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Mit Ihrem Brief vom 30. Januar 2017 beanstandeten Sie die Syrien-Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Kürzlich war eine französische Delegation unter der Führung von Herrn Thierry Mariani in Ost-Aleppo, um selbst einen Eindruck zu erhalten, wie die Situation dort ist. Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, aber sagen, was Herr Mariani zusammenfassend berichtet hat: <Wir haben in Aleppo eine Situation vorgefunden, die alles andere war als uns die westlichen Medien vermittelt haben.>

Ich muss nun schockierend feststellen, dass auch SRF während den letzten 4 Jahren mitgeholfen hat, die krassen Lügen gegen Präsident Assad und den russischen Präsidenten Putin in die Welt zu setzen. Wie viel Kriegshetze die SRF-Redaktion bewusst betrieben hat, weiss ich nicht. Das wäre Gegenstand strafrechtlicher Untersuchungen. Das ist nicht meine Sache.

Augenzeugenberichte aus Aleppo nehmen täglich zu - zum Glück, denn das könnte einen Weltkrieg noch verhindern.

Wenn man diese Berichte hört, muss man sagen: Man kann SRF gar nicht mehr trauen. Sie möchten gerne demokratisch und unabhängig sein in der Berichterstattung. Das sind sie aber nicht. Da müsste sich einiges ändern.“

Auf meine Nachfrage hin, auf welche Quelle Sie sich stützen, nannten Sie die österreichische Website „Initiative Information-Natur-Gesellschaft“[1], auf der aber nichts zu finden ist über die Aussagen des französischen Abgeordneten Mariani. Fündig wird man hingegen bei „Sputniknews“, einer russischen Propaganda-Seite.[2] Ins gleiche Horn stösst Freewestmedia, die eine angeblich freiere europäische Sicht offeriert, aber letztlich der russischen Propaganda dient.[3] Wie meist bei solchen Websites werden die Verantwortlichen nicht genannt, sondern vertuscht.

B. Die Redaktion erhielt Ihre Beanstandung, um dazu Stellung nehmen zu können. Dies tat Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF. Er schrieb:

„Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X zur Syrien-Berichterstattung.

Herr X bezieht sich weder auf eine konkrete Sendung noch benennt er einzelne Berichte oder Interviews. Entsprechend bezieht sich auch diese Stellungnahme generell auf die Syrien-Berichterstattung seit Ausbruch des Konflikts vor nunmehr sechs Jahren.

Der Beanstander beruft sich speziell auf Aussagen des französischen Abgeordneten Thierry Mariani. Dieser besuchte Anfang Jahr im Rahmen einer Delegationsreise Aleppo. Seine Äusserungen wurden hauptsächlich vom Fernsehsender ‚Russia Today‘ und von ‚Sputnik News‘ aufgenommen, beides Medienorgane, die unter der direkten Kontrolle des Kremls stehen und in dessen Auftrag tätig sind. Herr Mariani hat sich vor knapp zwei Jahren anlässlich eines Besuchs auf der Halbinsel Krim als dezidierter Befürworter der völkerrechtlich illegalen russischen Besetzung und AnneXion der ukrainischen Halbinsel zu erkennen gegeben. Ein objektiver, distanzierter Beobachter ist er offenkundig nicht.

Dennoch stehen längst nicht alle Aussagen von Herrn Mariani über seine Eindrücke in Aleppo im Widerspruch zur Darstellung von Radio SRF. Ebenso wenig zu jener der meisten französischen Medien, auf die sich Herr Mariani wohl hauptsächlich bezieht, wenn er erklärt, die Situation in Aleppo präsentiere sich völlig anders als sie in den westlichen Medien dargestellt werde. Eine spezifische Referenz zu Schweizer Medien oder zu SRF enthalten seine Äusserungen nicht. Was die französischen Medien betrifft, fehlt mir der vollständige Überblick. Im Fall von Radio SRF trifft die Kritik von Herrn Mariani nicht zu.

