5042
Mit Ihrer E-Mail vom 4. April 2017 beanstandeten Sie den Beitrag über die Wahlen im Kanton Neuenburg in der Sendung „Heute Morgen“ von Schweizer Radio SRF.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten. Ich bitte Sie zu entschuldigen, dass Sie länger als üblich auf den Schlussbericht warten mussten: Die starke Inanspruchnahme durch die fast 500 Beanstandungen gegen die Fernseh-Sendung „Arena“ mit Dr. Daniele Ganser hat einen Rückstau bei den anderen Beanstandungen verursacht.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Es ist mir bekannt, dass in der Schweiz Medienfreiheit herrscht. Es ist grundsätzlich Sache der Journalisten zu entscheiden, über welche Themen und auf welche Weise sie berichten wollen. Ihr Spielraum ist gross. Dennoch ist ihnen nicht alles erlaubt. Für Radio und Fernsehen schreibt das Gesetz vor, dass die Sendungen die Menschenwürde beachten, dass sie niemanden diskriminieren, nicht zum Rassenhass beitragen, die öffentliche Sittlichkeit nicht gefährden und Gewalt weder verherrlichen noch verharmlosen. Ferner spielt eine Rolle, dass die Sendungen sachgerecht sind und dass in einer grösseren Anzahl von Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten zum Ausdruck kommt. Das Publikum muss sich eine eigene Meinung bilden können.

Nun hatte ich das zweifelhafte Vergnügen, am 03.04.2017, um 6.00 Uhr, im Schweizer Radio (in den Nachrichten) zu hören (mehrere Minuten lang, mit Analyse etc.!), dass in den Kantonsratswahlen Neuenburg die SVP 11 Sitze verloren habe (Debakel etc.). Es ging in diesem Bericht nur um die abgestützte Partei. Man merkte als neutraler Zuschauer richtig, wie sich das ach so ausgewogene Radio darüber freute, dass die SVP eins auf den Deckel kriegte. Peinlich und unausgewogen. Typisches SVP-Bashing!

Was mich besonders (als FDP-Wähler) geärgert hat, ist, dass der grosse Sieg der FDP Neuenburg (+ 8 Sitze!) kein Thema war. Darüber wurde im so ausgewogenen Bericht kein Wort verloren. Das Vorurteil, das Schweizer Radio und TV sei links, hat sich wieder einmal bewahrheitet.

Schaffen Sie doch endlich REMEDUR!“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Frau Elisabeth Pestalozzi, stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, schrieb.

„Besten Dank für die Möglichkeit, zur Beanstandung Nr. 5042 Stellung nehmen zu können.

Die Beanstandung

X beanstandet in seinem Schreiben einen Beitrag in der Sendung Heute Morgen auf Radio SRF vom 3. April im Nachgang zu den Wahlen im Kanton Neuenburg am Tag zuvor.

Herr X kritisiert, dass es im Beitrag primär um das schlechte Abschneiden der SVP gehe, der Sieg der FDP hingegen kein Thema sei. Der Beitrag erwecke beim neutralen Zuhörer den Eindruck, dass sich die Journalisten von Radio SRF über das Verlieren der SVP freuen würden. Das sei „peinlich und unausgewogen“, bilanziert der Beanstander.

Der beanstandete Beitrag

Bevor ich zum beanstandeten Beitrag vom Montagmorgen komme, ein paar Anmerkungen zum thematischen Umfeld, in welchem er ausgestrahlt worden ist.

Am 2. April 2017 wurde im Kanton Neuenburg gewählt. An diesem Sonntagabend berichtete die Sendung Echo der Zeit über den Ausgang der Wahlen für die Neuenburger Regierung:[2]

Die Nachrichtensendungen um 22 Uhr und 24 Uhr konzentrierten sich auf die Resultate der Parlamentswahlen.

Schlagzeile:

Weiterhin bürgerliche Mehrheit im Kanton Neuenburg. Die SVP verliert, die FDP legt zu.

