Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hat einstimmig eine Kommissionsmotion beschlossen, mit welcher sichergestellt werden soll, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen und nicht zu Diskriminierungen führen.

Die Kommission hat sich erneut mit den parlamentarischen Initiativen Vonlanthen. RTVG. Diskriminierungsfreie Kooperationen (16.410) und Hiltpold. Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz (16.422) befasst. Beide Initiativen verlangen, dass Kooperationen der SRG mit anderen Medienunternehmen zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beitragen müssen und dass alle Medienunternehmen diskriminierungsfrei Zugang dazu erhalten können. Nachdem die Kommission im April eine Vertretung der Vermarktungsfirma Admeira eingeladen hatte, führte sie nun eine zweite Anhörung mit Vertretern des Verbandes Schweizer Medien und der Goldbach Group AG durch.

Die Kommission anerkennt die schwierige Lage in der sich etliche Regionalmedien zurzeit befinden. In ihren Augen besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf, damit alle Medienanbieter von einer Zusammenarbeit mit der gebührenfinanzierten SRG profitieren können. Allerdings erachtet sie die beiden parlamentarischen Initiativen nicht als das geeignete Instrument dazu. Sie hat daher einstimmig eine Kommissionsmotion (17.3355) beschlossen, mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, im Rahmen der Erarbeitung des Mediengesetzes die rechtlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass eine Kooperation der SRG mit anderen Medienpartnern zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt beiträgt und die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt wird. In der Folge stimmte sie mit 8 zu 4 Stimmen dem Beschluss ihrer Schwesterkommission, der parlamentarischen Initiativen Hiltpold Folge zu geben, nicht zu und beantragt ihrem Rat – mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung – auch der parlamentarischen Initiativen Vonlanthen keine Folge zu geben.

Im Rahmen dieser Diskussion hat die Kommission ausserdem die Verwaltung beauftragt, bis im August in einem Bericht aufzuzeigen, wie eine gemeinsame Marktlösung im Zusammenhang mit werberelevanten Daten erreicht werden kann.