Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat sich am Montag mit der Frage befasst, ob künftig das Parlament für die SRG-Konzession zuständig sein soll. Entschieden hat sie noch nichts. Sie lässt aber prüfen, ob eine Aufteilung der Konzession möglich wäre.

Demnach würde das Parlament eine Rahmenkonzession erlassen, und der Bundesrat wäre für die Betriebskonzession zuständig. Die KVF beauftragt die Verwaltung bis im Sommer aufzuzeigen, wie eine solche Aufteilung gesetzgeberisch umgesetzt werden könnte, um eine Mitsprache des Parlaments zu ermöglichen.

Nationalrat Thomas Müller (SVP/SG) fordert mit einer parlamentarischen Initiative, dass das Parlament für die SRG-Konzession zuständig ist. Für die demokratische Legitimation des Grundversorgungsauftrags an die SRG sei ein parlamentarischer Beschluss eine unerlässliche Grundlage, argumentiert er.

Die Initiative werfe eine berechtigte Frage zur Service-public-Debatte auf, schreibt die KVF in einer Mitteilung vom Montag. Sie wolle die Vorprüfung aber aufschieben, bis der Bericht des Bundesrates zum Service public vorliege. Der Bericht ist für Juni angekündigt.

15.457 – Parlamentarische Initiative «SRG-Konzession. Neu soll das Parlament zuständig sein»