4273 | Sie haben mit Ihrem Brief vom 15. Mai 2016 die „Tagesschau“ vom 14. Mai 2016 und dort den Beitrag über die Operation Libero beanstandet. Ihre Eingabe erfüllt alle Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Eingeleitet wurde dieser Beitrag vom Moderator Franz Fischlin mit der Behauptung, dass die Operation Libero entscheidend zur Abweisung der Durchsetzungs-Initiative beigetragen habe. In der Folge werden einige junge Leute präsentiert, die erklären, weshalb sie bei der Operation Libero mitmachen. In der Folge wird die Arbeit der Organisation Libero (viele Mitglieder an einem Tisch) gezeigt, danach – ohne konkreten Zusammenhang damit – in Grossaufnahme ein Plakat von einem Mitglied der Operation Libero hochgehalten, auf dem deutlich zu lesen steht: ‚Asylgesetzrevision JA‘. Anschliessend füllt eine junge Frau den Stimmzettel für die Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes aus, indem sie mit rotem Leuchtstift ebenfalls in Grossaufnahme ein ‚JA‘ einfügt, unter der Zustimmung der Umstehenden. Zum Schluss beurteilt ein ‚Experte‘ das Überleben der Operation Libero.

Im Unterschied zum Kassensturz-Beitrag von Ueli Schnmezer vom Herbst 2015, der aktiv Werbung gegen die SVP vor den Nationalratswahlen betrieben hatte, ging das Fernsehen SRF diesmal mit der – gemäss Konzession verbotenen – aktiven Werbung für Abstimmungsvorlagen raffinierter vor.

Vorerst wurde die Operation Libero zur Einführung als diejenige Kraft geschildert, welche im Wesentlichen der Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative zum Sieg verholfen habe. Schon diese Information ist mindestens fragwürdig. Der Tagespresse war zu entnehmen (vgl. etwa Schweiz am Sonntag), dass der Beitrag der Operation Libero gegenüber der Parteiarbeit der SP weit überbewertet wurde. Ziel der Einführung der Operation Libero durch den Tagesschau-Moderator war aber natürlich klar: Die Operation Libero, das sind die ‚Guten‘, welche die Durchsetzungs-Initiative bachab schickten.

Dementsprechend sind auch die Grossaufnahmen auf das Plakat ‚Asylgesetzrevision JA‘ und das Ausfüllen des Stimmzettels mit auffälligem rotem Leuchtstift und ebenso ‚JA‘ zu sehen: ‚Die Guten‘ sind für die Asylgesetzrevision. Dabei stand die Sequenz – Grossaufnahme des Plakates und des Stimmzettels – in keinem Zusammenhang mit dem Beitrag über Operation Libero. Sie wurde auch nicht kommentiert. Der als Information über die Operation Libero angekündigte Beitrag hätte ohne Weiteres ohne die Sequenz über die offensichtliche Befürwortung der Asylgesetzrevision ausgestrahlt werden können, wäre es nur um Informationen über die Operation Libero gegangen. Aber der Zweck war ja eben ein anderer.

Würdigt man den Beitrag über Operation Libero in einer Gesamtbetrachtung, bleibt Folgendes zurück:

• Die Operation Libero, das sind die Guten, denn sie haben der Ablehnung der Durchsetzungs-Initiative zum Sieg verholfen.
  
• Die Operation Libero, also die ‚Guten‘, sind für die Annahme der Vorlage vom 5. Juni 2016 über die Revision des Asylgesetzes, deutlich aufgemacht im Bild über das entsprechende Plakat und das Ausfüllen des Stimmzettels.
  
• Der Informationsgehalt über die Operation Libero war äusserst bescheiden. Man erfuhr, weshalb drei Personen dabei mitmachen, und Co-Präsidentin Flavia Kleiner erklärte, dass man gegebenenfalls für die eigenen politischen Anliegen auch mit Parteien zusammenarbeite, sonst aber unabhängig sei.
  
