Ombudsmann Achille Casanova hat eine Beanstandung des «Dok»-Films «Die Macht des Volkes» vom 17. Dezember 2015 auf SRF 1 abgewiesen. In seiner Beurteilung stützt Casanova die Auffassung der SRF-Verantwortlichen, dass es zur Aufgabe von SRF gehöre, offene Fragen zur direkten Demokratie und ihren Grenzen aufzugreifen und zur Diskussion zu stellen.

«Fühlt das Schweizer Fernsehen der SVP wegen deren rechtsstaatlich heikler Initiativen auf den Zahn, so ist das nicht nur zulässig. Es gehört sogar zum Auftrag des Senders.» – Dies schreibt Tristan Brenn, SRF-TV-Chefredaktor SRF, im Kommentar in der «NZZ am Sonntag», nachdem zwei SVP-Nationalräte den DOK-Film «Die Macht des Volkes» (17.12.2015) bei der Ombudsstelle beanstandeten.

2015 war für die Ombudsstelle ein ereignisreiches Jahr. Allein schon der Eklat zwischen Roger Schawinski und dem Satiriker Andreas Thiel hat mehr Reaktionen ausgelöst, als jemals eine Sendung zuvor. Diese fünf Ombudsfälle haben im vergangenen Jahr am meisten zu reden gegeben.

Erstmals ein Rätoromane an der Spitze: Der Bundesrat hat den Bündner Anwalt Vincent Augustin zum neuen Präsidenten der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und TV (UBI) gewählt. Der 59-Jährige folgt auf Roger Blum, der die Alterslimite erreicht hat. Die UBI erhält zudem drei neue Mitglieder. – Die nächsten öffentlichen Beratungen der UBI finden am 11. Dezember in Bern statt.

Die Sendung «Kassensturz» hat sich Mitte September mit dem Beitrag «Parteien im Konsumenten-Check» in die Nesseln gesetzt. Wenige Wochen vor den eidg. Wahlen hat sie das Stimmverhalten der Parlamentarier in fünf ausgewählten Konsumvorlagen verglichen. Dabei schnitt vorab die SVP aus Konsumentensicht schlecht ab. Die SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz und weitere Beanstander reklamierten dies bei der Ombudsstelle SRG.D – zu recht, wie Ombudsmann Achille Casanova urteilte.

Gar nicht lustig empfanden acht Radiohörerinnen und -hörer Autorin Stefanie Grobs Satire «Ha Ha isch ke Witz» in der Sendung «Zytlupe» von Radio SRF 1 vom 19. September 2015. Darin sinnierte sie über den Video-Clip des SVP-Wahlsongs «Welcome to SVP», worin eine Tänzerin ein T-Shirt mit der Zahl 88 zeigt. Die 88 ist ein Zahlencode der Neonazis, der als verschlüsselter Hitlergruss gilt. Der Text stelle die SVP als Rassisten und Nazi-Befürworter hin, reklamierten die Beanstander in ihren Eingaben bei der Ombudsstelle. Achille Casanova wies die Beanstandungen als unberechtigt ab.

Ein Tennisfan und ehemaliger Physiklehrer beschwerte sich bei der Ombudsstelle darüber, dass das Kommentatoren-Duo Stefan Bürer und Heinz Günthardt «die Aufschlaggeschwindigkeiten systematisch falsch» kommentieren würden. Warum die Aussage «Wahnsinn, dieser Aufschlag hat eine Geschwindigkeit von 120 Meilen erreicht» des Sportkommentators falsch ist, erklärt er in seiner Beanstandung.

Darf in einer Sendung die Position der Neutralität aufgegeben werden, mit dem Ziel, für ein Anliegen Verständnis zu wecken? Wenn ja, welche spezifischen Anforderungen müssen eingehalten werden? Die Ombudsstelle hatte kürzlich über diese wichtigen und grundsätzlichen Fragen zu befinden.

Noch nie hat eine SRF-Sendung derart viele Reaktionen und Kommentare wie die Talk-Sendung «Schawinski» vom 15. Dezember 2014 ausgelöst. Roger Schawinski hatte den Satiriker Andreas Thiel wegen seines umstrittenen Artikels in der «Weltwoche» eingeladen. Es hätte eine Debatte über den Koran werden sollen. Doch Talk-Master Schawinski und Satiriker Thiel deckten sich gegenseitig mit Beleidigungen ein. Zu einer sachlichen Diskussion kam es nicht.

Mit diesem Titel, aber nicht als Frage, sendete «ECO» vom 8. September 2014 einen Beitrag über die wirtschaftliche Lage der Schweizer ­Bauern. Die Aussage, dass die Schweizer Bauern immer reicher würden, wurde aber vom Schweizer Bauernverband bei der Ombudsstelle beanstandet.

Beanstandungsrekord wegen Gripen-«Rundschau» und Schawinski-Thiel-Gespräch

Während der Fussball-WM in Brasilien übertrug SRF sämtliche Spiele live und bot dem Schweizer Publikum zahlreiche Diskussions- und Informationssendungen. Zudem zeigte SRF zwei 26 Folgen des Magazins «FIFA WM-Preview». Es handelte sich dabei um eine Produktion der Fifa und nicht von SRF – in einer Beanstandung wurden diesbezüglich grundsätzliche Fragen aufgeworfen.

Der «Rundschau»-Beitrag vom 16. April 2014 zum Kampfjet Gripen und das anschliessende Interview mit Bundesrat Ueli Maurer haben heftige Reaktionen ausgelöst. Bei der Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz trafen über 100 Beanstandungen ein. Wie einer Eingabe zu entnehmen war, hatte die «Informationsgruppe PROKampfflugzeug » via Facebook zu Beschwerden aufgerufen.

«Kassensturz» berichtete über einen Fall von Lohndumping in Zürich. Es ging um eine deutsche Firma, die polnische Arbeiter in der Kehrichtverbrennungsanlage Hagenholz der Stadt Zürich zu Löhnen beschäftigte, die nicht orts- und branchenüblich sind. Da die betroffene Firma per Anwalt den Bericht beanstandet hat, musste die Ombudsstelle diese durchaus heikle Angelegenheit prüfen.