4462

Mit Ihrer E-Mail vom 9. Januar 2017 beanstandeten Sie die Berichterstattung von Radio und Fernsehen SRF über Geldpolitik. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Also konnte ich grundsätzlich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Sämtliche Sendungen in Zusammenhang mit Ökonomie (Nachrichten, Arena, Club, Rundschau usw.) welche das Geldsystem beinhalten, werden (bewusst?) falsch vermittelt!
Welche Rechtsgrundlage liegt vor, dass man die Bevölkerung in Zusammenhang mit dem Geldsystem in seiner Entstehung, Funktion und Auswirkung der Korrelation einer arbeitsgeteilten Wirtschaft und Geldfluss mit bestehender (Arbeitsplätze erhaltend, keine Gewinne) und erhöhter (Arbeitsplätze schaffend, Gewinne/Ersparnisse) Geldmenge, im Dunstkreis von Lügen und Halbwahrheiten, informieren darf?
Das Geldsystem ist integrierender Bestandteil des Bankensystems! Die Schulden können nur mit erhöhter Geldmenge (Gewinne) oder Schuldenbesitzumlage, teilweise reduziert werden. Ohne Schulden kein Geld!
Schulden und Besitz sind die zwei Seiten der gleichen Geldmedaille. Die Verbriefung/Haftung ist demnach systemimmanent! Weil Geld aus Schulden entsteht, können die Ersparnisse natürlich nur aus Schulden entstehen! Das Umgekehrte wird aber von Ökonomen, Politiker und SRF den Menschen suggeriert! Weder Demografie noch der Generationsvertrag haben monetäre negative Auswirkungen für die Aktiven, wenn das Geldsystem korrekt umgesetzt wird.
Die Schöpfung von Geld wird vor allem von den Geschäftsbanken und nicht von der Nationalbank, vorgenommen! Die Zentralbank schöpft einzig mit den Geschäftsbanken die notwendige Manöveriermasse als gesetzliches Zahlungsmittel! Das intelligente Geldsystem verstehen, würde die Existenzkämpfe und Armut mit den menschenverachtenden Demütigungsinstitutionen von Arbeit- und Sozialamt, beenden! Das Unwissen ermöglicht es den genannten Spezies, ihre Manipulationsspiele zelebrieren zu können!
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Aufklärung und nicht sich betrügen und belügen zu lassen? Wir unterordnen das endliche Leben dem unendlich bedarfsgerecht schöpfbaren Kunstprodukt Geld! Das Geld ist kein knappes Gut, welches auf Antrag vom Himmel fällt!
Spätestens die Zunahme der Automatisation wird den Menschen den Geist erweitern lassen, dass Geld Mittel (Kaufkraft) zum Zweck ist. Die Höhe des Preisniveaus von Arbeit und Gütern hängt mit dem vorhandenen aus Schulden geschöpften Geld zusammen! Ob tief oder hoch spielt keine Rolle bei der Bedürfnisabdeckung einer Bevölkerung!
Ich weiss, Geld ist Macht, aber Wissen reduziert diese Macht!
Eine Stellungnahme würde mich sehr freuen, vor allem die Orientierung, welche Anlaufstellen könnten Interesse haben, die Wahrheit zu verbreiten?“

Da Sie einen ganzen Strauß von Sendungen erwähnten, fragte ich bei Ihnen nach, welche Sendung Sie denn hauptsächlich im Visier haben. Sie antworteten am 10. Januar 2017:

