5003
Mit Ihrer E-Mail vom 16. März 2017 beanstandeten Sie die Berichterstattung über die Wahlen in den Niederlanden, einerseits durch Radio SRF in der Sendung „Heute morgen“ [1], anderseits auf SRF News online[2] vom gleichen Tag. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Damit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Die Berichterstattung der Nachrichtensendungen auf Radio srf (07.30, 08.30 Uhr) und auf www. srf.ch/nachrichten vom 16. März 2017 über die Wahlen in den Niederlanden benützt die Begriffe ‚Rechtspopulismus‘ und ‚Rechtspopulisten‘. Die Begriffe werden seit längerer Zeit und im Zusammenhang mit Wahlen und politischen Vorgängen in anderen Ländern sowie in der Schweiz regelmässig benützt.

Gemäss Duden ist Rechtspopulismus ein Populismus, der rechtsextreme Positionen vertritt. Entsprechend abgeleitet ist die personifizierte Form.

Weiter definiert der Duden, Populismus ist eine ‚ von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen‘. Also eine negative Qualifizierung.

Unabhängig davon, ob man die Positionen der Kandidaten oder Kandidatinnen in den Niederlanden teilt, ist die Benützung des Begriffs Rechtspopulismus in den Nachrichtensendungen und auf dem Webportal von srf eine subjektive Qualifizierung durch die Redaktionen mit erkennbarer Absicht, bestimmte politische Kreise negativ darzustellen. Interessant wäre zu wissen, gemäss welchen Kriterien die srf-Redaktionen solche Begriffe verwenden.

Ich beanstande den willkürlichen, leichtfertigen und regelmässigen Gebrauch der Begriffe ‚Rechtspopulismus‘ und ‚Rechtspopulist/Rechtspopulistin‘ als Mittel der Beeinflussung und Propaganda. Der Begriff Linkspopulismus wird nicht benützt, obwohl die Definition nach Duden dies ‚erlauben‘ würde. Deshalb betreibt srf eine vorsätzliche Gut-Böse-Links-Rechts Berichterstattung, die nicht ausgewogen und unparteiisch ist, die es im öffentlich-rechtlichen Nachrichten-Bereich an sich nicht geben sollte.“

B. Die zuständigen Redaktionen erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für sie antwortete Herr Michael Bolliger, Mitglied der Chefredaktion von Schweizer Radio SRF und Leiter von SRF 4 News, wie folgt:

„Ich danke Ihnen für die Möglichkeit, zur Beanstandung 5003 ‚Rechtpopulismus bei Radio SRF und auf srfnews.ch‘ Stellung nehmen zu können.

Ich tue das gleichzeitig als Mitglied der Radio-Chefredaktion, wie auch als Leiter von SRF 4 News, welches die Morgensendung ‚HeuteMorgen‘ produziert. Die Stellungnahme zur Publikation auf srfnews.ch erfolgt ebenfalls hier, in Absprache mit der Redaktionsleitung von SRFNews.

Herr X beanstandet, der Begriff ‚Rechtspopulist‘ sei in dieser Berichterstattung am Radio und auf der Webseite willkürlich und leichtfertig verwendet worden, mit dem Ziel der Propaganda und der Beeinflussung.

Konkret bezieht er sich auf die Ausgaben von ‚HeuteMorgen‘ um 7h30 und 8h30 auf SRF 2 Kultur und den SRF-Webartikel ‚Sieg der Vernunft‘.

