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Mit Ihrer e-Mail vom 17. August 2016 beanstandeten Sie die Berichterstattung der Sendungen „Tagesschau“ und „10 vor 10“ von Fernsehen SRF in den Kalenderwochen 32 und teilweise 33 des Jahres 2016 über die Flüchtlingsproblematik an der Schweizer Grenze bei Como. Sie machten damit vom Recht der Zeitraum-Beanstandung Gebrauch. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„In der vergangenen Woche und auch noch diese Woche wurde jeweils ein Beitrag über die Flüchtlinge in Como in der Tagesschau und/oder 10vor10 ausgestrahlt. Was mich massiv stört ist, dass die Berichterstattung sehr einseitig (linksorientiert) ist. Immer wieder wird das Grenzwachkorps verunglimpft. Mit Behauptungen, dass keine Übersetzungen angeboten werden, und danach verteidigt sich das Grenzwachkorps, dass sämtliche Dokumente in fünfzig Sprachen angeboten werden. Es wird auch ein Dolmetscher beigezogen wenn nötig, und so weiter.

Gemäss Schengen-Abkommen ist die Schweiz auch nicht verpflichtet, diese Flüchtlinge aufzunehmen, da sie ja bereits in einem sicheren Land (Italien) angelangt sind. Ich bin mir sicher, dass die Schweiz sich absolut korrekt und anständig gegenüber Asylsuchenden verhält, andersrum bin ich mir überhaupt nicht sicher. Denn hauptsächlich die eritreischen Flüchtlinge sind nun mal wirklich Wirtschaftsflüchtlinge, und somit könnte die Schweiz die ganze Welt, die einen schlechteren Standard hat, aufnehmen! Es müssen Grenzen gesetzt werden, und dies soll auch das Schweizer Fernsehen akzeptieren.

Denn wenn man jeweils die Berichterstattungen von ORF und deutschen Fernsehen anschaut, stellt man fest, dass diese wiederum viel objektiver und neutraler berichten. Nehmt ein Beispiel an diesen Staatsfernsehen!

Ich hoffe, dass das SRF lernfähig und aufnahmefähig ist und ihre Berichterstattung ebenfalls kritisch beäugt und verbessert.“

B. Wie üblich, erhielten die zuständigen Redaktionen Gelegenheit, zur Beanstandung Stellung zu nehmen. Christian Dütschler, Redaktionsleiter der Sendung „10 vor 10“, und Franz Lustenberger, stellvertretender Redaktionsleiter der „Tagesschau“, schrieben:

„Frau X aus Näfels beanstandet die Berichterstattung zur Flüchtlingssituation an der Schweizer Südgrenze und in Como in den Wochen 32 und 33, also vom 8. August bis zum 21. August. Die Beanstandung wurde am 17. August vormittags eingereicht; also kann sich diese nur auf Beiträge bis zum Abend des 16. August beziehen.

Ihre Vorwürfe sind sehr allgemein gehalten; sie beziehen sich nicht konkret auf einen oder mehrere bestimmte Beiträge in Tagesschau und 10v10. Herauszulesen aus der Beanstandung sind der Vorwurf der Einseitigkeit (‚linksorientiert‘) und der ‚Verunglimpfung‘ des Grenzwachtkorps. Zu diesen Punkten nehmen Tagesschau und 10v10 bei den einzelnen Beiträgen in den Wochen 32 und 33 Stellung. Wir machen dies weiter unten explizit und sorgfältig.

Wirtschaftsflüchtlinge und Grenzen

Frau X argumentiert, dass die eritreischen Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge seien. Dies ist eine persönliche, rein politische Wertung der Fluchtgründe der Menschen aus Eritrea. Diese persönliche Meinung steht in Gegensatz zu Untersuchungen der UNO-Kommission zur Lage der Menschenrechte in Eritrea, welche am 8. Juni 2016 einen zweiten Report zur Lage in Eritrea veröffentlichte. Die Tagesschau hat im Zusammenhang mit einer anderen Beanstandung (Geschäftsnummer 4283) bereits aus dem Presserohstoff zitiert:[1]

UN Inquiry finds crimes against humanity in Eritrea
Geneva (8 June 2016) – Crimes against humanity have been committed in a widespread and systematic manner in Eritrean detention facilities, military training camps and other locations across the country over the past 25 years, according to a new report by the UN Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, released Wednesday.

