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Mit Ihrer E-Mail vom 05.05.2017 haben Sie den «10vor10»-Beitrag «Wieviel Kompetenz soll die Kesb haben» [1] vom 03.05.2017 beanstandet. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

Mit Erstaunen habe ich am 03.05.2017 das 10 vor 10 geschaut und einen Beitrag über die Podiumsdiskussion vom 27.04.2017 im Mytencenter SZ gesehen. Das das SRF am Podium anwesend war ist ja allen Teilnehmern bekannt und das man über die KESB Täglich berichten könnte auch.

Nur als TV Zuschauer habe ich eigentlich gemeint das 10 vor 10 sei ein Neutrales Tagesmedium das der Tageschau Familie zugeordnet werden kann.

Ich dachte 10 vor 10 berichte aktuell und ausgewogen (neutral)

• Aktuell? Eine Aufzeichnung die eine Woche alt ist nenn ich nicht aktuell.
• Neutral? Mir hat der klare Hinweis gefehlt das es sich bei dieser Veranstaltung um ein Podium handelt das von den Initiativ Gegnern organisiert war.
• Ausgewogen? Es wird ein älterer Herr gezeigt wie er Pirmin Schwander frontal angreift die Antwort auf diesen Angriff wird dem TV Zuschauer aber verschwiegen.
• Ausgewogenheit? Fragen oder Einwände der Initiativ Befürworter fehlen gänzlich (ich mein aus dem Publikum)

(bitte behauten Sie nicht das keine Befürworter vor Ort waren oder sich zu Wort gemeldet haben. Die zwei Damen (Blondharig kurzhaarschnitt und von hinten zu sehen brünette Langhaarig) ganz zu Beginn mit Pirmin Schwander sind Admins unserer FB Gruppe gegen die KESB und haben sich Vorort geäussert.

Grundsätzlich wäre es schön wenn das SRF mal selber Journalistisch tätig würde und sich ein Bild über die vielen Fälle erarbeiten würde. Ich meine nicht die Fälle die gross in den Medien stehen ich meine die Tausenden aus dem normalen Alltag die Pirmin Schwander oder Wir Täglich betreuen. Er oder wir könnten dem SRF sicherlich, Mit Akten untermauerte Fälle und Personen organisieren die Sich äussern würden.

Zum Abschluss:

Das Problem der KESB ist: Sie erwarten das man Ihnen Blind vertraut (Vertrauen muss man sich erarbeiten)
Sie handeln wie Roboter kurz sind unmenschlich.
Oft ist es leider auch der Fall das Sie sehr arrogant auftreten.

Zudem sind wir uns bewusst das es eine Art KESB oder Vormundschaftsbehörde leider braucht.
Aber nicht so und nicht in diesem Ausmass.

B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter «10vor10» schrieb:

X beanstandet den Beitrag «Wieviel Kompetenz soll die Kesb haben?» den 10vor10 in der Sendung vom 3. Mai 2017 ausgestrahlt hat.

Anlass für den beanstandeten Beitrag war eine anstehende Abstimmung im Kanton Schwyz: Am 21. Mai stimmten die Schwyzer und Schwyzerinnen über die Frage ab, ob die Kompetenzen der kantonalen KESB wieder eingeschränkt werden sollten. Wir haben das Thema aufgegriffen, weil die kantonale Abstimmung als Stimmungstest für die angekündigte Volksinitiative zur KESB auf nationaler Ebene gilt.

Der Beitrag begleitete Nationalrat Primin Schwander, den Kopf hinter der Schwyzer KESB-Initiative, an ein Abstimmungs-Podium, und zeigte die emotionale Debatte auch von Seiten des Publikums auf. Dabei hatte Pirmin Schwander in drei verschiedenen Zitaten Gelegenheit, die wichtigsten Argumente der Initiativ-Befürworter auszuführen. Dazu konnten die Initiativ-Gegner Peter Leuenberger, Amtsvorsteher der KESB Innerschweiz (zwei Zitate), und Ivo Husi, Fürsorgepräsident Schwyz (ein Zitat), Stellung nehmen.

Der Beanstander kritisiert nun den Beitrag in verschiedener Hinsicht. Gerne nehmen wir zu den einzelnen Vorwürfen Stellung.

