Sendungen «Einstein» («Die Anatomie von Verschwörungstheorien») und «Arena» («Trumps Krieg gegen die Medien») beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 15. März 2017 beanstandeten Sie mit einer Zeitraumbeanstandung die Sendungen „Einstein“ vom 26. Januar 2017 („Die Anatomie von Verschwörungstheorien“)[1] und „Arena“ vom 24. Februar 2017 („Trumps Krieg gegen die Medien“)[2]. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Zeitraumbeanstandung, namentlich, dass die Sendungen thematisch verbunden sind, dass die letzte nicht mehr als 20 Tage und die erste nicht mehr als drei Monate zurückliegt. Somit kann ich auf sie eintreten.

Gegen die Sendung „Einstein“, die Sie kritisieren, waren fünf weitere Beanstandungen eingegangen, die längst bearbeitet sind und zu denen die Schlussberichte längst verschickt sind. Gegen die von Ihnen bemängelte Sendung „Arena“ haben gleichzeitig 494 weitere Absenderinnen und Absender eine Beanstandung eingereicht. 381 Beanstandungen stammen aus der Schweiz, 81 aus Deutschland, 22 aus Österreich, zwei aus Italien (Südtirol und Veneto), zwei aus den Niederlanden, eine aus Luxemburg, eine aus Frankreich, eine aus Spanien, eine aus Mazedonien, eine aus der Türkei, eine aus Indonesien und eine von den Philippinen. Aus den entfernteren Regionen waren es teilweise Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die sich meldeten. Zahlreiche Beanstandungen waren von mehreren Personen unterzeichnet. Somit haben deutlich über 500 Personen reklamiert.

Dies ist absoluter Rekord in den 25 Jahren seit dem Bestehen der Ombudsstelle. Er zeigt, dass die Sendung bei vielen Leuten Verärgerung, ja Empörung und Widerwillen ausgelöst hat. Umgekehrt muss man die Zahl der Beanstandungen auch in den Gesamtkontext stellen: Am Freitagabend, 24. Februar 2017, haben 166‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer die Sendung gesehen. Die Wiederholung auf SRF 1 sahen weitere 8‘000 Personen. Die drei Wiederholungen auf SRFinfo sahen 5‘000, 10‘000 und 9‘000 Personen, also zusammen nochmals 24‘000 Menschen. Das Video auf www.srf.ch schauten sich bis Ende März 2017 insgesamt 69‘812 Personen an. Unzählige sahen zudem Auszüge oder Zusammenfassungen der Sendung auf www.youtube.com, wo es mindestens ein Dutzend Varianten gibt. Nehmen wir nur das Publikum, das die Sendung auf SRF konsumierte – und ohne zu wissen, wie oft mehrere Personen zugesehen haben -, dann kommen wir auf 268‘000 Personen. 500, die dagegen Einspruch erheben, sind 0,2 Prozent. Das muss man sich ebenfalls bewusst sein.

Umgekehrt gilt für mich als Ombudsmann, dass ich jede Beanstandung ernst nehme. Es stellt sich also nicht die Frage, ob sich 10 Personen, 100 Personen oder 1‘000 Personen bei mir meldeten, sondern: Eine einzige Beanstandung genügt, dass ich der Reklamation nachgehe. Sind es hingegen 500, dann ist mir klar, dass ein besonderer Nerv getroffen wurde, dass eine richtige Empörungswelle entstanden war.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Aus meiner Sicht wurden folgende Anforderungen an Programminhalte verletzt (Begründung der Beanstandung i.S.v. Art. 92 Abs. 5 des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG):

1. Gebot der Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot i.S. von Art. 4 Abs. 1 RTVG[3]

<Alle Sendungen eines Radio- oder Fernsehprogramms müssen die Grundrechte beachten. Die Sendungen haben insbesondere die Menschenwürde zu achten, dürfen weder diskriminierend sein [...]>

Tangiert sein könnten folgende Grundrechte:

Art. 7 der Bundesverfassung (BV) Menschenwürde

Art. 8 BV Rechtsgleichheit

Art. 9 BV Willkürverbot

Art. 13 BV Schutz der Privatsphäre

Art. 15 Abs. 2 BV Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit die Weltanschauliche Überzeugung zu wählen

Art. 16 BV Meinungs- und Informationsfreiheit

Ganz allgemein wird Herr Ganser, sowohl in der Sendung Einstein, als auch in der Sendung Arena in ein ganz schlechtes Licht gestellt:

So wurde Dr. Daniele Ganser in der Arena eingeführt als ‚umstrittener Publizist‘ (siehe mehr dazu unter Ziff. 2). Er wird dargestellt als Verschwörungstheoretiker. Verschwörungstheoretiker sind jedoch Menschen, welche Theorien aufstellen, welche sie faktisch nicht unterlegen können. Das was Dr. Gansers Arbeit jedoch auszeichnet ist, dass er seine Forschungen mit Fakten & Quellen unterlegt und dort wo er die Fakten nicht kennt, bewusst die Fragen offen lässt. Er ist also meiner Erfahrung nach kein Verschwörungstheoretiker, sondern ein wissenschaftlicher Analytiker, der sich mit unbequemen politischen Themen auseinandersetzt.

Auch die Art und Weise wie die geforderte ‚sachgerechte Darstellung von Ereignissen‘ verletzt wird (dazu siehe unten Ziff. 2) macht deutlich, dass Roger Blum[4] versucht Herr Ganser als unglaubwürdig darzustellen. Die ganze Sendung verleiht den Eindruck eines Rachefeldzuges der Medien gegen Medienkritiker, wobei Herr Dr. Ganser als Sündenbock herhalten soll.

Diese verzerrte Darstellung der Person & Arbeit von Dr. Daniele Ganser verletzt die Gebote der Menschenwürde, der Rechtsgleichheit, das Willkürverbot, die Freiheit die weltanschauliche Überzeugung zu wählen und die Meinungs-und Informationsfreiheit.

Darüber hinaus wird auch der Schutz der Privatsphäre verletzt. Dr. Daniele Gansers E-Mailverkehr mit der Redaktion Einstein ist privater Natur und (wie untenstehend noch aufgezeigt werden wird) in einem Grösseren Kontext zu verstehen. Jegliche Ausstrahlung in einer Fernsehsendung (ob gekürzt oder ungekürzt) verletzt deshalb den Schutz der Privatsphäre.

