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Mit Ihrer E-Mail vom 29. April 2017 beanstandeten Sie die Sendung „Arena“ („Abstimmungs-Arena zur Energiestrategie“) des Fernsehens SRF vom 28. April 2017.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Es ist unerträglich, wieviel Zeit Toni Brunner eingeräumt wird, um seine Lügen in dieser Sendung zu verbreiten. Jetzt wo Herr Blocher etwas ruhiger geworden ist, übernimmt er diese Rolle und auch er wird nicht gestoppt. Das kann es wohl nicht sein. Niemand anders bekommt so viel Zeit wie er. So geht das nicht. Es ist unverständlich, dass der Moderator dieses Spiel mitspielt.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass es in Zukunft ausgewogener zu und her geht. Jede Meinung ist in Ordnung, aber diese einseitige Zur-Verfügung-Stellen der Zeit kann es nicht sein.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Jonas Projer, Redaktionsleiter der Sendung „Arena“, schrieb:

„Mit Mail vom 28. April beanstandet Frau X die Abstimmungsarena zur Energiestrategie vom gleichen Abend. Sie kritisiert, dass Nationalrat Toni Brunner in der Sendung Lügen verbreitet habe und dass ihm zu viel Sendezeit eingeräumt wurde.

In der Sendung Arena prallen unterschiedliche Meinungen und Ansichten aufeinander. Beide Seiten – pro und contra – haben immer die Möglichkeit, auf Behauptungen der anderen Seite zu reagieren, sie allenfalls ‚in ihrem Sinne‘ richtig zu stellen. Dies haben Befürworter und Gegner der Vorlage in der Sendung jeweils wahrgenommen. Auch Mario Grossniklaus hat als Moderator – sowohl während der Diskussion wie auch bei den beiden Einzelinterviews mit Bundespräsidentin Doris Leuthard und Nationalrat Toni Brunner im Prüfstand – immer hartnäckig nachgefragt und alle Beteiligten mit Widersprüchen konfrontiert.

Frau X bringt für ihren Vorwurf, Nationalrat Toni Brunner habe ‚seine Lügen‘ in der Sendung verbreiten können, keine Beispiele, die überprüfbar wären. Auf den sehr pauschalen Vorwurf kann die Redaktion daher nicht konkret entgegnen.

Was die Redezeit angeht, führt die Redaktion während der Sendung eine ausführliche Statistik. Danach verteilen sich die Interventionen (wer hat wie oft gesprochen) wie folgt:

Toni Brunner (10 Interventionen), Irene Aegerter (7 Interventionen), Doris Leuthard (10 Interventionen) und Eric Nussbaumer (10 Interventionen). Die beiden Protagonisten aus der Wirtschaft kamen wie folgt zu Wort: Silvio Ponti (5 Interventionen) und Ruedi Noser (4 Interventionen).

Die Ausgewogenheit lässt sich auch anhand der Gesamtredezeit ablesen: Die Pro-Seite beanspruchte insgesamt 24 Minuten, 03 Sekunden. Die Nein-Seite kam auf 24 Minuten, 11 Sekunden.

In der Abstimmungsarena zur Energiestrategie wurde hart, aber nie unfair diskutiert. Alle Argumente wurden kontrovers abgehandelt. Beide Seiten hatten fast auf die Sekunden genau die gleiche Redezeit zur Verfügung.

Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Wenn man von sechs Wochen als „heiße Phase“ vor Wahlen und Abstimmungen ausgeht[2], dann lag der 28. April 2017 im Hinblick auf die Energieabstimmung vom 21. Mai 2017 innerhalb dieser Phase. In der „heißen Phase“ gelten erhöhte journalistische Sorgfaltspflichten. Dann sind die Anforderungen an die Vielfalt der Positionen, an die Parität der verschiedenen Lager, an die Genauigkeit der Aussagen und an die Neutralität des Senders höher. Dieser besonderen Sorgfaltspflicht sind die Redaktion der „Arena“ und der Moderator Mario Grossniklaus vollkommen nachgekommen. Der einzige Anspruch, der in der einer Diskussionssendung nicht à tout prix erfüllt werden kann, ist die Genauigkeit der Aussagen. Zwar kann ein gut vorbereiteter Moderator einem Gesprächsteilnehmer, der etwas erzählt, was nicht stimmt, durch Einspruch oder Nachfragen Paroli bieten. Außerdem sind ja Diskutanten der Gegenseite da, die widersprechen können. Zwar hat Moderator Mario Grossniklaus Nationalrat Toni Brunner weniger hartnäckig befragt als es Jonas Projer als Moderator getan hätte. Aber er hat auch Bundespräsidentin Doris Leuthard weniger hartnäckig befragt. Die beiden Gäste, die in den Befragungsstand mussten, wurden also gleich behandelt. Gleichwohl ist nie ganz auszuschließen, dass etwas unwidersprochen stehen bleibt, was möglicherweise nicht stimmt. Sie haben aber, wie Herr Projer richtig feststellt, keinen Nachweis dafür erbracht, dass Nationalrat Toni Brunner in irgendeinem Punkt eine „Lüge“ verbreitet hat. Darum nehme ich an, dass Sie seine Aussagen subjektiv als Lügen empfinden, weil sie sie nicht teilen. Und was die Zahl der Interventionen und die Redezeit angeht, war die Sendung vorbildlich. Ich kann daher Ihre Beanstandung in keiner Weise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/play/tv/arena/video/abstimmungs-arena-energiestrategie?id=7ba1b2b8-aae3-4de6-bfcd-3970455d5de8

[2] Die „Publizistischen Leitlinien“ von SRF sprechen von drei Wochen, die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) nannte einmal acht Wochen. Dagegen regte sich innerhalb von SRF Widerstand mit dem Argument, dass bei jährlich vier Abstimmungen fast zwei Drittel des Jahres aus heißen Phasen bestehen. Die für alle akzeptable Lösung dürfte sich daher bei sechs Wochen einpendeln.