1. Vorwurf: Eine Aufzeichnung, die eine Woche alt ist, sei nicht aktuell.

Der Beanstander kritisiert, dass die Aufzeichnung des Podiums eine Woche alt sei. Die Aufnahmen fanden zu verschiedenen Zeitpunkten und an verschiedenen Schauplätzen statt – einerseits bei der KESB Innerschwyz, anderseits am besagten Podium. Tatsächlich fand das Podium einige Tage vor der Ausstrahlung statt. Das Datum, an welchem das Podium stattfand, war für den Beitrag aber nicht von Bedeutung. Deshalb haben wir im Bericht auch keinen Hinweis auf den Tag der Veranstaltung gemacht. Inhaltlich ging es nämlich nicht um das konkrete Podium an sich, vielmehr stand dieses exemplarisch für den Abstimmungskampf. So hiess es denn auch im Beitrag:

Im Schwyzer Abstimmungskampf ist er [Pirmin Schwander] beinahe täglich an Veranstaltungen unterwegs mit seiner Botschaft. Wie hier an einem Podium in Schwyz.

Dass das Podium am Tag der Ausstrahlung oder am Vorabend stattgefunden hätte, haben wir an keiner Stelle im Beitrag gesagt oder suggeriert. Gleichzeitige galten die Argumente und Wortmeldungen, die wir beim Podium eingefangen hatten, auch am Tag der Ausstrahlung noch und waren in keiner Weise überholt. Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung im Kanton Schwyz durfte der Beitrag schliesslich durchaus als aktuell gelten.

2. Vorwurf: Hinweis, dass das Podium von den Initiativ-Gegnern organisiert worden war, fehlte.

Der Beanstander bemerkt richtig, dass wir die Organisatoren des Podiums nicht erwähnt haben. Das scheint uns für das Verständnis des Beitrages auch keine zwingende Information zu sein, zumal das Podium an sich nicht im Zentrum des Beitrags, sondern exemplarisch für den Abstimmungskampf stand (wie oben dargelegt).

Solche Podien werden zumeist von einer Interessengruppe organisiert. Dass eine solche Veranstaltung kontradiktorisch abgehalten wird, liegt im Interesse der Befürworter wie der Gegner. Das wird vom Publikum so erwartet und war auch im vorliegenden Fall so. Mit Pirmin Schwander war auf Seiten der Initiativ-Befürworter sogar einer der prominentesten KESB-Kritiker auf dem Podium vertreten.

Auch wenn die Organisatoren des im Beitrag exemplarisch gezeigten Podiums nicht erwähnt wurden, erhielt das Publikum einen angemessenen Eindruck des Abstimmungskampfes und konnte sich eine eigene Meinung über die Argumente der Gegner und der Befürworter bilden.

3. Vorwurf: Fehlende Ausgewogenheit, weil Schwanders Antwort auf Angriff nicht gezeigt wurde.

Der Beanstander kritisiert, dass die Antwort von Pirmin Schwander auf einen Vorwurf aus dem Publikum im Beitrag nicht gezeigt wurde. Die beanstandete Stelle im Beitrag lautete wörtlich:

Zurück im Saal gehen die Emotionen hoch. Schwander muss Kritik einstecken.

Sepp Bruhin, Schübelbach (Quote aus dem Publikum):

«Ich kann nicht verstehen, Pirmin, dass Du Dich so in dieser Initiative verfangen kannst, so etwas abschaffen möchtest, nach nur vier Jahren. Da muss ein tiefer, tiefer Frust in Dir vorhanden sein.»

Ein System nach nur vier Jahren wieder zu ändern, das mache keinen Sinn und bringe hohe Kosten, sagen die Initiativgegner.

Dass die Diskussion um die KESB sehr emotional geführt wird, wurde bereits in der Moderation erwähnt. Wörtlich hiess es:

(KESB) Vier nüchterne Buchstaben stehen für eine höchst emotionale Debatte. Die KESB, die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde, steht seit ihrer Gründung vor vier Jahren immer wieder in der Kritik.

Und am Schluss des Beitrages hiess es:

Noch selten warf ein Urnengang in Schwyz so hohe Wellen. Dies auch, weil es ein Stimmungstest ist für die KESB auf nationaler Ebene.

