4384
Mit Ihrer e-Mail vom 20. Oktober 2016 beanstandeten Sie Aussagen des Journalisten Dr. Kurt Pelda im Journalistengespräch im Anschluss an das Interview mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, das die Sendung „Rundschau“ von Fernsehen SRF am 19. Oktober 2016 ausgestrahlt hat. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen, die eine Beanstandung erfüllen muss. Ich kann somit auf sie eintreten.

A. Sie richteten Ihre Beanstandung in direkter Ansprache an Dr. Kurt Pelda und begründeten sie wie folgt:

„Im Nachgang zum gestern 19.10.2016 auf SRF ausgestrahlten Interview von Sandro Brotz mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad sind Sie wieder mal als sog. ‚Syrien-Experte‘ zu Wort gekommen. Gleich in Ihrem ersten Satz bezeichneten Sie Präsident Assad als ‚pathologischen Lügner‘. Eine unverschämte Anmassung und Arroganz. Sie sollten mal etwas kleinere Brötchen backen und von Ihrem arroganten Ross runterkommen. Pathologisch ist höchstens Ihr Hass auf den demokratisch gewählten Präsidenten Assad und das ihn unterstützende syrische Volk.

Ihre einseitige ‚Berichterstattung‘ zu Syrien ist nichts Neues. Bekanntlich sind Sie seit Jahren bekennender FSA-Fanboy (FSA = Freie Syrische Armee). Auch diese sogenannten ‚moderaten Rebellen‘ sprich Terroristen köpfen ihre wehrlosen Gefangenen und vergewaltigen nach Belieben. Für Sie offenbar kein Problem. Offensichtlich haben Sie von Ihren FSA-Terroristenfreunden eine nachhaltige Gehirnwäsche verpasst bekommen. Und stellen sich seit Jahren uneingeschränkt in deren Propagandadienst.

Als angeblicher ‚Syrien-Experte‘ waren Sie sich auch gestern nicht zu dumm, die fremdinszenierten angeblichen Giftgaseinsätze der regulären Syrischen Armee bzw. Syrischen Luftwaffe anzuhängen. Obwohl bis heute keinerlei unabhängigen Beweise dazu vorliegen (!) und ein solches Vorgehen für die Regierungstruppen auch keinen Sinn macht.

Der Syrienkonflikt war nie ein ‚Bürgerkrieg‘, sondern von Anfang an eine false-flag Aggression des Westens gegen Damaskus und das syrische Volk. Die Kämpfer sind ausländisch, die Waffen sind ausländisch, die Agenda ist ausländisch.

Assad wird vom Grossteil der syrischen Bevölkerung, aber auch vielen freien Nationen zunehmend unterstützt. Das kommt nicht von ungefähr. Gerade in diesen sehr schweren Kriegszeiten hat der umsichtig und vernünftig agierende Präsident Assad der ganzen Welt unter Beweis gestellt, dass er der richtige Präsident ist.

Die beim Thema Syrien stark fremdgesteuerten Mainstream-Medien haben die Öffentlichkeit über diesen schmutzigen Proxykrieg lange Zeit systematisch falsch informiert.

Ihr hochgradig diffamierender und manipulativer anti-Assad Hass-‚Journalismus‘ bildet dabei den absoluten Tiefpunkt der hiesigen Syrienberichterstattung. Sie betreiben seit Jahren massive Diffamierung, Hetzpropaganda und Falschinformation. Ausgewogener, der Wahrheit verpflichteter Journalismus sieht definitiv anders aus.

