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Mit Ihrem Brief vom 21. April 2017 beanstandeten Sie die veröffentlichten Kommentare auf der SRF News-Seite zum Beitrag <Tausende Flüchtlinge in Seenot: „So noch nicht da gewesen“> vom 16. April 2017[1]. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Sie erhalten den Schlussbericht leider verspätet. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Der Grund dafür liegt in der Massen-Beanstandung gegen die „Arena“-Sendung mit Dr. Daniele Ganser, die mich einen ganzen Monat absorbiert hat und die zur Folge hatte, dass ein Rückstau bei den anderen Beanstandungen entstanden ist. Ihre Rechte sind aber dadurch nicht tangiert: Die Frist von 30 Tagen für eine Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) läuft erst ab dem Moment, an dem Sie diesen Schlussbericht in Händen halten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Wir, mein Mann und ich (63 und 56), waren bis anhin fleissige SRF-Radiohörerinnen, was die Nachrichtensendungen anbelangt, denn die selbstdarstellerische Präsentation der Fernseh-‚Tagesschau‘ können wir seit Jahren nicht mehr ansehen .

Eine Meldung der 9-Uhr-Nachrichten auf SRF3 über die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und die Kritik der Frontex am Ostersonntag, 16.4.2017, liess mich empört zurück, was ich gleichen Tags der Nachrichtenredaktion via Mail mitteilte. Um eine weitere Antwort­ Mail zu schreiben, sah ich, was ich bisher (wohl aus Naivität?) nie getan hatte, auf der SRF3- Seite, News, International, auch die 102 Hörer-Kommentare an.

Ich habe alle Kommentare gelesen. Und mir ist immer übler geworden .

In fast allen Reaktionen, mit ein, zwei Ausnahmen, geht es bloss um kriminelle und profitgierige Flüchtlinge/Afrikaner und Seenotretter, Überfremdung, Kosten des Asylwesens etc. Und die meisten dieser Kommentare sind verleumderisch, menschenverachtend, diskriminierend, ich würde sogar sagen rassistisch:

Arthur Pünter (puenti), Forch, Montag, 17.04.2017, 11:00

Solange die Flüchtlinge fast in Sichtweite der libyschen Küste auf italienische Schiffe und auf solche von NGO-Organisationen von den Schlepperbooten übernommen werden, dürften noch Hunderttausende zum Aufbruch nach Europa ermuntert werden. Seetüchtige Boote würden nur unnötig viel kosten und somit den Gewinn der Schlepper schmälern. Wie nennt man die Zusammenarbeit zwischen Schlepperorganisationen und staatlichen und privaten Organisationen in diesem Fall? - Kollaboration.

Hans Fürer (Hans F.), Au-ZH, Sonntag, 16.04.2017, 07:57

Klar, die Schlepper haben ja immer bessere Argumente für Menschen aus allen möglichen Ländern, es gegen teures Geld zu riskieren, wo sich nun auch noch Schiffe der Hilfsorganisationen so nahe an der Küste wie nur möglich zur Übernahme bereit halten.

robert mathis (veritas), küsnach, Sonntag, 16.04.2017, 15:51

H.Fürer mit der Sicherung der Rettung steigen auch die Schlepperpreise, eine einfache Milchbüchlein Rechnung, verantwortungslose Alibiübung der selbsternannten Gutmenschen.

robert mathis (veritas), küsnacht, Montag, 17.04.2017, 01:14

Herr Frei, warum? Weil das Flüchtlingswesen längst ein lukratives Geschäft geworden ist. Was denken Sie warum so viel NOG's im Mittelmeer die Flüchtlinge einsammeln und so z.B. die Frontex in ihrer Arbeit behindern. Die Verantwortung für deren Zukunft überlassen sie dann den Regierungen und Ländern wo sie diese hinbringen. Indirekt sind diese selbst ernannten Samariter schuld am Tod vieler Flüchtlinge auf dem Meer.

• Sonntag, 16.04.2017, 09:01

Wenn alle diese privaten Hilfsorganisationen dann wenigstens die Verantwortung für alle Menschen, welche sie retten, übernehmen würden & dann für sie sorgen täten. Aber ihre Motivation vermutlich eher ist, sich hinterher selber für ihre "guten Taten" zu rühmen & sie in Italien "abgeladen" für sie dann gilt:" Aus den Augen, aus dem Sinn." Diese privaten Hilfsorganisationen handeln völlig unverantwortlich & machen sich mitschuldig am Tod vieler, weil sie falsche Signale aussenden.

