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Mit Ihrer E-Mail und Ihrem Brief vom 12. Dezember 2017 beanstandeten Sie das Gespräch mit Ivan Krăstev in der Sendung «Echo der Zeit» (Radio SRF) vom 4. Dezember 2017.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

Zitate aus der Sendung:

01:20 (Gsteiger) <Viele Beispiele zeigten, wie westliche Demokratien Moskau imitierten, wie sich die Grenze zwischen Autokratie und Demokratie verwische.>

01:28 (Krastev) <We do not believe anymore that Russia is basically (unverständlich) the West as a model to be imitated, but more and more we start to imitate policies...>

01:37 (Gsteiger) <Etwa die USA, die nun genau so wie Russland internationale Medien als ausländische Agenten brandmarkten. [...]>

Der letzte hier zitierte Satz von Fredy Gsteiger ‐ für sich allein und erst recht im Kontext (der Westen imitiert Putins Russland) betrachtet - lässt keine Zweifel: Russland brandmarkt internationale Medien als ausländische Agenten und die demokratischen USA machen das jetzt dem autokratischen Regime in Moskau nach.

Das ist eine krasse Falschinformation: In den USA existiert seit 1938 der Foreign Agents Registration Act (FARA), auf dessen Basis seit 2017 erstmals ausländische Medien zur Registrierung verpflichtet werden. Betro ff en von dieser Massnahme sind insbesondere die russischen Medien RT und Sputnik, nicht aber zB die staatlich finanzierte englische BBC. Als Reaktion auf diese Massnahme hat das russische Parlament im November 2017 ein dem FARA vergleichbares Gesetz aus dem Jahre 2013 erweitert, gemäss dem ausländische Medien nun auch in Russland einer Registrierungspflicht unterworfen werden können (und im Falle von Voice of America u.a. auch werden). Mit anderen Worten, genau das Gegenteil dessen, was Herr Gsteiger dem Hörer als Herrn Krastevs Aussage präsentiert, ist der Fall! [2]

Angesichts dieses Sachverhaltes stellt sich die Frage, ob Herr Gsteiger nicht besser informiert ist oder ob er die falsche Information von Herrn Krastev nicht in Frage stellt, weil er wider besseren Wissens den Hörer im Glauben lassen will, sie sei korrekt.

Beanstandung:

Ähnlich wie im Fall Bierling (Fall Nr. 5136) stellt Radio SRG einem ‚Experten‘ eine Plattform zur Verfügung, um unwidersprochen ideologisch gefärbte Unwahrheiten zu verbreiten, und erweckt so den Eindruck, selbst hinter den fragwürdigen Ansichten zu stehen. Um dem Anspruch auf sachlich korrekte Berichterstattung zu genügen, hätte im Minimum eine Korrektur der Falschaussage von Krastev an den Schluss des Berichtes gehört. Alternativ hätte man die beanstandete Aussage weglassen können, handelt es sich bei der Sendung doch o ff ensichtlich um einen Auszug aus einem längeren Gespräch. Dieser Gedanke führt dann allerdings zur Frage, was der Grund dafür war, dass ausgerechnet diese falsche Aussage präsentiert wurde. Zudem wäre es angebracht gewesen, die Vorstellung durch den Moderator hätte Hinweise enthalten auf die ideologische Positionierung Krastevs, die sich u.a. aus seiner Verbindung zur Soros gesponserten Central European University oder zum National Endowment for Democracy ableiten lässt.

PS. Dass man Ivan Krastev als originellen politischen Denker betrachten kann, dessen neuestes Buch einen Beitrag im Echo der Zeit rechtfertigt, ist ausdrücklich nicht bestritten! Bloss sollte auch ein Ivan Krastev bei der Wahrheit bleiben.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für das «Echo der Zeit» antwortete Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor von Radio SRF:

Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X. Herr X kritisiert, dass wir mit Ivan Krastev, einem der wichtigsten und im Moment meistdiskutierten osteuropäischen Intellektuellen eine Plattform geboten haben. Wir taten das, weil er im Moment einer der meistdiskutierten Politologen ist.

Sein im Suhrkamp-Verlag als Buch auch auf Deutsch erschienener Essay ‚Europadämmerung‘ gibt zu reden. Krastev ist an Hochschulen als Vortragsredner gefragt – kürzlich sprach er am renommierten Genfer Graduate Institute vor brechend vollen Rängen. Er ist zudem einer der momentan meistgelesenen und meistzitierten Kolumnisten. Viele Gründe also, mit ihm zu reden.

Krastev ist, entgegen der Wahrnehmung von Herrn X, in erster Linie ein Kritiker des Westens und keineswegs an Russland. Das geht aus seinen Publikationen, aber auch klar aus seinen Aussagen in dem ‚Echo‘-Beitrag hervor. Er ist jemand, der an der Stabilität und an den Zukunftschancen des heutigen rechtsstaatlich-demokratischen westlichen Modells zweifelt. Er sieht eine Entwicklung hin zu mehr Autoritarismus, zu weniger Rechtsstaatlichkeit, zu weniger Medienfreiheit und -vielfalt in westlichen Ländern. Zu mehr innenpolitischen Konfrontationen und zu weniger Kompromissen.

