Ständerat hält an Gebühr für Unternehmen fest Unternehmen werden nicht von der Radio- und Fernsehabgabe befreit. Der Ständerat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat abgelehnt, mit 20 zu 14 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Weiterlesen
Nach dem «JA» zum RTVG: Anhörung zur Verordnung eröffnet Mit dem knappen «Ja» zum neuen Radio- und Fernsehgesetz hat das Stimmvolk im Juni einem neuen Gebührensystem zugestimmt. Nun wird die Umsetzung geregelt. Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) hat die Anhörung zur Verordnung eröffnet. Die Bestimmungen regeln den Systemwechsel von der Empfangsgebühr zur Radio- und Fernsehabgabe. Die Gesetzes- und Verordnungsänderungen werden voraussichtlich Mitte 2016 in Kraft treten, wie das Bakom am Dienstag mitteilte. Weiterlesen
Radio- und Fernsehgebühren: Alles bleibt anders Ein kleiner Schritt für die Radiohörerinnen und Fernsehzuschauer, ein grosser Schritt für den Service public: In Zukunft sollen sämtliche Haushalte für Radio und Fernsehen zahlen, unabhängig von ihrer konkreten Nutzung. Die geplante Medienabgabe ist mehr als nur ein neues Finanzierungssystem. In diesem Jahr werden die Weichen gestellt. Weiterlesen