Fernsehen SRF, Sendung «Rundschau» über «Keine Kompromisse» – SVP-Elite pfeift auf eigene Basis beanstandet
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Mit Ihrer E-Mail vom 24. März 2017 beanstandeten Sie die Sendung „Rundschau“ (Fernsehen SRF) vom 22. März 2017 zum Thema „ .[1] Ihre Eingabe erfüllt die formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Folglich kann ich auf sie eintreten. Sie legten Wert auf die Feststellung, dass Sie Ihre persönliche Auffassung wiedergeben und dass es Ihnen um die Sache, nicht um die Personen gehe: „Ich habe allerhöchsten Respekt und Achtung gegenüber dem Menschen Herrn Brotz und dem Team der Rundschau“, schrieben Sie.
A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:
„Ich beanstande an der Rundschau, dass einmal mehr die SVP im Fokus stand, so wie beinahe jede Woche im negativen Fokus. Nach Mörgeli, Brunner, Glarner, Schwander, Reimann, wieder Schwander, ausschliesslich rechte Wählerschaft, Ulrich Schlüer, Walter Frey stand in dieser Sendung nun die gesamte Schweizerische SVP im negativen Fokus.
Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung wurde gerade in der beanstandeten Sendung deutlich sichtbar. Sowohl bei der AHV-Debatte (FDP, Grüne, SP) als auch bei der USR III (FDP, CVP, GLP) sind jeweils die Basis und ihre Parteien weit voneinander entfernt. Dürfte ich hier erfragen, warum dies kein Thema war?
Die Basis der SP war zu einem grossen Teil gegen die Mutterpartei bei der Frage von einem "bedingungslosem Einkommen". Die SP in der AHV-Frage (AHV-Alter) zumindest zu einem hohen Teil gespalten. Die Basis der FDP, CVP, war beachtlich weit entfernt bei der MEI. Die etlichen Differenzen bei Abstimmungsparolen zwischen der CVP Parteileitung und den Delegierten sind ebenfalls bekannt. Die FDP Parteileitung ist gegen die ES2050, die Delegierten, die Basis dafür. Insbesondere findet Aktuell ein erheblicher Richtungsstreit innerhalb der SP statt.[2]
Wieder KEIN Thema in der SRG, KEIN Thema in der Rundschau. Dürfte ich die Verantwortlichen der Rundschau erfragen warum dies alles, insbesondere auch dieser Richtungsstreit in der SP, kein Thema war und ist? Auch hier ist die Basis dementsprechend gespalten. Sie streiten ja bekanntlich ab, ein SP-nahes Medium zu sein. Da erachte ich es als angebracht, dann diese Frage zu beantworten, beantworten zu können.
Warum wurde dies nicht thematisiert? Warum stand wieder nur die SVP im negativen Fokus?
Eine Antwort auf diese Frage dürfte folgende Schlagzeile auf dem oben benannten Link geben (Bitte auch den Anhang beachten)
‚Von oben herab. Die SVP pfeift auf die eigene Basis‘. Diese Aussage und doppelte Pauschalisierung ist nach meiner Auffassung des Auftrages der SRG mehrfach unzulässig.
1. Suggeriert diese Aussage, dass die gesamte Basis gegen die eigene Partei urteilt. Diese Pauschalisierung ist unzulässig. Da weder eine repräsentative Umfrage (Die einzige Umfrage auf welche sich der Beitrag bezieht befragte gerade einmal 1400 Bürger. Bei einer so komplexen Fragestellung, plus so vielen unterschiedlichen Parteien und Sympathisanten kann dies sicherlich NICHT als die absolute erwiesene Wahrheit erhoben werden. Zudem weiss man aus der Vergangenheit wie oft daneben solche Umfragen liegen. Dies schon bei einfacher Fragestellung -Ja oder Nein-. Noch -was die einzig verlässliche Quelle wäre- eine entsprechende Abstimmung bestätigt hätte wie die -suggerierte- ganze Basis gegen die eigene Partei SVP wäre. Ich für meinen Teil habe in den Fragen der AHV oder USR3 keine Differenzen zur SVP-Parteileitung. Dies alleine verdeutlicht bereits, wie die oben zitierte Aussage unzulässig, polemisch, unwahr ist.
2. Suggeriert diese Überschrift wie die SVP allgemein in sämtlichen Themen auf die Basis ‚pfeife‘, respektive dies die Basis so geäussert habe. Ebenfalls unzulässig. Auch mit einem ‚Fragezeichen‘ wäre diese Aussage für mich unzulässig. Aber ZUMINDEST ein ‚Fragezeichen‘ hinter dieser Aussage wäre aus meiner Sicht zwingend erforderlich gewesen.
