Im Beitrag über den Rechtspopulismus vom 25. April 2016 beleuchtet das Nachrichtenmagazin «10vor10» das Rekordergebnis der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich und den Erfolg des Rechtspopulismus im übrigen Europa. Ein Fernsehzuschauer stört sich vor allem an der häufigen Verwendung des Begriffs «Rechtspopulist»/«rechtspopulistisch». Er empfindet das als Verunglimpfung und Stimmungsmache gegenüber Andersdenkenden. Für Ombudsmann Roger Blum und die SRF-Verantwortlichen war die Wortwahl legitim und korrekt.

Der Begriff «Rechtspopulismus» sei kein rein subjektiver Begriff, mit dem man den politischen Gegner herabsetzt, erklärt Christian Dütschler, Redaktionsleiter von «10vor10» in seiner schriftlichen Stellungnahme. Sondern es sei ein von den Medien und der Wissenschaft verwendeter Begriff, der für einen bestimmten Parteityp stehe und der nicht per se abwertend gemeint sei. In den Medien werde der Begriff generell für Parteien wie die FPÖ in Österreich, den Front National in Frankreich oder die AfD in Deutschland verwendet.

Die Begriffe sind gemäss Dütschler im monierten Beitrag angemessen verwendet worden. Die mehrfache Verwendung eines Begriffs sei journalistisch gebräuchlich. Sie diene dazu, ein Phänomen verständlich zu machen, gerade wenn beim Publikum ein nicht allzu grosses Vorwissen erwartet werden könne.

Sowohl Dütschler als auch Ombudsmann Roger Blum zitieren verschiedene Definitionen des Begriffs «Populismus». Zu den wichtigsten Merkmalen dieses Phänomens gehören Ablehnung von Eliten und Institutionen, permanenter Bezug auf das Volk und den ‹gesunden Menschenverstand›, Polarisierung, Emotionalisierung und Personalisierung. Populismus hat kein bestimmtes, eigenes Wertesystem und kann sich mit verschiedenen politischen Richtungen und Zielsetzungen verbinden (z.B. Rechtspopulismus, Linkspopulismus).

Die Herkunft der FPÖ

Der Ombudsmann erinnert an die Wurzeln der FPÖ. Diese wurde von ehemaligen Nationalsozialisten, Anhängern des früheren Landbundes und der Grossdeutschen Volkspartei gegründet. Die ersten beiden Präsidenten der FPÖ beispielsweise, gehörten einst der NSDAP an und waren engagierte Mitglieder der SS. Blum zitiert den österreichischen Politologen Anton Pelinka: «Die FPÖ repräsentiert die Fortsetzung der deutsch-völkischen Tradition, deren Höhepunkt der Nationalsozialismus und der von diesem zu verantwortende Holocaust war.»[1]

Roger Blum findet es richtig, bei der Beschreibung von entsprechenden Bewegungen die Begriffe Rechtspopulismus (bzw. Linkspopulismus) zu verwenden. Im beanstandeten «10vor10»-Beitrag sei das nicht nur legitim, sondern korrekt gewesen.

«Der Beitrag diente der Aufklärung. Und Aufklärung ist a priori keine Diffamierung.» Roger Blum, Ombudsmann

Lesen Sie hier den Schlussbericht 4263.

[1] Anton Pelinka: Der Preis der Salonfähigkeit. Österreichs Rechtsextremismus im internationalen Vergleich, S. 2.