4282.1
Mit Ihrer e-Mail vom 7. Juni 2016 haben Sie den Online-Hinweis zum Beitrag „Ungarn – ein postkommunistischer Mafiastaat?“ in der Sendung „International“ vom 28. Mai 2016 beanstandet. Ihre Zuschrift erfüllt die Anforderungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Ich erwarte von SFR Qualitäts-Journalismus!
Im Internet von SRF ein Text, die Beleidigung im Boulevard-Stil: ‚Ungarn sei ein Mafiastaat, behauptet ein ungarischer Soziologe.‘

Erforderlich ist die journalistisch sorgfältige, ehrliche Nennung der Quelle. Nur so wird die Motivation und Glaubwürdigkeit der Quelle für die Leser offensichtlich. Die Quelle Balint Magyar - ein erbitterter, 2006 gestürzter Minister. (im SRF Text irreführend verkleinert als Soziologe) - Ein Soziologe ist Wissenschaftler und verwendet keine ‚Hassrede‘.
Ich protestiere wegen der Beleidigung meiner früheren Heimat als Mafiastaat. Ich bitte um eine Entschuldigung an die beleidigten Ungarn sowie Richtigstellung im Internet!“

Am 11. Juni 2016 ergänzten Sie Ihre Begründung in einer weiteren e-Mail wie folgt:

„Ich habe noch einmal auch die Tonsendung angehört.
Frage: Warum wird gleich am Anfang jemand als Soziologe vorgestellt, damit Vertrauen suggeriert wird, und nur ganz am Ende der Sendung der Soziologe als verbitterter, gestürzter Politiker?
Der Zuhörer hört mit dem Haupttitel der Sendung eine Beleidigung Ungarns, dann lange Zeit eine Menge Beschuldigungen gegen Ungarn und erfährt die wahre Motivation des ‚Soziologen‘, in Wahrheit eines verbitterten Politikers, nur ganz am Ende, wenn der Zuhörer am Ende nicht zu müde wird. Ausgewogenheit ist das nicht. Der Autor der Sendung ist Profi, das sind handwerkliche Tricks, um den beleidigenden, bombastischen Titel lange Zeit, fast bis zu Ende zu unterstützen.

In der Text-Anleitung und in der Einleitung der Tonsendung wird die Motivation für den reisserischen, beleidigenden Titel absichtlich zurückgehalten.
Bewusste Irreführung des Zuhörers, besonders, wenn der Zuhörer die jüngere ungarische Geschichte nicht kennt.“

B. Ihre Beanstandung habe ich der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt, allerdings nur mit Ihrer ersten Begründung. Ihre zweite traf erst ein, nachdem die Stellungnahme der Redaktion längst vorlag. Herr Martin Durrer, Leiter der Auslandsredaktion von Radio SRF, schrieb:

„Sie schicken uns den Ombudsfall 4282. Wir danken Ihnen, dass wir uns dazu äussern dürfen.

Herr X bezieht sich auf einen Internettext zur Sendung International: ‚Ungarn – ein postkommunistischer Mafiastaat?‘ (Erstausstrahlung, Samstag, 28. Mai auf SRF2 Kultur).

Seine Beschwerde macht Herr X an einem einzigen Satz fest: ‚Ungarn sei ein Mafiastaat, behauptet ein ungarischer Soziologe.‘ Dieser Text, folgert Herr X, sei eine Beleidigung im Boulevardstil und erklärt dann:

‚Erforderlich ist die journalistisch sorgfältige, ehrliche Nennung der Quelle. Nur so wird die Motivation und Glaubwürdigkeit der Quelle für die Leser offensichtlich. Die Quelle Balint Magyar - ein erbitterter, 2006 gestürzter Minister. (im SRF Text irreführend, verkleinert als Soziologe) - Ein Soziologe ist Wissenschaftler und verwendet keine ‚Hassrede‘.‘

Unsere Stellungnahme dazu:

1

Der Text im Internet, um den es hier geht, ist ein sogenannter ‚Lead‘, also keine alleinstehende journalistische Form, wie etwa ein Nachrichtentext. Seine Funktion ist, das Publikum in eine Sendung einzuführen. Man kann ihn mit einem Moderationstext im Radio vergleichen, der Interesse wecken und skizzieren will, was vom folgenden Beitrag zu erwarten ist. Ein solcher Text bereitet nur vor – hier auf eine knapp halb-stündige Sendung, die am selben Ort im Internet gehört werden kann.