Als ‚Syrien-Experte‘ sind Sie unglaubwürdig geworden. Jemand sollte Ihnen endlich mal den Stöpsel ziehen. Ihre journalistische ‚Berichterstattung‘ zu Syrien ist eine absolute Zumutung und abstossend.“

B. Die Betroffenen, also die Redaktion der „Rundschau“ und der Journalist Dr. Kurt Pelda, erhielten natürlich Gelegenheit, zu Ihrer Beanstandung Stellung zu nehmen. Zuerst gebe ich Herrn Kurt Pelda das Wort:

„Die Beanstandung von X disqualifiziert sich selbst. Ohne Grund beleidigt mich Herr X darin, bezeichnet mich als ‚arrogant‘ und ‚dumm‘, und er wirft mir vor, ich sei ein ‚bekennender FSA-Fanboy‘, ich hätte eine ‚nachhaltige Gehirnwäsche‘ verpasst bekommen und es sei für mich kein Problem, wenn Rebellen wehrlose Gefangenen köpften. Ich betriebe seit Jahren ‚massive Diffamierung, Hetzpropaganda und Falschinformation‘. Wohl gemerkt bringt Herr X für all diese Anschuldigungen keinen einzigen Beweis vor.

Besonders verletzend ist seine Passage, wonach ich mich ‚uneingeschränkt in deren Propagandadienst‘ stelle, ich bin laut X also ein Propagandist der Freien Syrischen Armee (FSA). Sollte Herr X diese Beschuldigungen wiederholen, werde ich ihn wegen Ehrverletzung und Verleumdung gemäss Strafgesetzbuch Art. 173 und 174 und wegen Geschäftsschädigung verklagen. Der unbewiesene Vorwurf, ich würde für irgendjemanden Propaganda betreiben, stellt meine Existenz als Journalist in Frage. Da ich freier Journalist und selbständig bin, ist mein guter Ruf mein einziges Kapital. Wer dieses schädigt und mir damit meine Existenzberechtigung abspricht, muss mit rechtlichen Schritten meinerseits rechnen.

Herr X behauptet, man habe mich an der Rundschau-Theke als ‚Syrien-Experten‘ zu Wort kommen lassen. Schon das ist falsch. Die Moderatorin Susanne Wille hat weder von mir noch von Pascal Weber als ‚Experten‘, sondern als ‚Syrien-Kennern‘ gesprochen. Das ist nicht das gleiche.

Chemiewaffen

Ich habe den syrischen Diktator Assad im Interview als einen pathologischen Lügner bezeichnet. Das ist mein gutes Recht, eine solche Aussage fällt unter die Meinungsfreiheit, und wenn Herr Assad sich dadurch in seiner Ehre verletzt fühlt, steht ihm der Rechtsweg offen.

Seit Jahren behauptet Assad zum Beispiel, sein Regime setze keine Chemiewaffen ein. Das ist eine über die letzten Jahre stetig wiederholte Lüge. Hier die Beweise, dass das Regime Chlorgas, eine verbotene Massenvernichtungswaffe, mithin als eine international Chemiewaffe, eingesetzt hat. Es handelt sich um Uno-Berichte, die um vieles glaubwürdiger sind als alle gegenteiligen Behauptungen Assad.

Artikel in der NZZ am Sonntag vom 23.10.2016:

Bericht des Uno-Menschenrechtsrats in Genf,13.10.2014 (siehe letzten Satz der abgebildeten Zusammenfassung):

Amnesty International

Auf die Frage nach seinen Foltergefängnissen behauptete Assad im Interview, die Gefangenenhilfsorganisation Amnesty International sei keine unabhängige Organisation, sondern werde von Qatar finanziert. Amnesty hat diese Behauptung entrüstet zurückgewiesen. Assad hat offensichtlich nicht die Wahrheit gesagt. Darauf wies Moderatorin Susanne Wille bereits in der Sendung hin.