1. Web, srfnews.ch

Der besagte Onlineartikel stellte Auszüge aus europäischen Tageszeitungen respektive deren Kommentaren zum Wahlausgang in den Niederlanden dar. Der Begriff ‚Rechtspopulismus‘ wird dabei von der Süddeutschen Zeitung verwendet, in mehreren Blättern lautet die Formulierung auf ‚Populismus/Populisten‘ (TA, Guardian, Rzeczpospolita), nochmal andere verwenden Umschreibungen: ‚Schreckgespenst‘ (Corriere della Sera), ‚Rechtsaussen-Positionen‘ (Spiegel online). Ob in der direkten Formulierung, oder mittels Umschreibungen, den Aussagen ist gemeinsam, dass sie sich erstens auf Wilders und zweitens auf dessen ‚populistische‘ und/oder ‚rechtsorientierte‘ Positionen beziehen. Wenn wir in diesem, klar als Presseschau erkennbaren, Artikel den Begriff ‚Rechtspopulist‘ verwenden, dann bezieht dieser sich also auf die zitierten Texte und nicht auf unsere eigenen Einschätzungen. Eine solche, auf einen Begriff zusammenfassende, Aussage in einem Titel oder einem Lead-Text ist eine übliche journalistisch-handwerkliche Vorgehensweise und keine willkürliche Handlung.

2. ‚HeuteMorgen‘

Was die Formulierung im Radio-Gespräch angeht: In diesem Gespräch mit unserer Korrespondentin in Amsterdam ging es um eine erste kurze Einschätzung zu den Gründen des Wahlausganges. Wir haben uns – abgesehen von der ersten Frage und Antwort – auf das Abschneiden von Gert Wilders konzentriert. Immerhin hatte dieser vor den Wahlen erklärt, Ministerpräsident Mark Rutte von der Macht verdrängen zu wollen. Dieses Ziel hat Wilders offensichtlich verfehlt und so betrachtet eine Niederlage erlitten. Es war also naheliegend, dass wir mit unserer Korrespondentin über die möglichen Gründe dieses Misserfolgs sprachen, respektive über die politischen Folgen für Wilders. Natürlich muss man in einem solchen Moment des Vergleichs (Rutte-Wilders) die beiden Akteure auch positionieren. Wir haben das mit den Begriffen ‚rechtsliberal‘ und ‚rechtspopulistisch‘ getan.

Im Vergleich zu den Hintergrund-Magazinen ‚Rendez-vous‘ am Mittag, oder ‚Echo der Zeit‘ am Abend, ist ‚HeuteMorgen‘ ein kompaktes Informationsformat. Deshalb arbeiten wir hier mit weniger Vertiefung, dafür mit knapp formulierter Einordnung zu den News der Nacht. Das bedeutet, dass wir nicht nur inhaltlich stark fokussieren, sondern auch knappe, gegebenenfalls zugespitzte Formulierungen wählen. Die Umschreibung ‚rechtspopulistisch‘ gehört dazu. Es war nicht das Ziel des Gesprächs – und auch nicht der Raum dazu –, das politische Programm Wilders und seiner Partei zu erläutern. Das hatten wir in unserer mehrteiligen Vorwahlberichterstattung zu den Wahlen in den Niederlanden mehrfach getan. Zum letzten Mal am Vorabend im ‚Echo der Zeit‘, als unsere Korrespondentin im Gespräch nochmal die unterschiedlichen inhaltlichen Positionen von Rutte und Wilders darlegte. Ebenso räumten wir dem Thema und damit auch den inhaltlichen Positionen von Geert Wilders am 16. März selber nochmal viel Platz ein, unter anderem im Tagesgespräch um 13h.