Herr X bezieht sich ausdrücklich nur auf den Text, den er gelesen hat, und äusserst sich nicht zur Sendung. Wir müssen daraus schliessen, dass er die eigentliche journalistische Arbeit, die breite, argumentierende Überprüfung der These (‚Mafiastaat‘) gar nicht zur Kenntnis genommen hat. Seine Beschwerde würde in diesem Fall auf einem Irrtum beruhen und wäre hinfällig.

2

Selbst wenn es zu diesem Irrtum gekommen wäre, müsste man Herrn X darauf aufmerksam machen, dass er auch den Text im Internet nicht mit der nötigen Sorgfalt gelesen hat. Er behauptet, Bálint Magyar, der Soziologe, der die Mafia-These in seinem Buch vertritt, werde ‚irreführend‘ zum Soziologen ‚verkleinert‘. Das heisst, man gebe der provokativen These zu Unrecht einen wissenschaftlichen Anstrich und verschweige wichtige Details zur Identität des Autors. Tatsächlich steht da aber: ‚...Bálint Magyar, ein Soziologe und ehemaliger liberaler Politiker‘.

Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass man bei Magyar, selbst wenn er wissenschaftlich arbeitet, die Möglichkeit mindestens in Betracht ziehen muss, dass er auch politisch motiviert sein könnte.

Der Text unterschlägt also nichts, sondern weist schon im Vorspann der Sendung explizit auf das Spannungsfeld Wissenschaft/Politik hin. Auch das entzieht der Beschwerde ihre Substanz.

3

Auch ein Zitat, das ein Medium verbreitet, kann als Beleidigung aufgefasst werden – also nicht nur die persönliche Einschätzung oder Behauptung eines Journalisten. Es kann aber keinesfalls beleidigend sein, sich mit einer in einem wissenschaftlichen Text formulierten Analyse auseinanderzusetzen. Der ‚Lead‘-Text im Internet umreisst den Befund, zu dem Magyar kommt und macht dann unmissverständlich klar, dass dieser Befund überprüft werden soll. Er signalisiert also, dass der Text im Internet nicht abschliessend ist, sondern hinführt zu einem andern. Das verdeutlichen auch Formulierungen, wie: ‚Wenn Magyar Recht hat....‘ oder ‚...wer sich in Ungarn umhört, kommt zum Schluss, dass da einiges dran sein könnte.‘

4

Die Sendung, die sich mit Bálint Magyars Ungarn-Analyse beschäftigt, ist nicht Gegenstand der Beschwerde, muss also hier nicht detailliert analysiert werden. Ein Hinweis scheint uns dennoch sinnvoll, weil Herr X behauptet, Bálint Magyar werde ‚irreführend‘ (also mit hinterhältiger Absicht) nicht ausreichend eingeführt. In den ersten Minuten der Sendung sagt der Autor, Urs Bruderer:

‚Bálint Magyar sitzt in einem Kaffee in Budapest und verteidigt sich gegen den Vorwurf, er habe der ungarischen Regierung ein allzu spektakuläres Etikett verpasst. Mafia-Staat. Da hört man hin. Und hegt den Verdacht, dass hier einer übertreibt.

Magyar brachte sein Buch über den post-kommunistischen Mafia-Staat vor drei Jahren auf Ungarisch und diesen Frühling aktualisiert auf Englisch heraus. Er versteht es als einen Beitrag zur Herrschaftssoziologie. Als Beschreibung eines neuartigen Machtsystems. Als wissenschaftliches Werk also. Doch er kann seinen Gegenstand kaum so interesselos beschreiben wie ein Biologe einen Käfer.