Die kritisierte Wortmeldung aus dem Publikum soll im Beitrag nun genau das veranschaulichen: Dass es im Abstimmungskampf sehr emotional zu und her ging und auch direkt auf den Mann geschossen wurde. Den Beanstander stört nun, dass wir die Antwort Schwanders auf den Angriff nicht gezeigt hätten. Ein Blick in die ausführlichen Aufnahmen vom Podium zeigt, dass es eine direkte Antwort von Pirmin Schwander auf das Votum gar nicht gab, da während rund sieben Minuten weitere Voten aus dem Publikum und vom Podium folgten.

Schaut man sich das gezeigte Publikumsvotum genauer an, lassen sich zwei Vorwürfe erkennen: Ein sachlicher Vorwurf, nämlich dass eine Systemänderung nach nur vier Jahre keinen Sinn mache, und ein persönlicher Vorwurf, nämlich dass Pirmin Schwander tief frustriert sei.

Die sachliche Kritik im Votum wurde im Beitrag direkt im Anschluss aufgegriffen und beide Seiten, Initiativ-Gegner und der prominente Initiativ-Befürworter Primin Schwander selber konnten sich dazu äussern. Wörtlich hiess es unmittelbar nach dem Votum aus dem Publikum:

Ein System nach nur vier Jahren wieder zu ändern. Das mache keinen Sinn und bringe hohe Kosten, sagen die Initiativgegner.

Ivo Husi, Fürsorgepräsident Schwyz:
„Wir arbeiten heute gut miteinander. Es gibt da und dort Dinge, die man verbessern muss. Aber das hat auch noch Zeit.“

Pirmin Schwander, Nationalrat SVP/SZ:
„Ich rege mich natürlich auf, wenn Behördenmitglieder kommen und sagen, es laufe gut, man müsse jetzt nur den Behörden noch etwas Zeit geben. Hier geht es um Menschen, hier geht es um Kinder, da muss jeder Fall von Anfang an gut laufen. Da kann man nicht sagen, man müsse halt daraus lernen.“

Der persönliche Vorwurf («Da muss eine tiefer, tiefer Frust in Dir sein.») ist unkonkret und disqualifiziert unsere Ansicht nach mehr den Angreifer als den Angegriffenen. Den Zuschauern und Zuschauerinnen wurde zweifellos deutlich, dass die Aussage des Mannes aus dem Publikum unsachlich und emotional war. Das Rohmaterial des Podiums zeigt, dass sich Pirmin Schwander zu einem späteren Zeitpunkt (ca. 7 Minuten nach dem Angriff) direkt an den Mann wandte und dessen persönlichen Angriff wie folgt konterte:

«Und nun zu Dir, lieber Sepp. Wenn Du etwas gegen mich und Marcel und die SVP hast, dann sag es ehrlich und transparent, dass Du ein Gegner der SVP bist. Und mach bitte keine unsachlichen und emotionalen Aussagen gegen uns. Ich kann es verstehen, wenn Du gegen mich bist oder gegen die SVP etwas hast. Aber alles andere, das Du gesagt hast, ist dann sehr unprofessionell.»

Es hätte aus journalistischer Sicht keinen Sinn gemacht, diese Aussage in unserem Beitrag zu bringen, weil sie inhaltlich nichts zum eigentlichen Thema beigetragen, sondern vielmehr davon abgelenkt hätte. Die Passage hätte die SVP ins Zentrum gestellt und beim Publikum Fragen aufgeworfen, die nichts mit dem Thema des Beitrages zu tun haben.

Umgekehrt machte es sehr wohl Sinn, den Angriff aus dem Publikum zu zeigen. Er stand exemplarisch für die emotionale Abstimmungsdebatte. Der emotionale Teil der Aussage stand für sich und bedurfte keiner Antwort. Die inhaltliche Komponente der Aussage (vier Jahre sind zu kurz) konnte Pirmin Schwander im Beitrag ausführlich kontern.