Crimes of enslavement, imprisonment, enforced disappearances, torture, persecution, rape, murder and other inhumane acts have been committed as part of a campaign to instil fear in, deter opposition from and ultimately to control the Eritrean civilian population since Eritrean authorities took control of Eritrean territory in 1991, the report says.

‘Eritrea is an authoritarian State. There is no independent judiciary, no national assembly and there are no other democratic institutions in Eritrea. This has created a governance and rule of law vacuum, resulting in a climate of impunity for crimes against humanity to be perpetrated over a quarter of a century. These crimes are still occurring today’, said Mike Smith, chair of the Commission of Inquiry.

An dieser Einschätzung der Lage in Eritrea hat sich seit dem Juni nichts geändert. Eine Auseinandersetzung über die politisch geprägte Bezeichnung ‚Wirtschaftsflüchtling' ist im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Lage an der Schweizer Südgrenze und in Como nicht von Bedeutung.

Ebenso irrelevant ist die Forderung, die Schweiz müsse Grenzen setzen. Das solle auch das Schweizer Fernsehen akzeptieren. Die Informationssendungen Tagesschau und 10v10 halten sich in ihren Berichten und Reportagen primär an Fakten; sekundär werden verschiedenste Meinungen und Einschätzungen dazu gesendet. Dies entspricht den Geboten der Sachgerechtigkeit und der Fairness.

Stellungnahme zu Beiträgen der Tagesschau

Im Folgenden nehmen wir zu den einzelnen Beiträgen in den Wochen 32 und 33 Stellung. Wir gehen dabei von den Ausgaben von 19.30 Uhr aus, und lassen die anderen Sendungen (Mittag, 18 Uhr, Spätausgabe am Wochenende, Nachtausgabe unter der Woche) weg, da die Beanstanderin diese Nebenausgaben nicht explizit erwähnt.

Tagesschau vom 8. August [2]

In diesem Beitrag schildert die Tagesschau in einer Reportage die Situation in Como; viele Flüchtlinge campieren in Bahnhofnähe. Die Grafik zeigt, wie viele Menschen illegal einreisen und wie viele gleich wieder nach Italien zurückgeschafft werden (Quelle für die Grafik ist das Grenzwachtkorps). Die Kritik, die Schweiz würde nicht alle Asylgesuche ernsthaft prüfen, wird vom Grenzwachtkorps dementiert (‚Das Grenzwachtkorps dementiert solche Vorfälle. Wer in der Schweiz ein Asylgesuch stelle, werde im ordentlichen Verfahren abgeklärt.‘). Die Tagesschau hat dies in den Text aufgenommen, da kein Verantwortlicher des Grenzwachtkorps in Chiasso vor der Kamera Stellung nehmen wollte.

Diese Reportage ist weder linksorientiert, noch wird das Grenzwachtkorps verunglimpft.

Tagesschau vom 10. August [3]

Im ersten Beitrag schildert die Tagesschau die Flüchtlingssituation in Norditalien; viele Flüchtlinge fahren vom Süden (Lampedusa, Sizilien) in Richtung Norden, etwa nach Mailand. Von dort versuchen sie nach Frankreich, Österreich oder der Schweiz weiter zu reisen. Der Beitrag zeigt die Situation in Mailand und in den beiden Grenzorten Ventimiglia und Como.

Im zweiten Beitrag schaut die Tagesschau genauer auf die Situation in Como und an der Schweizer Südgrenze. Zuerst werden in der Moderation mit zwei Grafiken die Informationen zu den versuchten illegalen Grenzübertritten und den direkten Rückführungen vermittelt. Basis dieser Grafiken sind die offiziellen Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung, der das Grenzwachtkorps angegliedert ist.

Im Beitrag selber nimmt die Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Situation an der Schweizer Südgrenze Stellung. Sie verweist darauf, dass alle Länder derzeit ihre Grenzen sehr intensiv kontrollierten. Die Flüchtlingshilfe attestiert gemäss Off-Text dem Schweizer Grenzwachtkorps eine mehrheitlich seriöse Arbeitsweise. Sie betont aber, dass die Schweiz bei unbegleiteten Minderjährigen grosszügiger sein solle und diese nicht nach Italien zurückschicken solle.