Bombardierung von Spitälern

Assad behauptet, seine Luftwaffe würde keine Krankenhäuser bombardieren. Ich habe zwischen 2012 und 2014 mehrfach das Dar-al-Shifa-Krankenhaus in Ost-Aleppo besucht, dort auch gefilmt (die Bilder wurden u.a. in der Rundschau ausgestrahlt) und habe mit eigenen Augen die Zerstörungen am Spital gesehen, die durch Luftangriffe verursacht wurden. Entsprechendes Videomaterial kann ich vorlegen. Dazu gibt es auch eine ganze Reihe Presseberichte. Stellvertretend für viele andere Attacken auf Krankenhäuser gebe ich hier den Anfang eines Berichts von Amnesty International wieder.[1] Darin wird Russland und der syrischen Luftwaffe vorgeworfen, Spitäler systematisch anzugreifen. Das deckt sich mit meinen eigenen Beobachtungen und Interviews mit unzähligen Zeugen in Syrien.

Fassbomben

Assad sagt im Interview, dass sich in den Beständen seiner Streitkräfte keine so genannten Fassbomben, sondern nur Bomben befänden. Eine Fassbombe ist ein kruder Sprengkörper, der in der Regel und im Gegensatz zu einer konventionellen Freifallbombe keine Leitwerke besitzt und sehr billig herzustellen ist. Abgesehen davon, dass ich in Syrien schon unzählige Male Überreste von Fassbomben bzw. Blindgänger davon gesehen und gefilmt habe, wirft auch ein Bericht des Uno-Menschenrechtsrats in Genf dem Regime unmissverständlich vor, mit Fassbomben (barrel bombs) Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen angegriffen zu haben.[2] Es kann also keine Zweifel geben, dass Assad lügt und seine Luftwaffe sehr wohl Fassbomben einsetzt. Dies ist übrigens auch durch unzählige Videos und sogar Fotos aus dem Innern von Armeehelikoptern belegt, auf denen man Fassbomben klar erkennen kann.

Hier drei Auszüge aus dem Uno-Bericht, in denen Fassbombenangriffe auf Krankenhäuser dokumentiert werden.

Omran

Sandro Brotz zeigte Assad im Interview ein Foto des fünfjährigen Omran, Opfer eines syrischen oder russischen Luftangriffs in Aleppo. Assad behauptete daraufhin, es handle sich bei dem Foto um eine Fälschung, der Bub sei zu Propagandazwecken zweimal gerettet worden. Sein Pressebüro stellte der Rundschau ein Bild zur Verfügung, das Omran angeblich zeigen soll, wie er bei einer anderen Gelegenheit ‚gerettet‘ wird. Ein Vergleich der beiden Bilder zeigt, dass es sich um einen höchst plumpen Fälschungsversuch handelt. Links das Foto aus dem Rundschau-Beitrag des zweiten Buben, der angeblich Omran sein soll. Für das rechte Foto habe ich einen Frame aus dem Rettungsvideo ausgewählt, auf dem Omran auf die Seite blickt und sein rechtes Ohr gut sichtbar ist. Der unbekannte Bub links hat ein stark abstehendes rechtes Ohr, das absolut nicht identisch ist mit Omrans Ohr. Es kann sich folglich nicht um denselben Jungen handeln, und Assad hat auch hier gelogen.

Die Liste der falschen Behauptungen Assads liesse sich beliebig verlängern. Ich verzichte darauf, weil das vorgelegte Material eindeutig zeigt, dass Assad und Herr X nachweislich falsche Behauptungen aufstellen.

Menschenrechtsverletzungen der Rebellen

Herr X beschuldigt mich ausserdem, ich hätte kein Problem mit Menschenrechtsverletzungen der Rebellen. Das ist eine äusserst böswillige und nachweislich falsche Unterstellung. Tatsächlich war ich einer der ersten westlichen Journalisten in Aleppo, der Zeuge von Menschenrechtsverletzungen der Rebellen geworden ist. Ich habe diesen Kriegsverbrechen schon im Rundschau-Beitrag ‚Schlacht um Aleppo‘ vom 8. August 2012 ausführlich Platz eingeräumt. Der Film ist immer noch online[3]. Von Folterungen und Erschiessungen durch die Rebellen ist ab Timecode 6:05 die Rede. Es handelt sich dabei um die erste ruchbar gewordene Massenerschiessung der Rebellen im syrischen Bürgerkrieg.