Ansage:

Das war knapp. Nach den Wahlen im Kanton Neuenburg können die bürgerlichen Parteien ihre Mehrheit im Parlament verteidigen. Allerdings mit nur einem Sitz. Westschweiz-Korrespondentin Barbara Colpi:

Beitrag:

Es kommt zu einer Annäherung von links und rechts. Die Bürgerlichen und Rechten verlieren insgesamt drei Sitze und sind nun nur noch mit einem Sitz mehr als Links-Grün im Kantonsparlament vertreten. Am meisten zulegen kann die FDP, plus acht, und ist nun mit klarem Abstand die stärkste Partei im Parlament. Rechts ist gleichzeitig aber die SVP die ganz grosse Verliererin, mit elf Sitzverlusten, das ist mehr als die Hälfte der bisherigen Sitze. Die SP bleibt zweitstärkste Partei mit 32 Sitzen, minus eins, zugelegt um fünf Sitze haben die Grünen und sind mit 17 Sitzen nun neu drittstärkste Partei im Neuenburger Kantonsparlament. Zu den Gewinnerinnen gehören auch die Frauen, die erstmals seit fast 20 Jahren wieder zulegen, und dies erst noch deutlich. Neu liegt der Anteil so hoch wie noch nie, bei rund einem Drittel. Bei den Regierungsratswahlen liegen die fünf Bisherigen klar vorne. Drei Sozialdemokraten und zwei Freisinnige. Die Linken haben es also knapp verpasst, die Mehrheit im Kantonsparlament zurückzugewinnen, werden aber voraussichtlich die Oberhand im Staatsrat behalten.

Die Sendung Heute Morgen vom 3. April brachte in ihren Ausgaben auf SRF1, SRF2 und SRF4 News den beanstandeten Beitrag.[3] Dieser Beitrag berichtet über das schlechte Abschneiden der SVP bei den Neuenburger Wahlen, dem auffallendsten Resultat des Wochenendes. Die Autorin analysiert, wie es dazu kommen konnte, dass die SVP mehr als die Hälfte ihrer Sitze im Neuenburger Kantonsparlament verloren hat und mit ihren Regierungsratskandidaten auf den Plätzen neun, zehn und elf landete. In der Tat ist es aussergewöhnlich, dass eine grosse Partei in Wahlen die Hälfte aller ihrer Sitze verliert.

Der Beitrag erklärt, dass verschiedene Faktoren eine Rolle gespielt haben dürften: die schwierige Personalsituation der SVP Neuenburg nach dem Abgang von Staatsrat Yvan Perrin, der nicht eintretende sogenannte Parmelin-Effekt und die grundsätzlich geringere Akzeptanz der SVP in der Westschweiz im Vergleich zur Deutschschweiz.

Unsere Stellungnahme :

X beanstandet in seinem Schreiben, dass wir ‚nur über die abgestürzte Partei‘, berichtet hätten, was ‚unausgewogen‘ sei. Er erinnert uns in seiner Beanstandung zudem an unsere Pflicht ‚dass die Sendungen sachgerecht sind und dass in einer grösseren Anzahl von Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten zum Ausdruck kommt. Das Publikum muss sich eine eigene Meinung bilden können.‘

Mit dem Hinweis auf unsere gesetzlich definierte Aufgabe im Schreiben des Beanstanders sind wir selbstverständlich einverstanden. Und meinen auch, genau nach diesen Grundsätzen berichtet zu haben. Wie dargelegt, war die Berichterstattung über die Neuenburger Wahlen ein kontinuierlicher Prozess in verschiedenen Sendegefässen von Radio SRF – bedingt durch das Eintreffen der Resultate. Im Echo der Zeit vom Sonntagabend standen die Regierungsratswahlen im Mittelpunkt. Darin wurde u.a. auch angesprochen, warum zwei der drei SP-Regierungsräte eher schwächere Ergebnisse erzielt hatten.

In den Nachrichtensendungen von 22 Uhr und 24 Uhr ging es um die Ergebnisse der Parlamentswahlen. In diesen beiden Sendungen wurden sowohl in den Schlagzeilen wie auch im Beitrag die markanten FDP-Gewinne prominent erwähnt.

Auf www.srf.ch waren zudem vom Sonntagnachmittag an Übersichtsartikel mit Texten und Grafiken zu allen Parteien an prominenter Stelle aufgeschaltet. Nachdem im Laufe des Sonntagabends alle Ergebnisse bekannt wurden, wählten wir für die Sendung Heute Morgen denjenigen Aspekt, der uns am erklärungsbedürftigsten schien: den markanten Sitzverlust der SVP. Denn es gehört unserer Meinung nach zu unseren journalistischen Aufgaben, das auffallendste Resultat einer Wahl zu erklären, zu analysieren und einzuordnen.

