Infolge des Mehrwertsteuer-Urteils des Bundesgerichts und wegen des höheren Gebührenanteils von Regionalsendern muss die SRG ab 2016 jährlich 40 Millionen Franken einsparen: vorrangig in Verwaltung, Informatik und Produktion. Auch Abstriche am Programm sind unvermeidlich. Es ist mit dem Abbau von rund 250 Stellen zu rechnen. Die SRG wird Mitarbeitende, Kader und die Gewerkschaft SSM konsultieren, und sie wird über einen fairen Sozialplan verhandeln. Rückstellungen für den Stellenabbau und Mehrkosten wegen der Mehrwertsteuer dürften 2015 ein beträchtliches Defizit bringen. 2016 will die SRG wieder schwarze Zahlen schreiben.

​Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aller Sprachregionen hat die Details des Sparprogramms erarbeitet. Nun hat die Geschäftsleitung nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat den Massnahmenkatalog verabschiedet.

Das Sparprogramm betrifft alle Sprachregionen und Unternehmensbereiche und erfolgt vorrangig in Verwaltung, Informatik und Produktion. Auch Abstriche am Programm sind unvermeidlich. Die SRG rechnet damit, dass im Zuge der Sparmassnahmen rund 250 Stellen abgebaut werden müssen.

Die SRG wird den Stellenabbau transparent und fair, verantwortungsbewusst und konsequent umsetzen. Bevor sie Kündigungen ausspricht, prüft sie Frühpensionierungen und das Nichtbesetzen offener Stellen.

Die SRG wird die Mitarbeitenden, das Schweizer Syndikat Medienschaffender (SSM) als Sozialpartner und die Vereinigung der Kader (VDK) konsultieren. Die Arbeitnehmerschaft hat die Möglichkeit, Vorschläge zu machen, wie der Stellenabbau vermieden oder verringert werden könnte oder wie sich die Folgen mildern liessen.

Parallel zu dieser Konsultation verhandelt die SRG mit dem Sozialpartner SSM über einen fairen Sozialplan. Zum Sozialplan will sie sich auch mit der Vereinigung der Kader austauschen.

In der Deutschschweiz dürften bei SRF und der Tochtergesellschaft tpc zusammen voraussichtlich 102 Vollzeitstellen betroffen sein, bei RTS in der französischen Schweiz 74 Stellen, bei RSI in der italienischen Schweiz 49 Stellen, bei der Generaldirektion 20 Stellen. Die kleinen Unternehmenseinheiten – das rätoromanische RTR und die Internet-Auslandplattform SWI swissinfo.ch – tragen mit eingehenden betrieblichen Massnahmen zum Sparprogramm bei; ein allfälliger Stellenabbau soll minim bleiben.

Die Gründe des Sparprogramms sind die Mehrwertsteuer und der höhere Anteil von Lokal- und Regionalsendern an den Gebühreneinnahmen:

• Das Bundesgericht hatte am 13. April 2015 entschieden, die Gebührenzahler müssten keine Mehrwertsteuer zahlen. Künftig muss die SRG die Mehrwertsteuer aus eigenen Mitteln begleichen, zu diesem Schluss ist der Bund Anfang September nach vertiefter Abklärung gekommen. Das kostet die SRG jährlich 35 Millionen Franken.
• Das revidierte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sieht vor, dass der Anteil der Lokal- und Regionalsender an den Gebühreneinnahmen von heute 4 auf bis zu 6 Prozent steigt. Das Uvek hat angekündigt, dass diese privaten Anbieter rasch mehr Geld erhalten, wenn Mitte 2016 das Gesetz in Kraft tritt; offen ist die genaue Höhe. Das mindert die SRG-Einnahmen jährlich um mindestens 5 Millionen Franken (siehe Medienmitteilung der SRG vom 7. September).

Bei der Unternehmenseinheit SRF und der Produktions-Tochtergesellschaft tpc in der Deutschschweiz, bei RTS in der Romandie und RSI in der italienischen Schweiz sind – zeitgleich zum Sparprogramm – weitere effizienzsteigernde Massnahmen geplant. Voraussichtlich bewirkt das ebenfalls einen Abbau von Stellen und fällt deshalb in den Geltungsbereich der Konsultation und des Sozialplans.

Im September kam der Bund nach vertiefter Abklärung zum Schluss, die SRG müsse die Mehrwertsteuer aus eigenen Mitteln zahlen. Kurzfristige Sparmassnahmen, welche die SRG proaktiv und früh getroffen hat, können nur einen Teil der Mehrwertsteuer-Mehrkosten für das Jahr 2015 kompensieren. Insgesamt verursachen das Mehrwertsteuer-Urteil des Bundesgerichts und die Rückstellungen für den Stellenabbau ein beträchtliches Defizit im laufenden Geschäftsjahr 2015. 2016 will die SRG wieder schwarze Zahlen schreiben.

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Text: Unternehmenskommunikation SRG
Bild: zvg