Das auch diese provokative Aussage ‚Von oben herab. Die SVP pfeift auf die eigene Basis‘ wieder NUR gegen die SVP gerichtet war und GEGEN KEINE andere Partei jemals von der SRG verwendet wurde, stützt nach meiner Auffassung meine Einschätzung.
Ich ersuche Sie noch einmal festzuhalten wie dies meine persönliche Meinung und Einschätzung ist, geschützt durch die Meinungsäusserungsfreiheit:
Nach meiner persönlichen Einschätzung hat diese einseitige Darstellung in der Rundschau ein bestimmtes Ziel.
Nachdem die Medien vermeintlich die 70% Wähler, welche Ihre Stimme nicht der SVP gegeben haben, gegen die SVP mit mehrfachen einseitigen, falschen Berichten aufgebracht haben, versucht man nun als ‚nächsten Schritt‘ Zwietracht zwischen der SVP und ihrer eigenen Basis, respektive umgekehrt zu säen.
Ich erachte dies als unlauter. Sollte dies nicht die Absicht sein, würde automatisch die Frage wieder in den Fokus gerückt, warum dann die anderen Parteien und die Zwietracht zwischen der Basis und der Mutterpartei kein Thema war/ist. Der Richtungsstreit in der SP und somit auch der Basis kein Thema war/ist/wird.
Ich ersuche Aufgrund der oben aufgeführten Punkte diese -nach meiner Auffassung- unlautere Aussage ‚Von oben herab. Die SVP pfeift auf die eigene Basis‘ zu entfernen und meine Beanstandung zu unterstützen.“
B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Mario Poletti, Redaktionsleiter der Sendung „Rundschau“, schrieb:
„Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Frau X.
Grundsätzlich halten wir fest, dass die ‚Rundschau‘ mit ihrer Berichterstattung kein politisches Ziel verfolgt. Zwietracht innerhalb einer Partei zu schüren gehört ganz bestimmt nicht zu unseren Aufgaben und ist auch nicht unsere Absicht. Diesen Vorwurf weisen wir in aller Form dezidiert zurück.
Unsere Aufgabe ist es, Fakten so abzubilden, dass sich das Publikum selber eine Meinung bilden kann, und es ist unser Auftrag, relevante Themen, die ‚in der Luft liegen‘, über die Tageaktualität hinaus zu vertiefen und zu analysieren. Beim Beitrag ‚Rundschau vom 22.3. 2017 – SVP-Elite‘ sind wir genauso vorgegangen.
Es ist deshalb durchaus möglich, dass die eine oder andere Partei in einem gewissen Zeitraum häufiger auftritt. Dies eben genau deshalb, weil wir nicht auf die Namen der Parteien achten, sondern auf Aktualität und Relevanz.
Die Rundschau legt im Folgenden dar, weshalb der Beitrag ‚SVP-Elite‘ am 22. März 2017 mit guten Gründen lanciert wurde und warum der Beitrag nicht auf eine andere Partei, sondern die SVP fokussierte. Daraus ableitend zeigen wir auch, dass die kritisierte Schlagzeile (‚Von oben herab: Die SVP pfeift auf die eigene Basis‘) richtig gesetzt war und die Thematik pointiert zusammenfasste.
Der Redaktion ‚Rundschau‘ lag die aktuelle Auswertung einer Studie der Universität Zürich vor, welche aufzeigt, wie die Meinung des Souveräns zum Thema ‚Altersvorsorge 2020‘ ist. Die Studie zeigt klar, dass in zentralen Punkten der Reform die Diskrepanz zwischen Wählerschaft und Partei bei der SVP am grössten ist. Grösser als bei allen anderen Parteien.
Nun steht die SVP als wählerstärkste Partei auf nationaler Ebene besonders im Fokus des politischen Interesses. Zudem ist die SVP jene Partei, die mehr als alle anderen ihre Nähe ‚zum Volk‘ betont und die Kritik an der ‚classe politique‘ und deren Distanz zum Souverän immer wieder angriffig formuliert. Man darf feststellen: Den allenfalls vorhandenen Graben zwischen politischer ‚Elite‘, zwischen ‚denen da oben‘ und ‚denen da unten‘ behandelt thematisch keine Partei so stetig und virtuos wie die SVP.