2. Sachgerechte Darstellung von Ereignissen i.S.v. Art. 4 Abs. 2 RTVG

Zwar wurden im Beitrag ‚Einstein‘ die Forschungen von Dr. Daniele Ganser sachgerecht dargelegt, dies hat auch Herr Ganser in seiner E-Mail vom 26. Januar 2017 attestiert. Jedoch nicht sachgerecht dargestellt wurde eben erwähnte E-Mail sowohl in der Sendung Arena, als auch im PDF zu ebendieser Sendung.

Im PDF ist folgendes zu lesen (zitierter Text kursiv): <In der ‚Arena‘ wurde auf den Widerspruch zwischen den beiden Aussagen hingewiesen. In der Folge unterstellte Daniele Ganser der ‚Arena‘, das E-Mail sei unzulässig gekürzt.> ( Das Wort ‚unterstellte‘ weist darauf hin, dass Daniele Gansers Hinweis unzutreffend ist, was, wie folglich aufgezeigt wird, nicht der Fall ist.)

Weiter ist zu lesen: <Daniele Ganser war unmittelbar nach der Sendung mit dem Beitrag in ‚Einstein‘, in dem er porträtiert wurde und Verschwörungstheorien zu 9/11 thematisiert wurden, offensichtlich zufrieden. Die Begriffe ‚Klimalüge‘ und ‚Protokolle‘ beziehen sich auf andere Beiträge in der Sendung, in denen Ganser nicht erwähnt wurde (‚Das Internet als Brandbeschleuniger‘ zu Klimafragen und der Beitrag über die antisemitischen ‚zionistischen Protokolle‘).

Anders als in seinem E-Mail an die Redaktion kritisierte Ganser im öffentlichen Tweet am Tag nach der Sendung den Beitrag, in dem es um ihn und den 11. September ging (bei Ganser ‚WTC7‘).

Offensichtlich störte sich Daniele Ganser daran, dass sein Porträt im Kontext (‚Mix‘) einer Sendung gezeigt wurde, in der weitere Verschwörungstheorien thematisiert wurden. Der von Ganser kritisierte Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ wurde jedoch schon im von ihm als «‘fair und sachlich‘ bezeichneten Beitrag diverse Male genannt, nicht etwa nur in den anderen Beiträgen (‚Mix‘) der Sendung.

Somit war die Kürzung im Zitat der «Arena» korrekt.>

Hier handelt es sich um eine unzulässige und anmassende Behauptung und Interpretation durch die SRG. Die E-Mail von Herrn Ganser ist eine private Korrespondenz mit dem Verantwortlichen der Sendung ‚Einstein‘. Herr Ganser hat in der Sendung ‚Arena‘ darauf hingewiesen, dass er bereits im Vorfeld der Ausstrahlung mit dem Sendungsverantwortlichen Telefongespräche geführt hatte und bereits dannzumal den Sendungsverantwortlichen darauf hingewiesen hatte, dass seine Forschungen zu 9/11 nicht im Kontext einer Sendung über Verschwörungstheorien gezeigt werden könne. Diesbezügliche Beanstandungen waren also bereits mündlich ausführlich besprochen worden, die private E-Mail von Herrn Ganser kann nur in diesem (für das Publikum unbekannten und nicht nachvollziehbaren) Kontext verstanden werden. Es war vielleicht eher ein Aufatmen seinerseits, ein Ergänzen der mündlichen Kommunikation ‚Ok, wenigstens ist der sachliche Teil inhaltlich ok.‘ – nicht jedoch ein Revidieren seiner bereits gegenüber der Redaktion mündlich geäusserten Inhalte. Es ist zu vermuten, dass im Kontext der gesamten Kommunikation zwischen Daniele Ganser und der Redaktion von Einstein klar wird, dass es zwischen seiner Äusserung gegenüber dem SRF und auf seinem Tweet – anders als seitens des SRF darzustellen versucht wurde – kein Widerspruch besteht!!!

Ausserdem ist anzumerken, dass es – wenn man sich die gesamte Sendung ‚Einstein‘ von A bis Z anschaut – sehr klar ist, dass es sich nicht um unterschiedliche Beiträge handelt, sondern, dass der Beitrag über die Forschung von Dr. Ganser zu 9/11 in einem Gesamtbeitrag zum Thema ‚Verschwörungstheorien‘ gezeigt wurden, in dem einzelne Themen ‚9/11‘, ‚Klimalüge‘ und ‚Protokolle‘ als Beispiele dienten. Daraus wird offensichtlich, dass der Beitrag zur Forschung von Dr. Ganser gar nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern im Kontext der ganzen Sendung gesehen werden muss. Und zwar ganz unabhängig davon ,wie die E-Mail von Dr. Ganser an die SRF gedeutet wird.

Aus all diesen Erwägungen folgt klar, dass auch die Kürzung der E-Mail in der Sendung unzulässig war.

Auch wurde Dr. Daniele Ganser in der Arena eingeführt als ‚umstrittener Publizist‘. Dass er ein Historiker ist, der sich mit Professur und Doktorarbeit ausgezeichnet ist, wurde unterschlagen. Menschen, die Dr. Daniele Ganser nicht kennen, können sich so kein angemessenes Bild über den Informationsgehalt machen.

Somit wurde das Gebot einer sachgerechten Darstellung i.S.v. Art. 4 Abs. 2 RTVG sowohl in der Arena vom 24.02. als auch im PDF zur Arena verletzt.

3. Angemessener Ausdruck Vielfalt der Meinungen und Ansichten i.S.v. Art. 4 Abs. 3 RTVG

In der Sendung Arena wird Dr. Daniele Ganser vermehrt unterbrochen, nicht zu Wort gelassen, in eine Schublade gesteckt, in ein schlechtes Licht gerückt und als unglaubwürdig dargestellt (siehe oben Ziff. 2). Dadurch wird das Gebot die Vielfalt der Meinungen und Ansichten, welches allenfalls höchstens formell gewahrt wurde (was allerdings auch grundsätzlich diskutierbar) faktisch unterhöhlt. Ein solches Gebot kann nur dann als gewahrt angesehen werden, wenn eine zu einer Talkshow eingeladene Person auch mit entsprechendem Respekt und Würde begegnet und seine Meinung wirklich angehört wird.