• Der ‚kritische‘ Kommentar des ‚Experten‘ lief darauf hinaus, dass unabhängige Organisationen wie die Operation Libero meist nicht überlebten, wenn sie sich mit einer Partei zusammen täten – was Flavia Kleiner ja gerade nur für den Einzelfall hervorgehoben hatte.

Grundsätzlich fragt sich, was eine Sendung mit derart wenig Informationsgehalt in der Tagesschau zur besten Sendezeit verloren hat. Die Absicht des Fernsehens SRF wird aber dann deutlich, wenn man bemerkt, dass die ganzen ‚Informationen‘ über die Operation Libero nur als Gerüst dazu dienten, aktiv Werbung für die Revision des Asylgesetzes zu betreiben. Ein anderer Eindruck bleibt nicht. Damit verletzt das Fernsehen SRF aber seine Konzession, die aktive Werbung für Abstimmungen und Wahlen verbietet.“

B. Zu Ihrer Beanstandung konnte die zuständige Redaktion Stellung nehmen. Franz Lustenberger, stellvertretender Redaktionsleiter der „Tagesschau“, schrieb:

„Herrn X wirft der Tagesschau vor, die Operation Libero als ‚die Guten‘ dargestellt zu haben. Dies ist eine subjektive Empfindung von Herrn X. Im Text des Beitrages findet sich nirgends eine Bewertung der Bewegung Operation Libero, die diesen Vorwurf stützen würde. Der Text zum Beitrag ist sehr sachlich gehalten. Die Moderation verweist auf die steigende Mitgliederzahl und die Eröffnung einer Geschäftsstelle, ohne dies positiv oder negativ zu bewerten. Dies entspricht dem Auftrag der Tagesschau, die Fakten in den Vordergrund zu stellen.

Moderator Franz Fischlin hat nicht behauptet, dass die Operation Libero entscheidend zur Ablehnung der Durchsetzungsinitiative durch Volk und Stände im Februar 2016 beigetragen habe. Im Gegenteil, er hat diese Interpretation, welche gleich nach dem Urnengang bei Politologen und Medien weit verbreitete Überzeugung war, selber in Frage gestellt (O-Ton Moderation): ‚In einer detaillierten Wahlanalyse wurde dies dann stark relativiert.‘ Die Tagesschau hat also sehr wohl die Bedeutung der Operation Libero im Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative relativiert und die neusten Erkenntnisse aus der Wahlanalyse nicht unterschlagen. Die Vox-Analyse zu den Abstimmungen vom 28. Februar hatte ergeben, dass die zusätzliche Mobilisierung von jungen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Resultat nicht wesentlich beeinflusst hatte.

Die Operation Libero ist ein politisch engagierter Verein, eine Bewegung ausserhalb der Parteienstruktur. Wie es in der Schweiz viele davon gibt. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums sei etwa die ‚Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz Auns‘ zu erwähnen. Im Themenbereich Sicherheitspolitik sind es beispielsweise verschiedenste militärische Vereinigungen (Schweizerische Offiziersgesellschaft u.a.) bis hin zur Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA.

Laut Gesetz sind die Programmveranstalter ‚in der Gestaltung, namentlich in der Wahl der Themen, der inhaltlichen Bearbeitung und der Darstellung ihrer Programme, frei“ (Radio- und Fernsehgesetz Artikel 6, Absatz 2). Es ist aus journalistischer Sicht richtig, dass bei einer solchen Organisation ausserhalb der etablierten Parteienstrukturen nachgefragt wird, wie sie sich in der Zwischenzeit entwickelt hat und welche weiteren Ziele sie verfolgt. War es ein einmaliger Hype, oder hat diese Bewegung eine Zukunft? Und wie schätzen Experten die Zukunftschancen ein? Dies haben verschiedenste andere Medien gemacht - auch unter dem Eindruck der detaillierten Wahlanalyse, welche die Rolle der Operation Libero stark relativierte. Genau dies hat auch die Tagesschau gemacht – und dabei auch neue Fakten zu Tage gebracht, also auch News generiert: die Mitgliederzahl ist stark gestiegen, man will sich mit einer Geschäftsstelle langfristig für die Zukunft aufstellen und professionalisieren.