Der journalistische Blick auf den politischen Betrieb in der Schweiz drängt deshalb geradezu auf, die Diskrepanz der SVP-Basis-Haltung zur eigenen Fraktion in Bundesbern zu beleuchten. Einer ihrer wichtigsten Exponenten, SVP-NR Roger Köppel, begrüsst diesen Ansatz im Beitrag denn auch explizit.
Die Debatte um die Altersvorsorge ist nicht ein beliebiges, sondern eines der Kernthemen der Schweizer Politik, und die Debatte war die wichtigste der aktuellen Session. Die Daten für die Studie der Universität Zürich wurden denn auch bis hin zum 22. März 2017 – also bis zur Sendung - erhoben. Und die Studie war, im Gegensatz zur Behauptung der Beanstanderin, mit dem Sample von 1477 Personen sehr wohl repräsentativ.
Im Beitrag wird der Befund der Studie mittels TV-Kurzinterviews bei der SVP-Basis illustrativ bestätigt. Die befragten Personen gehen hart ins Gericht mit den eigenen SVP-Politikern in Bern, es fallen teilweise harsche Worte, welche die von diesen Bürgern gefühlte Diskrepanz umschreibt: von Enttäuschung ist die Rede, dass in Bern anders geredet werde als bei den Leuten (‚umgekehrter Handschuh‘), ja, es werde an den Leuten vorbeipolitisiert und man frage sich, wo die (SVP-Politiker) eigentlich lebten.
Aus dem wissenschaftlichen Befund und den entsprechenden Aussagen der Partei-Basismitglieder leitet sich die beanstandete Schlagzeile (‚Von oben herab: Die SVP pfeift auf die eigene Basis‘) ab. Sie trifft die gezeigte Stimmung an der Basis gut und fasst diese griffig in einen Satz.
Der ‚Rundschau‘-Redaktion ist bewusst: Diese Schlagzeile ist zugespitzt. Aber das ist das Wesen einer Schlagzeile. Die Funktion der Schlagzeile als verknappendes, ja hochspielendes, kommunikatives Element eines journalistischen Beitrages ist hinlänglich bekannt: Die Medienkonsumenten kennen die Funktion der Headline und können diese einordnen, denn jedes Medium verdichtet in der Schlagzeile den im Beitrag anschliessend ausdifferenzierten Inhalt.
Nachdem die ‚Rundschau‘-Redaktion das Thema aus oben ausgeführten Gründen gesetzt hat, hat sie den üblichen Recherche-Prozess angepackt, um die Frage der Diskrepanz innerhalb der SVP zu vertiefen. Im Zuge dieser Recherchen zeigte sich, dass gemäss Smartvote.ch im Zusammenhang mit den Eidg. Wahlen 2015 nur gerade 30% der SVP-Wähler die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre befürworteten, während sich knapp 70% der gewählten SVP-Nationalräte für eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre aussprachen. Dies geht aus einer Selects-FORS-Studie der Universität Lausanne im Jahr 2016 hervor. Das Ergebnis der AHV-Studie aus Zürich bestätigte sich also - und begründet die zuspitzende Schlagzeile ebenso.
Auch zeigte ein weiterer Rechercheschritt: Die Diskrepanz findet sich auch bei anderen, zentralen Politikfeldern, zum Beispiel bei der Steuerpolitik. Lukas Golder vom GfS konnte darstellen, dass die SVP–Basis auch bei der USR III – ebenfalls eine sehr aktuelle Thematik - anderer Meinung war als die SVP-Fraktion. Auch das festigt die Schlagzeile.
Natürlich gab und gibt es Themen, bei welcher die SVP-Fraktion eine hohe Übereinstimmung mit ihrer Basis hat – um dieser Entgegnung Raum zu geben und zur Vertiefung der Diskrepanz-Frage haben wir den Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Albert Rösti, ins Rundschau-Studio eingeladen.
Zum Beitrag gehört nämlich auch das ausführliche Studiogespräch mit Herrn Rösti. Leider unterschlägt die Beanstanderin dieses Gespräch vollständig. Im Gespräch aber, das eine ähnliche Länge auswies wie der Beitrag selber, konnte Herr Rösti frei zu den Befunden im Beitrag und zu den Fragen des Moderators Stellung nehmen. Herr Rösti stellt dann selber fest, dass für die SVP Handlungsbedarf bestehe, führt er doch aus, die Partei müsse an der Basis noch viel Überzeugungsarbeit leisten.