4. Vorschlag

Im Sinne des gesagten bitte ich Sie, Herrn Blum, die eingereichte Beanstandung wie folgt zu erledigen: Für eine direkte Begegnung zwischen den Beteiligten zu sorgen, dem Programmveranstalter allenfalls zu empfehlen eine Mediation zwischen Herrn Dr. Ganser und weiteren Beteiligten der SRG durchzuführen, damit alle Beteiligten aus diesem Konflikt ihre Lektion lernen und gemeinsam zu einer einvernehmlichen Lösung finden können, wie die Situation zu handhaben ist (Art. 93 Abs. 1 lit. b und c), sowie die Beteiligten über Zuständigkeiten, das massgebende Recht und den Rechtsweg zu orientieren.“

B. Die zuständigen Redaktionen der Sendungen „Einstein“ und „Arena“ erhielten Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Als erster äussert sich hier Herr Thorsten Stecher, Redaktionsleiter von „Einstein“:

„Die Beanstanderin bringt im Wesentlichen vor:

  • Dass wir mit unserer Sendung Daniele Ganser in ein ‚ganz schlechtes Licht stellen‘, weil wir ihn und seine Forschung im Kontext einer Sendung zum Thema Verschwörungstheorien gezeigt haben.
  • Dass wir die Privatsphäre von Daniele Ganser verletzt haben, indem wir eine seiner Mails dem Team der Arena zur Verfügung gestellt haben.

Ich möchte dazu wie folgt Stellung nehmen:

Zum Vorwurf der Diskreditierung: Wir haben in einem unserer Beiträge der Sendung ‚Die Anatomie der Verschwörungstheorien‘ den Fokus auf Daniele Ganser gelegt, da er für die Schweiz eine relevante Persönlichkeit ist. Seine Bücher sind hierzulande Bestseller, seine Vorträge ausverkauft. Wir diskreditieren Herrn Ganser in keinem Moment als Wissenschaftler, noch machen wir ihn oder andere, die die offizielle Version zu 9/11 hinterfragen, als Verschwörungstheoretiker lächerlich. Um darzulegen, welchen Interpretationsspielraum die Anschläge eröffnen, haben wir Herrn Ganser mit seinen stärksten Argumenten zitiert, ebenso wie die Gegenseite – mit dem von der US-Regierung in Auftrag gegeben Bericht zu WTC7. ‚Einstein‘ erklärt im Beitrag, dass er die offizielle Darstellung der Ereignisse kritisch hinterfragt.

Mehr als die ‚Wahrheit‘ hinter 9/11 hat uns folgendes Phänomen interessiert: Die Konjunktur und die Wirkung von Theorien und Theoretikern, die hinter einschneidenden Ereignissen ein gross angelegtes Lügenkonstrukt, sprich eine Verschwörung vermuten. Wenn Herr Ganser in seinen Vorträgen insinuiert, dass hinter den Anschlägen vom 11. September 2001 eine andere Wahrheit steckt als die von den US-Behörden verbreitete, dann bedient er per Definition eine Verschwörungstheorie. Ich zitiere aus Wikipedia:

<Als Verschwörungstheorie bezeichnet man im weitesten Sinne jeden Versuch, ein Ereignis, einen Zustand oder eine Entwicklung durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von Personen zu einem meist illegalen oder illegitimen Zweck. Der Begriff Verschwörungstheorie wird zumeist kritisch oder abwertend verwendet.>

In diesem Sinn erachte ich es als journalistisch sachgerecht, wenn wir ihn und seine Forschung in einem klar abgegrenzten Beitrag (Minute 8:51 bis 16.52) in unserer Sendung zum Thema gemacht haben. Da Daniele Ganser eine Person des öffentlichen Lebens ist und seine Forschung im Themenfeld Verschwörungen anzusiedeln ist, haben wir uns entschlossen, sie auch entgegen seinen Wünschen zum Thema unserer Sendung zu machen. In ihrer Rolle als ‚Nutzer‘ von Verschwörungstheorien haben wir in unsere Sendung sowohl Donald Trump, die Leugner des Klimawandels, die Verbreiter der Protokolle der Weisen von Zion als auch die Forschung von Daniele Ganser hinterfragt und mit Hilfe von renommierten Wissenschaftlern journalistisch sachlich eingeordnet.

Zum Vorwurf Verletzung der Privatsphäre: Nachdem sich Daniele Ganser bei uns für den fairen und sachlichen Beitrag mit besagter Mail bedankt hatte, setzte er wenige Stunden danach einen öffentlichen Tweet ab, in dem uns in Bausch und Bogen der Diffamierung bezichtigte. Ein für mich widersprüchliches und unlauteres Verhalten, das sich deckte mit den Analysen, die die Experten in der Sendung zu Daniele Ganser vorgenommen hatten. Dieser nutzt die kritische Auseinandersetzung mit seinen Theorien zur Markenpflege in eigener Sache, indem er sie pauschal anprangert. Einerseits ist er Medienprofi und Analytiker genug, um zu wissen, wann er fair und sachlich behandelt wird. Anderseits bedient er ein Publikum, das in Teilen Züge einer Fangemeinde hat (siehe die vielen orchestrierten Beanstandungen gegenüber SRF und harschen Beschimpfungen und Drohungen gegen diejenigen, die es wagen, Gansers Forschung zu kritisieren). Er verschickte - das meine Einschätzung der Dinge - besagte Twitter-Meldung, um seiner Rolle als prominenter und gefeierter Wortführer gegen die Mainstream-Publizistik zu genügen.

Als Jonas Projer mich darüber informierte, dass Daniele Ganser den Vorwurf der Diffamierung durch ‚Einstein‘ auch vor den Kameras der Arena wiederholen wolle, habe ich mich entschieden, besagte Mail dem Team der Arena vollumfänglich zur Verfügung zu stellen. Ich habe hierbei meine Pflicht zur Offenlegung des m.E. widersprüchlichen und unlauteren Verhaltens einer einflussreichen Person des öffentlichen Lebens und die Verteidigung meiner Mitarbeiter gegenüber einem unfairen Angriff höher bewertet als die Sorge, mit einer möglichen Veröffentlichung der Mail könnte die Privatsphäre des Absenders verletzt werden – zumal der Inhalt der Mail in keiner Weise privater Natur, sondern rein sachbezogen ist.