Natürlich kann man bei jedem Bericht nach dem Informationsgehalt fragen. Die Tagesschau ist der Überzeugung, dass in der heutigen Zeit, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger immer weniger für die etablierten politischen Parteien interessieren und noch weniger sich in Parteien engagieren, solche politischen Bewegungen an Bedeutung gewinnen. Die Politik wird vielfältiger und bunter. Die Tagesschau hat den Auftrag, die gesamte politische Entwicklung abzubilden.

Nach dem Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative im Winter engagiert sich die Operation Libero aktuell für die Revision des Asylgesetzes. Dies hat sie bereits am 28. Februar (Abstimmungssonntag) klar gemacht. Dies wird in ein paar wenigen Sekunden sachlich dargestellt und auch gezeigt. Die Meetings der Operation Libero finden alle derzeit unter diesem Aspekt statt. Das wurde bereits in der ersten Sequenz des Beitrages transparent gemacht (Sie treffen sich am Feierabend nach der Arbeit oder dem Studium. Die Task Force bespricht die nächsten Schritte im Abstimmungskampf für die Asylgesetzrevision....). Der Beitrag ist aber weit weg von Abstimmungs-Propaganda, weit weg von aktiver Werbung für Abstimmungen und Wahlen. Die Vorlage vom 5. Juni (Revision des Asylgesetzes) wurde inhaltlich nicht thematisiert. Es wurde nichts inszeniert, sondern die Kamera hat den normalen Ablauf des Abends festgehalten.

Der Beitrag zeigt Mitglieder der Operation Libero bei einem Treffen, wie es typisch ist für die Operation Libero, und ihren Charakter als Bewegung zeigt. Die Bildauswahl steht also in direktem Zusammenhang mit der Grundfrage des Beitrages, nämlich den Perspektiven für Bewegungen ausserhalb der politischen Parteien.

Die Stimmen im O-Ton von Mitgliedern der Operation Libero hatten entsprechend auch nicht die Asylgesetzrevision zum Thema. Sie befassten sich alle mit der zentralen Fragestellung des Berichtes, nämlich den Beweggründen fürs Mitmachen, der Überparteilichkeit und den Zukunftsaussichten von Operation Libero. Die O-Töne geben einen Einblick, wie sich die Operation Libero langfristig etablieren will. Sie stehen dem Politologen gegenüber, der grundsätzliche Zweifel äussert. Georg Lutz ist nicht irgendein ‚Experte‘, sondern ein anerkannter Politologe der Universität Lausanne und Projektleiter der Schweizer Wahlstudie Selects. Er forscht und lehrt zu politischen Institutionen und politischem Verhalten in vergleichender Perspektive sowie zu Schweizer Politik.

Die Tagesschau ist der Ansicht, dass die Fragestellung (Zukunft der Operation Libero ausserhalb von Parteien) angesichts der neuen Erkenntnisse der Wahlanalyse zur Abstimmung im Februar aktuell und relevant ist und einen Beitrag rechtfertigt.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Soweit Ihre Argumentation und jene der Redaktion. Und damit komme ich zu meiner eigenen Einschätzung des Beitrags. Der „Tagesschau“-Beitrag vom 14. Mai 2016 nahm nochmals die Vox-Analyse auf, die am 3. Mai 2016 öffentlich geworden war. Schon damals hatte die „Tagesschau“ darüber berichtet.[1] Die Vox-Analyse ist eine wissenschaftliche Nachbefragung und Untersuchung, die seit bald 40 Jahren nach jeder eidgenössischen Volksabstimmung durchgeführt wird. Diesmal stammte die Analyse vom Genfer Politologen Professor Pascal Sciarini und seinem Team[2]. Sciarini kam aufgrund der Daten zum Schluss, dass die jungen Leute von Operation Libero für das Abstimmungsergebnis nicht matchentscheidend waren, zumal nicht nur sie, sondern auch die Befürworter der Initiative Angehörige der jungen Generation zu mobilisieren verstanden. Die Vox-Analyse relativiert damit ein wenig den am 28. Februar 2016 und danach vielbeschworenen „Aufstand der Zivilgesellschaft“. Entscheidend sei gewesen, dass die Anhängerinnen und Anhänger aller Parteien praktisch geschlossen deren Parolen befolgt hätten, so dass der SVP ein viel größeres Gegner-Lager gegenüber stand.[3]