Seine Thesen sind provokativ. Aber er hat im Interview mit Radio SRF nicht einfach Behauptungen aufgestellt, sondern auch Begründungen und Überlegungen geliefert. Dazu gehört auch seine – von Herrn X – angeführte Aussage, dass westliche Demokratien Moskau imitierten und sich die Grenze zwischen Autokratie und Demokratie verwische. Polen oder Ungarn sieht er als Beispiele dafür, ebenso die vor ein paar Jahren noch deutlich demokratischere Türkei. Und US-Präsident Donald Trump hat im Wahlkampf mehrfach erkennen lassen, dass er eine gewisse Bewunderung hat für den Führungsstil von Präsident Wladimir Putin.

In die Aussage von Krastev – in indirekter Rede übersetzt -, wonach die USA <genauso wie Russland internationale Medien als ausländische Agenten brandmarkten> interpretiert Herr X fälschlicherweise hinein, die amerikanische Entscheidung sei eine Folge der russischen gewesen. Das hat Krastev jedoch nicht gesagt. Ihm dürfte sehr wohl bewusst sein, dass im jüngsten Fall die amerikanische Verfügung, derentwegen sich ‚Russia Today‘ als ausländischer Agent registrieren muss, bereits Anfang November erfolgte, Russland hingegen als Reaktion erst Ende November eine vergleichbare Massnahme beschloss, die nun Anfang Dezember in Kraft trat. Wir haben auch in der Widergabe von Ivan Krastevs Aussage in indirekter Rede mit keinem Wort behauptet, dass die zeitliche Abfolge eine andere gewesen wäre. In dem angeführten Satz ist weder von ‚vorher‘, ‚nachher‘ noch von ‚gleichzeitig‘ die Rede. Sondern von ‚genauso‘. Es geht also um vergleichbare Massnahmen. Denn genau um solche handelt es sich.

Das zeigt, und damit kritisiert Krastev wiederum primär die USA und nicht Russland, dass die Regierung in Washington inzwischen ähnlich Methoden anwendet, wie das Moskau im Zusammenhang mit Nichtregierungsorganisationen, die teilweise mit ausländischen Geldern finanziert werden, schon seit einiger Zeit tut. Methoden, die Washington während Jahren scharf kritisiert hat.

Wir bitten Sie daher, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung von Herrn X abzulehnen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Beitrags. Ivan Krăstev – das muss man immer im Auge behalten – ist ein bulgarischer Intellektueller und Politologe.[3] Er leitet in Sofia das Zentrum für liberale Strategien.[4] 1965 geboren, wuchs er in einem kommunistischen, mit der Sowjetunion verbündeten Land auf, das Mitglied des Comecon und des Warschauer Pakts war. Heute lebt er in einem kapitalistischen Land, das Mitglied der Europäischen Union und der Nato ist, mithin ein Verbündeter der USA. Dass er aus dieser Perspektive vor allem den Westen kritisiert, der ja der Heilsbringer sein sollte nach dem Zusammenbruch des Kommunismus, ist irgendwie logisch. Im Jahr der Wende war Krăstev 24jährig.

Krăstev hat das provokative Buch „Europadämmerung“ (edition suhrkamp, 2017) geschrieben. Dieses Buch und die darin vertretenen Thesen waren Anlass für das Gespräch, das Fredy Gsteiger mit ihm führte. Dabei ging es gar nicht so sehr um Russland – der Titel des Beitrags führte ein wenig auf eine falsche Fährte -, sondern um die Krise der Demokratien. Russland war bloss insofern wichtig, als sich bisherige Demokratien zunehmend am „System Putin“ orientieren. Den Punkt, den Sie aufwerfen, ist im Gesamtzusammenhang ein Detail, das Herr Gsteiger in seiner Stellungnahme entwirrt und erklärt. Das Wesentliche des Gesprächs ist die Analyse der Demokratie-Krise, für die Krăstev drei Gründe anführt: Erstens das Internet und die Social Media, die den Autokraten am meisten nützten. Zweitens die Globalisierung. Und drittens die Zuwanderung. Fredy Gsteiger hat das Gespräch dazu genutzt, um die Gedankengänge des bulgarischen Politologen auf den Punkt zu bringen, und das ist gelungen. Es ist daher keine Sendung, die das Publikum auf irgendeine Art in die Irre führt. Und deshalb kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/keine-einigung-zwischen-der-eu-und-grossbritannien

[2] http://www.bbc.com/news/world-europe-41939793

[3] http://www.iwm.at/the-institute/permanent-fellows/ivan-krastev-2/

[4] http://www.cls-sofia.org/en/