Zwar ist der 63jährige Magyar promovierter Soziologe. In der Zeit des Kommunismus arbeitete er als Wissenschaftler. Doch er gründete schon damals mit dem liberalen Bund Freier Demokraten eine Partei, die Ungarns Wende und die folgenden Jahre prägte. Nach 1990 war er Parlamentarier, Bildungsminister mehrerer Regierungen und Staatssekretär für die Verteilung von EU-Geldern. Erst 2009 verliess er seine zerfallende Partei und die Politik - und wandte sich wieder der Soziologie zu. Bálint Magyar schaut also auf fast zwei Jahrzehnte politischer Tätigkeit zurück, die in einer Niederlage endeten. Und verloren hat er gegen die seit sechs Jahren mit erdrückender Mehrheit herrschende Partei Fidesz von Premierminister Viktor Orbán, den er jetzt als Paten eines Mafiastaates beschreibt.

Parteilichkeit kann ein Nachteil sein, kann aber auch die Wahrnehmung schärfen. Wer hat den Kapitalismus gründlicher kritisiert als Karl Marx? Magyars Buch wurde im gespaltenen Ungarn verschieden aufgenommen. Gleichgesinnte loben seine Gründlichkeit und den Versuch, das GANZE Bild zu zeichnen dessen, was derzeit geschieht. Andersdenkende wie der Politologe Ágoston Mráz halten es für eine wissenschaftlich getarnte politische Kampfschrift. Doch sogar Mráz gibt zu, Magyars Thesen seien nicht a priori uninteressant.‘

Dieser einführende Textabschnitt belegt, dass Urs Bruderer mit der nötigen kritischen Distanz zu Werke geht und bemüht ist, seinem Publikum die nötigen Informationen zu vermitteln und auch Einwände und Zweifel an Magyars Analyse nicht zu unterschlagen. Der Politologe Ágoston Mráz vertritt in der ganzen Sendung die Antithese zu Magyars Position und den Rechercheergebnissen Urs Bruderers.

Unsere Argumentation sollte klarmachen, dass im hier diskutierten Fall mit aller gebotenen Sorgfalt gearbeitet wurde und weder der Vorwurf der Beleidigung noch jener der absichtlichen Täuschung haltbar ist.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Beurteilung der Sache. Ich kann sehr gut nachfühlen, dass man aufhorcht und aufheult, wenn ein Medium das eigene Land, die Heimat, die man liebt, als „Mafiastaat“ oder als „Bananenrepublik“ oder als etwas Ähnliches tituliert. Ich denke auch, dass Ihnen das Schicksal Ungarns nicht egal ist, auch wenn Sie im Ausland leben, zumal gerade Ihr Vater mit seinem Mut und seiner Gradlinigkeit in der Geschichte des Landes eine besondere Rolle gespielt hat und dafür von der Gedenkstätte Yad Vashem posthum als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt wurde. Ungarn ist ja zugleich ein stolzes und vielgeprüftes Land. 400 Jahre lang war es die christliche Vorhut gegen die Türkenkriege und das Osmanische Reich im Südosten. 40 Jahre lang gehörte es zur kommunistischen Vorhut gegen die liberalen und kapitalistischen Demokratien im Westen. Allein im 20. Jahrhundert änderte sein politisches System sieben Mal: Auf die österreichisch-ungarische Donaumonarchie der Habsburger, die 1918 zusammenbrach, folgte die kurze Republik von Graf Mihály Károly[1] und dann die ebenso kurze kommunistische Räterepublik von Béla Kun[2]. Darauf etablierte sich für fast ein Vierteljahrhundert die konservative königslose „Monarchie“ unter Reichsverweser Miklós Horthy[3], dessen Regierungen innenpolitisch scharf gegen die extreme Rechte vorgingen, aber außenpolitisch Bündnisse mit den faschistischen Ländern suchten. 1944/45 regierten die nationalsozialistische Nyilaskeresztes Párt (Pfeilkreuzler) von Ferenc Szálasi[4]. Sie wurden nach dem Einmarsch der Roten Armee durch eine Mehrparteien-Republik unter der Führung der Kleinlandwirtepartei abgelöst. 1949 setzten sich vollends die Kommunisten durch, die die Volksrepublik errichteten. Und 1990, nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“, wandelte sich Ihr Land in eine pluralistische Republik um.

