Der «Tagesschau»-Beitrag vom 14. Mai 2016 über die «Operation Libero» zeigte auf, wie die Organisation arbeitet, weshalb junge Leute da mitmachen und wie die Überlebenschancen des Vereins aussehen. Ein Beanstander zweifelt am Informationsgehalt des Beitrags. Zudem findet er, es sei aktiv Werbung für die anstehende Abstimmung über die Revision des Asylgesetzes betrieben worden. Sowohl die SRF-Verantwortlichen als auch der Ombudsmann bezeichnen die Wahl des Themas und die angesprochenen Fragen als legitim. Zwei Punkte im Beitrag erachtet Blum angesichts der sensiblen Phase vor Volksabstimmungen jedoch als problematisch.

Der «Operation Libero» wurde eine entscheidende Rolle bei der Ablehnung der sogenannten «Durchsetzungsinitiative» durch Volk und Stände im Februar 2016 zugeschrieben. Eine wissenschaftliche Nachbefragung (Vox-Analyse) im Nachgang der Abstimmung relativierte diese tragende Rolle wieder etwas.

Diesen Faden habe der beanstandete «Tagesschau»-Beitrag aufgenommen und einen Blick auf die «Operation Libero» geworfen, resümiert Ombudsmann Roger Blum. Blum ist sich mit Franz Lustenberger, stv. Redaktionsleiter der «Tagesschau», einig, dass der Bericht journalistisch sinnvoll und gerechtfertigt gewesen sei.

Es sei aus journalistischer Sicht richtig, dass bei einer solchen Organisation ausserhalb der etablierten Parteienstrukturen beleuchtet werde, wie sie sich entwickelt habe, welche Ziele sie verfolge und ob sie eine Zukunft habe, so Lustenberger.

Den Vorwurf der Werbung für die anstehende Volksabstimmung weist Lustenberger zurück. Das Engagement der «Operation Libero» für die Revision des Asylgesetzes sei zu diesem Zeitpunkt aktuell gewesen. Die Meetings, welche das Fernsehteam begleitet habe, hätten unter diesem Aspekt stattgefunden. Dies habe der Beitrag zu Beginn transparent gemacht.

«Die Vorlage vom 5. Juni (Revision des Asylgesetzes) wurde inhaltlich nicht thematisiert. Es wurde nichts inszeniert, sondern die Kamera hat den normalen Ablauf des Abends festgehalten.» Franz Lustenberger, stv. Redaktionsleiter «Tagesschau»

Darüber zu berichten, dass sich die Organisation aktuell im Abstimmungskampf für das revidierte Asylgesetz befand, erachtet Ombudsmann Roger Blum als korrekt. Problematisch hingegen findet er das Zeigen des Plakats für die Asylgesetzrevision und das Hinsetzen eines «Ja» auf den Stimmzettel durch ein Mitglied von «Operation Libero». Damit sei in der sensiblen Phase (drei Wochen) vor dem Urnengang die Regel geritzt worden, dass vor Abstimmungen die verschiedenen Positionen gleichwertig dargestellt werden müssten, kommt Blum zum Schluss.

Lesen Sie hier den Schlussbericht 4273

Zur Sendung «Tagesschau» vom 14. Mai 2016