Wir können in diesen Beiträgen keine ‚Linksorientiertheit‘ oder eine Verunglimpfung des Grenzwachtkorps erkennen.

Tagesschau vom 11. August [4]

Jeweils im Sommer lädt Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Medien zum Gespräch. Im Mittelpunkt des Gesprächs steht natürlich das aktuellste Dossier der Justizministerin, also die Migrationspolitik und die Situation an der Schweizer Südgrenze.

Zuerst wird in einer Grafik über die Anzahl Asylgesuche in den ersten sieben Monaten informiert, in einer zweiten Grafik über die Gesuche von Menschen aus Eritrea.

Im Beitrag dann wird über den Medienanlass der Justizministerin berichtet. Sie kommentiert die Situation an der Grenze in Como und betont, dass die Schweiz nicht zum Transitland für Flüchtlinge werden will. Der Beitrag gibt auch Erläuterungen zum starken Rückgang von Asylgesuchen von Menschen aus Eritrea.

Abgerundet wird das Thema durch Informationen zum verstärkten Engagement der Schweiz zum Schutz der europäischen Aussengrenzen.

Tagesschau vom 12. August [5]

Im ersten Beitrag wird über den Besuch einer SP-Delegation in Chiasso und Como berichtet. Es ist eine hochrangige Delegation mit den Nationalräten Mattea Meyer, Carlo Sommaruga (Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats) und Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Das politische Engagement von ehemaligen Bundesräten nach ihrem Rücktritt ist für Schweizer Verhältnisse eher ungewöhnlich: Die meisten Alt-Bundesräte halten sich – mit Ausnahme von Christoph Blocher - in der Diskussion aktueller Themen sonst sehr zurück. Die Interviewpartner aus der SP-Delegation thematisieren Aspekte der Situation in Como. Es ist nicht der Tagesschau anzulasten, wenn Parlamentarier anderer Parteien sich nicht selber ein Bild der Lage Como und Chiasso machen.

Im zweiten Beitrag kommt ein katholischer Priester zu Wort, der selber aus Eritrea stammt. Mussie Zerai ist nicht irgendein Interviewpartner, er ist der Sprecher der eritreischen Flüchtlinge in der Schweiz. Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat ihn an Weihnachten 2014 in einem Portrait vorgestellt.[6] Oder das Medienportal kath.ch widmete seinem Engagement einen langen Artikel.[7]

Es ist klar: Pfarrer Mussie Zerai vertritt eine klare Position, er übt Kritik. Daher ist es für die Tagesschau wichtig, dass die Gegenseite, also die staatlichen Stellen Staatssekretariat für Migration (SEM) und Grenzwachtkorps, dazu Stellung nehmen können. Leider machen beide Stellen dies nur schriftlich; sie haben Interviews vor der Kamera abgelehnt. Der Beitrag macht dies transparent. Bereits die Moderation hält fest: ‚Aus Bern heisst es in der Sache vom Grenzwachtkorps und auch vom Staatssekretariat für Migration, dass alle gesetzlichen Asyl-Vorschriften auch bei den hohen Rückführungszahlen in Richtung Italien eingehalten würden. Jeder Antrag auf Asyl würde geprüft‘. Dies wird am Schluss des Beitrages im Off-Text noch einmal wiederholt: ‚Die Behörden wehren sich gegen den Generalverdacht, die Grenze in Chiasso sei für Flüchtlinge und Migranten quasi geschlossen.‘

Die Position der Flüchtlinge aus Eritrea - vorgetragen von einem Priester, der schon Jahre in der Schweiz lebt – hat durchaus Platz in einer Tagesschau. Auch diese Sicht gehört zum Gesamtbild.

Tagesschau vom 16. August [8]

In diesem Bericht nehmen die Parteipräsidenten, respektive ein Fraktionschef Stellung zur Flüchtlingssituation an der Schweizer Südgrenze. Es kommen alle vier Bundesratsparteien vor. In einer Grafik wird nochmals gezeigt, wie viele Menschen pro Woche gemäss Grenzwachtkorps illegal in die Schweiz einreisen. Dann stellen die vier Bundesratsparteien ihre Lösungen vor.

