Desborough