Wenn Daniele Ganser den Inhalt der Mail und des vorangegangenen Mailverkehrs mit der Redaktion heute als privat und vertraulich taxiert, so muss er mit demselben Vorwurf leben: Im Nachgang zur Arena hat er den gesamten Mailverkehr mit ‚Einstein‘ über die sozialen Medien öffentlich gemacht.“

Zur Sendung „Arena“ äußern sich Herr Tristan Brenn, Chefredaktor von Fernsehen SRG, und Herr Jonas Projer, Redaktionsleiter der Sendung „Arena“, wie folgt:

Twitter und E-Mail

Die SRF-Wissenschaftssendung ‚Einstein‘ behandelte am 26. Januar 2017 das Thema ‚Verschwörungstheorien‘. (Die Ombudsstelle hat sich mit Beanstandungen zu dieser Sendung schon befasst und am 9. März die Schlussberichte an die Beanstander verschickt; Fälle 4472, 4478, 4482 und 4486.) Diese ‚Einstein‘-Sendung ist von Bedeutung im Zusammenhang mit einem Tweet von Daniele Ganser am Tag nach der ‚Einstein‘-Sendung und einem E-Mail von Daniele Ganser an die Redaktion ‚Einstein‘ am Sendungstag. Beides – Tweet und E-Mail – wurden in der ‚Arena‘ vom 24. Februar 2017 zur Sprache gebracht. Zusätzlich wurde das E-Mail bereits vorgängig in den Stellungnahmen von ‚Einstein‘ an die Ombudsstelle thematisiert.

Wichtige Themen der ‚Arena‘ vom 24. Februar 2017 waren das Misstrauen gegenüber Medien – und die Methoden, mit welchen dieses Misstrauen geschürt und kultiviert wird. Manche Politiker beispielsweise schüren öffentlich die Abneigung gegen die Medien. Sie schwören ihre Unterstützer ein gegen die ‚Lügenpresse‘, den ‚Mainstream‘ oder die ‚Fake-News-Medien‘. Diese Strategie ist erfolgreich. Je weniger der ‚Lügenpresse‘ vertraut wird, desto grösser ist das Gewicht des eigenen gesprochenen oder getwitterten Worts.

Auch Daniele Ganser äussert sich in den sozialen Medien und in einschlägigen Internet-Kanälen wie z.B. KenFM kritisch gegenüber vielen Medien. Genau wegen dieser Haltung wurde er ja auch in die ‚Arena‘ eingeladen. Auch hier scheint die Strategie klug: Wenn die ‚Mainstream-Medien‘ nicht mehr glaubwürdig erscheinen, werden ‚alternative Medien‘ wichtiger. Und: Die darin verbreiteten Thesen können vom sich in den ‚Mainstream-Medien‘ äussernden ‚Establishment‘ kaum mehr widerlegt werden, da diesen und diesem nicht zu trauen ist.

Genau solche Strategien waren ein Thema der ‚Arena‘ vom 24. Februar 2017. Die Redaktion zeigte in der Sendung deshalb die beiden genannten Aussagen Daniele Gansers, die eine von Twitter, die andere aus einem E-Mail an die Redaktion ‚Einstein‘.

In der Sendung ‚Einstein‘ wurden Daniele Gansers Theorien in einem Bericht, in dem Daniele Ganser selbst mit einem schriftlichen Statement zu Wort kam, kritisch beleuchtet. Wiederholt war in diesem ‚Einstein‘-Bericht zu 9/11, WTC7 und Daniele Ganser von ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ die Rede.

Dennoch zeigte sich Daniele Ganser gegenüber der Redaktion ‚Einstein‘ mit dem Bericht zufrieden. In einem Mail an die Redaktion am Sendungstag schrieb er: <Ich fand den Teil zu 911 und WTC7 fair und sachlich. Danke. (...)>

Ganz anders aber äusserte sich Daniele Ganser gegenüber seinen Followern auf Twitter. In einem Tweet am Tag danach schrieb er: <Für das SRF ist kritische Forschung zu WTC7 = Verschwörungstheorie. Diffamierung statt Aufklärung. Schade!>

Unter dem Gesichtspunkt der oben genannten Strategien und der Grundfrage der Sendung (Misstrauen gegenüber Medien), war es verständlich und journalistisch richtig, dass die ‚Arena‘ diesen Widerspruch in der Sendung aufnahm. Es ist Aufgabe einer Sendung, Widersprüche herauszuarbeiten und die Strategien ihrer Gäste zu thematisieren. Dies war umso gerechtfertigter, als nicht die ‚Arena‘, sondern Daniele Ganser die betreffende ‚Einstein‘-Sendung vom 26. Januar 2017 im Vorgespräch mit der ‚Arena‘-Redaktion ins Spiel brachte. Dieses exploratorische Vorgespräch mit Daniele Ganser wurde in der Sendungswoche geführt und von der Redaktion protokolliert. Daniele Ganser wurde über diese Protokollierung ins Bild gesetzt und stimmte dieser zu. Dies entspricht dem Vorgehen und der journalistischen Redlichkeit, wie sie von der ‚Arena‘-Redaktion bei allen Gästen praktiziert wird. Durch das Vorgespräch erhält die ‚Arena‘ einen Eindruck, was die Interessen und wichtigsten Aussagen jedes Gasts sind – und kann die Sendung danach entsprechend fokussieren, um eine inhaltlich relevante und engagierte Diskussion zu ermöglichen. Die Vorgespräche werden von der ganzen Redaktion gelesen, aber nicht veröffentlicht.

Im Vorgespräch mit der Redaktion der ‚Arena‘ kritisierte Daniele Ganser die Sendung ‚Einstein‘ von SRF insgesamt fünfmal aus eigenem Antrieb. Daniele Ganser fühlte sich von ‚Einstein‘ angegriffen, sprach ‚Einstein‘ die Kompetenz bezüglich 9/11 ab und erwähnte, dass mit Gebührengeldern bessere Sendungen gemacht werden sollten als ‚Einstein‘.

Als Reaktion auf diese im Vorgespräch geäusserte Kritik an «Einstein» erkundigte sich die ‚Arena‘ zur Vorbereitung der Sendung bei ‚Einstein‘ nach den Hintergründen. In der Folge erhielt die ‚Arena‘ vom Redaktionsleiter ‚Einstein‘ das genannte E-Mail, welches von ‚Einstein‘ bereits in der später den Beanstandern zugestellten Stellungnahme an den Ombudsmann verwendet worden war. Diesbezüglich ergänzt Thorsten Stecher, Redaktionsleiter ‚Einstein‘: <Mir ist wichtig festzuhalten, dass ich besagte Mail der ‚Arena‘ zur Verfügung gestellt habe. Der Produzent von ‚Einstein‘, Adressat von Daniele Gansers Mail, hatte mit diesem Vorgang nichts zu tun. Er wurde von mir nicht darüber informiert, dass ich die Mail zur Publikation in der ‚Arena‘ freigegeben hatte.>

Fazit: Daniele Ganser musste aufgrund seiner mehrfach geäusserten Kritik an der Sendung ‚Einstein‘ (öffentlich auf Twitter sowie wiederholt im Vorgespräch mit der ‚Arena‘) davon ausgehen, dass seine widersprüchlichen Aussagen bezüglich SRF-‚Einstein‘ in einem kontroversen Live-Gespräch in der SRF-Sendung ‚Arena‘ thematisiert würden. Die Redaktion ‚Arena‘ respektiert selbstverständlich die Privatsphäre jedes Diskussionsteilnehmers. Das betreffende E-Mail an die Redaktion ‚Einstein‘ enthält jedoch nichts Privates, sondern nur die Kritik an einer Sendung, welche in direktem Zusammenhang mit der ‚Arena‘-Sendung stand und von Daniele Ganser im Vorgespräch mit der Redaktion der ‚Arena‘ wiederholt erwähnt wurde.