Eine Reportage aus Ventimiglia an der italienisch-französischen Grenze im Mittelmeer sowie ein Bericht über den Entscheid der Regierung des Kantons Uri, auf das Asylzentrum in Seelisberg vorläufig zu verzichten, ergänzt die Berichterstattung.

Fazit aus Sicht der Tagesschau

Die Tagesschau hat mehrfach über die Flüchtlingssituation an der Schweizer Südgrenze berichtet; sie hat diese in den Zusammenhang mit der Situation in Italien selber gestellt.

Die Tagesschau hat sachlich berichtet. Sie hat die Behördenseite (Grenzwachtkorps, Staatssekretariat für Migration) einbezogen, im Off-Text oder mit Schrifttafeln, da die Behörden nicht vor der Kamera Stellung nehmen wollten.

Die Berichterstattung ist weder ‚linksorientiert‘ noch hat sie das Grenzwachtkorps ‚verunglimpft‘.

Stellungnahme zu den Beiträgen von 10vor10

10vor10 hat im obengenannten Zeitraum die Flüchtlingssituation in Como in zwei Sendungen erwähnt - am 8. August im Beitrag ‚Unterstützung der Grenzwachtkorps durch Drohnen‘ und am 11. August im Fokus zu den Asylzahlen (‚Eritreer umgehen die Schweiz‘ und ‚Sommaruga im Hoch?‘). Entgegen der Kritik der Beanstanderin können wir in keinem der Beiträge eine einseitige Berichterstattung oder eine Verunglimpfung des Grenzwachkorps erkennen. Gerne nehmen wir zur Kritik im Rahmen der einzelnen Beiträge Stellung.

Unterstützung der Grenzwachtkorps durch Drohnen, 10vor10 vom 8. August [9]

Im Beitrag begleitet der Reporter eine Nachtpatrouille der Schweizer Grenzwache von 19 Uhr bis 5 Uhr morgens. Es geht hier also nicht um ein Pro und Contra, sondern um das unmittelbare Erleben eines Einsatzes des Grenzwachtkorps. Ein besonderes Augenmerk legt die Reportage auf den Einsatz einer Drohne, welche die Patrouille bei ihrer Arbeit mit Infrarot-Bildern aus der Luft unterstützt.

Im Beitrag, der rund sechseinhalb Minuten dauert, kommt das Grenzwachtkorps in der Person von Grenzwächter Attila Lardori sehr ausführlich (neun Zitate) zu Wort. Insbesondere hat er auch die Gelegenheit, den Zuschauern zu erklären, warum der teure Einsatz der Drohne für das Grenzwachtkorps wichtig ist:

Attila Lardori, Grenzwächter
‚(...) Also der Aufwand lohnt sich auf alle Fälle. (...). Es ist nicht nur ein operatives Mittel, man muss auch die präventive Wirkung des Einsatzmittels sehen. Und die Drohne allein nützt natürlich nichts, die Drohne ist immer mit mobilen Patrouillen am Boden im Einsatz. Und es hilft uns, die Kontrolldichte im Grenzraum zu erhöhen.‘

Insgesamt wird die Arbeit des Grenzwachtkorps mit und ohne Drohne im Beitrag als professionell dargestellt:

‚Immer in Bewegung bleiben, immer wieder woanders sein. Das ist die Taktik der Grenzwacht-Patrouille. Überall im Grenzgebiet können spontan Kontrollpunkte aufgebaut werden.‘

‚Die Schicht geht zu Ende, für die Grenzwächter eine erfolgreiche Nacht: Mehrere Personen wurden aufgegriffen, darunter zwei Schlepper.‘

Der Beitrag lässt das Grenzwachtkorps in positivem Licht erscheinen. Von einer einseitigen Berichterstattung oder einer Verunglimpfung des Grenzwachtkorps kann keine Rede sein.

Eritreer umgehen die Schweiz / Sommaruga im Hoch?, 10vor10 vom 11. August [10]

In der Sendung vom 11. August standen die gleichentags vom Bund veröffentlichten Asylzahlen im Fokus. Im Beitrag ‚Eritreer umgehen die Schweiz‘ gehen die Reporter in Como vor Ort der Frage nach, warum die Asylgesuche von eritreischen Staatsangehörigen in der Schweiz dieses Jahr stark zurückgegangen sind.

