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Mit Ihrer E-Mail vom 2. Februar 2017 beanstandeten Sie die „Tagesschau Mittag“ des Schweizer Fernsehens SRF vom gleichen Tag[1], und zwar explizit eine Kurzmeldung über gewalttätige Ausschreitungen an der Universität Berkeley (Kalifornien) gegen einen Auftritt des Journalisten Milo Yiannopoulos. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann daher auf sie eintreten

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Ich beanstande die Tagesschau am Mittag vom 2.2.2017. Darin wurde über ‚gewaltsame Proteste‘ und ‚Demonstrationen‘ gegen einen Auftritt von Milo (ausgesprochen eigentlich als Meilo) Yiannopoulos berichtet. (3:15). Es geht um das Sachgerechtigkeitsgebot. Die Tatsachen und Ereignisse wurden nicht sachgerecht dargestellt, so dass sich das Publikum nur eine verzerrte eigene Meinung bilden kann.

Ich beanstande folgende Punkte der Berichterstattung:

- Yiannopoulos wurde als ‚ultrarechts‘ bezeichnet. Damit assoziiert man gemeinhin Gewalttaten und eine besonders rassistische Gesinnung. Es ist meines Wissens noch nie zu Gewalttaten von ihm gekommen und er hat auch noch nie dazu aufgerufen. Das ist eine völlige Fehlbezeichnung. Googeln Sie mal nach ‚definition ultrarechts‘. Es kommen praktisch nur Seiten, in denen es um Nazis geht. Und das ist er absolut nicht. Dazu kommt, dass er nach eigener Aussage schwarze Liebhaber bevorzugt. Das lässt die Bezeichnung ‚ultrarechts‘ noch absurder erscheinen. Es wurde in der Berichterstattung der Eindruck erweckt, dass Studenten eine Naziveranstaltung verhinderten. Das ist völlig falsch. (Mitschnitte von solchen Veranstaltungen finden Sie mit Leichtigkeit im Netz, wenn Sie sich ein Bild von der Art der Veranstaltung machen wollen.)

- Die Gewalttäter wurden nicht als ‚ultralinks‘ bezeichnet, obwohl die Bezeichnung (aufgrund der Gewalttätigkeit und Militanz) um einiges präziser gewesen wäre als die Bezeichnung ‚ultrarechts‘ für Yiannopoulos.

- Yiannopoulos wird als ‚Blogger‘ bezeichnet. Hat er einen Blog? Ich kann keinen finden. (Ich weiss, dass viele Medien ihn als Blogger bezeichnen, aber das ersetzt keine journalistische Recherche).

- Es wurde von ‚mehreren hundert Studenten‘ gesprochen. Ist das verifiziert, dass das Studenten waren? Oder wurde das einfach vermutet, weil es an einer Universität war?

- ‚Gewaltsame Proteste‘, ‚demonstriert‘ und ‚Demonstration‘ sind klar verharmlosende Begriffe. Dieses Ereignis (und etliche ähnliche bei früheren Vorträgen) hatte sogar etliche (natürlich nicht alle) Elemente von Terrorismus[2]:

<Eine terroristische Gruppe

- ist nicht staatlich legitimiert oder im Besitz der Macht;

- ist politisch, ideologisch oder religiös motiviert und hat – wie auch immer definierte

- längerfristige Ziele;

- operiert in der Illegalität als klandestine Organisation oder Zusammenschluss loser Zellen;

- ist oftmals, aber nicht zwangsläufig, hierarchisch geordnet, fast immer jedoch gibt es funktionale Gliederungen für spezifische Aufgaben, wie z. B. die Vorbereitung von Anschlägen;

- wendet als primäres Mittel physische Gewalt an, auch wenn psychische Wirkungen intendiert sind;

- will Angst und Schrecken verbreiten, auf gesellschaftliche Verhältnisse aufmerksam machen, Meinungen und Handlungen beeinflussen oder zu Umstürzen und Volksaufständen beitragen, aber niemals längerfristig ein großes Territorium im militärischen Sinne mit eigenen Leuten besetzen;