In der ‚Arena‘ vom 24. Februar 2017 führte das erwähnte E-Mail dann zu einer kurzen, aber heftigen Diskussion. Dies nicht wegen der Verwendung, sondern wegen der gekürzten Wiedergabe des E-Mails.

Die Redaktion ‚Arena‘ zeigte aus dem Mail von Daniele Ganser einzig jenen Teil, der für die Diskussion relevant war, d.h. den Abschnitt über WCT7. Ein zweiter Satz zur Gesamtsendung respektive zu den anderen Beiträgen (‚Klimalüge‘, ‚Protokolle der Weisen von Zion‘) wurde weggelassen. Der zweite Satz lautete: <Der Mix mit ‚Klimalüge‘ und Protokolle hingegen fand ich schlecht.>

Die ‚Arena‘ kürzte den Satz weg, weil die anderen Themen der ‚Einstein‘-Sendung in der ‚Arena‘ mit keinem Wort diskutiert wurden. Das Thema Klima hätte den Bogen der Sendung weit überspannt; die sogenannten ‚Protokolle der Weisen von Zion‘ aus der Zeit des Nationalsozialismus[5] haben mit dem Ausgangspunkt der Sendung, nämlich dem Verhältnis von Donald Trump zu den Medien, nichts zu tun. Daniele Ganser kam in der Sendung ‚Einstein‘ nur beim Thema 9/11 und WCT7 vor; zu den anderen Themen hatte er gar keinen Bezug und keine Rolle in der ‚Einstein‘-Sendung. Zudem wurde die Kürzung beim Einblenden des E-Mails korrekt mit dem Auslassungszeichen (...) markiert.

Daniele Ganser und diverse Beanstander finden, dass diese Kürzung nicht zulässig sei. Sie argumentieren, dass Daniele Ganser zwar den Beitrag zu seiner Person, 9/11 und WTC7 an und für sich korrekt fand, den ‚Mix‘ der Sendung (d.h. den Kontext zu den anderen Beiträgen der Sendung) aber als diffamierend empfand für seine Person und seine Theorien. Die Beanstander argumentieren, dass der Widerspruch zwischen Tweet und E-Mail deshalb gar keiner sei – bzw. nur von der Redaktion durch die Kürzung des E-Mails in irreführender Art und Weise konstruiert worden sei.

Diese Argumentation ist aus Sicht der ‚Arena‘ nicht stichhaltig. Es trifft zwar zu, dass Daniele Ganser es als schlecht empfand, dass Verschwörungstheorien zu 9/11 und WTC7 in derselben Sendung wie andere, aus seiner Sicht problematischere Theorien thematisiert wurden. Der Begriff ‚Verschwörungstheorie‘ hingegen kam auch innerhalb des von ihm gegenüber der Redaktion von ‚Einstein‘ für ‚fair und sachlich‘ befundenen Beitrags unter anderem in folgenden Passagen vor:

  • <Ich glaube, dass Daniele Ganser auf jeden Fall Verschwörungstheorien verbreitet. Ich bin mir nicht ganz sicher, warum er das macht.>, Michael Butter, Professor für Amerikanische Kulturgeschichte (08‘34“, Überleitung zum Beitrag)
  • <Ursprung war ein Artikel aus dem Jahr 2006, in dem Ganser mögliche Verschwörungstheorien zu 9/11 diskutierte.>, Off-Text (12‘38“)
  • <Meiner Meinung nach ist er ganz klar ein Verschwörungstheoretiker, der viel Einfluss hat und viele Leute überzeugen kann, gerade weil er versucht, sich als quasi neutral darzustellen. Das Rezept zum Erfolg ist, sich von der Verschwörungstheorie zu distanzieren. Es sind andere, die diese Theorien haben, und er selbst ‚präsentiert nur Ideen‘ und ‚stellt nur Fragen‘.>, Marko Kovic, Kommunikationswissenschaftler (14‘51“)

Die Zuschreibung ‚Verschwörungstheorie‘ für 9/11 und WTC7 entstand demnach keineswegs erst durch den ‚Mix‘ der Sendung, sondern war integraler Bestandteil des entsprechenden Beitrags.

Dies hielt Daniele Ganser nicht davon ab, den Beitrag in seinem E-Mail an die Redaktion als ‚fair und sachlich‘ zu bezeichnen und sich bei der Redaktion ‚Einstein‘ dafür zu bedanken, während er am Tag danach auf Twitter gegenüber seinen Followern die Zuschreibung ‚Verschwörungstheorie‘ hinsichtlich seiner Ansichten zu 9/11 und WTC7 als ‚Diffamierung‘ kritisierte.

Die Kürzung des Zitats war also korrekt und verfälschte die Diskussion in der ‚Arena‘ nicht. Nur die WTC7-Problematik wurde in der Arena-Sendung diskutiert. Daniele Gansers auf Twitter gemachte Aussage bezog sich nur auf 9/11 und WTC7. Aus diesem Grund war die Gegenüberstellung lediglich dieser beiden Aussagen korrekt.

