In einer ausserordentlichen Session werden der Nationalrat am 16. Dezember und der Ständerat am 17. Dezember über die Motionen «Vollständiger Bericht zum Service public» der SVP-Parlamentarier Natalie Rickli und Hannes Germann debattieren. Der Bundesrat wird in den beiden identisch formulierten Vorstössen beauftragt, in seinen auf Mitte 2016 angekündigten Bericht zum Service public alle hängigen medienpolitischen Vorstösse aufzunehmen, welche bis zum Ende der Herbstsession 2015 eingereicht worden sind, und diese im Rahmen des Berichts zu prüfen.

• Motion 15.4032, Natalie Rickli (SVP, ZH) : Vollständiger Bericht zum Service public. Parlamentarische Vorstösse berücksichtigen
  
• Motion 15.4051, Hannes Germann (SVP, SH) : Vollständiger Bericht zum Service public. Parlamentarische Vorstösse berücksichtigen

Der Bundesrat hat am 19. August 2015 zu untenstehenden drei Postulaten Stellung genommen und sie zur Ablehnung beantragt. Es geht dem Bundesrat dabei nicht um die Ablehnung einer grundsätzlichen Diskussion. Der Bundesrat will die Berichte der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, der am 11. Dezember 2015 erschienen ist, miteinbeziehen und seinen eigenen Bericht, den er auf Mitte 2016 angekündigt hat, abwarten. Erst dann will er eine Diskussion über den Umfang und Inhalt des Service-public-Auftrags führen.

• Postulat 15.3636, Natalie Rickli (SVP, ZH) : Vier Budgetvarianten aufzeigen.
• Postulat 15.3618, Christian Wasserfallen (FDP, BE) : Analyse nach Subsidiaritätsprinzip.
• Postulat 15.3769, Marco Romano (CVP, TI) : SRG-Internetangebot auf Audio- und Videothek.

Weiter fordert eine Interpellation ( 15.3671 ) von Nationalrat Peter Schilliger (FDP, LU) mit der Konzessionserneuerung zuzuwarten, «bis die Diskussion über den Service public abgeschlossen und der Service-public-Auftrag klar umrissen ist.»

Quelle: Unternehmenskommunikation SRG SSR; parlament.ch (cha)
Bild: SRF, Michael Stahl