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Mit Ihrer e-Mail vom 14. März 2016 beanstandeten Sie die Sendung „Sonntagnacht mit Peter Walt“ vom 13. März 2016 auf Radio SRF 3. Ihre Eingabe ist am 1. April vom bisherigen Ombudsmann Achille Casanova an mich übergegangen. Sie erfüllt die formellen Anforderungen. Ich kann daher auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Nachdem ich ja mit der Anpassung des RTVG durch das JA der Abstimmung vom 14.06.2015 quasi gezwungen werde, Gebühren für unsere Staats-Sender (klar auch Anteile an die Privaten Sender) zu bezahlen, habe ich mich entschieden auch mal ab und zu den einen oder anderen Staats-Sender zu hören, z.B. im Auto...

Sonntagabend, Rückfahrt, SRF3 und was bekomme ich auf die Ohren?

Eine Sendung, welche von einem Staats-Sender her kommt, die nichts anderes macht, als den Bundespräsidenten von A bis Z so richtig doof hinzustellen. Es reicht ja völlig aus, wenn die privaten Medien, egal welcher Gattung (Blick, private Sender, 20-Minuten, ausländische Medien, etc.) schon über einen Präsidenten eines Landes herziehen. Das ist wohl leider heutzutage nicht zu verhindern, wenn auch geschmacklos...

Was aber gar nicht geht ist, dass sich eine Redaktion eines Programms eines unserer Staats-Sender über unseren Bundespräsidenten als Haupt-Sendungsinhalt lustig macht.

Es sei zu prüfen, wie die von den Hörern bezahlten Gebühren eingesetzt werden!

Es ist völlig egal, welcher Partei der Bundespräsident angehört. Es gibt eine gewisse Grenze des Anstands und des Respektes. Und diese wurde meines Erachtens ganz klar überschritten.

Ist denn heute alles einfach komplett erlaubt? Eigentlich hätte ich von einem Staats-Sender etwas mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Stattdessen wird einer Schweizer Band aus Fribourg eine Plattform geboten, um noch ein lächerliches Musikstück in Erstausstrahlung zu präsentieren, welches die Rede des Bundespräsidenten gleich nochmals ins Lächerliche zieht.

Auch wenn ein Bundespräsident vielleicht nicht gerade der begabteste Redner ist, müsste eigentlich von einem Staats-Sender nicht er ins Lächerliche gezogen werden (was die oben bereits erwähnten privaten Medien ja schon genügend gemacht haben), sondern eigentlich wäre mal eine gute Recherche gewesen herauszufinden, wer von den vielen Beratern um eine solche Person in der Öffentlichkeit, so massiv bei der Kontrolle vor dem Freigeben dieser Rede so massiv versagt hat. Das wäre eher interessant. Das wurde in der Sendung zwar angeschnitten, jedoch kommen diese Leute, die so versagt haben dann ungeschoren davon, denn das gibt ja keine Quoten!

Es fällt auf, dass immer mehr Sendungen auch im Staats-Sender auf der Welle der Verhöhnung und der Welle des Ausnützen von Schwächen von anderen basieren, um Quoten um jeden Preis zu machen. Das hat nichts mit gutem Journalismus zu tun, das ist schlicht sehr tiefes Niveau und sehr geschmacklos.

Die Redaktion des Senders würde gut daran tun, sich mal wieder darauf zu besinnen, dass die ach so viel gelobte SRG-Qualität gegenüber den Privatsendern auch wirklich mal wieder durch Kompetenz, statt billigen Quotentreiber-Jorunalismus unter Beweis gestellt wird. Die Art und Weise der besagten Sendung gestern hat mich als Hörer und ‚Zwangs-Gebührenzahler‘ der SRG echt gestört.

Ich möchte dazu anmerken: Ich hatte bei der Abstimmung zur Revision des RTVG vom 14. Juni 2015 NICHT ZUGESTIMMT. Das Ergebnis war peinlich knapp. Da sollte eigentlich wohl ein ‚Wachrütteln‘ durch die SRG gegangen sein.

