5046
Mit Ihrer E-Mail vom 6. April 2017 beanstandeten Sie die «Tagesschau» von Fernsehen SRF vom 6. April 2017 und dort den Bericht über den Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Die Bundespräsidentin hat heute in Brüssel klar ausgesagt, dass die Schweiz der drittgrösste Handelspartner der EU sei. Sie betonte auch, dass man der Schweiz in Brüssel stets Rosinenpickerei vorwerfe und sie der Ansicht sei, dass das nicht zutreffe.

Der Bericht der Tagesschau wurde aber so zugeschnitten, dass der Zuschauer davon nichts erfahren konnte. Durch die ausgestrahlte Sequenz (Vorenthaltung wichtiger Aussagen) wurde der Zuschauer klar manipuliert. Ich war stets der Ansicht, dass die SRG der neutralen Berichterstattung verpflichtet sei.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Tagesschau“ antwortete Herr Franz Lustenberger wie folgt:

„Mit Mail vom 6. April beanstandet Frau X die Berichterstattung der Tagesschau zum Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard bei der EU in Brüssel. Sie hat die Aussage vermisst, wonach die Schweiz der drittgrösste Handelspartner der EU sei. Ebenso wird vermisst, dass sich Bundespräsidentin Doris Leuthard gegen den Vorwurf der Rosinenpickerei gewehrt habe.

Berichterstattung

Die Tagesschau hat umfassend über den Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard bei der EU in Brüssel berichtet. Mit einem Bericht vom Besuch selber, einer Einschätzung durch SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck aus Brüssel, mit Reaktionen von Vertretern der vier Bundesratsparteien und einer Einschätzung durch Bundeshausredaktor Hanspeter Trütsch.

Es ist klar, dass bei einem Besuch, bei dem alle hängigen Themen zwischen der Schweiz und der EU angesprochen werden, nicht alle Aspekte oder Aussagen der Beteiligten berücksichtigt werden können. Die Tagesschau hat sich entschieden, bei der Berichterstattung über den Besucht nicht rückwärts zu schauen, sondern vorwärts zu blicken. Wie geht es mit den Bilateralen Verträgen weiter? Was sind die möglichen nächsten Schritte? Welche Erwartungen haben beide Seiten an die kommenden Gespräche? Wie werden diese Erwartungen der EU in der Schweizer Politik aufgenommen? Was bedeutet das für die Schweizer EU-Politik?

Im Zentrum der Gespräche – das zeigt auch die Berichterstattung in den Zeitungen – steht die Auseinandersetzung um ein Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. Auf diesen Aspekt, der auch die weitere Diskussion in der Schweiz dominieren wird, hat sich auch die Tagesschau fokussiert.

Sie hat sich also für das politisch Relevante und gleichzeitig für das Aktuelle entschieden. Es geht um den Zeitplan für ein Rahmenabkommen und um die Deblockierung der Gespräche in verschiedenen Dossiers. Bundespräsidentin Doris Leuthard sagt im O-Ton an der gemeinsamen Pressekonferenz: <Wir haben heute vereinbart, dass in sämtlichen Bereichen die Gespräche wieder aufgenommen werden.... und wir die unterbrochenen Verhandlungen weiterführen werden.>

Die Tagesschau hat also gemäss ihrem Auftrag gehandelt; Aktualität und Relevanz sind Leitlinien der Berichterstattung der wichtigsten Nachrichtensendung von Fernsehen SRF.

Rolle von Doris Leuthard

Doris Leuthard ist in ihrer Funktion als Bundespräsidentin zur EU-Kommission nach Brüssel gereist. Entsprechend ist es bei den Gesprächen mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht um Fragen des Aussenhandels, sondern um die grossen Linien des zukünftigen Verhältnisses Schweiz – EU gegangen. Im Vordergrund steht das sogenannte Rahmenabkommen für alle bilateralen Verträge.

