Die Fernmeldekommission des Ständerats hat den Entscheid über die «No-Billag»-Initiative auf die nächste Sitzung im Februar vertagt. Syndicom, Impressum und SSM sind besorgt.

Die ständerätliche Fernmeldekommission hat den Entscheid zur «No-Billag»-Initiative auf die nächste Sitzung im Februar verschoben. Wie der «Tages-Anzeiger» schreibt , verlangt sie weitere Informationen, hauptsächlich zu den Argumenten der Initiaten. Es interessiert zum Beispiel, ob die SRG-Mitarbeiter Gebühren zahlen oder nicht. Während von der Ständeratskommission ein Nein erwartet wird, dürfte in der Nationalratskommission, welche vorraussichtlich im Frühling darüber entscheidet, ein Gegenvorschlag eher Chancen haben.

Dass die KVF des Ständerats die «No-Billag»-Initiative anfangs Woche nicht abschliessend behandelt hat, macht den drei Organisationen der Schweizer Medienschaffenden Syndicom, Impressum und SSM Sorgen. Die Initiative würde zur Abschaffung der SRG und letztlich auch der privaten Radio/TV-Stationen mit Gebührenanteil führen, schreiben sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Damit würde das Angebot an journalistischer Information empfindlich eingeschränkt. Man zähle darauf, dass das Parlament dem Volk empfehlen werde, diese Initiative abzulehnen.

Syndicom, Impressum und SSM blicken bei der Argumentation besorgt in die französisch- und italienischsprachige Schweiz. Die Versorgung der einzelnen Regionen mit qualitativ hochstehenden Service-public-Programmen sei von fundamentaler Bedeutung für die direkte Demokratie in der Schweiz, heisst es in der Mitteilung. Die Einstellung des Magazins «L’Hebdo» durch den Grossverlag Ringier-Axel-Springer mache deutlich, dass die Versorgung der Regionen mit verlässlichen journalistischen Informationen nicht mehr angemessen garantiert werden könne. Die Gefährdung der Existenz auch von gebührenfinanzierten Medien hätte fatale Auswirkungen und würde die durch die Bundesverfassung garantierte Medien- und Informationsfreiheit der Bevölkerung grundsätzlich in Frage stellen.