Wenn ich mir jedoch gewisse Programme im Radio anhöre oder im Fernsehen ansehe, muss ich sagen, geht es genau gleich weiter wie vorhin. Ich war schon oftmals nahe dran, etwas zu schreiben, jedoch gestern die besagte Sendung war ein klarer Fall von ‚unter der Gürtellinie‘, wenn ein Staats-Sender, finanziert über Gebühren und Steuern des Volkes, dem eigenen Bundespräsidenten auf so einfältige Art und Weise in den Rücken fällt!

Da fühlt man sich als ‚Zwangs-Gebührenzahler‘ schon mal angewidert, und man kommt der Vermutung nahe, dass die SRG sich erlaubt, eine Art Feudalsystem zu betreiben. So nach dem Motto: Gebühren: ZWANG, Sendungsinhalte: Geschmacklos, aber egal, denn bezahlen müssen die Hörer ja eh...“

B. Wie üblich, wurde Radio SRF 3 eingeladen, zu Ihrer Beanstandung Stellung zu nehmen. Pascal Scherrer, der publizistische Leiter von Radio SRF 3, äußerte sich wie folgt:

„Gerne nehmen wir hier Stellung zu den Kritikpunkten von Herrn X:

Die Sendung Sonntagnacht mit Peter Walt behandelt jeweils – als eine Art Wochenrückblick – prominente Themen der Woche. An diesem Sonntag war es in den ersten beiden Stunden in verschiedenen kurzen Teilen die französisch-sprachige TV-Ansprache des Schweizer Bundespräsidenten Johann Schneider-Ammann zum Tag der Kranken eine Woche zuvor.

Diese Rede hat bekanntlich europaweite Bekanntheit erlangt durch ihre unfreiwillig-komische Wirkung. Alle grossen Medienhäuser haben die Rede in ihren Produkten thematisiert.

Peter Walt hat in seiner Sendung als praktisch monothematischer Wochenrückblick die Rede und ihre Wirkungen und Auswirkungen noch einmal journalistisch aufgearbeitet. Er hat dabei folgende Fragestellungen in unterschiedlicher Form zur Darstellung gebracht:

- Teil 1, 21.20.30 Uhr bis 21.23.45 Uhr: Einstieg mit der Zusammenfassung der Geschichte mit Original-Tönen von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann. Anschliessend folgt ein Ausschnitt aus der Satire-Sendung des französischen TV-Senders CanalPlus; dieser Ausschnitt zeigt beispielhaft, wie sich Medien im In- und Ausland über die Ansprache belustigen. Zum Schluss des Sendeeinstiegs nimmt der Moderator Peter Walt das Diktum des CanalPlus-Moderators auf; letzterer behauptet, dass es sich um die lustigste Ansprache der Schweizer Geschichte handele. Peter Walt lässt daraufhin kommentarlos zwei andere – in der Schweiz sehr bekannte – Bundesratsansprachen mit O-Tönen laufen: Die legendäre Neujahrsansprache von Adolf Ogi aus dem Jahr 2000 vom Nordportal des Lötschbergtunnels und zweitens die Rede des damaligen Finanzministers Hans-Rudolf Merz zur ‚Bündnerfleisch-Verordnung‘.

- Teil 2, 21.31.10 bis 21.32.30 Uhr: Auch in Deutschland hat die Ansprache für Furore gesorgt: Satirische Montage von Ammann-Redeteilen mit Heidi-Klum-O-Tönen.

- Teil 3, 21.39.00 bis 21.42.45 Uhr: Der bekannte Politberater Mark Balsiger bewertet die Rede aus seiner professionellen Perspektive. Er sagt unter anderem: ‚Es ist von A bis Z bei dieser Rede alles schief gelaufen.‘ Er gibt auch klare Tipps, wie man solche Flops auf einfache Weise verhindern kann. Mark Balsiger weist auch darauf hin, dass Bundespräsident Schneider-Ammann bereits früher beliebtes Opfer von Satiresendungen war, weil seine rhetorischen Fähigkeiten limitiert seien, dies obwohl er ‚eigentlich ein guter Bundesrat ist‘.

