Die SRG hat Stellung genommen zu den vom Bundesrat kürzlich präsentierten Gegenmassnahmen zur «Halbierungsinitiative». Diese hätte massive Auswirkungen auf das Programm und das Personal. Mit dem Rückgang der Werbeeinnahmen und der Streichung des Teuerungsausgleichs würden der SRG ab 2027 bis zu 240 Millionen Franken fehlen. Rund 900 Stellen müssten stufenweise über alle Regionen hinweg abgebaut werden.

Der Bundesrat hat am 8. November seine Gegenmassnahmen zur Initiative «200 Franken sind genug», der sogenannten «Halbierungsinitiative», präsentiert. Er hat seinen Vorschlag in ein Vernehmlassungsverfahren gegeben, das bis am 1. Februar 2024 dauert. Die SRG hat heute ihre Stellungnahme beim zuständigen Departement eingereicht.

SRG ist gegen die vorgeschlagenen Massnahmen

Die SRG kann der radikalen Halbierungsinitiative am besten mit einem starken Angebot begegnen, das einen persönlichen und gesellschaftlichen Mehrwert schafft. Gleichzeitig gilt es, die Transformation des Unternehmens weiter umzusetzen. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Senkung der Medienabgabe steht dem entgegen. Sie schiesst über das Ziel hinaus und hätte massive Konsequenzen: Durch die angekündigte Streichung des Teuerungsausgleichs, den Rückgang der Werbeeinnahmen und die vom Bundesrat vorgeschlagene Reduktion der Medienabgabe würden der SRG ab 2027 jährlich bis zu 240 Millionen Franken fehlen. Diese Kumulation der finanziellen Herausforderungen hätte einschneidende Auswirkungen auf das Programm und das Personal. Insgesamt wäre damit zu rechnen, dass rund 900 Stellen stufenweise abgebaut werden müssten.

SRG-Verwaltungsratspräsident Jean-Michel Cina: «Eine Demokratie lebt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger gut informiert sind. In einer Zeit, in der Medien mit wachsenden Finanzierungsproblemen kämpfen und Stellen abgebaut werden, ist es falsch, die SRG massiv zu schwächen.»

SRG-Generaldirektor Gilles Marchand: «Von einem gesunden und solid finanzierten öffentlichen Medienhaus profitiert der gesamte Medienplatz Schweiz. Die SRG unternimmt alles, um den starken Rückgang ihrer kommerziellen Einnahmen zu kompensieren. Eine weitere Schwächung würde sich mit Sicherheit negativ auf die Qualität der Programmleistungen auswirken, und zwar in allen Regionen. Zum Nachteil des Publikums.»

Link zur Stellungnahme der SRG (PDF)