Anders in der beanstandeten Berichterstattung am frühen Morgen. Dort war, wie oben angesprochen, das Ziel, in ersten Grundaussagen nach dieser Nacht die Hintergründe zum Resultat zu erläutern. Entsprechend war auch unsere Fragestellung gewählt. Nicht <Was sind Wilders Anliegen und Positionen grundsätzlich?> stand als Kernfrage im Vordergrund, sondern <Wie muss man das Resultat im Vergleich zu seinem wichtigsten Kontrahenten einschätzen?>. Dass wir dabei die beiden Protagonisten mit dem Mittel der verkürzten Zuspitzung als rechtsliberal resp. rechtspopulistisch unterscheidbar machten, habe ich oben schon beschrieben. Umgekehrt waren die Einschätzungen von Elsbeth Gugger allerdings kongruent mit dieser Etikettierung. So antwortete sie unter anderem auf die zweite Frage im Gespräch (<Was sind die Gründe für sein schlechtes Abschneiden?>) sinngemäss, dass viele Wählerinnen und Wähler die Wahlen als Schicksalswahl betrachtet hatten und dass offensichtlich die Vorstellung von Wilders‘ Partei als stärkste Kraft im Land <(...) zu sehr ein ‚Schreckensbild‘ für die nüchternen, auf Konsens ausgerichteten Niederländerinnen und Niederländer> gewesen wäre.

Dieses ‚Schreckensbild‘ Geert Wilders gründet unter anderem in seinem Wahlkampf. So bezeichnete er etwa marokkanische Immigranten als ‚Abschaum‘ [3]. Wegen früherer ähnlicher Äusserungen wurde Wilders auch wegen Diskriminierung verurteilt. Diese Hintergründe waren zwar in der kurzen Einschätzung am 16.3. nicht explizit Thema, aber Grundlage für die Einschätzungen unserer Korrespondentin. (Das Gespräch mit Elsbeth Gugger um 7h30 an diesem 16. März war übrigens identisch mit jenem um 8h30.)

Also auch in diesem Kontext haben wir den Begriff Rechtspopulist weder willkürlich noch propagandistisch verwendet, sondern aus inhaltlichen und teilweise auch formalen (Verdichtungs-) Gründen. Die Verwendung des Begriffs war durch die Aussagen der Korrespondentin in der ganzen Wahlberichterstattung plausibilisiert und deshalb auch an dieser Stelle und in der Verkürzung sachgerecht.

3. Begriff ‚Rechtspopulist‘: Definition, Verwendung bei SRF

Herr X möchte in seiner Beanstandung wissen, nach welcher Definition SRF den Begriff ‚Rechtspopulist‘ verwendet. Er vermutet allerdings gleichzeitig, dass es uns um die Absicht ginge, bestimmte politische Kreise negativ darzustellen. Er sieht zudem in der Verwendung ein Mittel der Beeinflussung und Propaganda. Das begründet er unter anderem damit, dass der Begriff ‚Linkspopulist/-Populismus‘ nicht verwendet werde. Das ist nachweislich falsch. Wir verwenden den Begriff ‚Linkspopulist‘ dort, wo er uns angemessen erscheint ebenso. Als Beispiel sei die Sendung ‚International‘ vom 28. Januar dieses Jahres erwähnt, zur aktuellen Situation in Venezuela. Dort wird etwa der frühere Machthaber Chavez als Linkspopulist bezeichnet.[4] Insofern erachte ich die Aussage, wir würden die Zuschreibung „Rechtspopulist“ einseitig (subjektiv) und zur Beeinflussung und Propaganda einsetzen, als haltlos.

Wir halten uns im Umgang mit dem Begriff (Rechts)Populismus an die gängigen Definitionen. Herr X hat in seiner Beanstandung den Duden als Quelle verwendet. Der Rechtschreibe-Duden schreibt zum Begriff Rechtpopulismus unter der Bedeutungsübersicht ‚Populismus, der rechtsextreme Positionen vertritt‘. Das ist unserer Meinung nach nicht richtig, insofern ist der Duden hier wohl nicht die treffendste Quelle, auch wenn die zitierte Definition ansonsten dem entspricht, was wir in andern Quellen auch erkennen. Präzisere Quellen für die Definition des Begriff Rechtspopulismus sind aus meiner Sicht andere. Beispielsweise die Publikation des Historikers Damir Skenderovic auf der Webseite des Eidgenössischen Departements des Innern, EDI (‚Strategien gegen den Rechtsextremismus in der Schweiz‘, Juni 2010[5]), der unter anderem in Kapitel 1.1 wesentliche Merkmale rechtspopulistischer Parteien beschreibt. Die Publikationen des Deutschen Politologen Hans-Georg Betz wären ebenso anzuführen, oder – für die kompakte Form – etwa die Webseite der Deutschen ‚Bundeszentrale für politische Bildung‘[6].

