Der Bundesrat senkt die Gebühren pro Haushalt auf 365 Franken, plafoniert die Gebühreneinnahmen der SRG bei 1,2 Milliarden Franken und legt das Abstimmungsdatum zur «No-Billag»-Initiative auf den 4. März 2018 fest.

Bundesrätin Doris Leuthard informierte am Mittwochnachmittag im Rahmen einer Medienorientierung über medienpolitische Entscheide des Bundesrats. So werden die Gebühreneinnahmen für die SRG bei 1,2 Milliarden plafoniert und die Radio- und Fernsehgebühren von heute 451 Franken auf neu 365 Franken gesenkt. Dies entspricht einer Kürzung um fast 20 Prozent. Die Massnahmen waren anlässlich der Annahme des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) im Jahr 2015 bereits angekündigt worden und werden nun ab 1. Januar 2019 wirksam.

Die SRG nimmt die starke Senkung der Gebührengelder pro Haushalt zur Kenntnis. Die Senkung entspricht den vom Bundesrat 2015 geäusserten Absichten. Bundesrätin Doris Leuthard kündigte zudem eine Plafonierung der Gebühreneinnahmen bei insgesamt 1,2 Milliarden an. Dies entspricht einer faktischen Reduktion um rund 50 Millionen gegenüber heute. Diese Kürzung – in Kombination mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen – wird bereits im Jahr 2019 einen erheblichen Einfluss auf das Budget der SRG haben. Die SRG wird deshalb ein Massnahmenpaket zur Reduktion ihrer Ausgaben innerhalb des neu definierten Rahmens vorsehen müssen. Priorität wird dabei die bestmögliche Wahrung des heutigen Programmangebots haben.

Der Bundesrat legte zudem das Datum für die Abstimmung über die Volksinitiative «No Billag» auf das Wochenende vom 4. März 2018 fest.