Die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Medienbranche sowie des Service public von morgen war während der Sommersession (29. Mai-16. Juni) des Parlaments in verschiedenen Geschäften immer wieder präsent. Eine Übersicht über die wichtigsten Themen.

Beschränkung auf das Kerngeschäft

Der Nationalrat folgt der Initiative von Gregor Rutz (SVP), wonach nichtkonzessionierte Tätigkeiten künftig nur noch dann bewilligt werden sollen, wenn dafür eine zwingende volkswirtschaftliche Notwendigkeit besteht und ausschliesslich Geschäftsfelder betroffen sind, in welchen nicht bereits private Anbieter tätig sind. Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) dürfte nach gegenwärtig geltendem Recht intervenieren, wenn die SRG den Entfaltungsspielraum anderer Medienunternehmen «erheblich beschränkt». In Bezug auf die viel zitierte Vermarktungsfirma Admeira ist eine solche Beschränkung gemäss UVEK nicht gegeben. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SR hat bereits die Empfehlung abgegeben, der Initiative keine Folge zu leisten, muss sich aber nun nach dem Ja des Nationalrates noch einmal mit dem Geschäft befassen.

Rückzahlung der Billag-Mehrwertsteuer

Der Bund soll die zu Unrecht auf die Radio- und Fernsehgebühren erhobene Mehrwertsteuer rückwirkend auf fünf Jahre zurückerstatten. Was das Bundesverwaltungsgericht vor kurzem entschieden hat, wird auch vom Nationalrat unterstützt. In erster Linie geht es darum, eine umfassende Lösung für alle Haushalte und Unternehmen zu finden, damit nicht alle Gebührenzahlenden einzeln Beschwerde einreichen müssen.

Initiative zurückgezogen

Die Initiative von CVP-Ständerat Beat Vonlanthen fordert den diskriminierungsfreien Zugang für Medienunternehmen zu SRG-Kooperationen. Dies bezieht sich vor allem auch auf die Werbeallianz Admeira: Vonlanthen befürchtet negative Auswirkungen auf die private Schweizer Medienlandschaft und -vielfalt. Die Initiative wurde nun allerdings zurückgezogen, da die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF-S) im Mai die Kommissionsmotion «Gewährleistung der Medienvielfalt in der Schweiz» einstimmig angenommen hat. Gemäss der KVF-S befinden sich die privaten regionalen Medien in einer äusserst schwierigen Situation. Damit diese nun alle von einer Zusammenarbeit mit der gebührenfinanzierten SRG profitieren können, soll dies im neuen Mediengesetz festgeschrieben werden.

Weiteres

Für Privatradios bleibt politische und religiöse Werbung weiterhin verboten. Der Nationalrat hat sich gegen eine parlamentarische Initiative von Thomas Matter (SVP/ZH) ausgesprochen. Eine Lockerung des Verbotes würde gemäss der Ratsmehrheit die demokratische Willensbildung ungebührlich beeinflussen. Vorerst will der Nationalrat Onlinemedien nicht fördern. Dies einerseits, da der Markt ein vielfältiges Angebot bereitstelle und andererseits, da das Parlament demnächst eine Auslegeordnung zum Thema Medien vornehmen wird. Laut Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) wäre es falsch, vor dieser Grundsatzdebatte einen Entscheid zu einem spezifischen Problem zu fällen.