Der Beitrag beschreibt denn auch den Zustand der SVP Neuenburg sehr sorgfältig, indem er auf die letzten Jahre zurückblickt, und er analysiert die Gründe für das schlechte Abschneiden. Staatsratskandidat Jean-Charles Legrix – ein wichtiger Exponent der Neuenburger SVP –bestätigt im Beitrag die Analyse der Autorin, dass für die SVP die Westschweiz nach wie vor ein schwieriges Terrain sei.

Der beanstandete Beitrag ist also im Gesamtkontext unserer Berichterstattung zu den Wahlen im Kanton Neuenburg zu sehen. Diese erfüllt unsere Gebote der Sachgerechtigkeit und der Vielfältigkeit, wie sie in unseren Leitlinien ausgeführt sind und wie sie auch der Beanstander in seinem Schreiben anführt. Von ‚peinlich und unausgewogen‘ kann keine Rede sein. Und wie ich dargelegt habe, wurde auch das Abschneiden FDP in der Berichterstattung zu den Neuenburger Wahlen angemessen thematisiert.

Noch ein Wort zum ‚SVP-Bashing‘ und unserer vermeintlichen Freude über das Resultat, die der Beanstander zu hören glaubt: Wir teilen diesen Eindruck nicht, und er würde auch nicht unserer journalistisch unabhängigen Grundhaltung entsprechen. Im Gegenteil. Der Beitrag spricht ja nicht nur von den Verlusten, sondern thematisiert explizit den Erfolg der SVP vor vier Jahren und die Rolle der ‚Vorzeigefigur Yvan Perrin‘, die über die Parteigrenzen geschätzt und gemocht wurde.

Unsere Berichterstattung war also nicht nur sachgerecht und vielfältig, sondern auch unabhängig, wie es unsere Leitlinien ebenfalls von uns verlangen. Aus all diesen Gründen bitten wir Sie, unseren Argumenten zu folgen und die Beanstandung abzulehnen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Was Sie über die gesetzlichen Anforderungen an Radio- und Fernsehprogramme sagen, ist vollkommen richtig. Aufgrund Ihrer Beanstandung ist vor allem zu prüfen, ob die kritisierte Sendung sachgerecht war und ob über die Dauer der Berichterstattung dem Vielfaltsgebot Genüge getan wurde.

Es ging um die Wahlen im Kanton Neuenburg. Den Kanton Neuenburg prägen drei Charakteristika: Erstens ist er der einzige vollkommen evangelisch-reformierte Kanton der Suisse romande – in Genf ist die Landschaft katholisch, in der Waadt das Gros de Vaud (Distrikt Echallens); Wallis, Freiburg und Jura sind ganz katholisch, und der protestantische Südjura ist kein eigener Kanton. Die CVP spielte daher im Neuenburgischen nie eine Rolle. Zweitens ist Neuenburg neben dem Jura der einzige Kanton der Schweiz mit einer monarchischen Vergangenheit: Bis ins 19. Jahrhundert war er ein preussisches Fürstentum. Und drittens trennt die Geographie den Kanton auch ideologisch: Die Bezirke am See mit der Hauptstadt Neuenburg tendieren zu den bürgerlichen Parteien; das Sagen hatten seit jeher die Liberalen (LPS) und die Freisinnigen (FDP) sowie früher noch die Nationalprogressisten[4]. Die Bezirke oben im Jura mit den Städten La Chaux-de-Fonds und Le Locle, wo die Uhrenindustrie zu Hause ist, neigen zur Linken; den Ton gaben seit jeher die Sozialdemokraten (SP) und die Kommunisten (PdA) an. In neuster Zeit hat sich die Parteienlandschaft etwas verändert: Die Nationalprogressisten sind verschwunden, seit 2005 ist auch die SVP mit von der Partie, die Liberalen und Freisinnigen haben fusioniert und sind 2009 erstmals als vereinte Partei angetreten. Eine unübersehbare Rolle spielen inzwischen auch die Grünen (GPS), und seit 2013 mischen zudem die Grünliberalen (GLP) mit.