Innerhalb der längeren Perioden, jener des Horthy-Regimes, jener des Kommunismus und jener der pluralistischen Republik, kam es zudem zu mehreren Macht- oder Politikwechseln. So hatten in der Volksrepublik zunächst die Stalinisten unter Mathyiás Rákosi[5] das Sagen, deren Unterdrückungs- und Einschüchterungspolitik im Prozess gegen den früheren Innen- und Außenminister László Rájk[6] gipfelte, dem man eine titoistische Verschwörung vorwarf. 1953-1955 führte der Reformkommunist Imre Nagy[7] die Regierung, und er war es, der vom Volk im Aufstand von 1956 erneut an die Spitze des Kabinetts gerufen wurde. Als der Aufstand durch sowjetische Truppen niedergewalzt war, nahm der neue Partei- und Regierungschef János Kádár[8] zunächst fürchterliche Rache an den Aufständischen, leitete aber dann eine schrittweise ökonomische Liberalisierung ein, etwa 1968 mit dem „Neuen ökonomischen Mechanismus“, die zum Gulaschkommunismus führte. Gegen Ende der achtziger Jahre führte die Partei unter Károly Grósz[9], Miklós Néméth[10] und Gyula Horn[11] auch gesellschaftliche und politische Reformen durch. In der nachfolgenden pluralistischen Republik wechselte die Regierung immer wieder: 1990 konnte das konservativ-bürgerliche Magyar Demokrata Fórum (MFD) mit Jószef Antall[12] den Ministerpräsidenten stellen. 1994 folgten die Sozialisten (MSZP) mit Gyula Horn. 1998 wurde der Bund der Jungen Demokraten (FIDESZ) stärkste Partei, und Viktor Orbán[13] wurde erstmals Regierungschef. 2002 und 2006 siegten wieder die Sozialisten, und 2010 und 2014 konnte FIDESZ mit Verbündeten eine ganz breite Mehrheit erreichen.

Diese Entwicklung zeigt, dass es in Ungarn viele Positionen, viele Wunden, viele Erblasten und wohl auch viele alte Rechnungen gibt. Das Land erlebte heftigen Antisemitismus, heftigen Stalinismus, heftigen Antikommunismus und heftigen Nationalismus. In einem solchen Land wird auch heftig debattiert.

Und genau darum ging es bei dem Online-Text und beim sehr interessanten, sehr kenntnisreichen und sehr abgewogenen Radio-Beitrag: Nicht Radio SRF hat Ungarn als Mafiastaat tituliert, sondern der ungarische Soziologe und frühere Politiker des linksliberalen Bunds der Freien Demokraten (Szabad Demokraták Szövetsége SZDSZ) Bálint Magyar, dessen Partei 2002-2008 mit den Sozialisten koalierte. Sein Buch ist auf Ungarisch und auf Englisch in Budapest erschienen.[14] Ihm widerspricht in der Sendung der Politologe Ágoston Mrász, dessen Institut auch für die Regierung tätig ist. Es handelt sich also um die Spiegelung einer inner-ungarischen Debatte, die aber von hohem Interesse ist, weil sie viel aussagt über die gesellschaftlichen und sozialen Zustände im Land. Und Sie haben einfach nicht Recht, wenn Sie behaupten, dass die politische Interessenposition Bálint Magyars im Beitrag nicht deutlich werde, sondern dass der Journalist bewusst manipuliere: Nach zwei Zitaten Magyars, bei 2:30 Minuten, werden seine politische Position und seine politische Vergangenheit offengelegt. Sie sollten nicht selektiv hören: Der Verfasser Urs Bruderer spielt auf der ganzen Linie mit offenen Karten. Ich kann mich daher den Ausführungen von Herrn Martin Durrer nur anschließen: Es handelt sich um sorgfältige journalistische Arbeit auf hohem Niveau.