4. Vorwurf: Fehlende Ausgewogenheit, weil Aussagen der Initiativ-Befürworter aus dem Publikum fehlten.

Grundsätzlich möchten wir anmerken, dass im Beitrag beide Seiten gleichermassen zu Wort kamen. Die Argumente der Initiativ-Gegner und der Initiativ-Befürworter nahmen im Beitrag zeitlich ähnlich viel Raum ein. Das zeigt eine zeitliche Analyse: Der erste Teil des Beitrages fokussierte ausschliesslich auf Pirmin Schwander und die Argumente der Initiativ-Befürworter (gut 1 Minute, inklusive zwei Zitate von Pirmin Schwander). In einem zweiten Teil wurden die die Argumente der Initiativ-Gegner thematisiert (knapp 1 Minute, inkl. Zitat Peter Leuenberger, Publikumsvotum und Zitat Ivo Husi). Es folgten zwei ähnlich lange Zitate von Initiativ-Befürworter Pirmin Schwander und von Initiativ-Gegner Peter Leuenberger. Der Schluss war allgemein gehalten.

Ob die Aussagen aus dem Publikum oder von den Podiums-Teilnehmern stammen, scheint uns für die Ausgewogenheit nicht entscheidend. Viel wichtiger ist, dass Befürworter und Gegner ähnlich viel Raum erhalten und mit ihren besten Argumenten gezeigt werden. Das war im Beitrag der Fall.

Der Beanstander ist trotzdem der Meinung, der Beitrag sei unausgewogen, weil Publikumsvoten von Seiten der Initiativ-Befürworter fehlten. Korrekt ist, dass wir im Beitrag nur folgendes Votum aus dem Publikum zeigten:

Sepp Bruhin, Schübelbach (Quote aus dem Publikum):
«Ich kann nicht verstehen, Pirmin, dass Du Dich so in dieser Initiative verfangen kannst, so etwas abschaffen möchtest, nach nur vier Jahren. Da muss ein tiefer, tiefer Frust in Dir vorhanden sein.»

Dieses stammte von einem Initiativ-Gegner. Ausgewählt haben wir es aber nicht deshalb, sondern schlicht und einfach weil es die Emotionalität der Debatte im Abstimmungskampf gut aufzeigte.

Selbstverständlich gab es auch Publikumsvoten der Initiative-Befürworter. Die vom Beanstander in seinem Schreiben genannten Personen äusserten sich aber zu konkreten Fällen und Erfahrungen mit der KESB Aargau. Eine solche Aussage hätte in unserem Beitrag über die Abstimmung im Kanton Schwyz für Verwirrung gesorgt. Auch aus diesem Grund haben wir darauf verzichtet.

Entscheidend scheint uns wie gesagt, dass der Beitrag insgesamt ausgewogen ist. Die KESB-Initiative will die Zuständigkeit für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom Kanton auf die Gemeinden übertragen. Die wichtigsten Argumente dafür kamen in unserem Beitrag vor:

a) Aktuell fehle die Sicht der Betroffenen in der Beurteilung («unmenschlich»)

Im Beitrag hiess es (Zitat + direkt anschliessender Beitragstext):

O-Ton Pirmin Schwander aus dem Podium:
«(...) Aber wo ist die Sicht der Betroffenen?(...)»
Schwanders Kritik: Die KESB schaue nicht auf die Betroffenen und sei unmenschlich.

b) Die Verhältnisse vor Ort (Gemeinde, Familie) müssten besser und schneller miteinbezogen werden

Im Beitrag hiess es (Zitat):

Pirmin Schwander, Nationalrat SVP/SZ:
"Wir wollen zurück zu den Menschen. Wir wollen dorthin zurück, wo die Betroffenen Probleme haben. Wir wollen, dass die Verhältnisse vor Ort besser einbezogen werden, dass die Gemeinden, welche den Ort kennen, die Familie kennen, die Strukturen der Gemeinde und Familien kennen, dass dieses Wissen mehr und schneller beigezogen wird.“

c) Die Fachleute der kantonalen KESB seien weiter weg von den Betroffenen als die Verantwortlichen in den Gemeinden («praxisfern»)

Im Beitrag hiess es (Beitragstext):

Konkret will Schwanders-Initiative, dass der Kinder- und Erwachsenenschutz wieder in die Verantwortung der Gemeinden geht. Die heutige kantonale Organisation sei zu weit weg vom Menschen und das führe zu praxisfernen Entscheiden.