Dies zur Vorbereitung der Sendung. Wie reagierte die Moderation während der Debatte? Als Daniele Ganser wegen des gewählten Ausschnittes aus dem genannten E-Mail protestierte, liess die Moderation so rasch als möglich das ganze E-Mail vorlesen (21‘06“). Das Publikum wurde also umgehend über den gesamten Inhalt des E-Mails ins Bild gesetzt. Die Moderation versuchte zusätzlich, am Ende der Live-Sendung zur Klärung der Faktenlage, das gesamte E-Mail auch noch in Nahaufnahme zu zeigen. Dies scheiterte leider aus technischen Gründen – in der Totale ist das ausgedruckte E-Mail an der Front des Moderationspults sichtbar, der Schnitt zur Nahaufnahme misslang leider. Wie bereits in der Sendung angekündigt, wurde das ganze E-Mail auf der Homepage von SRF umgehend aufgeschaltet: [6]

<Lieber (Vorname des Redaktors geschwärzt)
Ich fand den Teil zu 911 und WTC7 fair und sachlich. Danke.
Der Mix mit „Klimalüge“ und Protokolle hingegen fand ich schlecht.
Herzlich
Daniele>

Fairness in der Diskussion

Die Diskussion zwischen Jonas Projer und Daniele Ganser war in der Tat heftig, sie überschritt aber nie die Grenzen des Anstands.

Aufgrund der bisherigen Ausführungen war es statthaft, Daniele Ganser als ‚umstritten‘ zu bezeichnen. ‚Umstritten‘ ist primär eine sachliche, wertfreie Umschreibung eines Sachverhaltes. Daniele Gansers Thesen und Theorien werden in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, oftmals auch abgelehnt; Herr Ganser stellt sich in verschiedenen Fragen in Widerspruch zum derzeitigen Wissensstand, beispielsweise in der Frage der Ursachen des Einsturzes von WCT7 in New York im Jahre 2001. Zudem erhielt Daniele Ganser in diesem Themenbereich das letzte Wort: <Sie haben das letzte Wort zu dieser Sache, Herr Ganser> (24‘02“); er nahm dies auch wahr.

Die Moderation drohte nie, die Sendung wegen Äusserungen von Daniele Ganser abzubrechen. Die Moderation brachte diesen Hinweis vielmehr an, um wieder auf den Pfad des Hauptthemas zurückführen (24‘50“). <(...) wenn wir uns nicht lösen können davon, dann brechen wir die Sendung dann irgendwann ab (...)>. Gleiches gilt für die Aussage der Moderation <sonst muss ich das Mikrofon irgendwann abstellen>; auch hier ging es darum, die Diskussion geordnet weiterzubringen und allen Gästen das Wort erteilen zu können, wie es die Aufgabe der Moderation ist.

Einige Beanstander kritisierten, dass Daniele Ganser in Einblendern der ‚Arena‘ als ‚Publizist‘ angeschrieben wurde. Daniele Ganser wurde als ‚Publizist‘ angeschrieben, da er als solcher erfolgreich ist. Herr Ganser hält Vorträge und schreibt erfolgreiche Bücher, er ist also in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit publizistisch tätig.

Die Redaktion kann zu keinem Zeitpunkt der Sendung eine ‚Verletzung der Grundrechte und der Menschenwürde‘ von Daniele Ganser erkennen. Es wurde mit harten Bandagen gerungen und mit klaren Worten gefochten. Auch von Seiten der Moderation, die in der von vielen Beanstandern kritisierten Passage als Gegenpol zu Daniele Ganser fungierte. Dies entspricht der eingangs erwähnten aktiven Rolle der Moderation; diese verteilt nicht nur Redezeit, sondern ist aktiver Teilnehmer der Diskussion, sie fordert die Gäste heraus und treibt die Sendung durch das Gespräch mit den Gästen voran.

Daniele Ganser hatte jederzeit die Möglichkeit der Entgegnung, die er – als mediengewandte und rhetorisch geübte Person – auch intensiv wahrgenommen hat.

Fazit

Die direkte Kontroverse zwischen Moderation und Daniele Ganser zum Thema WTC7 und Verschwörungstheorie nahm gut 6 Minuten der ganzen Sendung ein; das entspricht etwa 10 Prozent der Gesamtzeit. Die Diskussion zu diesem Thema flammte immer wieder auf; Daniele Ganser erhielt zweimal in der Sendung dazu das letzte Wort. Die Moderation intervenierte soweit notwendig bei allen Gästen und Diskussionsteilnehmern; nur so war diese thematisch breit ausgelegte, kontroverse und daher anspruchsvolle Sendung durchzuziehen. Die Moderation führte immer wieder auf die Hauptfrage zurück – auf das Thema der Lüge und der Wahrheit sowie des Vertrauens in die heutigen Medien.

Die Kontroverse zwischen Moderation und Daniele Ganser war hart, aber niemals ehrverletzend oder beleidigend.

Die Verwendung eines E-Mails von Daniele Ganser an die Redaktion ‚Einstein‘ lässt sich aus der Vorgeschichte der ‚Arena‘-Sendung begründen; die Sendung ‚Einstein‘ zum Thema ‚Verschwörungstheorien‘ wurde im Vorgespräch von Daniele Ganser wiederholt thematisiert und kritisiert.

Die Zitat-Verkürzung auf den Aspekt WTC7 aus dem E-Mail ist sachlich begründet; in der Sendung ging es ausschliesslich um diesen Aspekt. Der Widerspruch zwischen Mail und Tweet wird durch den weggekürzten Satz nicht aufgehoben, da die Zuschreibung ‚Verschwörungstheorie‘ sich keineswegs nur aus dem ‚Mix‘ der Einstein-Sendung ergibt, sondern im WTC7-Beitrag viele Male explizit vorgenommen wurde. Zur Klärung der Sachlage wurde bereits während der Sendung das ganze E-Mail vorgelesen und auf die Website verwiesen, auf welcher das ungekürzte E-Mail umgehend aufgeschaltet wurde.

Die Sendung ‚Arena‘ liess Personen mit höchst unterschiedlichen Positionen zu Worte kommen, sie sprach verschiedenste Aspekte des Themas an und vertiefte einzelne davon. Das Publikum erhielt Denkanstösse zum Thema des Vertrauens in die Medien; ausgehend vom Verhältnis von Präsident Donald Trump zu den klassischen Medien in den USA, denen er hohes Misstrauen entgegenbringt, bis hin zu Beispielen in der Schweiz. Bei aller Komplexität des Themas ergab sich eine spannende und kontroverse Diskussion – eine Diskussion zwischen Personen, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Kommunikationskanäle normalerweise kaum in einer direkten Debatte begegnen.

Wir bitten Sie, die eingegangenen Beanstandungen in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendungen. Zunächst muss ich auf die Programautonomie aufmerksam machen. Es ist das Recht und die Freiheit jeder Redaktion eines schweizerischen Radio- oder Fernsehveranstalters, über die Wahl von Themen zu bestimmen und auch darüber, wie diese Themen bearbeitet werden. Es geht lediglich darum, zu prüfen, ob das Publikum durch die Art der Themenpräsentation in irgendeiner Weise manipuliert worden ist.