Andere Exponenten äusserten sich zur AHV-Politik der SVP-Fraktionsmitglieder bereits im Beitrag, dieser war durchaus ausgeglichen und pendelte zwischen dem Vorwurf der Diskrepanz (Studie, Experten, Kurz-Interviews) und der Situationseinschätzung einiger Fraktionsmitglieder der SVP hin und her.
Die Beanstanderin reklamiert, dass der Richtungsstreit in anderen Parteien, ja negative Punkte anderer Parteien überhaupt, in der Rundschau nicht oder nie Thema sind. Auch dies trifft nicht zu. Zwei andere der vier Bundesratsparteien waren in den letzten Monaten in der ‚Rundschau‘ thematisiert, und zwar genau mit der Frage nach der Spreizung eines Themas innerhalb der Partei: Die CVP mit ihrer auch intern umstrittenen Wertedebatte – wozu ähnlich wie bei der SVP damals der Präsident der CVP, Gerhard Pfister, im Studio befragt wurde. Letzthin beleuchteten wir in einem Beitrag mitsamt Studio (SP-Nationalrätin Min Li Marti) die Städtebaupolitik der SP, welche sich gegen die eigenen Parteimitlieder zu wenden scheint. Bei der SP also orteten wir nicht einfach eine Diskrepanz, sondern sogar einen Schaden zuungunsten der eigenen Wählerschaft – weil diese sich in den verkehrsberuhigten, renovierten und entsprechend attraktiven Quartieren kaum mehr eine Wohnung leisten kann.
Fazit: Die ‚Rundschau‘ berichtete mit Beitrag und Studiogespräch analytisch, kritisch und ausgewogen über ein relevantes politisches Thema. Das Publikum konnte sich jederzeit eine eigene Meinung bilden. Darum bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.“
C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Es sind zwei Dinge zu unterscheiden: Einerseits die konkrete Sendung, anderseits die generelle journalistische Haltung. In Bezug auf die konkrete Sendung hat die Redaktion der „Rundschau“ nichts falsch gemacht. Die Altersversicherung war das Hauptthema der Frühlingssession des Parlamentes. Zu eben diesen Thema forscht die Zürcher Politologie-Professorin Silja Häusermann[3] mit ihrem Team, und sie hat mit Hilfe einer Umfrage herausgefunden, dass bei der SVP in der Rentenfrage die Meinung zwischen Basis und Parlamentsfraktion am stärksten auseinanderklafft, deutlich stärker jedenfalls als bei den anderen bürgerlichen Parteien. Keine Frage, dass dies ein Thema für die „Rundschau“ war, zumal sich die SVP ständig auf das Volk und auf ihre Basis beruft und sich von der politischen Elite, von der „classe politique“ distanziert. Der Beitrag zeigt diese Diskrepanz auf, aber im Anschluss an den Bericht erhält SVP-Parteipräsident Albert Rösti die Möglichkeit zu reagieren. Er tut dies recht geschickt. Alles in allem kann ich Ihre Beanstandung in Bezug auf die Sendung nicht unterstützen, auch nicht in Bezug auf die Schlagzeile. Alles, was die „Rundschau“ thematisiert, ist gut dokumentiert.
Ich habe aber Verständnis für Ihre generelle Kritik. Es trifft zu, dass die SVP von den Medien kritischer beäugt wird als die anderen Parteien – wohl aus drei Gründen: Erstens macht die SVP viel Lärm, und wer Lärm macht, darf sich über Aufmerksamkeit nicht wundern. Zweitens betätigt sich die SVP zugleich als Regierungs- und Oppositionspartei, und dieses Rollenverständnis weckt automatisch das Interesse der Medien. Drittens sind die wenigsten Journalistinnen und Journalisten SVP-Sympathisanten, und dies trägt nochmals dazu bei, dass sie die SVP nicht schonen. Es ist zwar nicht so, dass interne Konflikte, Krisen und Glaubwürdigkeitsprobleme anderer Parteien nie thematisiert würden. Herr Poletti hat in seiner Stellungnahme auf einige Beispiele hingewiesen. Aber wenn die Medienleute konsequent journalistisch und nicht politisch überlegten, müssten andere Parteien durchaus noch öfter im Fokus sein. Dies im Hinterkopf zu behalten, möchte ich allen Redaktionen von SRF empfehlen.
Mich hat übrigens gefreut, dass Sie die Sache von den Personen trennen und dass Sie der Redaktion der „Rundschau“ Ihren Respekt ausdrückten.
D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
[1] http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/svp-elite-albert-roesti-reithalle-rueckkehr-der-dschihadisten
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