Der Ständerat hat die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren (No-Billag-Initiative) klar abgelehnt. Zudem hat er sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat weiterhin die Möglichkeit haben soll, das Online-Werbeverbot für die SRG nach 2018 zu lockern.

Radio und Fernsehen sollen weiterhin über Gebühren finanziert werden. Der Ständerat hat sich am Mittwoch gegen die Initiative zur Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren ausgesprochen. Eine Abstimmung war nicht nötig, im Rat herrschte seltene Einigkeit: Die Annahme der Initiative würde das Funktionieren der Demokratie gefährden, hiess es. Ein vielfältiges Angebot in allen Sprachregionen sei in einer direkten Demokratie wichtig, und dieses lasse sich im kleinen Markt nur mit Gebühren finanzieren. Auch für einen Gegenvorschlag mit tieferen Gebühren plädierte im Ständerat niemand. Als Blankocheck für die SRG wollten die Rednerinnen und Redner das aber nicht verstanden wissen. Die SRG müsse sich bewegen und bescheidener werden, forderten viele.

Keine Zementierung des Online-Werbeverbots

Der Bundesrat soll weiterhin die Möglichkeit haben, das Online-Werbeverbot für die SRG nach 2018 zu lockern. Der Ständerat hat einstimmig eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die das heute geltende Verbot zementieren wollte. Der Bundesrat solle nicht daran gehindert werden, auf medienpolitische Entwicklungen einzugehen, erklärte Kommissionssprecher Olivier Français (FDP/VD). Laut Medienministerin Doris Leuthard gibt es «Null Handlungsbedarf». Der Bundesrat habe im Moment nicht die Absicht, das Verbot aufzuheben, auch nicht in der neuen Konzession ab 2019. Eine Lockerung des Werbeverbots im Internet könnte allenfalls dann ein Thema werden, wenn die Werbeeinnahmen wegbrächen.

Interessiert Sie die ganze No-Billag-Debatte im Ständerat? SRF News hat im Liveticker darüber berichtet. Dieser kann auf der Website von SRF nachgelesen werden.