„Vielen Dank für die prompte Rückmeldung! Das Geldsystem wird (bewusst?) nicht verstanden, andernfalls wir eine Revolution hätten (Henri Ford 1863-1947)? Im Hause SRF ist der Denkfehler flächendeckend, wonach Geld ein knappes Kunstprodukt sei und werde von der Zentralbank geschöpft!
‚Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unvermögens. I. Kant‘
Die Medien haben meiner Meinung nach, die Aufgabe als Volksanwalt wahrzunehmen! Wenn jedoch die Medien, weiterhin den Eindruck erwecken, wie wenn die Schulden aus den Ersparnissen erwachsen, so ist dies schlicht und einfach eine Lüge, welche jedoch zu völlig falschen Schlussfolgerungen führen! Ich habe alle erwähnten Sendungen kontaktiert, letztmals Arena, und auf die Denkfehler hingewiesen! Jedoch ohne Erfolg, weil man scheinbar die Manipulationen liebt! Die Ökonomen und Politik fürchten das Geldsystem, wie der Teufel das Weihwasser! Das Geldsystem wird im Ökonomiestudium nicht gelernt und nur verschleiert wahrgenommen!
Natürlich betrifft es auch ECO oder Börse. Sämtliche Themen welche mit dem Geld in Berührung kommt, werden so behandelt, wie wenn das Kunstprodukt Geld knapp wäre, wie wenn es bei Gott beantragt werden müsste! Es wird nicht erkannt, dass es zwei Geldarten gibt und daher die Zentralbank nur die Schöpfung der Manöveriermasse (Bankgiralgeld = gesetzliches Zahlungsmittel) mit den Geschäftsbanken, welche vorgängig die eigentliche Geldmenge erhöht haben, vornimmt! In diesem Zusammenhang wird auch die Demografie und Generationsvertrag auf die Anzahl Beschäftigten reduziert, dabei ist einzig und alleine die Wirtschaftsleistung massgebend. Bei zunehmender Automatisation, kein unbedeutender Faktor! Somit wird auch das Umlageverfahren nicht korrekt abgewickelt, denn es dürften keine Fehlbeträge ergeben. Die Arbeitgeber kommen weder auf den Nettogegenwert der Arbeit/Leistung auf, noch beteiligt er sich an den Sozialaufgaben. Er stellt den Arbeitsplatz solange zur Verfügung, als er rentiert! Die Aufteilung auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer, suggeriert, wie wenn die ‚Sozialpartner‘ ihre Anteile leisten würden! Falsch! Der Parameter ist einzig die Wirtschaftsleistung, welche der Zirkulation des Geldvolumens zur Abdeckung der Bedürfnisse einer Bevölkerung, entspricht! Der Erwerb könnte direkt zwischen Wirtschaft und Staat abgewickelt werden! Die jährlichen Steuererklärungen für die Arbeitnehmer würden entfallen und die frei werdenden Kapazitäten bei den Steuerbehörden, könnten sich der Kontrolle widmen.
Als Beispiel: Die letzte Arena Sendung ‚Zukunft‘[1] suggeriert weiterhin, dass die Jungen für die Alten, Beiträge leisten müssten und so ihr Netto negativ beeinträchtigt würde! Weil Geld ursächlich zuerst ausgegeben (Schuld) werden muss, wird aus die Rentenausgaben zum Rückfluss auf die Beiträge zugeordnet! Bei Veränderung der Balance von Aktiven und Passiven, müssen die Beiträge entsprechend angepasst werden, ohne jedoch den Nettogegenwert der Arbeit, negativ zu beeinflussen!
Ich hoffe sehr, dass man gewillt ist, die Denkfehler auszumisten! Der Roboter wird den Geist dazu zwingen! Das Geld ist Kaufkraft und unendlich bedarfsgerecht schöpfbar! Ohne Schulden kein Geld, bedeutet, dass man das Augenmerk auf die Verteilung der immensen Geldmenge (Besitz = Rückseite der Medaille) hätte legen sollen!
Ihre Stellungnahme interessiert mich! Geld ist Macht, jedoch Wissen relativiert die Macht!“

Aufgrund dieser Antwort beschloss ich, die Beanstandung am Beispiel der Sendung „Arena“ vom 6. Januar 2017 zum Thema „Zukunft“ zu behandeln, weil Sie diese konkret erwähnen, aber nicht nur.

B. Soweit Ihre Beanstandung die Sendung „Arena“ betrifft, bat ich Herrn Jonas Projer, Redaktionsleiter der „Arena“, sich dazu zu äußern. Er schrieb:

„Vielen Dank für die Zustellung der Beanstandung von X zu unserer Sendung vom 6. Januar 2017, Geschäftsnummer 4462. Gerne nehmen wir Stellung zur zentralen Kritik im Abschnitt, der die ‚Arena‘ betrifft.

Der Beanstander schreibt:

<Als Beispiel: Die letzte Arena Sendung ‚Zukunft‘ suggeriert weiterhin, dass die Jungen für die Alten, Beiträge leisten müssten (...)>

Tatsächlich vermittelte die ‚Arena‘ den Eindruck, dass die Jungen im Rahmen der AHV für die Alten zahlen, d.h. die berufstätigen Generationen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) für die pensionierte Generation, da dies den Tatsachen entspricht.

Auf der Website des Bundesamtes für Sozialversicherungen wird das sog. Umlageverfahren wie folgt erklärt:

Die AHV wird nach dem sogenannten Umlageverfahren finanziert. Im Unterschied zur beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) oder dem Sparbuch wird bei dieser Finanzierungsart nicht über Jahre gespart und Kapital angehäuft.