Verschwörungen hat es im Großen und Kleinen immer wieder gegeben, man denke nur an die vielen Komplotte, die an den Höfen des römischen und des byzantinischen Kaiserreiches geschmiedet wurden oder die Shakespeare beschrieben hat. Die Französische Revolution war voller Verschwörungen. Die Hitler-Gegner des 20. Juli 1944 waren Verschwörer, ebenso die Putschisten in Algerien unter de Gaulle, jene rund um Pinochet gegen Allende 1973 in Chile und jene, die 1991 in der Sowjetunion gegen Gorbatschow zu putschen versuchten. Verschwörer waren auch die Angehörigen der Geheimarmeen in den Nato-Staaten, die in der Schweiz in den Geheimorganisationen P 26 und P 27 ein Pendant hatten. Fast alle diese Verschwörungen sind aufgedeckt worden.

1. „Einstein“: Verschwörungstheorien

Dort, wo Verschwörungen im Dunkeln liegen, nur vermutet werden oder jedenfalls nicht zweifelsfrei bewiesen werden können, entstehen Verschwörungstheorien. Um diese ging es in der beanstandeten Sendung „Einstein“. Die Sendung zeigte, dass in der amerikanischen Bevölkerung gezweifelt wird, ob die offizielle Version zu verschiedenen markanten Ereignissen und Entwicklungen (wie: Terroranschlag auf die Twin Towers 2001, Kennedy-Mord 1963 oder Klimawandel) richtig ist. Der amerikanische Wahlkampf hat solchen Zweifeln Auftrieb gegeben, weil Kandidat Trump laufend Verschwörungstheorien in die Welt setzte. „Einstein“ handelte das Thema dann vor allem am Beispiel von 9/11 ab und zeigte, wie der Historiker Dr. Daniele Ganser argumentiert, wenn er über 9/11 redet. Die Moderatorin überprüfte darauf die Zweifel an der offiziellen Version von 9/11 mit einem Experiment bei Passanten. Danach kam die Rede auf Alternativmedien und auf Social Media, die Verschwörungstheorien befeuern und die vor allem zu einem „confirmation bias“ beitragen, also dazu, dass jene, die etwas Unbewiesenes glauben, sich gegenseitig in diesem Glauben bestärken, so dass er immer mehr zur Gewissheit wird. Den Abschluss bildete der Rückblick auf die – gefälschten bzw. frei erfundenen - „Protokolle der Weisen von Zion“, mit denen die jüdische Weltverschwörung dokumentiert werden sollte.

Als die Moderatorin Kathrin Hönegger sich mit Passanten unterhielt, sagte eine Frau, dass es „schwierig ist, Wahrheit und Realität von Trug zu unterscheiden“. Und ein Mann bemerkte: „Es ist viel Halbwissen da. Wenig wissen ist manchmal schlimmer als gar nichts wissen.“ Wie wahr die beiden gesprochen haben! Als die Aufklärung die Dominanz der Religion zurückdrängte und den bloßen Glauben durch das Wissen ersetzte, schien die Zeit der Rationalität und der empirischen Beweisführung angebrochen zu sein. Sie hielt jedoch nicht lange vor. Im 20. Jahrhundert dominierten in weiten Teilen der Welt Ideologien, in denen die Propaganda an die Stelle der Wahrheit trat, und neuerdings ist das postfaktische Zeitalter angebrochen, in dem vieles, was empirisch beweisbar ist, schlicht als Lüge abgetan wird – selbst vom amerikanischen Präsidenten. Das Halbwissen siegt wieder über das Wissen. Wohin das führt, zeigte das Unheil der nationalsozialistischen Diktatur und das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs: Hitler war ein klassischer Halbwissender.

Die Sendung hatte offensichtlich nicht das Ziel, herauszufinden, was in Bezug auf 9/11 richtig ist. Das wäre auch nicht möglich, denn dies würde aufwendige Untersuchungen bedingen, die ein Schweizer Fernsehsender nicht auf eigene Faust durchführen kann. Das Ziel der Sendung war zu zeigen, wie Verschwörungstheorien zustande kommen und wie sie wirken. Dieses Ziel hat die Sendung erfüllt – ob in optimaler Weise, dürfte je nach Standpunkt unterschiedlich beurteilt werden. Ich kann jedenfalls keinen Verstoß gegen die Sachgerechtigkeit erkennen. Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wurde nicht in ein schlechtes Licht gestellt, sondern er wurde fair behandelt. Da er sich nicht vor der Kamera äußern wollte, zitierte man aus seiner schriftlichen Antwort. Er wurde in keiner Weise diskriminiert und diskreditiert. Er wurde nicht als Spinner dargestellt, im Gegenteil, am Beispiel des Einsturzes des dritten Turmes in New York wurde gezeigt, dass seine Argumentation keineswegs abwegig ist.

2. Verletzung von Grundrechten

Als Juristin müssten Sie wissen, dass das Rundfunkrecht nicht dazu da ist, die Grundrechte von Individuen zu schützen. Dazu dient das Zivilrecht, allenfalls das Strafrecht. Das Rundfunkrecht hat immer das Publikum im Visier: Wurden die Fakten über die dargestellte Person so präsentiert, dass das Publikum in die Irre geführt wurde und dass diese Person in seinen Augen jetzt in ihrer Würde verletzt ist? Ich habe schon vorher ausgeführt, dass Dr. Daniele Ganser in dem Beitrag fair behandelt wurde und dass das Publikum kein schiefes Bild von ihm erhielt. Die Sendung war daher meines Erachtens sachgerecht, und auf Ihre Kritikpunkte wegen tangierter Grundrechte kann ich nicht eintreten.

3. „Arena“: Vorstellung der Gäste

Sie monieren, dass Dr. Daniele Ganser in der Sendung „Arena“ als „umstrittener Publizist“ vorgestellt wurde. Die Frage ist nicht, ob Dr. Daniele Ganser umstritten ist oder nicht. Die Frage ist, ob gleich lange Spiesse herrschen. Die übrigen Hauptpersonen wurden alle neutral mit ihrer Haupttätigkeit vorgestellt, Ganser aber als „umstrittener Publizist“ polemisch mit seiner Wirkung in einem Teil der Öffentlichkeit. In Bezug auf die Gäste Zanetti, Müller, Schawinski, Spillmann und Augustin verhielt sich die Redaktion referierend, in Bezug auf Ganser aber kommentierend. Das ist nicht sachgerecht. Man kann das als einen nicht relevanten Nebenpunkt abtun. Wenn aber andere Nebenpunkte dazukommen sollten, wird er relevant.