Ein solcher Beitrag ist gerade auch für das Schweizer Publikum von Interesse, denn die Schweiz fühlt sich Ungarn seit langem sehr verbunden, nicht nur, weil beide Länder zu den Kleinstaaten zählen (Ungarn: 10 Millionen Einwohner, Schweiz: 8 Millionen Einwohner, allerdings bei einer doppelt so großen Fläche Ungarns: 93‘000 Quadratkilometer zu 41‘000), sondern auch, weil in der Schweiz sehr viele Ungarn leben. Der Volksaufstand von 1956 hat viele Schweizerinnen und Schweizer elektrisiert und politisiert, auch mich, der ich damals 11jährig war. Seither ließ einen das Schicksal Ungarns nie mehr kalt. Dass das Radio dabei für fortlaufende Aufklärung sorgt, ist daher nur verdienstvoll.

Sie sehen, ich kann Ihnen in keiner Weise beipflichten, dass Radio SRF Ungarn beleidigt hat. Es gibt daher auch keinen Anlass für eine Entschuldigung und Richtigstellung.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] Mihály Károly (1875-1955), vgl. http://www.britannica.com/biography/Mihaly-Grof-Karolyi

[2] Béla Kun (1886-1939), vgl. http://www.britannica.com/biography/Bela-Kun

[3] Miklós Horthy (1868-1957), vgl. http://www.britannica.com/biography/Miklos-Nagybanyai-Horthy

[4] Ferenc Szálasi (1897-1946), vgl. http://www.britannica.com/biography/Ferenc-Szalasi

[5] Mathyás Rákosi (1992-1971), 1945-1956 Generalsekretär der ungarischen Kommunistischen Partei und 1952/53 auch Ministerpräsident, emigrierte 1956 in die UdSSR. Vgl. Das Fischer Lexikon Personen der Gegenwart, Frankfurt a. M. 2000, S. 633.

[6] László Rájk (1909-1949), vgl. http://www.rev.hu/history_of_56/szerviz/kislex/biograf/rajk.htm

[7] Imre Nagy (1896-1958), als Kommunist zwischen 1944 und 1949 diverse Ministerämter, 1949 aus der Partei ausgeschlossen, 1952 wieder aufgenommen, 1953-1955 und wieder im Volksaufstand 1956 Ministerpräsident. Nach der Niederschlagung des Aufstands verhaftet und 1958 hingerichtet. 1989 rehabilitiert. Vgl. Das Fischer Lexikon Personen der Gegenwart, Frankfurt a. M. 2000, S. 541-542.

[8] János Kádár (1912-1989), als Kommunist mehrfach Minister zwischen 1948 und 1956, aber 1951 inhaftiert und 1954 rehabilitiert, nach dem Volksaufstand Partei- und Regierungschef, blieb Parteichef bis 1988. Vgl. Vgl. Das Fischer Lexikon Personen der Gegenwart, Frankfurt a. M. 2000, S. 390.

[9] Károly Grosz (1930-1996), vgl. http://www.britannica.com/biography/Karoly-Grosz

[10] Miklós Németh (*1948), 1988/89 Ministerpräsident, vgl. Das Fischer Lexikon Personen der Gegenwart, Frankfurt a. M. 2000, S. 551-552.

[11] Gyula Horn (*1932), 1988/89 Außenminister, Vorsitzender der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP), 1994-1998 Ministerpräsident, vgl. Das Fischer Lexikon Personen der Gegenwart, Frankfurt a. M. 2000, S. 341-342.

[12] Jószef Antall (1932-1993), 1990-1993 Ministerpräsident, vgl. Das Fischer Lexikon Personen der Gegenwart, Frankfurt a. M. 2000, S. 42.

[13] Viktor Orbán (*1963), vgl. http://www.britannica.com/biography/Viktor-Orban

[14] Ungarisch: http://www.goodreads.com/book/show/21500806-magyar-polip ; Englisch: http://www.ceupress.com/books/html/Post-Communist_Mafia_State.htm