SRG-Konzession um ein Jahr verlängert
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Der Bundesrat hat am 16. August 2017 die SRG-Konzession unverändert um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 verlängert. Dies ermöglicht es, die Konzession in der Zwischenzeit so anzupassen, dass die vom Bundesrat identifizierten kurzfristigen Massnahmen zur Stärkung des nationalen Service public umgesetzt werden können. Die überarbeitete Konzession wird Ende 2017 in eine öffentliche Anhörung geschickt. Sie soll ab dem 1. Januar 2019 bis zum Inkrafttreten eines neuen Gesetzes über elektronische Medien gelten.
Bereits in seinem Bericht zum Service public im Medienbereich vom 17. Juni 2016 hatte der Bundesrat dargelegt, dass die rasanten Veränderungen der technologischen Rahmenbedingungen und der Nutzungsgewohnheiten eine Anpassung des Service public im Medienbereich erfordern. Diese Anpassung soll in zwei Phasen erfolgen: Kurzfristig möchte der Bundesrat das Profil des Leistungsauftrags SRG in der ab 2019 gültigen Konzession schärfen und damit dessen Service-public-Charakter deutlicher umreissen. Dabei sollen Aspekte berücksichtigt werden, welche in seinem Bericht schon thematisiert worden sind. Dazu gehören zum Beispiel eine bessere Erreichbarkeit der Jungen, die Sicherung der bestehenden Informations- und Kulturleistungen, erhöhte Anforderungen an die Integrationsleistungen, eine bessere Unterscheidbarkeit der SRG sowie zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Unterhaltung. Mittelfristig strebt der Bundesrat die Weiterentwicklung des Radio- und Fernsehgesetzes zum Gesetz über elektronische Medien an.
Da die laufende SRG-Konzession am 31. Dezember 2017 abläuft, hat der Bundesrat entschieden, diese unverändert um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern. Dies ermöglicht die Ausarbeitung einer Konzession für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Medien. Zum Entwurf der neuen Fassung der SRG-Konzession wird Ende 2017 eine öffentliche Anhörung gestartet. Es ist geplant, dass der Bundesrat Mitte 2018 über die angepasste Konzession befindet und diese auf den 1. Januar 2019 in Kraft setzt.
Kommentar
Hoffentlich reagiert der Konzessionär (Bundesrat) endlich auf folgende Fragen:
1.
Ein durchschnittlicher Mediennutzer bezahlt neben den SRG-Gebühren auch noch ein Abonnement einer Tageszeitung und eventuell auch von Zeitschriften. Seine Medienausgaben betragen also gegen Fr. 1'000.- pro Jahr.
Die Mediennutzung findet hauptsächlich in der Freizeit statt. Zählen wir noch die vielen Gratis-Medien (inkl. Internet) dazu, ist klar, dass die meisten Leute vor einem übergrossen Berg von Medien stehen und sehr diszipliniert sein müssen, den Umfang der Mediennutzung auf ein vernünftiges Ausmass zu beschränken.
Aufgrund dieser Tatsachen ist es nicht verwunderlich, dass die SRG-Gebühren von vielen Leuten als zu hoch betrachtet werden, und sie sich sehr wohl ein reduziertes SRG-Angebot vorstellen können. Zudem hat die SRG auch in ihrer Broschüre nicht begründen können, wieso sie die Radio- und Fernsehgebühren von 1987 bis 2015 von Fr. 279.60 auf Fr. 451.10, also um 61% (Konsumentenpreisindex: +45.3%) erhöhen musste, ist doch der Leistungsauftrag gleich geblieben für eine immer grössere Anzahl von Gebührenzahlenden (Bevölkerungsentwicklung CH 1987-2015: +1'782'000 E oder +27%) bei gleichbleibenden variablen Kosten.
In der SRG-Verwaltung ist in den letzten Jahren gespart worden. Wieso sollte das bei den Programmen nicht auch möglich sein? Einsparungen bei den Programmen sind leicht zu finden:
• Verzicht auf ein Vollprogramm von 6-24 Uhr. Mehr Wiederholungen ausstrahlen.
• Verzicht auf Programmteile, die von öffentlichen Sendern des nahen Auslandes produziert und in der Schweiz empfangen werden können.
• Verzicht auf Klamauk-Unterhaltungsformate, die sich nicht von jenen der Privatsender unterscheiden.
• Verzicht auf die stündliche Wiederholung von Nachrichten.
• Verzicht auf Kultursendungen für kleinste interessierte Minderheiten.
2.
Die Programmqualität der SRG wird in der SRG-Hochglanzbroschüre gelobt. In Art. 93 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) heisst es: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei“. Ich frage mich, wieso die permanente Ausstrahlung von
• Kriminal-, Gewalt-, Horror- und zynistischen Sendungen und Trailern bildungsmässig und kulturell wertvoll sein sollte.
• Auto- und Töffrennen etwas zur Bildung von verantwortlichen Motorfahrzeuglenkern beitragen sollte.
• SVP-Bashing Sendungen wie Giacobbo/Müller oder Zytlupe etwas zur freien Meinungsbildung beitragen sollte. SRG ist gleichgeschaltet mit dem Sender 3sat. Dieser veräppelt konstant und langweilig hauptsächlich die AfD in Deutschland. Das Ganze kommt mir vor wie die mediale Kommunistenhatz in den 60er Jahren.
3.
Ich habe noch nie, aber noch gar nie eine selbstkritische Äusserung aus dem Hause SRG gehört, zum Beispiel wenn eine Sendung abgesetzt oder verändert wird oder wo auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht genommen wird (Art. 93 Abs. 3 BV).
Da wird auf Zeit gespielt! Dass sie Konzession im Hinblick auf das neue Mediengesetz angepasst werden muss, ist doch seit langem bekannt. Da hat die SRG und die Verwaltung Leuthard einfach die Hände in den Schoss gelegt mit der Absicht, den Status quo , der offenbar den Verantwortlichen behagt, vorläufig weiter zu geniessen
Meines Erachtens sollte man die Position der SRG stärken, ist sie doch eine Institution unseres Landes!