Aus den in meiner Stellungnahme dargelegten Gründen beantrage ich deshalb die Abweisung der Beschwerde von Herrn X.“

Und jetzt folgt die Stellungnahme des „Rundschau“-Sendeleiters, Herr Mario Poletti:

„Die Beanstandung ist in weiten Teilen ein mit Beleidigungen versehenes Mail mit einem Hauptkritikpunkt: Kurt Peldas Einschätzungen seien einseitig und Propaganda zugunsten einer der verschiedenen Parteien in diesem Krieg (erwähnt wird die Free Syrian Army FSA). Er sei deshalb als ‚Syrien-Experte unglaubwürdig geworden.‘ Nebenbei insinuiert Herr X, wir gehörten zu den ‚stark fremdgesteuerten Mainstream-Medien‘, welche die Öffentlichkeit ‚über diesen schmutzigen Proxykrieg lange Zeit falsch informiert‘ hätten.

Wir verwehren uns in aller Deutlichkeit gegen die Tonalität und die in keiner Weise haltbaren Vorwürfe. Es mag sein, dass in einer Informationssendung auch pointierte Aussagen gemacht werden, die Widerspruch hervorrufen. Ein möglichst breites Spektrum von Meinungen abzubilden, gehört aber gemäss Konzession explizit zu unserem Auftrag.

In der beanstandeten ‚Rundschau‘-Spezialausgabe haben wir dem syrischen Präsidenten Assad die Möglichkeit gegeben, in einem ungeschnittenen Interview seine Sicht des Krieges darzulegen. Wir haben die Bedingungen zum Interview transparent gemacht und dieses Zeugnis der Zeitgeschichte mit einem Filmbeitrag exponiert und im Anschluss im Studio mit kritischen Stimmen analysiert.

Kurt Pelda wurde bewusst als pointierte Gegenstimme zur Sichtweise Präsident Assads eingeladen: Er hat Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs mehrfach bereist und dabei in der Tat vor allem die Seite der Rebellen kennen gelernt. Darunter auch die Free Syrian Army, aber auch kurdische oder islamische Milizen. Pelda hat sich auf seinen Reisen persönlich in Gefahr begeben, um möglichst unabhängig berichten zu können. Auf diese Weise wurde er Augenzeuge von Gewalt auf allen Seiten, hat aber vor allem auch miterlebt, wie die syrische Armee ihre militärische Übermacht auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Wir haben deshalb Peldas Rolle mit der Bezeichnung ‚Syrien-Kenner‘ und ‚Kriegsreporter‘ in der Sendung jederzeit deutlich gemacht.

Mit Nachdruck weisen wir allerdings Xs Aussagen zurück, Kurt Pelda sei ein ‚FSA-Fanboy‘ oder unglaubwürdig. Im Gegenteil legt er grossen Wert auf seine Unabhängigkeit. Pelda ist ein ausgewiesener Kenner der Situation und vermochte aus eigener Erfahrung ein Gegengewicht zu den Aussagen von Präsident Assad zu machen.

Exemplarisch weist Herr X auf die Frage der Giftgaseinsätze von 2013 hin. In der Tat steht hier Aussage gegen Aussage. Umso gewichtiger Susanne Willes Schlussbemerkung: Im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst.

Fazit: Die ‚Rundschau‘ hat das Interview mit Präsident Assad transparent präsentiert und kritisch mit Syrien-Kennern eingeordnet. Wir sind der Überzeugung, dass sich das Publikum jederzeit eine eigene Meinung bilden konnte. Darum bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.“

