Am 4. März stimmt die Schweiz über die No-Billag-Initiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und ­Fernsehgebühren verlangt. Der Verein «Nein zum ­Sendeschluss» wehrt sich gegen dieses Szenario: Ein Gastkommentar von Pedro Lenz, Autor und Präsident von «Nein zum Sendeschluss».

Bis zur Abstimmung dauert es noch drei Monate. Doch schon lange vorher ist No Billag in aller Munde. Die Initiative ist einfach. Sie verlangt, dass für Radio- und Fernsehempfang keine Gebühren mehr erhoben werden dürfen. Zusammen mit den öffentlichen Sendern aller Landessprachen würden bei einer Annahme der Initiative auch noch viele private Radio- und Fernsehstationen ausgelöscht.
Als Kulturschaffender werde ich hellhörig, wenn ich von einer Initiative höre, die sich zum Ziel setzt, mit einem Streich fast drei Dutzend Radio- und Fernsehsender auszulöschen. Ich werde hellhörig, wenn das Wort «Solidarität» durch den Begriff «Zwang» verdrängt wird.
Die No-Billag-Initiative argumentiert mit der Freiheit. Wir alle sollen frei wählen dürfen, für welchen Medienkonsum wir wie viel Geld ausgeben wollen. Aber die Freiheit, frei zu wählen, nimmt mir die Freiheit, mein gewohntes Radio zu hören. Die Freiheit frei zu wählen, nimmt uns allen die Freiheit, unabhängige Nachrichten zu empfangen. Die Freiheit, frei zu wählen, nimmt allen sprachlichen Minderheiten die Freiheit, auf das gleiche Angebot wie die Deutschschweizer zuzugreifen. Die Freiheit, frei zu wählen, nimmt uns die Freiheit, Musik jenseits des Mainstreams zu empfangen. Die Freiheit, frei zu wählen, ist die Freiheit der Marktfetischisten, allen anderen ihre Vorstellung von Freiheit aufzuzwingen.

«Die Freiheit, frei zu wählen, nimmt uns die Freiheit, Musik jenseits des Mainstreams zu empfangen. Die Freiheit, frei zu wählen, ist die Freiheit der Marktfetischisten, allen anderen ihre Vorstellung von Freiheit aufzuzwingen.»

Die Gründung des Vereins «Nein zum Sendeschluss» ist vom Willen inspiriert, diesem aggressiv-populistischen Angriff auf die Informationsvielfalt mit einleuch­tenden Argumenten zu begegnen. Zweck des Vereins ist es, Geld für eine Gegenkampagne zu sammeln und den Sendeschluss zu verhindern.

Es ist schwierig, mit Vernunft gegen Vereinfachung, mit Fakten gegen Stimmungsmache anzukämpfen. Der Kampf bedingt ein solidarisches Zusammengehen all jener, denen unabhängige elektronische Medien etwas bedeuten.