- Teil 4, 21.53.00 – 21.56.20 Uhr: Spielen des parodistischen Songs der Fribourger Musik-Band ‚Pierre Do‘ mit dem Titel „Rire ç‘est bon pour la santé“ – bestehend aus Redeteilen von Bundespräsident Schneider-Ammann.

- Teil 5, 22.06.30 bis 22.07.30 Uhr: Montage verschiedener O-Töne der vergangenen Stunde. Vorschau auf die ‚legendärsten Bundesratspatzer‘, die diese Stunde präsentiert werden.

- Teil 6, 22.13.45 bis 22.17.20: Collage von bundesrätlichen Reden mit Kultpotential: Von Adolf Ogi’s erwähnter Neujahrsansprache 2000 über den Bündnerfleisch-Lacher von Hans-Rudolf Merz und die zur Ungehaltenheit von Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger aufgrund einer technischen Panne bei einem Interview bis zur aktuellen Ansprache von Bundespräsident Schneider-Ammann.

- Teil 7, 22.27.10 bis 22.30.30: Interview mit dem Komponisten des erwähnten Parodie-Songs aus der Romandie. Hauptaussagen: Er hat den Song vor allem komponiert, weil die Rede national und international Thema war und weil der Kernsatz von Schneider-Ammann so melodiös gesprochen wird, dass er sich gut eignet für einen parodistischen Song.

- Teil 8, 22.39.10 bis 22.42.15: Gespräch mit dem Witzexperten Hanspeter Brugger, der u.a. auch ein bekanntes Politiker-Witzbuch herausgegeben hat. Seine Hauptaussage: Das „ist unfreiwilliger Humor, aber Top-Klasse.“

- Teil 9, 23.20.00 bis 32.21.50 Uhr: Parodie-Antwort von SRF 3-Komödiant Fabian Unteregger auf die Frage: Was haben sie als Herr Bundespräsident Johann Schneider-Ammann jetzt aus dem Kommunikationsproblem gelernt?

- Teil 10, 23.39.30 bis 23.44.00 Uhr: Abschluss mit einer Zusammenfassung aller Aussagen der Experten.

Zusammenfassend möchte ich erstmal festhalten, dass Radio SRF 3 in keiner Art und Weise ein ‚Staatssender‘ ist, wie Herr X fälschlicherweise annimmt. Die SRG ist eine unabhängige privatrechtliche Organisation, deren vom Bund festgehaltener Auftrag eben gerade das unabhängige Aufbereiten und Ausstrahlen von Inhalten ist. Dazu gehört auch die Berichterstattung über das Wirken unserer Landesregierung und einzelner Exponenten derselben.

Im konkreten Fall der Rede von Herrn Bundespräsident Schneider-Ammann hat SRF 3 dies formal und inhaltlich korrekt getan. Wir haben die Vorgänge rund um die Rede nicht nur journalistisch aufgearbeitet, sondern in einen Zusammenhang gestellt mit Parodie und Satire. Selbstverständlich lässt sich, wie fast immer, über Tiefe und Umfang der Aufarbeitung des Themas diskutieren. Klar hingegen scheint mir, dass wir die Grenzen des Anstandes und des Respektes nicht nur nicht verletzt, sondern ebenso wenig geritzt haben.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich gebe Ihnen Recht: Als Gebührenzahler dürfen Sie von der SRG qualitativ hochstehende Programme erwarten. Und ich stimme Ihnen auch zu, dass jene Zuhörerinnen und Zuhörer, die am 13. März 2016 die ganze Nacht hindurch - von 21 Uhr bis gegen Mitternacht - der Sendung „Sonntagnacht mit Peter Walt“ lauschten, eine geballte Ladung an Häme gegenüber Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erlebten. Und da kann man durchaus zum Schluss kommen: Zu viel ist zu viel! Die Rede des Bundespräsidenten zum „Tag der Kranken“ war zwar in ihrer französischen Fassung insofern missraten, als der Landesvater mit todernster Miene über das Lachen als mögliche Therapie für Kranke sprach, doch fragt man sich in der Tat, ob man immer und immer wieder darauf herumreiten muss.