Betrachtet man die Parteienentwicklung etwas längerfristig (siehe Tabelle), so ist der Sitzgewinn der Freisinnigen nicht besonders spektakulär. Die Liberalen und die Freisinnigen kamen 2001, als sie noch getrennt marschierten, zusammen auf 51,8 Prozent der Stimmen und auf 60 Mandate (von total 115). Sie hatten also die absolute Mehrheit inne. Vier Jahre später erreichten sie zusammen 44,2 Prozent und 40 Sitze, nach weiteren vier Jahren – jetzt vereint – 41 Sitze, danach 35 und jetzt wieder 43. Es handelt sich also für das liberale Lager eher um eine Normalisierung. Die SVP hingegen, die 2005 mit 17 Sitzen fulminant gestartet ist und 2013 bei 20 Mandaten landete, brach förmlich ein, zumal sie 55 Prozent ihrer Sitze verlor, sich also mehr als halbierte und nur noch über 9 Sitze verfügt. Neben diesem Debakel der SVP ist eher bemerkenswert, dass sich die SP in einem schleichenden Niedergang befindet und dass die Grünen erstmals zur drittstärksten Kraft geworden sind.

Parteistärken und Sitze im Parlament des Kantons Neuenburg 2001-2017[5]

Vor diesem Hintergrund hat Radio SRF völlig korrekt berichtet. Es hat erstens fortlaufend die Akzente parallel zu den Ereignissen gesetzt: Zunächst hat es die Staatsratswahlen analysiert, deren Resultate zuerst vorlagen. Dann hat es die Parlamentswahlen eingeordnet. Schliesslich hat es den auffälligsten Aspekt, nämlich die Halbierung der SVP-Fraktion, herausgegriffen. Zweitens hat Radio SRF das getan, was Aufgabe aufklärender Medien ist, nämlich nach den Gründen für das Spektakuläre im Wahlergebnis gesucht. Genauso wie Frau Pestalozzi sehe ich im Vorgehen der Redaktion und in der Arbeit der Korrespondentin Barbara Colpi weder eine Geringschätzung der FDP noch Schadenfreude über das Debakel der SVP. Der beanstandete Beitrag war durchaus sachgerecht.

Etwas komplizierter ist es mit dem Vielfaltsgebot. In den Wochen vor den Wahlen gilt es strikt. Wenn Kandidaten auftreten, muss es auf jede einzelne Sendung angewandt werden. Nach den Wahlen kommt – wie sonst im Programm – der Grundsatz zum Zuge, dass die Vielfalt für die Gesamtheit der Sendungen stimmen muss. Das heißt: Es kann nicht sein, dass über vier Jahre der Fokus immer nur auf der SVP liegt. In Betracht fällt aber ein längerer Zeitraum, nicht bloss die Phase von nicht einmal 24 Stunden. Im einzelnen Beitrag ist ein anderer Grundsatz noch wichtiger als das Vielfaltsgebot: „Audiatur et altera pars“ - Man soll auch die Gegenseite hören, vor allem, wenn sie angegriffen oder kritisch beleuchtet wird. Dies ist im Beitrag über die SVP der Fall: Zu Wort kommt SVP-Staatsratskandidat Jean-Charles Legrix. Es sind folglich alle Regeln der Journalistik befolgt worden. Aus all den Gründen kann ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/news/schweiz/die-svp-tut-sich-in-der-romandie-noch-immer-schwer

[2] https://www.srf.ch/sendungen/echo-der-zeit/neuenburger-regierung-muss-in-2-wahlgang

[3] https://www.srf.ch/news/schweiz/die-svp-tut-sich-in-der-romandie-noch-immer-schwer

[4] Der Parti progressiste national (PPN) war in Le Locle und La Chaux-de-Fonds aus den Bürgerwehren gegen den Landesstreik hervorgegangen. Er war eine auf den oberen Kantonsteil beschränkte bürgerliche Kraft. 1981 schloss er sich den Liberalen an.

[5] Tabelle des Ombudsmanns. Quellen: Année politique suisse. Bern: Institut für Politikwissenschaft, Bd. 2001, 2005, 2009 und 2013; Bundesamt für Statistik https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/wahlen/kantonale-parlamenswahlen.assetdetail.2462339.html