Thierry Mariani stellt unter anderem fest, Aleppo sei keineswegs ‚dem Erdboden gleichgemacht‘ worden, sondern nur zu fünfzehn Prozent gänzlich und zu zwanzig Prozent teilweise zerstört. Natürlich können Darstellungen in Bildmedien, die in einer Kriegssituation naturgemäss auf die Zerstörungen fokussieren, bisweilen einen andern Eindruck erwecken. Aber die Erfahrung lehrt, dass selbst heftig umkämpfte Städte kaum je ‚dem Erdboden gleichgemacht‘ sind. Das galt selbst für Dresden im Zweiten Weltkrieg, als die Altstadt zu rund drei Vierteln, andere Bezirke jedoch zu wesentlich geringeren Teilen zerstört worden sind. Und es galt auch für Bagdad nach dem US-Feldzug gegen Saddam Hussein, wo ich selber bei einem Besuch feststellen konnte, dass die Stadt zu weniger als fünf Prozent zerstört worden war.

Entsprechend sind wir stets zurückhaltend, wenn wir über das Ausmass der Zerstörung berichten und haben bewusst den Eindruck vermieden, Aleppo sei bloss noch ein Trümmerfeld. In Teilen der Stadt fand selbst während der schlimmsten Kriegshandlungen ein halbwegs normales Alltagsleben statt. Zutreffend ist aber, dass es in der Stadt unermesslich viel Leid gab und Not herrschte, was durch unverdächtige Quellen wie die Uno oder humanitäre Organisationen vielfach bestätigt wurde. Darüber haben wir selbstverständlich berichtet.

Herr X behauptet nun – ohne Belege dafür anzuführen -, wir hätten während Jahren dazu beigetragen, über die Präsidenten Assad und Putin im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg ‚krasse Lügen‘ zu verbreiten. Ich bestreite das entschieden. Wir haben uns, im Gegenteil, während des ganzen Konflikts um Nüchternheit bemüht, wir haben sowohl die Darstellungen der Assad-Regierung thematisiert als auch jene der Assad-Gegner. Und zwar stets konsequent mit einer klaren Zuordnung, um unserem Publikum die Möglichkeit zu geben, sich selber ein Urteil zu bilden. Wir haben ausserdem stets Quellen bevorzugt, die nicht im Verdacht standen, dem einen oder andern Lager nahezustehen. Darunter humanitäre Organisationen wie das IKRK oder die Médecins sans Frontières, die praktisch während des ganzen Konfliktes in vielen Regionen Syriens vor Ort waren. Und natürlich die Uno und ihre Syrien-Untersuchungskommission. Die Uno war während des Krieges und ist auch jetzt im Land vertreten, auch in Aleppo. Tatsache bleibt aber natürlich, dass in einem äusserst gewalttätigen Krieg Recherchen schwierig sind. Dessen sind wir uns bewusst. Es erfordert von uns ganz besondere Sorgfalt in der Berichterstattung.

Schliesslich erklärt Herr X, er wisse nicht, wieviel Kriegshetze SRF betrieben habe, scheint aber – wiederum ohne Angabe von Berichten, auf die er sich bezieht – der Ansicht, wir hätten tatsächlich solche Kriegshetze betrieben. Diesem Pauschalvorwurf widerspreche ich in aller Deutlichkeit und aller Schärfe. Wir haben zum keinem Zeitpunkt während des nun bereits seit sechs Jahren andauernden Krieges für Gewaltanwendung plädiert. Wir haben weder die Niederschlagung der ersten Proteste während des ‚Arabischen Frühlings‘ durch Präsident Assads Sicherheitskräfte gutgeheissen. Wir haben nie für ein militärisches Vorgehen der Golfstaaten oder des Westens gegen die Assad-Regierung plädiert. Wir haben uns auch zur Einrichtung und zur militärischen Durchsetzung von Flugverbotszonen stets skeptisch geäussert. Und wir haben ebenso dem militärischen Eingreifen Russlands oder des Iran nie das Wort geredet.

Im Gegenteil: Wir haben konsequent betont, dass die Lösung für Syrien keine militärische sein kann, sondern eine politische sein muss.