Die AHV gibt in etwa aus, was sie jährlich einnimmt, d.h. innerhalb der gleichen Zeitperiode werden die eingenommenen Beiträge für Leistungen an die Rentenberechtigten wieder ausgegeben, also ‚umgelegt‘. Dank diesem Finanzierungssystem können einmal beschlossene Rentenverbesserungen sofort verwirklicht werden.

Die Leistungen der AHV werden hauptsächlich mit den Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert. Daneben steuert der Bund einen Anteil von 19,55 Prozent an die Ausgaben bei. Dieses Geld nimmt er ein aus direkten Bundes- und Mehrwertsteuererträgen sowie aus den Fiskalabgaben für Tabak, Spirituosen und Spielbanken.

Seit 1999 wird ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent erhoben, das zu 83% direkt der AHV und zu 17% dem Bund zugutekommt. Der Bund kommt für knapp einen Fünftel der Ausgaben der AHV auf, sein Beitrag wird u.a. durch den oben erwähnten Anteil am Mehrwertsteuer-prozent sowie die Tabak- und Alkoholsteuer finanziert. Zudem fliesst ein Teil des Umsatzes der Spielbanken direkt in den AHV-Fonds.[2]“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Beurteilung des Vorwurfs, den Sie erheben. Herr Projer beharrt ja darauf, dass in der Altersversicherung die Jungen tatsächlich für die Alten bezahlen und dass das Umlageverfahren nicht auf einem Denkfehler beruht. Sie zielen aber viel weiter und behaupten, dass Radio und Fernsehen SRF ganz generell, wenn es auf irgendeine Weise um Geldpolitik geht, einem Denkfehler erliegen und deshalb stets falsch berichten, ja lügen. Das ist ein happiger Vorwurf. Da ich kein Geld-, Währungs- und Bankenspezialist bin, habe ich Prof. Dr. Ernst Baltensperger, emeritierter Ordinarius für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bern, gebeten, einen Kommentar zu Ihrer Beanstandung abzugeben. Ernst Baltensperger, der sich in seiner wissenschaftlichen Karriere auf Geldtheorie und Geldpolitik, Makroökonomie, Bankenwesen und Finanzmärkte konzentrierte, ist ein international renommierter Experte im Bereich von Geld und Währungen und in der Schweiz der Spezialist für Geldtheorie schlechthin. Er schrieb:

<Die Kritik ist sehr pauschal und unstrukturiert. Sie bezieht sich nicht auf eine spezielle Sendung, sondern auf die Berichterstattung von SRG und Medien zum Thema Geldsystem generell und schliesst auch Meinungsäusserungen von Fachexperten aller Art sowie die Universitätsausbildung ein. In ihrer Tonalität ist die Kritik – ich kann das nicht anders ausdrücken – gleichermassen anmassend wie konfus. Anmassend, weil jede Meinung, die offenbar nicht der Meinung des Verfassers entspricht, als Lüge, Unwissen und Denkfehler diffamiert wird. Konfus, weil es dem Verfasser in den meisten seiner Äusserungen nicht gelingt, klar auszudrücken, was genau ihn stört. Stattdessen wird pauschal alles gerügt und eine Art Verschwörung der meinungsbildenden Spezialisten unterstellt.

Zentral scheint der Vorwurf zu sein, alle Experten würden ignorieren und leugnen, dass Geld heute nicht nur von der Zentralbank, sondern in grossem Umfang von den Banken geschaffen würde und auf Verschuldung beruhe. Diesen Vorwurf kann ich in keiner Weise nachvollziehen: Es ist allgemein anerkannt und wird meines Wissens kaum von jemandem bestritten, dass in unserem heutigen Geldsystem neben dem von der Zentralbank emittierten „Zentralbankgeld“ von den Banken in der Form von Sichteinlagen geschaffenes „Bankengeld“ (Buchgeld, Giralgeld) eine zentrale Rolle spielt. Ebenso ist allgemein bekannt, dass die Sichteinlagen für die Banken eine Verbindlichkeit, d.h. Verschuldung darstellen. (Die zur Abstimmung anstehende Vollgeldinitiative will den Banken ihre heutige Rolle bei der Bereitstellung von Geld verbieten. Die Bedeutung der Banken im heutigen Geldsystem wird offenbar also in der öffentlichen Diskussion durchaus erkannt.)