Schliesslich ordnet ein Experte den Wunsch der Eritreer, nach Deutschland zu gelangen, ein:

Constantin Hruschka, Lehrbeauftragter Universität Bielefeld
‚Es ist sicher so, dass Deutschland momentan den Ruf hat, gerade in Afrika, flüchtlingsfreundlich zu sein, und dass das eine Rolle spielt, welche Gerüchte sich in den Communities halten oder aufbauen. Es sind Gerüchte, die sehr stark von Schleppern gestreut werden und die nicht unbedingt der Wahrheit entsprechen. (...)‘

‚Wir sehen eine stark anwachsende eritreische Community in Deutschland, die sehr stark das Bedürfnis hat, auch die Familie nachzuholen. Die eritreische Community in der Schweiz ist schon sehr viel länger da, da sind ganz viele Familienkonstellationen schon wieder konsolidiert. Und in Deutschland hat man das noch nicht. Dieser Nachzugseffekt ist sicher etwas, das man in Deutschland zurzeit sehr stark sieht. Das hatte man in der Schweiz vor zirka vier bis fünf Jahren.‘

Der Beitrag zeigt die Fakten (weniger Asylgesuche von Eritreern in der Schweiz, mehr Asylgesuchen von Eritreern in Deutschland) und sucht bei Betroffenen, einem Beobachter vor Ort und einem Experten nach Erklärungen für diese Verschiebung. Nach dieser Auslegeordnung folgt die politische Einordnung der aktuellen Asylsituation im anschliessenden Beitrag ‚Sommaruga im Hoch?‘.

Der Beitrag macht klar, dass – trotz markant tieferer Asylzahlen als im Vorjahr – die Kritik an der verantwortlichen Bundesrätin nicht verstummt ist.

Guido Graf, Regierungsrat Luzern, CVP:
‚Der Bundesrat hat gewisse Weichen im positiven Sinn gestellt. Das ist messbar und wir merkten es auch vor Ort bei den Kantonen betreffend Eritrea, aber es sind einfach zusätzliche Herausforderungen, die wir haben.‘

Heinz Brand, Nationalrat SVP, Graubünden
‚Unbefriedigend, ungenügend. Die Entwicklung zeigt auch, dass die Kosten davonlaufen (...). Am Schluss müssen die Kantone, die Gemeinden das dicke Ende ausbaden und die Kosten tragen. (...) Und das wird noch massiv zunehmen.‘

SP-Nationalrätin Silvia Schenker ist zwar grundsätzlich zufrieden mit ihrer Bundesrätin, übt aber in ihrem Zitat im Beitrag ebenfalls Kritik an Sommaruga:

Silvia Schenker, Nationalrätin SP, Basel-Stadt
‚Mit gewissen Dingen habe ich auch ein wenig Mühe. Ich glaube, sie muss aufpassen, dass sie auch im linken Lager noch weiterhin unterstützt wird in ihrer Politik. (...)‘

Im Beitrag haben also Vertreter verschiedener politischer Parteien Gelegenheit, sich zur Arbeit von Bundesrätin Sommaruga zu äussern. Die Äusserungen der Politiker sind dabei überwiegend kritisch.

Eine Einseitigkeit resp. Linksorientierung, wie sie uns die Beanstanderin vorwirft, können wir in unserer zweiteiligen Berichterstattung nicht erkennen.

Gesamtfazit

Die Sendungen Tagesschau und 10v10 haben in den ersten Augustwochen breit über die Flüchtlingssituation an der Schweizer Südgrenze berichtet. Como war zu diesem Zeitpunkt ein ‚Hotspot‘ der Flüchtlingsthematik. Die Berichte waren sachlich und ausgewogen, in keiner Art und Weise ‚linkslastig‘ oder ‚verunglimpfend‘ für das Grenzwachtkorps.

Wir bitten Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Einschätzung der von Ihnen kritisierten Sendungen. Sie beanstandeten insgesamt elf Beiträge, acht in der „Tagesschau“, drei in „10 vor 10“. Hier nochmals die Auflistung der Beiträge:

Dabei hoben Sie vor allem folgende vier Punkte hervor:

• In der Berichterstattung des Fernsehens SRF werde das Grenzwachtkorps verunglimpft.
• Die hauptsächlich eritreischen Flüchtlinge seien Wirtschaftsflüchtlinge, da müssten Grenzen gesetzt werden, die auch das Schweizer Fernsehen zu akzeptieren habe.
• Die Berichterstattung von SRF über die Flüchtlinge sei insgesamt einseitig und linksorientiert.
• SRF solle sich ein Beispiel am Staatsfernsehen Deutschlands (ARD, ZDF) und Österreichs (ORF) nehmen, das viel objektiver und neutraler berichte.