Martin Brunner(Frontal), Schweiz, Sonntag, 16.04.2017,09:22

Dies ist eine riesige humane Bedrohung auf unser ganzes System!! Und nicht zuletzt auch eine grosse finanzielle Tragödie, man stelle sich mal vor was das ganze Asylwesen kostet inklusive Türkei-Deal? Dann die menschliche Tragödien, das sich nicht integrieren können der Flüchtlinge, und die damit verbundene Kriminalität! Und nicht zuletzt die Duldung aller abgewiesenen Asylanten, und die tatsächlichen Abschiebungen wieder in die Heimatländer!

Gisela Niedermann (Gisela Niedermann), Zürich, Sonntag, 16.04.2017, 16:27

Herr Röthenmund, Ihr Frust muss entsetzlich sein! Damit bei uns jemand gen Süden reist, hat er sich wohl mit harter Arbeit verdient und dazu hebt derjenige den Hintern hoch! Waren Sie schon in Afrika, einem enorm reichen Kontinent? Wie viele Jahre schickt die Welt Entwicklungsgelder nach Afrika? Wo sind die Regierungen, welche für ihre Völker besorgt sind? Diese Flüchtlinge nehmen den Weg auf sich, weil sie wissen, hier versorgt zu werden. Für Europa hoch gefährlich!

Margot Helmers (Margot Helmers), Bü/ach, Montag, 17.04.2017, 16:00

Die neuesten Zahlen gehen von 7000 Bootsmigranten aus. Die NGO's haben handfeste wirtschaftlichen Interessen, kann man nachlesen: "Milliardenausgaben für Asyl - wohin die Gelder fliessen" oder „Caritas und NGOs: Das Millionengeschäft mit den Flüchtlingen ". Interessante Diskussion dazu: "Talk im Hangar-7 Vorwurf Asylindustrie: Wer profitiert von Flüchtlingen?" Gute Analyse unter: ''Am Ende der Lügen der Hofschranzen, oder warum wir lernen müssen, nein zu Afrika zu sagen". Wir müssen das beenden!!

Hans Haller(panasawan), 21214 B.Panasawan, Sonntag, 16.04.2017, 15:40

Ich vermute, dass sich diese "NGO's" gar auch noch aktiv mit den Schleppern & Schleusern koordinieren und zusammenarbeiten. Da geht's kaum mehr mit rechten Dingen zu und her. Beachten Sie mal diese Gummiboote und Schwimmwesten usw. Da stimmt wohl einiges nicht mehr so ganz.

Hans Haller(panasawan), 21214 B.Panasawan, Sonntag, 16.04.2017,16:07

Also Schlepper & Schleuser und deren "Mithelfern" und "Beihelfern", kann ich beim besten und nachsichtigsten Willen keine edlen Beweggründe zubilligen. Das da was da abläuft ist schlicht und einfach gesagt rein kriminell.

Franz NANNI (Aetti), Mbombela/MP South-Africa, Montag, 17.04.2017, 09:30

Seenot???? Welche Seenot???? Alle Bilder der letzten Tage schauen relativ ruhiges Wasser.. also keine Seenot.. und so gehen sie in ueberfuellten Gummienten.. man wird ja sofort aus Seenot gerettet... Da gibt es nur Eines, sofort zurueckschleppen an die L, Kueste.. ohne wenn und aber... nun, das toent hart, aber es ist einfach fact, Europa kann auf die Dauer Afrika nicht bei sich beherbergen! Ansonst gehen wir PLEITE„ ah natuerlich nur das gemeine Volch.. Du und ich!

Udo Gerschler(UG), Frankenberg , Sonntag, 16.04.2017, 08:06,

Könnte mal einer schreiben vor was die flüchten. Es sind doch illegale Einwanderer. Das Versagen der Politik wird Bewusst auf dem Rücken Europas ausgetragen.Da hilft auch kein Cham des Papstes.

Mein Mann und ich waren 2015/2016 ein halbes Jahr in Bremerhaven und haben für das Rettungs-Schiff ‚Aquarius‘ von SOS MEDITERRANE für ihren ersten Einsatz im Mittelmeer vor Libyen Kleider, Wäsche, Spielzeug für Kinder etc. gesammelt, mit der Crew, dem Kapitän gesprochen . Kein einziges Mitglied der Crew arbeitet auf der ‚Aquarius‘ oder für SOS MEDITERRANEE, um in irgendeiner Weise Profit zu machen. In Bremerhaven waren wir in der Flüchtlingshilfe engagiert, im Kontakt mit Behörden und Ämtern. Wir haben v.a. Syrischen Flüchtlingen geholfen, Familien und einzelne Männer betreut. Wer je in die Augen von traumatisierten Kindern und Erwachsenen geschaut, ihre Flucht-Erlebnisse angehört und miterlebt hat, wie sehr die Menschen leiden, weil sie ihre Familien, ihre Heimat vermissen, würde nie auf die Idee kommen, den Bootsflüchtlingen oder den Seenotrettern Geldgier oder kriminelle Hintergedanken vorzuwerfen.