Die vom Verfasser an verschiedenen Stellen suggerierte Verbindung dieser Thematik mit den Fragen der Altersvorsorge, der Demografie, des Generationenvertrags, der Armut, der Arbeitsplatzproblematik u.a.m. kann ich auf der Basis seiner Formulierungen schlicht nicht nachvollziehen. Auch seine (zweifach erwähnte) Bemerkung, dass Geld irrtümlich als „knappes Kunstprodukt“ gesehen werde, eigentlich aber nicht knapp sei (sein sollte?), steht sehr schief im Raum. Solange es dem Verfasser nicht gelingt, seine Vorstellungen klar verständlich auszudrücken, darf er sich nicht wundern, wenn er von den Medien nicht verstanden wird. Sicher aber hat er kein Anrecht darauf, Meinungen, die nicht zu seinen Vorstellungen passen, als „Lüge“ und „Irrtum“ einklagen zu dürfen.>

Klare Worte! Mein eigener Eindruck, dass Sie leider nicht klar auszudrücken vermögen, was Sie eigentlich wollen, wird dadurch bestätigt. Außerdem rennen Sie teilweise offene Türen ein. Vor allem aber gibt es keine Anhaltspunkte für die These, dass die Journalistinnen und Journalisten von Radio und Fernsehen SRF in Bezug auf die Geldpolitik grundsätzlich lügen, weil sie die Mechanik nicht verstanden haben. Was ist denn die Aufgabe des Journalismus?

• Mit der Informationsfunktion legt er die Wissensbasis über Entwicklungen und Ereignisse der Gegenwart. Dabei stützt er sich stark auf Inputs von Regierungen, Verwaltungen, Parteien, Verbänden, Unternehmen, kulturellen und gesellschaftlichen Institutionen, Universitäten, sozialen Bewegungen, NGOs usw.
• Mit der Artikulationsfunktion verschafft er jenen, die etwas zu sagen haben oder etwas sagen wollen, eine Plattform. Medien sind so Vermittlungsinstanzen des gesellschaftlichen Diskurses, und die Journalistinnen und Journalisten sind dessen Moderatoren.
• Mit der Sozialisationsfunktion erläutert er neue Phänomene und überraschende Entwicklungen. Er wirft den Blick auf das große Ganze und erklärt Zusammenhänge und Hintergründe. Er analysiert und interpretiert Systeme, Prozesse und Akteure.
• Mit der seismographischen Funktion versucht er herauszuspüren, welche neuen Tendenzen sich ausbilden, wo der Bevölkerung der Schuh drückt und was sich zum Pulverfass entwickeln könnte. Er schaut dem Volk auf das Maul.
• Mit der kompensatorischen Funktion gibt er jenen Raum und Gewicht, die in der gesellschaftlichen Realität zu kurz kommen. Er betätigt sich anwaltschaftlich für Benachteiligte und Minderheiten und setzt so Kontrapunkte zur Sicht der Mächtigen.
• Mit der Kritik- und Kontrollfunktion begleitet er die Machtträger in Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft kritisch, oft mit Hilfe von investigativer Recherche. Er macht Skandale öffentlich, wirkt im Sinne der politischen oder gesellschaftlichen Hygiene und zeigt Wege zur Lageverbesserung auf.
• Mit der Meinungsbildungsfunktion beteiligen sich Journalistinnen und Journalisten mit eigenen Positionsbezügen an der öffentlichen Debatte. Ihre und fremde Meinungen tragen dazu bei, dass sich der Souverän vor Wahlen und Abstimmungen eine Meinung bilden kann.
• Mit der Gratifikationsfunktion trägt der Journalismus zur Unterhaltung und Entspannung der Menschen bei. Er reagiert damit auf ein urmenschliches Bedürfnis nach Vergnügen und Spiel.

In praktisch allen diesen Funktionen erkunden die Journalistinnen und Journalisten die Wirklichkeit, reden mit Fachleuten, Amtsträgern, Betroffenen und Zeugen, prüfen Theorien und Ansätze, werten Bücher, Archive und Online-Datenbanken aus, moderieren Rede und Gegenrede und setzen sich mit Fakten und Meinungen auseinander. Es ist angesichts der Fülle von Kontakten und der Fülle von Konfrontationen mit Wissen schier undenkbar, dass ein Denkfehler in einem so wichtigen Bereich wie der Geldpolitik unentdeckt bliebe. Längst würde darüber eine öffentliche Debatte geführt, längst würden sich Oekonomen, Bankfachleute, Finanzberater und die Wirtschafsressorts der Medien damit auseinandersetzen. Ich kann nicht erkennen, auch im Lichte dessen, was Professor Baltensperger schreibt, dass Radio und Fernsehen SRF grundsätzlich falsch über Geldpolitik berichten. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/zukunfts-arena

[2] https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialversicherungen/ahv/grundlagen-gesetze/leistungen-finanzierung.html