- hat immer einen von ihr selbst definierten Feind;

- zielt bei ihren Aktionen nicht nur auf den Feind, sondern der Tod Unbeteiligter wird geplant oder billigend in Kauf genommen;

- bedient sich sowohl der ‚Propaganda der Tat‘ als auch der ‚Propaganda des Worts‘ und bekennt sich zu ihren gewaltsamen Aktionen (Geiselnahmen, Bombendrohungen Attentaten, Flugzeugentführungen, Morden);

- plant spektakuläre Aktionen, sie sollen eine massenmediale Wirkung erzielen, die breite Öffentlichkeit erreichen und einen langfristigen psychologischen Effekt herbeiführen;

- verfügt über eine Logistik sowie Finanzierungsquellen;

- hat in der Regel eine Unterstützer- und/oder Sympathisantenszene.>

Insgesamt wurde völlig verzerrt über das Ereignis berichtet, so dass eine korrekte Meinungsbildung nur mit Vorwissen und anderen Quellen möglich ist.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Franz Lustenberger schrieb im Namen der „Tagesschau“:

„Mit Mail vom 2. Februar beanstandet Herr X eine Kurzmeldung in der Tagesschau am Mittag vom 2. Februar. Darin geht es um gewaltsame Proteste gegen einen Auftritt von Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley (University of California Berkeley in San Francisco). Hauptpunkte der Kritik sind, Milo Yiannopoulos werde als ‚ultrarechts‘ bezeichnet und die Protestierenden würden verharmlost und nicht als ‚terroristische Gruppe‘ bezeichnet. Zudem werde mit der Bezeichnung ‚ultrarechts‘ eine Beziehung zum Nationalsozialismus hergestellt.

Kurzmeldung in der Tagesschau

Die Tagesschau vermittelt relevante Inhalte mittels ausführlichen Berichten und mittels Gesprächen mit Experten und Korrespondenten vor Ort. Neben dieser ausführlichen Berichterstattung kennt die Tagesschau – wie alle anderen Medien auch – die Form der Kurzmeldung. Darin wird ein relevantes, aktuelles Ereignis kurz erwähnt.

Genau darum handelt es sich bei der beanstandeten Meldung: In der Tagesschau am Mittag wird kurz über die gewaltsamen Proteste von Studierenden berichtet. Diese Proteste werden in Text und Bild gar nicht verharmlost, wie dies Herr X der Redaktion unterstellt. Im Gegenteil, die gezeigten Ausschnitte vermitteln ein reales Bild der Gewalttätigkeit der protestierenden Studenten.

Im gleichen Sinne haben auch die meisten anderen Medien über die gewaltsamen Proteste berichtet.[3]

Universität Berkeley

Die Universität Berkeley gehört zu den renommiertesten Universitäten der Vereinigten Staaten. Sie belegt in allen Bewertungen von Universitäten Top-Rangierungen. Ihre Studenten sind aber auch bekannt für ihre aufmüpfige Art und progressive Haltung; so gehörte Berkeley zu den Kristallisationspunkten der Studentenproteste Ende der 60er Jahre (Gegen den Vietnam-Krieg, Bürgerrechtsbewegung). Gegen den Auftritt von Milo Yiannopoulos an der Universität haben sich nicht nur Studenten gewehrt, sondern auch viele Dozentinnen und Dozenten. Es ist daher müssig zu fragen, ob alle Demonstranten auch wirklich Studenten gewesen seien.

Nähe zum Terrorismus

Herr X rückt die gewaltsamen Proteste in die Nähe des Terrorismus. Eine solche Qualifizierung der Proteste hätte er – so unsere Folgerung aus seinen Erläuterungen zu den terroristischen Gruppen – auch von der Redaktion der Tagesschau erwartet.