Wenn ich mich nun bei Ihnen über die öffentlich zugängigen Kommentare auf den SRF­ Seiten beschwere, geschieht dies nicht einfach aus blinder Empörung heraus .

Die einzelnen Kommentare-Schreibenden sind z.T. seit Jahren aktiv . Man trifft auf den SRF­ Seiten stets dieselben Namen an , meist im Zusammenhang mit Nachrichten über Ausländer oder Flüchtlinge. Darunter hat es Vielschreiber aus Südafrika, Thailand und Deutschland, solche, welche beim Magazin ‚Schweizerzeit‘ mitarbeiten, sich in sehr rechten Blogs äussern, ehemalige Bordell-Besitzer usw.

• Warum können sich die immer gleichen Autorinnen/Autoren über Jahre hin auf den SRF-Seiten unzensuriert äussern?
• Wieso lässt das SRF solch einseitige Tiraden bei den Online-Kommentaren zu? Ich bezweifle, ob eine Zeitungsredaktion eine Häufung solch infamer Leserbriefe abdrucken würde. Wo ist da die Ausgewogenheit?
• Wer von SRF liest überhaupt die Kommentare zu den einzelnen Berichten auf den SRF-Seiten, wer ist dafür zuständig?
• Weshalb gelten die ethischen Richtlinien der SRG scheinbar nicht für die Online­ Medien?
• <Die SRG erbringt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen Leistungen im Auftrag der Öffentlichkeit. Die SRG finanziert sich zum grössten Teil aus Gebühreneinnahmen.> Muss ich es akzeptieren, dass mit meinen Billag-Beiträgen auch die Veröffentlichung solch infamer Online-Kommentare bezahlt werden?

Die SRG lässt zu, dass sich Menschen auf den Sender-Seiten von SRF mittels online­ Kommentaren in diskriminierender, menschenverachtender und rassistischer Weise äussern können. Das finde ich skandalös. Darüber möchte ich mich bei Ihnen beschweren und um Ihre Meinung bitten.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Frau Sandra Manca, Bereichsleiterin SRF News, antwortete wie folgt:

„Besten Dank, geben Sie uns Gelegenheit, auf die Beanstandung von Frau X betr. Userkommentare einzugehen. Frau X beanstandet die Userkommentare im Artikel <Tausende Flüchtlinge in Seenot: „So noch nicht da gewesen“> vom 16. April 2017. Darin schildern private Rettungsorganisationen von erschütternden Szenen vor der libyschen Küste, wo innerhalb von 48 Stunden mehrere Tausend Menschen aus Seenot gerettet wurden.

Die Beanstanderin stört sich nicht an dem Artikel, sondern an diversen Userkommentaren. Konkret fragt Frau X:

• Warum können sich die immer gleichen Autorinnen/Autoren über Jahre hin auf den SRF-Seiten unzensuriert äussern?
• Wieso lässt das SRF solch einseitige Tiraden bei den Online-Kommentaren zu? Ich bezweifle, ob eine Zeitungsredaktion eine Häufung solch infamer Leserbriefe abdrucken würde. Wo ist da die Ausgewogenheit?
• Wer von SRF liest überhaupt die Kommentare zu den einzelnen Berichten auf den SRF-Seiten, wer ist dafür zuständig?
• Weshalb gelten die ethischen Richtlinien der SRG scheinbar nicht für die Online-Medien?
• <Die SRG erbringt mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen Leistungen im Auftrag der Öffentlichkeit. Die SRG finanziert sich zum grössten Teil aus Gebühreneinnahmen.> Muss ich es akzeptieren, dass mit meinen Billag-Beiträgen auch die Veröffentlichung solch infamer Online-Kommentare bezahlt werden?

Der besagte Artikel hat in der Tat viele Userreaktionen hervorgerufen, insgesamt wurden 109 Kommentare publiziert, weitere 41 Kommentare wurden wegen Verstoss gegen die Netiquette durch die Redaktion zurückgewiesen und nicht veröffentlicht.