Ich habe Verständnis dafür, dass die Berichte über die Flüchtlinge bei Ihnen Emotionen hervorrufen. Jedermann wünscht sich geordnete Verhältnisse. Bilder von Flüchtlingen, die auf der Insel Lampedusa stranden oder im Mittelmeer ertrinken, die in türkischen Lagern hausen, die nach Deutschland strömen oder die in Como, bei Mailand oder in Ventimiglia in provisorischen Camps auf die Weiterreise warten, deuten auf Unordnung hin und beunruhigen uns. Man möchte keine Menschen in Massen in die Schweiz einreisen sehen, die bloß auf unsere Kosten leben wollen. Man möchte, dass die Behörden die Lage unter Kontrolle halten. Solange die Unordnung anhält, kommen Sorgen auf.

Das Fernsehen kann allerdings die Welt nicht nach seinem Gusto gestalten. Es hat zu berichten, was sich in der wirklichen Welt abspielt – und da sind neben erfreulichen viele unerfreuliche Ereignisse und Zustände darunter: Krieg, Terror, Elend, Not. Es ist die Pflicht und Schuldigkeit von Radio und Fernsehen SRF, dem Publikum die Wahrheit über diese Ereignisse und Zustände zu vermitteln.

In der Stellungnahme der angesprochenen Redaktionen haben Herr Lustenberger und Herr Dütschler eingehend dargelegt, wie die „Tagesschau“ und „10 vor 10“ über die Zustände in Como und über weitere Themen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen berichtet haben. Die Darlegungen zeigen, dass sich die Sendeverantwortlichen um eine sachgerechte Berichterstattung bemüht haben. Ich kann den Argumenten weitgehend folgen und möchte dies in der Folge noch verdeutlichen, indem ich Ihre vier Hauptpunkte aufgreife:

Grenzwachtkorps: Das Fernsehen lebt von den Bildern. Unsere Erinnerung wird geprägt von jenen Personen, die sich vor der Kamera äußerten, während jene, die ihren Standpunkt lediglich mitteilten oder von denen bloß schriftliche Stellungnahmen eingeblendet werden, sofort wieder vergessen werden. In den von Ihnen beanstandeten Beiträgen kommt das Grenzwachtkorps auf zweierlei Arten vor: Einerseits als Akteur in der Reportage von „10 vor 10“ vom 8. August 2016 über einen drohnenbegleiteten nächtlichen Einsatz an der Grenze bei Chiasso. Hier äussert sich der Grenzwächter Attila Lardori mehrfach und ausführlich zur Arbeit der Equipe, und es entsteht ein positives Bild des Grenzwachtkorps. Anderseits als Adressat von Kritik in „Tagesschau“-Beiträgen vom 8. und vom 12. August 2016. Die Kritik geht nicht vom Fernsehen SRF aus, sondern von Akteuren (vor allem sozialdemokratischen Politikern), die sich in der Sendung äussern. Das Grenzwachtkorps nimmt dazu nur indirekt und nur schriftlich Stellung. Es war ein grober Fehler des Grenzwachtkorps, dass seine Chefs die Bedeutung des Bildmediums unterschätzten und nie selber hin standen, um ein Statement abzugeben. Auf diese Weise erhielt die Kritik stärkeres Gewicht als das Dementi oder die Gegenargumentation. Alles in allem lässt sich aber festhalten, dass das Fernsehen das Grenzwachtkorps an keiner Stelle verunglimpft hat, dass Kritik immer von Dritten ausging und dass es sich das Grenzwachtkorps selber zuzuschreiben hat, wenn es auf wirkungsvolle Auftritte verzichtete.