Zusammenfassend lässt sich sagen: In all diesen Beschreibungen erscheinen verschiedene Merkmale des Rechtspopulismus wiederholt. So wird unter anderem die Bezugnahme der Rechtspopulisten auf ‚das Volk‘ als homogene Gruppe von gleicher kultureller Identität beschrieben, ebenso eine ausgeprägte Anti-Migrations- und Anti-Elite-Haltung und im Falle der rechtspopulistischen Parteien in Europa eine ausgeprägte Anti-EU-Position. Die Liste liesse sich verlängern. Was aber die zitierten Publikationen und/oder Wissenschaftler ebenso einheitlich beschreiben: Rechtspopulisten haben keine antidemokratische Haltung, wie sie etwa Rechtsextreme vertreten. Sie entsprechen, wird Hans-Georg Betz in einer Diplomarbeit an der Universität Wien 2008 zitiert, (....) kaum mehr dem klassischen Muster von Rechtsradikalismus bzw. Rechtsextremismus (...). Im Gegensatz zu den Parteien am rechten Rand der Nachkriegszeit stellen Parteien wie die FPÖ, die Schweizerische Volkspartei oder die Lega Nord weder die Demokratie zugunsten eines autoritären Regimes formell in Frage, noch leugnen sie die Menschenrechte und damit das Prinzip formaler menschlicher Gleichheit. In der Literatur habe sich deshalb, so Betz weiter, immer mehr der Begriff des Rechtspopulismus zur Charakterisierung dieser Parteien eingebürgert.

Auf der Basis solcher Definitionen und insbesondere mit Beachtung auf den letzten Punkt – Abgrenzung zum Rechtsextremismus – arbeiten wir in unserem journalistischen Alltag mit dem Begriff Rechtspopulismus.

4. Fazit:

Herr X beanstandet in seiner Beanstandung und in Bezug auf die Berichterstattung am 16.3. zu den Wahlen in den Niederlanden onair und online einen willkürlichen, leichtfertigen und regelmässigen Gebrauch des Begriffs Rechtspopulismus. Das Gegenteil ist der Fall. Wir überlegen uns die Verwendung des Begriffs gut und setzen ihn keineswegs leichtfertig ein. Dass der Begriff regelmässig in unsern Sendungen vorkommt ist zwar zutreffend. Das ist aber nichts als die publizistische Konsequenz der starken Zunahme jener Parteien in Europa, die in ihrer Rhetorik und ihren Programmen den gängigen wissenschaftlichen Definitionen des Begriffs Rechtspopulismus entsprechen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die vorliegende Beanstandung abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann mich Herrn Bolliger nur anschließen und ihn ergänzen. Die Parteien, die unter den Begriffen Rechtspopulismus und Linkspopulismus firmieren, bedienen sich des Populismus, um Proteste aufzufangen und Stimmen zu maximieren. Der Begriff Populismus existiert in den Sozialwissenschaften schon lange. Er kann wie folgt definiert werden: „Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den ‚gesunden Menschenverstand‘ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem ‚Volk‘ und der ‚Elite‘ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des ‚einfachen Volkes‘ zu stehen. Populismus hat hingegen kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmachen und ihn von anderen Ideologien abgrenzen würde. Er kann daher mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen.“ [7] Und so gibt es Linkspopulismus und Rechtspopulismus. Während bei den Rechtspopulisten Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, Ablehnung supranationaler Organisationen und Regelungen und die Ablehnung fremder Religionen eine Rolle spielen, setzt der Linkspopulismus auf Enteignung der Reichen, Volksvermögen und radikale Gleichheit.