d) Zu Tage getretene Schwächen der KESB seien inakzeptabel und gingen auf Kosten der Betroffenen

Im Beitrag hiess es (Zitat):

Pirmin Schwander, Nationalrat SVP/SZ:
„Ich rege mich natürlich auf, wenn Behördenmitglieder kommen und sagen, es laufe gut, man müsse jetzt nur den Behörden noch etwas Zeit geben. Hier geht es um Menschen, hier geht es um Kinder, da muss jeder Fall von Anfang an gut laufen. Da kann man nicht sagen, man müsse halt daraus lernen.“

Wir sind der Meinung, dass der Beitrag auch ohne Publikumsvotum der Initiativ-Befürworter ausgewogen war. Befürworter und Gegner der Initiative kamen mit ihren besten Argumenten und ähnlich ausführlich zu Wort, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung über die kantonale KESB-Initiative bilden konnte.

Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Beitrags.

Seit der Gründung der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde vor vier Jahren, stand sie immer wieder – und zum Teil sehr heftig – in der Kritik. Im Kanton Schwyz findet am 21. Mai 2017 gewissermassen ein Stimmungstest für die Behörde statt: Es wird über eine Initiative abgestimmt, welche der KESB Kompetenzen wegnehmen will. In diesem Rahmen präsentiert sich die Ausgangslage des Beitrags. Der Fokus liegt also auf einem Beispiel für den Abstimmungskampf, dessen Resultat weit über den Kanton Schwyz hinaus, hohe Beachtung findet.

So ist es auch zu verstehen, dass der Beitrag keinen unmittelbaren, tagesaktuellen Bezug haben muss. Vielmehr wird am Beispiel einer Podiumsdiskussion aufgezeigt, was die Menschen zum Teil derart heftig bewegt. Die Verantwortlichen von SRF haben korrekt gehandelt, indem sie deutlich äusserten, dass Pirmin Schwander fast täglich an Veranstaltungen unterwegs sei. Der Zusatz «Wie hier an einem Podium in Schwyz» ist daher erklärend genug, dass es sich um ein Beispiel handelt.

Auch der Vorwurf, dass ein Hinweis darauf gefehlt hätte, dass das Podium von den Gegnern der Initiative organisiert worden war, kann ich nicht gutheissen. Wie bereits einleitend erläutert, geht es im Beitrag um ein Beispiel für den Abstimmungskampf. Wie Herr Christian Dütschler festhält, bin ich ebenfalls der Meinung, dass das Publikum einen angemessenen Eindruck des Abstimmungskampfes erhielt und es sich eine eigene Meinung über die Pro- und Contra-Argumente bilden konnte. Insofern war es irrelevant, wer das Podium organisiert hatte.

In einem nicht einmal 4-minütigen Beitrag muss sich das Publikum einen schnellen Überblick über die verschiedenen Argumente der Gegner und Befürworter machen können. Daher geht es darum, dass die besten Argumente gezeigt werden. Diese kommen in der Regel von den Podiums-Teilnehmen­den und nicht aus dem Publikum. Häufig werden aus letzterem emotionale Beiträge eingebaut. Genau so war es auch im vorliegenden Beitrag. Dass Pirmin Schwanders Antwort auf den Angriff aus dem Publikum nicht gezeigt wurde, macht nach den Ausführungen von Herrn Dütschler durchaus Sinn. Ich habe mich als Zuschauer bezüglich der Aussage des Gegners an die Adresse von Pirmin Schwander «Da muss ein tiefer, tiefer Frust in Dir vorhanden sein» auch sofort gedacht, dass es hier um eine ganz andere Sache handelt, als um die diskutierte Angelegenheit. Die Emotionen des Votanten indes waren sehr gut spürbar.

Auch im letzten Punkt ihrer Beanstandung, unterstütze ich die Argumentationen von Christian Dütschler. Es ist nicht entscheidend, ob jeweils ein Pro- und Contra-Argument aus dem Publikum gezeigt wird, sondern dass die besten Argumente ausgewogen präsentiert werden. Dies war im von Ihnen beanstandeten Beitrag der Fall.

Aus dem Gesagten ergibt sich, dass ich Ihre Beanstandung in keinem Punkt unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Manfred Pfiffner, stellvertretender Ombudsmann

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