Die Tagesschau berichtet oft von Terrorattacken, denen in vielen Ländern täglich viele Menschen zum Opfer fallen. Erwähnt seien etwas Selbstmordanschläge oder Autobomben, welche völlig ahnungslose Menschen treffen. Diesen Terror in die gleiche Reihe zu stellen wie gewaltsame Proteste, bei denen Scheiben zu Bruche gehen und Feuer gelegt wird, - diese Analogie kann die Tagesschau nicht nachvollziehen. Diese Analogie käme nämlich einer Verhöhnung der Opfer des wahren Terrorismus gleich.

Nähe zum Nationalsozialismus

Herr X stellt in seiner Beanstandung eine Assoziation zwischen ‚ultrarechts‘ und ‚Nationalsozialismus‘ her. Die Tagesschau habe den Eindruck erweckt, dass Studenten eine Naziveranstaltung verhindert hätten. Dieser Vorwurf ist absurd: Zwischen einer Gesinnung ganz rechts aussen und dem Nationalsozialismus in Deutschland im ‚Tausendjährigen Reich‘, das dann nach zwölf Jahren zum Glück für die Menschheit unterging, gibt es riesige Differenzen. Ja, der Nationalsozialismus von Adolf Hitler war einmalig in der Menschheitsgeschichte. Das Ziel des Nationalsozialismus, alle Menschen jüdischen Glaubens in seinem Herrschaftsgebiet zu vernichten, ist derart einmalig in der Geschichte, dass – auch wie beim Terrorvergleich - jeder Vergleich mit heutigen Ereignissen einer Verhöhnung der Millionen Toten des 2. Weltkrieges und des Holocausts gleichkäme.

Die Tagesschau macht in ihren Texten keine solchen Vergleiche. Das Wort ‚Nazi‘ ist dem Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 vorbehalten. Aus den gleichen Überlegungen ist die Tagesschau sehr zurückhaltend mit Begriffen wie ‚faschistisch‘ oder ‚stalinistisch‘. Analogien mit geschichtlichen Episoden eignen sich kaum für Meldungen von Nachrichtensendungen; sie benötigen im Gegenteil eine vertiefte Diskussion etwa in Sendungen wie die ‚Sternstunde‘ von SRF.

Breitbart und Milo Yannopoulos

Milo Yiannopoulos ist Journalist der Nachrichten- und Meinungswebseite ‚Breitbart News Network‘. Breitbart ist im politischen Spektrum klar rechts-aussen zu verorten. Wie Breitbart berichtet und dabei Fakten verdreht, zeigt die Berichterstattung über angebliche Vorfälle gegen eine Kirche in Dortmund während der Silvesternacht 2016/17:

Breitbart titelte: <1.000-Mann-Mob attackiert Polizei, setzt Deutschlands älteste Kirche in Brand.>

Nichts davon stimmt. Ein Mob von mehr als 1.000 Männern habe ‚Allahu Akbar‘ geschrien, Polizisten attackiert und eine historische Kirche in Brand gesetzt, berichtet das umstrittene, rechtskonservative US-Portal ‚Breitbart‘ und zeichnet ein düsteres, bedrohliches Bild von der Silvesternacht in Dortmund. Für den Leser scheint es so, als sei die Lage dort in der Nacht zum neuen Jahr vollkommen außer Kontrolle geraten.

Die Wahrheit: Eine Gruppe von 1.000 Männern feierte in der Dortmunder Innenstadt. Es gab auch einzelne ‚Allahu-Akbar‘-Rufe. Eine Feuerwerksrakete landete im Netz eines Baugerüsts der Reinoldikirche, die auch, anders als ‚Breitbart‘ berichtete, nicht die älteste Kirche Deutschlands ist. Dort entstand ein kleinerer Brand, der schnell gelöscht werden konnte. Einige Polizisten wurden verletzt - doch kein Beamter wurde gezielt attackiert. (Deutschlandfunk vom 4. Januar 2017)