4. Die journalistische Sorgfaltspflicht (e-Mail-Affäre)

Wenn man fordert, dass ein Moderator neutral sein soll, dann heißt das nicht, dass er passiv sein muss. Er kann einzelne der Gäste durchaus kritisch befragen, sie „drannehmen“. Verlangt ist, dass er zu allen Distanz hat. Diese Distanz zu allen bedingt indes nicht, dass er alle gleichermaßen kritisch befragt. Er kann den einen Gast kritisch befragen, mit dem andern aber kein solches „Kreuzverhör“ durchführen. Es gibt zwei Ausnahmen, in denen die kritische Befragung ausgewogen sein muss: Bei Sendungen vor Wahlen und Abstimmungen und bei Sendungen, in denen das Fernsehen selber das Thema ist.

In der Sendung über „Trumps Krieg gegen die Medien“ war das Fernsehen in doppeltem Sinne selber Thema der Sendung: Erstens ging es um die Medien und um den Journalismus, also um den Berufsstand des Moderators. Deshalb hätte er jemand von den journalistischen Gästen, beispielsweise Dr. Roger Schawinski, genauso hart in die Mange nehmen müssen wie Dr. Daniele Ganser. Zweitens ging es um das eigene Haus, um Schweizer Radio und Fernsehen SRF. Denn in der Diskussion um den Tweet und die E-Mail im Nachgang zur Sendung „Einstein“ über Verschwörungstheorien verteidigte Moderator Jonas Projer letztlich die Position von SRF; er war folglich Partei und nicht mehr Schiedsrichter. Es ist immer besonders heikel, wenn sich der Sender selber thematisiert. Dann ist er entsprechend zu besonderer journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Diese besondere journalistische Sorgfaltspflicht war in dieser Phase der Sendung, als Dr. Daniele Ganser mehrfach angegriffen wurde, nicht erfüllt.

Und als es speziell um den Tweet und die E-Mail ging, fand ein doppelter Regelverstoss statt: Erstens war es nicht fair, eine E-Mail, die eigentlich zum Privatbereich gehört, ohne Einwilligung des Verfassers im Fernsehen zu veröffentlichen. Zweitens war es nicht fair, bei dieser E-Mail den zweiten Teil wegzulassen, obschon er ebenfalls in den Zusammenhang gehörte. Mit diesem eingespielten Schaubild war die Redaktion ungenügend fair und transparent, und dies verstiess ebenfalls gegen das Sachgerechtigkeitsgebot.

5. Vielfaltsgebot

Sie bringen schliesslich vor, in der Sendung „Arena“ sei das Vielfaltsgebot verletzt worden. Zunächst einmal müssten Sie als Juristin wissen, dass von konzessionierten Sendern nicht verlangt wird, dass sie die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten in jeder einzelnen Sendung angemessen zum Ausdruck bringen, sondern in der Gesamtheit des Programms.[7] Nur vor Wahlen und Abstimmungen gilt das Vielfaltsgebot für jede einzelne Sendung. Wenn man nun analog zu Sendungen vor Wahlen und Abstimmungen auch bei Sendungen, in denen die Medien und der eigene Sender thematisiert werden, dem Vielfaltsgebot unterwirft, dann muss man fragen, wie es denn realisiert werden soll. Die Antwort lautet: Durch die gleichwertige Vertretung von Medienmachern und Medienkritikern. Und genau das war in der Sendung erfüllt. Das Vielfaltsgebot verlangt nicht, dass beide Seiten auf die Sekunde genau gleich viel Redezeit haben und dass der Moderator den einen Redner nur unterbrechen darf, wenn er den Redner der Gegenseite gleich oft unterbricht. Eine solche Regelung wäre Unsinn: ein Moderator muss einen Gast dann unterbrechen können, wenn er offensichtlich die Unwahrheit sagt, wenn er ausfällig wird, wenn er die Frage nicht beantwortet oder wenn er kein Ende findet.

6. Mediation

Sie schlagen vor, dass ich die beiden Seiten (Redaktionen von „Einstein“ und der „Arena“ einerseits, Dr. Daniele Ganser anderseits) an einen Tisch bringe, um eine Vermittlungslösung zu finden. Ich sehe darin, offen gestanden, wenig Sinn. Erstens muss Fernsehen SRF nicht Dr. Daniele Ganser fragen, welche Sendungen es machen darf. Zweitens kann das Fernsehen Dr. Ganser nicht vorschreiben, welche Theorien er vertritt. Drittens gibt es in der E-Mail-Affäre unterschiedliche Ansichten darüber, wer wen ins Bockshorn gejagt hat. Man würde sich wahrscheinlich nett unterhalten, aber man käme sich nicht näher. Ich mache demgegenüber einen eigenen Vorschlag für die Ergänzung der „Publizistischen Leitlinien“ von SRF.

7. Fazit

Per saldo komme ich zum Schluss, dass ich Ihre Kritik in zwei von fünf vorgebrachten Punkten unterstützen kann und dass dort meiner Meinung nach die Sendung „Arena“ das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt hat. In Bezug auf die Sendung „Einstein“ kann ich Ihre Beanstandung mitnichten unterstützen. Ich empfehle Radio und Fernsehen SRF, die „Publizistischen Leitlinien“ so zu ergänzen, dass in Sendungen, in denen die Medien an und für sich und SRF im Speziellen thematisiert werden, eine erhöhte journalistische Sorgfaltspflicht gilt.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/sendungen/einstein/die-anatomie-von-verschwoerungstheorien

[2] http://www.srf.ch/sendungen/arena/trumps-krieg-2

[3] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/201701010000/784.40.pdf

[4] Anmerkung des Ombudsmannes: Ich kann mich nicht entsinnen, in dieser Sendung anwesend gewesen zu sein.

[5] Anmerkung des Ombudsmannes: Die „Protokolle der Weisen von Zion“ entstanden deutlich vor der Zeit des Nationalsozialismus. Erst der Prozess vor Berner Obergericht, der die Protokolle als Fälschung demaskierte, fand 1933/34 statt, als Hitler bereits an der Macht war.

[6]http://www.srf.ch/sendungen/arena/content/download/12236031/136355151/version/1/file/Zur%20Arena%20vom%2024.02.17.pdf

[7] Art. 4 Abs. 4 des Radio- und Fernsehgesetzes, https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/201701010000/784.40.pdf

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