Als rechtspopulistische Parteien werden in Europa heute betrachtet:[8]

Der Front National (FN) in Frankreich
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) in Österreich
Die Lega Nord in Italien
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) in der Schweiz
Die Partij voor de Vrijheid (PVV) in den Niederlanden
Der Vlaams Belang (VB) in Belgien
Die United Kingdom Independent Party (UKIP) in Großbritannien
Die Dänische Volkspartei (DF) in Dänemark
Die Fortschrittspartei (FrP) in Norwegen
Die Schwedendemokraten (SD) in Schweden
Die Wahren Finnen (PS) in Finnland
Die Estnische Konservative Volkspartei in Estland
Die Nationale Allianz (LNNK) in Lettland
Ordnung und Gerechtigkeit (TT) in Litauen
Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen
Die Morgendämmerung – Nationale Koalition in Tschechien
Die Slowakische Nationalpartei (SNS) in der Slowakei
Die Fidesz in Ungarn
Die Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO) in Bulgarien.

Während Rechtspopulismus klar definiert werden kann, sind sich die Wissenschaftler beim Linkspopulismus nicht einig: Es gibt einerseits ganz verschiedene Definitionen. Anderseits gibt es Theoretiker, die den Begriff gänzlich ablehnen. Wenn wir ihn dennoch akzeptieren, so müsste man darunter Parteien, Bewegungen und Politiker verstehen, die sich dauernd auf das Volk berufen und ihre linke Politik aggressiv und polemisch vertreten.

Den Anfang machte wohl Robespierre während der Französischen Revolution mit dem "Comité du salut public". Im Laufe der Geschichte würde ich auch die argentinischen Peronisten, einen Teil der portugiesischen Linken nach der "Nelkenrevolution" von 1974 und die serbischen Kommunisten unter Slobodan Milosević zu den Linkspopulisten rechnen. In Lateinamerika gibt es auch heute eine ganze Anzahl linkspopulistischer Parteien, und in Europa rechnet die "Zeit" in einer interessanten Zusammenstellung folgende Parteien dazu[9]:

den Front de Gauche/ La France insoumise (mit Jean-Luc Mélenchon) in Frankreich

das Movimento Cinque Stelle (von Beppe Grillo) in Italien

die Podemos in Spanien

die Syriza in Griechenland und

die Komunistická strana Čech a Moravy in Tschechien.

Zusammenfassend kann ich nochmals bestätigen: Die Verwendung der Begriffe “Rechtspopulismus”, “Rechtspopulisten” und “rechtspopulistisch” ist keine Negativdarstellung, keine Propaganda, sondern ein Mittel, um Parteien im rechten politischen Spektrum besser zu kategorisieren und zu unterscheiden. Rechtspopulisten sind nicht identisch mit Rechtsextremen. Sie sind keine Faschisten, auch wenn es in den Reihen der FPÖ, der AfD oder der PVV einzelne haben mag. Es war daher legitim, dass Radio SRF und SRF News die Begriffe im Zusammenhang mit den Wahlen in den Niederlanden verwendeten. Dies bedeutet, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstütze.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1]

[2] http://www.srf.ch/news/international/sieg-der-vernunft

[3] Vgl. „Die Welt“ vom 18. Februar 2017, https://www.welt.de/politik/ausland/article162193921/Geert-Wilders-bezeichnet-Marokkaner-als-Abschaum.html

[4] http://www.srf.ch/sendungen/international/venezuela-der-zusammenbruch-eines-landes

[5] https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/fachstellen/frb/bestellungen-und-publikationen.html

[6] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/

[7] Karin Priester: Wesensmerkmale des Populismus. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 26. Januar 2012.

[8] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/241386/rechtspopulistische-parteien-und-stroemungen

[9] http://www.zeit.de/feature/populismus-extremismus-europa