C. Soweit die Stellungnahmen von Dr. Kurt Pelda und von Mario Poletti. Damit komme ich zu meiner eigenen Beurteilung der Sendung. Zum zweiten Mal interviewte das Schweizer Fernsehen den syrischen Präsidenten. Das erste Mal in den achtziger Jahren, als Fernseh-Chefredaktor Erich Gysling nach einem seit Jahren gestellten Gesuch plötzlich grünes Licht bekam für ein Interview mit dem damaligen Präsidenten Hafiz al-Assad, dem Vater des jetzigen Präsidenten. Hals über Kopf flog Gysling mit einer Equipe nach Damaskus. Er war dank seiner Nahost-Kenntnisse, und weil er die arabische Sprache beherrschte, bestens vorbereitet. Jetzt empfing Präsident Baschar al-Assad den „Rundschau“-Moderator Sandro Brotz zum Interview. Da sich der amtierende Präsident vor seiner politischen Karriere in London hatte zum Augenarzt ausbilden lassen, konnte das Interview auf Englisch geführt werden. Wie sein Vater ist Baschar al-Assad nicht nur Staatspräsident, sondern auch Generalsekretär der Baath-Partei und damit Vorsitzender des Regionalkommandos dieser politischen Formation. Die 1940 von einem griechisch-orthodoxen Christen und einem sunnitischen Muslim gegründete laizistische, sozialistische und panarabische Baath-Partei putschte sich 1963 an die Macht. Sie zog zunehmend Angehörige der syrischen Minderheiten an, also der Alawiten, der Drusen, der Schiiten und der Christen. 1970 übernahm der Luftwaffengeneral und Verteidigungsminister Hafiz al-Assad mit seiner „Korrekturbewegung“ die Herrschaft. Nach dem Vorbild der arabischen Monarchien (wie Jordanien, Saudi-Arabien, Marokko) sorgte er für die innerfamiliäre Nachfolge, obwohl Syrien eine Republik ist.[4] Fälschlicherweise wurde im Überblick über den Syrien-Konflikt, den die „Rundschau“ dem Interview voranstellte, behauptet, die alawitische Herrscherfamilie regiere Syrien seit 1963 per Ausnahmerecht. Assad senior war zwar seit 1947 Parteimitglied und spielte in der Baath-Herrschaft seit 1963 eine Rolle, aber an die Macht kam er erst 1970. Die Familie Assad, die zur schiitischen Minderheit der Alawiten gehört, ermöglichte vielen alawitschen Bauernsöhnen den Aufstieg über die Militärschule von Homs. Sowohl in der Armee als auch in der Baath-Partei, in der Verwaltung und in den Geheimdiensten besetzen Alawiten mittlerweile wichtige Positionen. Aber nicht nur: Auch Christen, Drusen und sunnitische Intellektuelle oder Geschäftsleute haben Einfluss.

Und nun zur Sendung:

Das Interview wurde in der Schweiz kontrovers diskutiert.[5] Ich finde, Sandro Brotz hat das Beste aus der Situation gemacht. Es war geschickt zu testen, ob Assad auch dann kühl bleibt, wenn seine eigenen Gefühle angesprochen werden. Der Präsident vertrat jedoch seine Position unerschütterlich, wie schon in früheren Interviews (beispielsweise 2005 mit Christiane Amanpour auf CNN).

In der nachfolgenden Diskussion, die Moderatorin Susanne Wille mit den beiden Nahost-Journalisten Kurt Pelda und Pascal Weber führte, fielen jene Aussagen, die Sie zur Beanstandung veranlassten. Zurzeit werden im Zusammenhang mit Syrien Glaubens- und Propagandakriege ausgefochten, deren Protagonisten auch in der Schweiz über Anhänger verfügen. Mit der Wahrheit gehen alle Konfliktparteien ziemlich eigenwillig um. Ob Amerikaner oder Russen, ob Saudis oder Iraner, ob Katari oder Türken, sie alle haben schon mit Terroristen paktiert und mehrfach die Fronten gewechselt. Im Vordergrund stehen opportunistisch die eigenen Interessen und das eigene Machtkalkül. Diejenigen, die dem Fernsehen SRF vorwerfen, einseitig der US- und Nato-Propaganda zu erliegen, betreiben ihrerseits das Geschäft der russischen Propaganda, die heute mindestens so raffiniert ist wie weiland die sowjetische.[6]