Entsprechend ist der Vorwurf von Herrn X nicht nur sachlich völlig haltlos; er ist ausserdem infam.“

C. Damit komme ich zu meinem eigenen Kommentar zu Ihrer Beanstandung. Es ist löblich, dass es Politiker gibt, die in Krisengebiete reisen, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen. Der französische Abgeordnete Thierry Mariani war mit Parlamentarierdelegationen schon mehrfach in Syrien und auch auf der Krim. Mariani ist Mitglied der Republikaner, der Partei von Nicolas Sarkozy, also der Gaullisten. Er steht dort auf dem äussersten rechten Flügel. Man muss zudem wissen, dass Mariani auf vielfältige Weise mit Russland verbunden ist; seine Frau, Irina Chaikhoullina, ist Russin. Wenn er die russische AnneXion der Krim lobt oder die Intervention Russlands in Syrien würdigt, dann vertritt er einen eindeutigen Parteistandpunkt; er ist nicht neutral. Für seine Ansichten erhielt er schon mehrfach Beifall europäischer faschistischer und rechtseXtremer Parteien. Aus seiner Russophilie leitet sich auch seine Sympathie für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ab. Es ist deshalb problematisch, Äusserungen Marianis als „Beweis“ dafür zu nehmen, Radio und Fernsehen SRF hätten in den letzten Jahren nicht die Wahrheit berichtet.

Sie werfen SRF nicht nur vor, zu lügen, sondern auch, Kriegshetze zu betreiben. Sie belegen aber weder das eine noch das andere. Herr Gsteiger hat in seiner Stellungnahme bereits das Wesentliche zu Ihren Vorwürfen gesagt; ich habe dem wenig beizufügen. Ich habe aber den Eindruck, dass Sie sowohl die Politik der russischen Staatsspitze unter der Führung von Präsident Wladimir Putin als auch die Politik der baathistischen syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad verharmlosen, wahrscheinlich, weil sie vor allem russische Propaganda-Seiten konsultieren. Putin betreibt gnadenlose Machtpolitik. Das konnte man in Tschetschenien, Abchasien, Südossetien, in der Ukraine und in Syrien beobachten. Die Regierung Assad hat Abertausende von Menschen auf dem Gewissen. Die verschiedenen Abteilungen der syrischen Geheimpolizei gehören zu den grausamsten weltweit. Das Gefängnis Sadnaya nördlich von Damaskus ist ein veritables Menschen-Schlachthaus, wie Amnesty International belegt.[4] Es handelt sich um Verbrechen gegen die Menschheit, den Verbrechen der Nationalsozialisten, Stalins oder der Roten Khmer vergleichbar. Davor kann man die Augen nicht verschließen.

Wer indes diese grauenhaften Verbrechen beim Namen nennt, behauptet keineswegs, dass nicht auch die Saudis oder die Katari Oppositionelle foltern, Gegner umbringen, dunkle Machenschaften decken und Angriffe auf die Zivilbevölkerung in anderen Ländern finanzieren, ebenso wenig, dass nicht auch die Amerikaner, die Briten oder die Franzosen unter Kriegsbedingungen an Verbrechen beteiligt sind. Aber es ist leider nicht so, dass immer beide Seiten gleichermaßen böse sind. Und es ist vor allem nicht so, dass Putin und Assad das Opfer von Lügen sind, wie Sie unterstellen.

Radio und Fernsehen SRF bemühten sich im Laufe des Bürgerkriegs in Syrien, soweit überhaupt möglich alle erhältlichen und als seriös einzustufenden Quellen auszuschöpfen und vielfältig und differenziert zu berichten. Ich muss daher Ihre Vorwürfe zurückweisen und kann Ihre Beanstandung in keiner Weise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.initiative.cc/

[2] https://de.sputniknews.com/politik/20170108314036385-aleppo-westen-propaganda-franzoesische-parlamentarier/

[3] http://freewestmedia.com/2017/01/08/there-are-a-lot-of-lies-being-told-about-situation-in-syria/

[4] https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/syrien/dok/2017/saydnaya-gefangene-gefoltert-und-getoetet