Eritreische Flüchtlinge: Herr Lustenberger hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich bei Eritrea um ein Land handelt, das total abgeschottet und isoliert ist, dessen Regierung die Menschenrechte mit Füssen tritt und Tausende von Bürgerinnen und Bürger, die auf irgendeine Weise nicht spurten, eingekerkert, gefoltert, umgebracht hat. Tausende flüchten, weil sie von diesem totalitären linksextremen Einparteienregime verfolgt werden. Eine Uno-Kommission hat die erbärmliche Menschenrechtslage genau dokumentiert. Es ist natürlich immer möglich, dass sich unter die politischen Flüchtlinge auch Wirtschaftsflüchtlinge mischen. Aber die überwiegende Mehrheit der Eritreer, die ihr Land verlassen, tun es, weil sie an Leib und Leben bedroht sind. Es braucht viel, bis jemand freiwillig seine Heimat verlässt; die Menschen sind überall in der Welt am liebsten dort, wo sie verwurzelt sind und wo sie die Verhältnisse kennen. Darum ziehen es Millionen Menschen vor, in der Region, die ihr Zuhause ist, in ganz bescheidenen Verhältnissen zu leben, statt aufs Geratewohl in eine unbekannte Welt aufzubrechen. Die Berichte von Fernsehen SRF haben im Übrigen gezeigt, dass die Zahl der Eritreer, die in der Schweiz um Asyl nachsuchen, im Vergleich zum Vorjahr deutlich abgenommen hat, während die Zahl jener, die ihr Gesuch in Deutschland stellen, steigt. Dafür gibt es Erklärungen. Die Frage, wer letztlich in der Schweiz aufgenommen wird, wird durch das Asylgesetz und durch das Schengen/Dublin-Abkommen geregelt. An diese Regeln haben sich die eidgenössischen und kantonalen Behörden der Schweiz zu halten. Sie sind es, die die Asylpolitik vollziehen, nicht das Fernsehen, wie Sie fälschlicherweise unterstellen. Das Fernsehen berichtet nur.

Einseitige und linksorientierte Berichterstattung: Ihr Eindruck, die Berichte von „Tagesschau“ und „10 vor 10“ zwischen dem 8. und 16. August 2016 seien einseitig und linksorientiert gewesen, hat wahrscheinlich mit den Personen zu tun, die in den Beiträgen zu Wort kamen. Es waren insgesamt 25 Personen, die Statements abgaben. Davon vertraten neun eine eher linke Position, acht eine neutrale und acht eine eher rechte. Dies zeigt, dass die Auswahl der Interviewten durchaus ausgewogen war. Greift man hingegen nur jene Personen heraus, die an der schweizerischen Asylpolitik Kritik übten und teilt sie danach ein, ob sie die Behörden als zu wenig flüchtlingsfreundlich oder als zu wenig rigoros taxierten, dann verändert sich das Bild: Elf Personen kritisierten die Behörden als zu hart, vier kritisierten sie als zu weich. Hier spielen zwei Faktoren eine Rolle: Erstens rächt sich, dass sowohl das Grenzwachtkorps als auch das Staatssekretariat für Migration sich weigerten, vor der Kamera aufzutreten. Zweitens fällt ins Gewicht, dass ein ganzer Beitrag dem Besuch einer schweizerischen sozialdemokratischen Politiker-Delegation bei den Flüchtlingen in Como gewidmet war. Dieser Beitrag war von der Relevanz her nicht zwingend, denn der Besuch änderte nichts an der Lage der Flüchtlinge und nichts an der schweizerischen Asylpolitik. Wenn man auf einen Beitrag hätte verzichten können, dann auf den. Es gab eigentlich nur ein Argument für den Beitrag, nämlich die Prominenz der Delegation: Unter den Mitgliedern befand sich auch Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss. Und nachträglich kann sich die Redaktion herausreden mit dem Argument, die anderen Parteien seien selber schuld, dass sie keine Delegationen nach Como gesandt haben, das Fernsehen hätte auch diese Besuche begleitet. Betrachtet man jedoch insgesamt alle elf Beiträge und prüft, ob sie einseitig und linksorientiert gewesen seien, so komme ich zu einem klaren Schluss: Die Beiträge orientierten sich an den Zuständen und Ereignissen. Die Journalistinnen und Journalisten berichteten redlich, was sie sahen und was man ihnen erzählte. Sie spiegelten Zustände, die für die betroffenen Flüchtlinge unangenehm, ja unwürdig waren, so dass die Kritik an diesen Zuständen relativ häufig vorgebracht wurde. Sie gaben im Off-Ton oder mit schriftlichen Einblendungen wieder, was die Behörden zu dieser Kritik sagten. Von einer insgesamt einseitigen, linksorientierten Berichterstattung kann deshalb keine Rede sein.