Alleine auf der Nachrichtenseite srf.ch/news gehen pro Tag im Schnitt 550 Kommentare ein. Kommentieren kann nur, wer sich vorgängig mit Namen und Telefonnummer bei SRF registriert hat. So ist sichergestellt, dass User identifizierbar sind und keine anonymen Kommentare unter Pseudonymen abgegeben werden. Die User müssen zudem die Netiquette von SRF akzeptieren. Diese Netiquette beinhaltet u.a., dass keine ehrverletzenden, vulgären oder hasserregende Inhalte publiziert werden und dass die Redaktion sich das Recht vorbehält, solche Kommentare zu löschen.[2]

Userkommentare werden von Redaktoren von SRF News auf diese Kriterien hin überprüft und dann freigeschaltet. Dabei pflegen wir in der Regel eine grosszügige Auslegung der Regeln, weil wir den Vorwurf der Zensur verhindern wollen.

Wie Sie, sehr geehrter Herr Blum, im Schlussbericht zur Beanstandung Nr. 4456 bereits geschrieben haben, „werden im digitalen Zeitalter auf Online-Seiten mehr rüde, boshafte, dummdreiste Kommentare veröffentlicht als in den Leserbriefspaten der Zeitungen“. Sie schreiben weiter: „aus zwei Gründen: Erstens haben die Zeitungsredaktionen schon aus Platzgründen rigider ausgewählt als Online-Redaktionen, bei denen es das Platzargument nicht gibt. Zweitens ist ein online-Kommentar schneller und leichter abgegeben als ein Leserbrief verschickt, bei dem man entweder die richtige E-Mail-Adresse der Redaktion heraussuchen oder einen Brief frankieren und in den nächsten Briefkasten werfen muss. Online-Kommentare werden so leichthin abgegeben wie Bemerkungen am Stammtisch. Es ist ein digitaler Stammtisch entstanden, dem Stammtisch in einem Wirtshaus vergleichbar, mit dem Unterschied allerdings, dass das Publikum nicht bloss aus fünf, sechs Freunden besteht, sondern aus einer theoretisch schier unendlichen Öffentlichkeit“.

Dem ist beizufügen, dass Online-Kommentare per se nie ausgewogen sind. Es handelt sich nicht um eine redaktionell gewichtete Auswahl, wie dies bei den Leserbriefen der Zeitungen in der Regel der Fall ist.

Wir sind der Ansicht, dass wir als gebührenfinanziertes Unternehmen diese Kommentarfunktion anzubieten haben. Der Dialog unter den Usern, wie aber auch der Dialog auf Augenhöhe zwischen Journalisten und Publikum, ist für ein öffentliches Medienhaus wie SRF im digitalen Zeitalter geradezu zwingend.

Wir sind weiterhin darum bemüht, die Qualität der Kommentare zu steigern. Dies durch fortlaufende Moderation und durch das Durchsetzen unserer Netiquette.

Selbstverständlich gelten die publizistischen Leinlinien von SRF sowohl für Broadcast wie auch für das Online-Angebot. Diese Gleichbehandlung von Web und Broadcast hat auch der Gesetzgeber so vorgesehen und die Zuständigkeit der Aufsicht für das sogenannt ‚übrige publizistische Angebot‘ üPA mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) und der vorgelagerten Ombudsstelle übertragen.

Wir bitten Sie deshalb, die vorliegende Beanstandung abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der veröffentlichten Kommentare und der Veröffentlichungspraxis. Ich kann ihre Erschütterung teilen, nicht aber Ihrer Beanstandung beipflichten. Es ist verständlich, dass solche dramatischen Vorgänge im Mittelmeer eine große Zahl von Online-Kommentaren hervorrufen. Aber es ist einigermaßen überraschend, ja erschütternd, dass die Autorinnen und Autoren der überwiegenden Zahl der Kommentare einen zynischen, ja unmenschlichen Ton anschlagen und dass vor allem diese Kommentare am meisten „geliked“ werden, also Zustimmung von anderen Online-Kommentatoren oder –Leserinnen und –Lesern erhalten. Während die flüchtlingsfreundlichen Kommentare meist weniger als 50 „Likes“ erhielten, waren es bei den flüchtlingsfeindlichen praktisch immer über 100, manchmal mehrere Hundert. Ich liste hier mal auf, wieviel Zustimmung welche Argumente erhielten:

419 teilten ein zynisches Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

341 kritisierten die Gutmenschenflotten.