Aber drei Ihrer Annahmen müssen etwas relativiert werden:

Ihre erste Annahme ist die, dass die SRG ein Staatssender sei. Das ist aber nicht der Fall. Als nach dem Ersten Weltkrieg das Radio aufkam, bildeten sich drei Modelle aus:

• Die Amerikaner überließen alles dem Markt. Alle Sender waren private Unternehmen; der Staat mischte sich zunächst überhaupt nicht ein, und im Äther entstand ein richtiges Chaos.
• Die Deutschen, die Franzosen und die Italiener unterstellten das Radio dem Staat. Die Regierungen dieser Länder wollten das neue Medium auch für die eigene Propaganda nutzen.
• Die Briten schliesslich schufen mit der BBC einen zwar öffentlich finanzierten, aber staatsunabhängigen Sender. Sie erfanden die Institution des Public Service im Medienbereich.

Die Schweiz kopierte das britische Modell. Die regionalen Radiogenossenschaften, die sich später zur SRG zusammenschlossen, blieben stets vom Staat unabhängig. Zwar regelt der Bund die Gebührenfinanzierung der SRG, er sichert ihr aber auch die Unabhängigkeit zu. So steht in Artikel 93 Absatz 3 der Bundesverfassung: „ Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.“ Die SRG genießt folglich die genau gleiche Medienfreiheit wie „Radio Top“ oder wie die „Neue Zürcher Zeitung“.

Ihre zweite Annahme ist die, dass ein Programm der SRG gehalten sei, gegenüber dem Bundespräsidenten besonders respektvoll zu sein. Doch unabhängig davon, ob man die Sendung „Sonntagnacht mit Peter Walt“ streckenweise geschmacklos findet oder nicht: Die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien gilt auch für die SRG und auch für Radio SRF 3. In der Demokratie sind die Medien Wachhunde: Sie haben die Aufgabe, Missstände zu kritisieren und den Verantwortlichen auf die Finger zu schauen. Dabei müssen sich gerade Mitglieder der Regierung einiges an Kritik gefallen lassen. Und eine missratene Rede, über die auch das Ausland lacht, ist ein Thema für Kritik, Analyse und Satire. Und genau das machte Peter Walt.

Ihre dritte Annahme ist die, dass auf Bundespräsident Johann Schneider-Ammann in der beanstandeten Sendung nur Häme ausgegossen wird. Wer aber genau zugehört hat, stellt fest, dass der Witzexperte Hanspeter Brugger sagte, der Bundespräsident sei in dieser Rede sehr authentisch gewesen, und dass auch der Freiburger Musiker Pierre Do dem Bundespräsidenten assistierte, recht melodiös gesprochen zu haben, so dass sich der Text für eine Vertonung eignete. Interessant ist auch, wie Bundespräsident Johann Schneider-Ammann selber mit der missratenen und belachten Rede umging: Als in der Frühjahrssession, während der Bundespräsident gerade sprach, im Nationalrat die Lautsprecheranlage ausfiel, wartete er und lächelte, und als der Ton wieder kam, sagte er selbstironisch: „Ҫa me donne la chance de rire!“, was der Rat mit Beifall quittierte. Und bei einer anderen Gelegenheit sagte er verschmitzt, immer wenn es ernst werde, wechsle er ins Französisch.

Es bleibt also festzuhalten, dass man in der Schweiz und auch im französischsprachigen Ausland über die Rede Schneider-Ammanns zum „Tag der Kranken“ lachte. Aber gleichzeitig nimmt regelmäßig die Popularität von Bundesräten, über die man lacht, stark zu, man denke nur an Rudolf Minger, an Adolf Ogi oder auch an Hans-Rudolf Merz mit seinem Bündnerfleisch-Lachanfall während der Fragestunde im Nationalrat. So gesehen, war die Sendung „Sonntagnacht mit Peter Walt“ sicherlich etwas ausschweifend und immer wieder das Gleiche repetierend, lag aber im Rahmen der Programmfreiheit.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.