Aussenhandelsstatistik

Die Schweiz ist der drittgrösste Handelspartner der EU. Diese Aussage ist richtig, wenn man die EU als Wirtschaftsblock betrachtet und damit den Handel zwischen den einzelnen EU-Staaten ausblendet. Dies zeigen exemplarisch zwei Beispiele von EU-Staaten - zum einen Deutschland (die grösste Wirtschaftskraft innerhalb der EU, zum anderen Schweden (ein vor der Bevölkerungszahl her mit der Schweiz vergleichbares Land):

So rangiert die Schweiz an neunter Stelle der Staaten für deutsche Exporte; bei den Importen nach Deutschland steht die Schweiz an siebter Stelle.[2]

Noch deutlicher zeigt sich dies bei einem Blick auf die Aussenhandelsstatistik 2016 Schwedens. Die Schweiz liegt bei den schwedischen Exporten an 16. Stelle, weit hinter den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Bei den schwedischen Importen (also den Schweizer Exporten nach Schweden) rangiert die Schweiz sogar erst an 23. Stelle.[3]

Aussenhandelsstatistiken sind interpretationsbedürftig. Je nach Gruppierung (oder eben Nicht-Gruppierung) der Aussenhandelspartner ergeben sich ganz andere ‚Ranglisten‘.

Fakt ist, die Schweiz ist ein wichtiger Handelspartner für die Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Dies ist aber weder neu, noch hat sich an der Bedeutung des Schweizer Aussenhandels mit der EU Wesentliches geändert.

Rosinenpickerei

Der Bundesrat hat den Vorwurf der Rosinenpickerei schon mehrfach öffentlich zurückgewiesen.

Freilich hat Bundespräsidentin Doris Leuthard den Vorwurf der Rosinenpickerei von sich aus an der Medienkonferenz in Spiel gebracht. Jean-Claude Juncker selbst hat dazu gar nichts gesagt. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat also einen Vorwurf aus dem Umfeld der EU kolportiert, der aber so an diesem Tag überhaupt nicht geäussert wurde. Angesichts der zentralen Gesprächsthemen – Rahmenabkommen und Deblockierung von Dossiers – wäre der Fokus auf diesem Wort dem wesentlichen Inhalt des Besuchs auch nicht gerecht geworden. Auch die Zeitungen in der Schweiz haben so gewichtet[4].

Fazit

Die Tagesschau hat umfassend und sachgerecht über den Besuch von Bundespräsidentin Doris Leuthard bei der EU-Kommission in Brüssel berichtet. Sie hat den Fokus auf die zentralen Themen der Verhandlungen gelegt, und diese mit Reaktionen der Bundesratsparteien und Einschätzungen aus Brüssel und Bern ergänzt. Den Vorwurf der Manipulation weist die Tagesschau in aller Form zurück.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich bin mit Herrn Lustenberger der Meinung, dass das Publikum nicht manipuliert wurde. Das Neue und Relevante war nicht, dass die Schweiz ein wichtiger Handelspartner der EU ist und dass sie keine Rosinen pickt – beides wusste man schon vor der Reise von Bundespräsidentin Doris Leuthard nach Brüssel. Das Neue und Relevante war, dass die EU die festgefahrenen Verhandlungen über verschiedene Dossiers deblockiert, wenn die Schweiz bis Ende Jahr mit der EU ein Rahmenabkommen abschliesst. Das waren die alles andere in den Schatten stellenden Neuigkeiten, und darüber hat die „Tagesschau“ berichtet. Das Thema Rahmenabkommen ist hochbrisant, weil es von der EU mit Nachdruck gefordert wird und weil es in der Schweiz innenpolitisch umstritten ist. Da war es nur richtig, dass die „Tagesschau“ auch Reaktionen von Politikerinnen und Politikern eingeholt hat. Ich sehe keinerlei Bestimmung verletzt.

Sie schreiben, dass SRF Ihrer Meinung nach einer neutralen Berichterstattung verpflichtet sei. Sie mögen das annehmen, aber das steht nirgends geschrieben. Radio und Fernsehen sollen sachgerecht sein und fair. Sie sollen zu den Akteuren Distanz wahren. Aber sie sollen durchaus auch engagiert berichten – etwa zugunsten der Menschenrechte, gegen Rassismus und Krieg. Sie müssen also nicht zwingend neutral sein. Aber just im Bericht aus Brüssel waren sie es.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-06-04-2017-1930?id=92b1f985-1791-4bf3-b8a0-3fd01abdbe83

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2876/umfrage/rangfolge-der-wichtigsten-handelspartner-deutschlands-nach-wert-der-exporte/ ; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/158445/umfrage/rangfolge-der-wichtigsten-handelspartner-deutschlands-nach-wert-der-importe/

[3]http://www.scb.se/contentassets/02ff2a4f9e6d43a08afe6557a16aacdb/ha0201_2016m12_sm_ha22sm1701.pdf

[4] Vgl. Beilage 5046 Presse