333 tadelten die Kosten des Asylwesens.

314 wandten sich dagegen, halb Afrika aufzunehmen.

313 waren dafür, die Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken, wo sie herkommen.

293 unterstützten diese Ansicht bei einem anderen Kommentar nochmals.

287 bekräftigten diese Ansicht bei einem dritten Kommentar.

273 sprachen sich generell gegen die Völkerwanderung aus Afrika aus.

264 fanden, es handle sich ausnahmslos um illegale Einwanderer.

252 hielten es für falsch, Migranten aus Afrika nach Europa reisen zu lassen.

235 meinten, Europa zerstöre sich dadurch selber.

214 wollten Wirtschaftsflüchtlinge schneller wieder ausschaffen.

214 fanden, man müsse Boatpeople schon am Auslaufen aus den Häfen hindern.

204 waren der Meinung, helfen könne man immer nur in der jeweiligen Heimat.

195 lobten die Schweiz als prosperierendes Land, das man erhalten müsse.

193 wünschten die Flüchtlinge dorthin zurück, wo sie herkamen.

192 fanden, Hilfe zur Selbsthilfe scheitere.

183 forderten, man müsse den Despoten den Geldhahn zudrehen.

176 waren der Ansicht, wer keinen Job habe, solle keinen Aufenthalt kriegen.

174 meinten, es werde nutzlos Geld nach Afrika gepumpt.

167 unterstützten die Kritik von Frontex.

160 sagten, die privaten Hilfsorganisationen handelten völlig unverantwortlich.

157 stellten ein Versagen der EU und der Uno fest.

157 fanden, es würden falsche Anreize geschaffen.

155 kritisierten die fehlende Bekämpfung der Schleuser.

151 hielten die Flüchtlingspolitik für beschämend.

149 stuften Afrika als reichen Kontinent ein.

149 plädierten für einen Boykott der Hilfswerke.

135 waren der Meinung, dass diejenigen, die Flüchtlinge retten, privat für sie aufkommen sollen.

135 fanden, dass die Beihelfer der Schlepper kriminell seien.

135 meinten, dass gut gemeint nicht gut gemacht heiße.

133 kritisierten jene, die diese Boote bauen.

130 tadelten die Hilfsbereitschaft Europas.

129 behaupteten, die Afrikaner würden zu viele Kinder gebären.

124 wandten sich gegen Migranten, die nur dorthin streben, wo es Wohlstand gibt.

123 kritisierten die Wirtschaftsflüchtlinge.

112 verurteilten die Flüchtlingspolitik Europas.

111 tadelten die Kollaboration von staatlichen und privaten Organisationen mit Schleppern.

109 fanden, alles sei ein abgekartetes Spiel.

109 widersprachen der Ansicht, dass es eine Seenot gebe, da ja das Meer ruhig sei.

Den Vogel der Radikalität hat wohl H.H. abgeschossen mit seinem am 16. April 2017 um 15:51 Uhr abgegebenen Kommentar, den 313 Personen unterstützten: „Fluechtlinge aufgreifen und sofort an den Ausgangsort zurückbringen. Gummiboote und Schwimmwesten vollständig zerstören, Hilfsorganisationen überwachen, allenfalls festnehmen und zur Verantwortung ziehen wegen Beihilfe. Ansonsten wird da munter weitergemacht und es werden weiter Menschen ertrinken. Radikal durchgreifen ist angesagt, da dies Ausmasse annimmt, die absolut unhaltbar sind.“

Diesen Kommentar mit seinem militaristischen, ja despotischen Gehalt hätte ich wohl als zuständiger Redaktor nicht freigeschaltet, die anderen hingegen schon, auch wenn viele dégoutant sind. Denn zur Meinungsäußerungsfreiheit gehört, dass die Veröffentlichungspraxis liberal ist und dass auch Ansichten zum Zuge kommen, die man selber als widerlich empfindet.

Ich kann mir Ihren Abscheu sehr gut vorstellen, gerade vor dem Hintergrund Ihrer eigenen Hilfstätigkeit, die ich großartig finde. Aber die Redaktion kann man nicht haftbar machen für flüchtlingskritische Kommentare. Sie hat die Netiquette richtig umgesetzt. Und deshalb muss ich Ihrer Beanstandung leider eine Absage erteilen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/news/international/tausende-fluechtlinge-in-seenot-so-noch-nicht-da-gewesen

[2] http://www.srf.ch/allgemeines/netiquette-und-user-generated-content-ugc