Keine weiteren Sparmassnahmen bei SWI swissinfo.ch
Das Budget des SRG-Angebots für das Ausland, zu dem auch SWI swissinfo.ch gehört, wäre beinahe um 4 Millionen Franken gekürzt worden. Nun verzichtet aber der Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, auf diese zusätzlichen Sparmassnahmen.
Mit 95 zu 89 Stimmen haben die Parlamentsabgeordneten eine Kürzung um weitere zwei Millionen Franken im Budget der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) für das Ausland-Angebot abgelehnt. Dieses Angebot umfasst die 10-sprachige Informationsplattform swissinfo.ch und tvsvizzera.it (italienisch) sowie die Schweizer Präsenz auf den internationalen Kanälen TV5Monde (französisch) und 3sat (deutsch).
Die Ausgaben für das Auslandangebot, die zur Hälfte von der SRG und zur anderen Hälfte von der Eidgenossenschaft getragen werden, belaufen sich auf 39 Millionen Franken im Jahr. Das Budget von swissinfo.ch liegt bei knapp 18 Millionen. Das neue Leistungsmandat zwischen der Schweizer Regierung und der SRG war im Juni 2016 vereinbart worden.
Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms des Bundes 2017-2019 war das Auslandangebot bereits um 500'000 Franken gekürzt worden. Am 11. Oktober hat die Finanzkommission des Nationalrats diesen Betrag allerdings auf 2 Millionen vervierfacht. Da die SRG und der Bund sich die Kosten paritätisch teilen, hätten die Einsparungen total vier Millionen betragen.
Das Medien-Angebot ist ausreichend
Im Laufe der Debatten hatte der freisinnige Parlamentarier Hans-Ulrich Bigler die Sparvorschläge der Kommission damit gerechtfertigt, dass sich Personen, die im Ausland wohnten, dank Internet in zahlreichen Medien über die Schweiz informieren könnten, etwa auf den online-Seiten verschiedener Zeitungen.
Die Mehrheit des rechten politischen Lagers verteidigten die Sparmassnahmen. «Wir nehmen an, dass die SRG in der Lage ist, die Finanzierung dieser Auslandangebote zu übernehmen», erklärte Markus Hausammann von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).
Die Schweiz und ihre Demokratie verstehen
Die Linke im Parlament eilte der SRG jedoch zu Hilfe: «swissinfo.ch ermöglicht es, die Schweiz zu verstehen, ihr Politsystem und ihre Demokratie – und dies in 10 verschiedenen Sprachen», betonte die sozialdemokratische Nationalrätin Marina Carobbio Guscetti. Und sie erinnerte daran, dass das Budget der Informationsplattform bereits 2012 erheblich zusammengestrichen worden war.
Andere Länder, so die Sozialdemokratin, würden ihre Programm-Angebote für das Ausland ausbauen, wie etwa der BBC World Service, die Deutsche Welle oder Voice of America. «Es ist unvorstellbar, das Budget der SRG, das für diese Art Programm bestimmt ist, drastisch zu kürzen», ermahnte sie eindringlich.
Auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) sprach sich gegen die Sparmassnahmen aus. «Das Auslandangebot der SRG ermöglicht die Erhaltung eines wichtigen Kontakts mit der Fünften Schweiz und trägt zudem zum Verständnis der Schweiz und ihrer Demokratie bei», erklärte CVP-Nationalrat Roberto Schmidt.
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) warnte die Abgeordneten vor zusätzlichen Budgetkürzungen: «Die Einsparungen zielen nicht auf die SRG, sondern auf die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die dann Informationsprogramme von minderer Qualität hätten.»
Die Parlamentarier verzichteten auch mit 93 zu 91 Stimmen auf Sparmassnahmen in der Höhe von 300'000 Franken beim Versand der Schweizer Revue.
Kommentar