Am 4. März 2018 stimmen Volk und Stände über die No-Billag-Initiative ab. Diese will die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abschaffen. Sie verlangt zudem, dass der Bund keine Radio- und Fernsehstationen subventioniert, in Friedenszeiten keine eigenen Sender betreibt und Konzessionen regelmässig versteigert. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil sie der Medienvielfalt und Meinungsbildung schade.

Die Argumente des Bundesrates

• Die SRG und die gebührenfinanzierten Lokalradios und Regional-TV bieten dem Publikum heute in allen Sprachregionen eine breite Auswahl an Sendungen und lassen unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen. Ohne Gebühr würde dieses Angebot drastisch reduziert.
• Die Initiative will den Wechsel zu einer rein kommerziellen Finanzierung von Radio und TV. Ein grosser Teil des heutigen Angebots lässt sich allein am Markt jedoch nicht finanzieren.
• Die Initiative würde damit zu einer Ausdünnung des Angebots führen und sie bedroht die SRG und viele Radio- und TV-Sender in ihrer Existenz.
• In den Randregionen gibt es weder genug Publikum noch die nötige Werbung, um die mit den hohen Fixkosten verbundenen Sendungen zu produzieren.
• Die Abhängigkeit von privaten Geldgebern und ausländischen Konzernen nähme zu. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme.
• Mit der alleinigen Ausrichtung auf den Markt nimmt die Initiative in Kauf, dass die Qualität sinkt und nur noch produziert wird, was rentiert. Das führt zu einem Kahlschlag.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des UVEK .