Es ist indessen logisch, dass in Syrien Alawiten, Drusen, Ismailiten, 12-er-Schiiten und Christen grundsätzlich zur Baath-Partei und zur Regierung Assad halten, weil nur die Allianz all der Minderheiten sie vor der sunnitischen Mehrheit und vor der islamistischen Mordlust schützt. Gleichzeitig ist aber das Assad-Regime an Grausamkeit kaum zu überbieten: Es hat in seinen Gefängnissen 18‘000 Menschen umgebracht.[7] Es bombardiert pausenlos die eigene Bevölkerung, unter anderem mit Giftgas, und zerstört Städte und Dörfer. Es treibt das Volk in die Armut und in die Flucht. Dass diese Feststellungen keine Propaganda sind, bezeugt zum Beispiel Samar Yazbek, eine syrische Journalistin, Schriftstellerin und Feministin, die die syrischen Gefängnisse von innen gesehen hat, Rebellengebiete aufsuchte und die amtierende Regierung anklagt, obwohl sie selber Alawitin ist.[8] Das syrische Regime hat schwere Verbrechen begangen, die es permanent abstreitet, auch wenn sie offensichtlich sind. Alle, die noch einigermassen klar sehen, wissen, dass Präsident Assad notorisch lügt.

Darum kann ich Ihrer Kritik an Kurt Pelda nicht folgen. Er kann alles, was er sagt, belegen, Sie hingegen können es nicht. Ich kann daher Ihre Beanstandung in keiner Weise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] Gesamter Amnesty-Bericht: https://www.amnesty.org/en/press-releases/2016/03/syrian-and-russian-forces-targeting-hospitals-as-a-strategy-of-war/

[2] https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/G16/178/60/PDF/G1617860.pdf?OpenElement

[3] http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/schlacht-um-aleppo?id=2e87c880-a3f8-4cf1-b9bb-8d6327d50117

[4] Vgl. Roger Blum (2014): Lautsprecher und Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Köln: von Halem, S. 79-85; Nikolaos van Dam (2011): The Struggle for Power in Syria. Politics and Society under Asad and the Ba’th Party. London: I.B. Tauris; Daniel Gerlach (2015): Herrschaft über Syrien. Macht und Manipulation unter Assad. Hamburg: Edition Körber-Stiftung; Gerhard Schweizer (2015): Syrien verstehen. Geschichte, Gesellschaft und Religion. Stuttgart: Klett-Cotta; Larissa Bender (Hrsg., 2014): Innenansichten aus Syrien. Frankfurt am Main: Edition Faust.

[5] Positiv: http://sonntagszeitung.ch/read/sz_23_10_2016/fokus/Das-kann-nur-das-Fernsehen-76217 ; http://www.persoenlich.com/medien/viel-positives-feedback-auf-assad-interview ; kritisch: http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Der-kleine-Schweizer-auf-der-grossen-Weltbuehne--10687045 ; http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2016-43/artikel/je-kritischer-desto-besser-die-weltwoche-ausgabe-432016.html ; negativ: http://www.infosperber,ch/Artikel/Medien/Assad-Rundschau ; Replik: http://www.persoenlich.com/medien/brotz-tritt-seinen-kritikern-entgegen

[6] Vgl. zum Beispiel die angeblich wissenschaftliche Studie von https://swisspropaganda.wordpress,com, die ihre Urheberschaft und ihre Geldgeber nicht bekanntgeben will.

[7] https://www.amnesty.org/en/documents/mde24/4508/2016/en/

[8] Samar Yazbek (2012):Schrei nach Freiheit. Bericht aus dem Inneren der syrischen Revolution.Zürich: Nagel & Kimche; Samar Yazbek (2015): Die gestohlene Revolution. Reise in mein zerstörtes Syrien. Zürich: Nagel & Kimche.