Die renommierte Zeitung ‚Die Zeit‘ hat sich intensiv mit der Bewegung rechtsaussen auseinandergesetzt. Sie stellt aufgrund einer fundierten Recherche und Analyse der Texte von Milo Yiannopoulos folgende Frage: ‚Was macht die Akteure dieser ultranationalistischen, antidemokratischen, rassistischen und rechtsextremen Bewegung so attraktiv?‘ [4]

„I don’t care about your feelings“, dieser zentrale Satz von Milo Yiannopoulos sagt sehr viel aus über seine extreme Haltung. Rücksichtslosigkeit ist ein Markenzeichen für jede extremistische Ansicht (das gilt übrigens für rechts wie für links). Milo Yiannopoulos betont die Überlegenheit des ‚weissen Mannes‘; er hat unter anderem einen ‚Conservative Guide for the Alt-Right‘ verfasst. Milo Yiannopoulos gehört zu Wortführern der neuen rechten Bewegung; seine Positionen können aufgrund vieler Aussagen sehr wohl als ‚ultrarechts‘ bezeichnet werden.

Folgerung

Die Kurzmeldung in der Tagesschau am Mittag vom 2. Februar 2017 ist sachlich korrekt; sie berichtet über gewalttätige Ausschreitungen gegen den Auftritt von Milo Yannopoulos an der Universität Berkeley.

Herrn X ist insofern beizupflichten, dass die Tagesschau mit Qualifizierungen von Personen im politischen Spektrum vorsichtig umgehen soll. Im vorliegenden Fall ist die Zusatzbezeichnung ‚ultrarechts‘ aber durchaus angebracht. Sie ist durch die redaktionelle Tätigkeit von Milo Yannopoulos mehrfach bestätigt.[5]

Die Tagesschau beantragt, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Machen wir doch zuerst ein bisschen Ordnung mit den Begriffen. Die Charakterisierung von politischen Positionen mit „Links“ und mit „Rechts“ hat ihren Ursprung in der Französischen Revolution. In der Assemblée constituante von 1789 sassen jene, die dem König und der Monarchie gegenüber kritisch eingestellt waren, links im Halbrund des Versammlungssaales, jene, die die konstitutionelle Monarchie befürworteten, rechts. Seither hat sich die Kategorisierung auf alle parlamentarischen Systeme in der ganzen Welt übertragen. Eine witzige Nuance ist, dass die meisten Parlamente diese Kategorisierung vom Präsidenten aus gesehen vornehmen, so beispielsweise die nationalen Parlamente Deutschlands, Frankreichs, Österreichs, Italiens und der Schweiz sowie die kantonalen Parlamente von Zürich, Bern, Uri, Glarus, Zug, Solothurn und Neuenburg, nicht aber die kantonalen Parlamente von Luzern, Schwyz, Baselland, Schaffhausen, St. Gallen oder Aargau: Dort sitzen die linken Abgeordneten vom Eingang oder von der Publikumstribüne aus gesehen links, die rechten entsprechend rechts. In einigen Kantonsparlamenten – wie Basel-Stadt, Obwalden, Nidwalden oder Appenzell Innerrhoden – sitzt man gar nicht nach Parteien, sondern nach Wahlkreisen oder Gemeinden. Und in der Mutter aller Parlamente, im britischen Unterhaus, sitzt die Regierungspartei immer rechts vom Speaker aus gesehen, die Opposition immer links, ganz gleichgültig, welche Partei gerade die Regierung stellt.

Das Links-Rechts-Schema ist von den Parlamenten auf die gesamte politische Landschaft in modernen Demokratien übergesprungen. Da der Ursprung in Frankreich liegt, gehe ich zunächst von den französischen Begriffen aus:

• Zu „la gauche“ (der Linken) rechnet man Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Linksradikale und Grüne. Deren Werte sind soziale Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Humanismus, Laizismus sowie eine regulierte Wirtschaft.
• Zur „l’extrême gauche“ (der äußersten Linken) rechnet man Maoisten, Trotzkisten, Fidelisten, Anarchisten, aber auch Untergrundorganisationen wie die „Roten Brigaden“ oder die „Rote Armee-Fraktion“ (RAF). Sie treten für eine revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft ein, sind gegen die liberale Demokratie und für die Abschaffung des Kapitalismus.
• Zu „la droite“ (der Rechten) zählt man Liberale (mit Betonung des Wirtschaftsliberalismus), Nationalkonservative, Gaullisten, Christlichdemokraten. Sie treten ein für Ordnung, individuelle Verantwortung und Leistung, die Werte der Familie und die Bewahrung des Bewährten.
• Zur „l’extrême droite“ (der äußersten Rechten) zählt man religiöse Traditionalisten, Nationalisten, Rassisten, Neofaschisten. Sie sind meist fremdenfeindlich, lehnen die Gleichberechtigung ab, sind antiliberal, antiparlamentarisch und antidemokratisch und kämpfen für eine militaristische elitäre Ordnung.

Dazwischen gibt es natürlich viele Schattierungen, vor allem auch eine Mitte, was sich ja auch in den Parteienlandschaften der verschiedenen Länder ausdrückt. Jedenfalls kann Milo Yiannopoulos nach dieser Begrifflichkeit der äußersten Rechten zugerechnet werden, zumal er sich immer wieder rassistisch und frauenfeindlich äußert und zum Mittel der „hate speech“ greift. Die „Tagesschau“ lag daher nicht falsch, wenn sie ihn als „ultrarechts“ kategorisierte.

Was nun die Proteste gegen ihn an der Universität Berkeley betrifft, so sind sie aus einer freiheitlichen und moralischen Perspektive zu verurteilen, zumal sie gewalttätig abliefen. Aber man kann Demonstrationen und Terroristen nicht a priori in den gleichen Topf werfen. An einer solchen Demonstration nehmen in der Regel nicht nur Linke und Linksextreme teil, sondern auch Liberale, Konservative, kurz: eine bunte Schar von Menschen, die rassistische und diskriminierende Positionen ablehnen. Meist ist nur eine kleine Minderheit für den gewalttätigen Verlauf verantwortlich. Es gibt daher keinen Grund, die Demonstranten pauschal als Linksextreme oder gar als Terroristen zu bezeichnen.

Terrorismus setzt zum vorneherein auf anhaltende, Angst und Schrecken verursachende Gewaltausübung. Die von Ihnen angeführte Definition der Bundeszentrale für politische Bildung in Deutschland ist akzeptabel, soweit es um den Terrorismus „von unten“ geht, wie wir ihn beispielsweise von der OAS in Frankreich, der Provisional IRA in Nordirland, der ETA in Spanien, den Roten Brigaden in Italien, der RAF in Deutschland, der „Al Fatah“ in Palästina oder der „Al-Kaida“ aus dem arabisch-islamischen Raum kennen. Aber es gibt auch den Terrorismus „von oben“, ausgeübt durch die Machthaber. Erstmals hat man das Regiment von Robbespierre im Verlauf der Französischen Revolution (1793/94) mit dem Begriff des Terrors („la terreur“) umschrieben. Staatsterror übten auch die Bolschewisten unter Stalin, die Nationalsozialisten unter Hitler oder die Roten Khmer unter Pol Pot aus. Terrorismus ist immer langfristig angelegt; er kann nicht auf eine einzelne Demonstration angewandt werden, auch wenn sie sehr gewalttätig ist.

Das Fernsehen hat daher meines Erachtens mit seiner Kurzmeldung in der „Tagesschau Mittag“ vom 2. Februar 2017 nichts falsch gemacht. Daher kann ich Ihrer Beanstandung nicht beipflichten.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau-am-mittag/video/tagesschau-vom-02-02-2017-1245?id=de84037b-678e-4b99-b65c-adb31b295445

[2] http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/geschichte-der-raf/49218/definition-von-terrorismus?p=all

[3] Vgl. Beilage Pressedokumentation

[4] Vgl. Beilage Pressedokumentation.

[5] Vgl. Beilage Pressedokumentation.