Diesen Faden nahm jetzt die „Tagesschau“ nochmals auf und warf den Blick auf die Operation Libero, die zunächst überall fast als Wunder bejubelt und durch die Vox-Analyse dann etwas entzaubert worden war. Es war legitim zu fragen, warum junge Leute bei dieser Organisation mittun und wie sie arbeitet. Und es war auch logisch, einen Experten zu fragen, wie denn die Überlebenschance einer solchen Organisation sei. Wie schon Herr Lustenberger frage ich mich, wie Sie dazu kommen, Georg Lutz durch Ihre Anführungszeichen als sogenannten Experten abzuqualifizieren? Professor Georg Lutz, Politikwissenschaftler an der Universität Lausanne, ist ein anerkannter, seriös arbeitender Forscher im Bereich der schweizerischen Politik.[4] Und seine Einschätzungen zur Zukunft der Operation Libero basieren auf langer, fundierter Kenntnis der schweizerischen Politiklandschaft.

Entgegen Ihrer Auffassung haben weder Franz Fischlin in der Anmoderation noch Felicie Notter im Beitrag behauptet, das Nein zur Durchsetzungsinitiative sei wegen der Operation Libero zustande gekommen. Sie haben im Gegenteil auf die Relativierung durch die Vox-Analyse hingewiesen. Der Beitrag zeigte, dass die Organisation indes ihren Elan keineswegs verloren hat, im Gegenteil: Sie konnte inzwischen ihre Mitgliederzahl versiebenfachen und eine durch Spenden finanzierte Geschäftsstelle einrichten. Demgegenüber äußerte Professor Georg Lutz seine Skepsis in Bezug auf die langfristigen Überlebenschancen. Dass sich die Task-Force der Organisation Mitte Mai im Abstimmungskampf für das revidierte Asylgesetz befand, liegt auf der Hand. All das zu berichten, war völlig korrekt und stellt keinen Regelverstoss dar.

Hingegen war es nicht klug, das Plakat für die Asylgesetzrevision zu zeigen und erst noch zu demonstrieren, wie ein Mitglied der Task-Force ein Ja zum Asylgesetz auf den Stimmzettel malt. Auch wenn beides nur wenige Sekunden sichtbar war, handelte es sich doch um eine Ritzung der Regel, dass vor Abstimmungen die verschiedenen Positionen gemäss dem Vielfaltsgebot gleichwertig dargestellt werden müssen. Der Zeitpunkt – drei Wochen vor der Volksabstimmung – lag eindeutig in der sensiblen Phase, in der erhöhte journalistische Sorgfaltspflichten gelten.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen-vom-28-2-2016/vox-analyse-doch-kein-aufstand-der-zivilgesellschaft

[2] https://unige.ch/sciences-societe/speri/membres/pascal-sciarini/

[3] http://www.gfsbern.ch/de-ch/Detail/vox-120-nachanalyse-der-eidgenoessischen-abstimmung-vom-28022016

[4] http://www.georglutz.ch/ ; http://forscenter.ch/de/about-us-3/staff/#Georg_Lutz