Ausländische Vorbilder: Sie raten dem Fernsehen SRF, sich stärker an den „Staatssendern“ ARD, ZDF und ORF zu orientieren, die viel objektiver und neutraler berichteten. Ich kann leider die Berichterstattung dieser Sender über die Flüchtlinge in Como und über die schweizerische Asylpolitik nicht überprüfen, da Sie nicht angegeben haben, in welchen Sendungen diese Themen behandelt wurden, ich vermute allerdings: nie. Denn warum sollte Como für ARD und ZDF oder für den ORF ein relevantes Thema sein? In Deutschland steht die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vordergrund, in Österreich die Abschnürung der Balkanroute. In beiden Ländern weiß kaum jemand, dass die Schweiz auch Flüchtlinge aufnimmt und wer Simonetta Sommaruga ist. Man kann also die Berichterstattung zu dieser Thematik zwischen SRF, ORF, ARD und ZDF mit Sicherheit nicht vergleichen. Hingegen lohnt es sich immer, wenn SRF andere Sender beobachtet und von ihnen lernt, wie man gute Interviews führt, interessante Talkshows gestaltet, tolle Reportagen realisiert usw. Manchmal ist die BBC ein Vorbild, manchmal das dänische Radio, manchmal der ORF, oft aber lernen die andern auch von SRF.

Sie bezeichnen übrigens ARD, ZDF und ORF als „Staatsfernsehen“. Das sind sie nicht, sie sind öffentlich-rechtliche Anstalten mit Selbstverwaltung. Erst recht ist SRF kein „Staatsfernsehen“. In der Schweiz garantiert die Bundesverfassung in Artikel 93 Absatz 3: „Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.“[11] Neu sagt zusätzlich das Radio- und Fernsehgesetz in Artikel 3a: „Radio und Fernsehen sind vom Staat unabhängig.“[12] Die SRG ist ein auf einem Verein basierendes Unternehmen, das mehrheitlich öffentlich finanziert wird und vom Bund in der Konzession einen Leistungsauftrag erhält, aber dank der Programmautonomie den Staat genauso kritisch beobachten und beschreiben kann wie private Unternehmen sowie kulturelle, gesellschaftliche und sportliche Akteure und Einrichtungen. SRF, RTS, RSI und RTR sind daher keine Staatssender, sondern öffentliche, unabhängige Rundfunkunternehmen, die einen Service public-Auftrag wahrnehmen.

Fazit: Zusammenfassend komme ich zum Ergebnis, dass „Tagesschau“ und „10 vor 10“ in der ersten Augusthälfte sachgerecht und mit ruhiger Distanz über die Flüchtlinge in Como und die schweizerische Asylpolitik berichtet haben. Einzig der Beitrag über den Besuch einer SP-Delegation in Como war nicht zwingend. Insgesamt kann ich daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/CoIEritrea/Pages/2016ReportCoIEritrea.aspx

[2] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-08-08-2016-1930?id=d49c2b33-a169-4301-bdd2-4b412458e0db

[3] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-10-08-2016-1930?id=9805500e-4dcc-4000-a547-6a3fd0928251

[4] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-11-08-2016-1930?id=0c7c54a4-fa59-4c42-b312-99e567bc3909

[5] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-12-08-2016-1930?id=5b344d3f-4ff5-4aef-a646-10782e126d62

[6] http://www.nzz.ch/zuerich/ein-eritreer-an-vorderster-front-1.18450592

[7] https://www.kath.ch/newsd/mussie-zerai-der-eritreische-priester-kaempft-fuer-mittelmeerfluechtlinge/

[8] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-16-08-2016-1930?id=b64d946e-50f0-4d6f-8003-c2f4db5cfdc7

[9] http://www.srf.ch/sendungen/10vor10/lehrlinge-aus-dem-ausland-drohnen-grenzwache-michael-phelps

[10] http://www.srf.ch/sendungen/10vor10/weniger-gesuche-eritreer-tierversuche-mario-greco-jason-bourne

[11] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/201601010000/101.pdf

[12] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html