Die vom Bundesrat eingesetzte Medienkommission (EMEK) hat ein Diskussionspapier mit Grundlagen und Gestaltungsvorschlägen zum Service public veröffentlicht. Die EMEK empfiehlt, die SRG solle weiterhin über Gebührengelder und Werbeeinnahmen finanziert werden. Sie fordert aber Transparenz über die Kosten.

Service-public-Medien sind nach Ansicht der EMEK unentbehrlich – genau so wie die rein privaten. Der Bedarf an Service-public-Medien mit ihren Angeboten im elektronischen Bereich sei klar vorhanden, schreibt die EMEK in einem am 11. Dezember 2015 veröffentlichten Diskussionspapier zum Service public. Eine staatlich organisierte Förderung von Radio- und Fernsehinhalten hält die EMEK für notwendig. Auch journalistische Print- und Onlinemedien sollten vergleichbar gefördert werden, fordert die EMEK erneut. Privat finanzierten Medien sei aber «ein ausreichender Entfaltungsspielraum zu sichern».

Minderheit für Werbeverbot

Die Diskussion in der Medienkommission sei in Einzelpunkten kontrovers verlaufen, sagte EMEK-Präsident Otfried Jarren auf Anfrage. Umstritten war in der Kommission unter anderem, ob sich die SRG neben den Gebührengeldern auch durch Werbung finanzieren soll. Die Mehrheit der Kommission sprach sich für das heutige System und gegen ein Werbeverbot aus. Ein ausschliesslich gebührenfinanzierter und werbefreier Service public hätte laut EMEK zwar den Vorteil, dass die Service-public-Inhalte konsequent auf den Leistungsauftrag ausgerichtet würden. Allerdings müssten in der Folge entweder das Angebot reduziert oder die Gebühren erhöht werden. Nichts wissen will die EMEK vom Vorschlag, die SRG zum gebührenfinanzierten Gratislieferanten von Inhalten zu machen. Diese Idee hatte die liberale Denkfabrik Avenir Suisse in die Diskussion eingebracht. Die EMEK befürchtet jedoch, dass bei einem solchen Modell der Umfang an Programmangeboten sinken würde. Zudem könnte laut EMEK die Informations- und Meinungspluralität darunter leiden.

Mehr Transparenz

Die EMEK fordert von der SRG aber mehr Transparenz. Die SRG soll regelmässig über die konkreten Programmleistungen und deren Kosten berichten. Zudem soll die SRG konkrete Programmziele für jede Sprachregion definieren. Es dürfe dabei keine politische Einflussnahme geben, sagte Jarren. Die SRG solle allein entscheiden. «Aber sie müsse kontinuierlich und systematisch überprüfen, ob sie ihre Programmziele auch erreicht.» Die EMEK schlägt vor, dass eine externe Audit-Stelle alle fünf Jahre über die Einhaltung der Programmziele öffentlich Bericht ablegt. Auch bei privaten Medien, die Gelder aus dem Gebührentopf erhalten, müsse die Erfüllung des Programmauftrags sichergestellt sein.

Umstrittenes Online-Werbeverbot

Zankapfel bleibt das Online-Werbeverbot der SRG. Eine Mehrheit der EMEK-Mitglieder sprach sich für die nächsten drei bis fünf Jahre dafür aus, das bestehende Online-Werbeverbot für die SRG beizubehalten. Werbung, die innerhalb bereits verbreiteter Programme erscheint, soll auch online bereitgetellt werden. Einig ist sich die EMEK, dass zum Service public auch publizistische Online-Aktivitäten gehören. «Die SRG soll sich online entwickeln können», sagte Jarren.

Genügend Geld zur Verfügung

Auch ohne Online-Werbung hat die SRG heute nach Ansicht der EMEK ausreichend Geld zur Verfügung. Die EMEK kann sich daher Massnahmen vorstellen, um die gesamte Finanzierung gegen oben zu begrenzen – auch zum Schutz der Privaten. «Die SRG soll sich konsolidieren und keine Expansionsstrategie betreiben», sagte Jarren. Mit ihrem Diskussionspapier schaltet sich die EMEK in die Debatte um die SRG ein, welche im Rahmen der Abstimmung über das neue Radio- und Fernsehgesetz entbrannt war – und welche die am 11. Dezember 2015 eingereichte No-Billag-Initiative erneut anheizen dürfte. Die EMEK hält eine gesellschaftliche und politische Diskussion über Programme und Inhalte für notwendig, wie sie schreibt.

Text: sda
Bild: Montage/Screenshot SRG-Video zur Wirtschaftlichkeit; pb