Fernsehen SRF, Sendung «Rundschau», Beitrag «Israelische Siedlungen: Palästinenser bauen für die Besatzer» beanstandet II

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Mit Ihrem Brief vom 23. Mai 2017 beanstandeten Sie den Beitrag „Israelische Siedlungen: Palästinenser bauen für die Besatzer“ in der Sendung „Rundschau“ von Schweizer Fernsehen SRF vom 3. Mai 2017.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

Sie erhalten diesen Schlussbericht leider ziemlich verspätet. Dafür möchte ich mich entschuldigen. Der Grund liegt darin, dass mich die Bearbeitung der Massen-Beanstandungen gegen die Sendung „Arena“ mit Dr. Daniele Ganser einen ganzen Monat in Anspruch nahm. Dies hat zu einem Rückstau bei den übrigen hängigen Beanstandungen geführt. Ihre Rechte werden allerdings dadurch nicht tangiert: Die Frist von 30 Tagen für eine Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) beginnt an dem Tag zu laufen, an dem Sie diesen Schlussbericht in Händen halten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Wohl geht es hier primär um die Ausstrahlung der genannten Sendung, doch hat SRF im Internet unter ‚Bauen für Besatzer‘ einen Text über die Sendung publiziert. Ich erwähne das, weil letzterer ab und zu anders als in der Sendung lautet. Meine Beanstandung nimmt einige Male Bezug auf diesen Text im Internet, ich weise jeweils speziell darauf hin. Es ist für mich aber grundsätzlich nicht nachvollziehbar, warum textliche rep. begriffliche Abweichungen überhaupt existieren. Besonders fällt auf, dass die Aussagen des jüdischen Bauunternehmer Yaki Hershkop in diesem Bericht gar nicht vorkommen, was ihm automatisch noch mehr Einseitigkeit verleiht. Ich möchte daher wissen, wer hier warum den Text resp. die Akteure derart geändert hat. Dies ist zu korrigieren.

In diesem Rundschaubericht wurde eines der heikelsten Probleme des Konfliks zwischen Israel und den Palästinensern angefasst: Der Bau israelischer Siedlungen im sog. Westjordanland, für die auch palästinensische Arbeiter eingesetzt werden. Vermittelt wurden jedoch schwergewichtig unhaltbare propagandistische Aussagen gegen Israel, unter Anderem mit der wiederholten Anklage, Israel würde durch den Bau das Land der Palästinenser rauben. Neben weiteren Falschinformationen kritisiere ich Halbwahrheiten und das Auslassen wichtiger Fakten sowie vor allem, dass von israelischer Seite vor der Kamera nicht kompetente Stimmen zu kritischen Punkten/Behauptungen Stellung beziehen konnten. Diese Rolle zu übernehmen, dazu war Yaki Hershkop, offenbar Chef einiger Baustellen, keinesfalls in der Lage. Das Fernsehpublikum wurde mit einer Sendung konfrontiert, die Tatsachen und Ereignisse zu hochpolitischen Fragen völlig einseitig, auch falsch präsentiert, d.h. keinesfalls sachgerecht (Art. 4 RTGV). Die Sendung weckte und verstärkte auf diese Weise im Publikum Vorurteile und antiisraelische Haltungen.

Erlauben Sie mir bitte zuerst einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sendung, auf die ich nachher – parellel zum gesprochenen Text – im Rahmen dieser Beanstandung im Detail eingehen werde.

In der Meinung, in den 11 Minuten Film gehe es um das Thema Palästinenser, die in israelischen Siedlungen Häuser bauen, wird man bald einmal mit einem Potpourri von weiteren Themen und Schlagworten konfrontiert. Schon zu Beginn fällt das Wort ‚Gefängnis‘, womit klar wird, wem in der Sendung die Rolle des unschuldigen Gefangenen und wem die des Bösewichts zugeschrieben wird. Neben diversen Unwahrheiten, erwähnt sei speziell das Thema Landbesitz, geht es um über 100‘000 Palästinenser, die (wahrscheinlich) nicht Häuser in Siedlungen bauen, sondern ganz einfach in Israel arbeiten. Sie sind – nehme ich an – Teil jener Kolonne auf dem Weg zum gezeigten Checkpoint. Erstaunlicherweise ist dort auch Israr Samara mit dabei, obwohl er angeblich nicht in Israel, sondern in der Westbank auf der Baustelle einer Siedlung arbeitet. Wo denn genau? Mit Hershkop hat er offenbar nichts zu tun. Auch Siedlungen sind gesichert, aber – entgegen Zingaros Aussage im Online-Bericht - nicht vergleichbar mit einem Grenzübergang nach Israel, zu dem sich Samara hin bewegt. Offenbar wird einfach die Gelegenheit wahrgenommen, Checkpoints zu dämonisieren, ohne dass jemand der IDF sich dazu äussern kann (Spiessrutenlauf, demütigen lassen). Warum dämonisiert Samira Zingaro nicht die Checkpoints an Flughäfen, die wir Arafat zu verdanken haben? Weiter geht es mit den zu bad words gemachten Begriffen ‚Besatzung‘ oder ‚Besatzungsmacht‘, natürlich ohne genaueres dazu zu sagen, es würde wohl das Konzept stören. Weiter kommen wir zum allzu saloppen Kurzbeschrieb des Sechstagekriegs und es darf der tendenziöse Begriff ‚Grossisrael‘ nicht fehlen. Siedlungen als ‚Keil auf dem Weg zum Frieden‘ musste wohl auch noch platziert werden, ohne natürlich die Charta der PLO zu erwähnen, die seit Jahren unverändert zur Vernichtung Israels aufruft. Dafür lässt man die Gründe aus, wie denn Israel die Gesetze bezüglich Siedlungen interpretiert. Die in Wikipedia (Bil’in) abrufbare wöchentliche Demo gegen die Mauer, sie hat zwar nichts mit dem Thema der Sendung zu tun, ist für SRF offenbar eine willkommene Zugabe zur antiisraelischen Botschaft. Dafür fehlen reihenweise essentielle Fakten, die man dem Publikum nicht vermitteln will oder aus Ignoranz nicht kann. Auch das spricht dafür, dass - solange SRF nicht Know How und Fingerspitzengefühl für das Thema Israel/Palästinenser aufbringt – man an der Fernsehstrasse in Zürich die Finger davon lassen sollte. Aber man will das offensichtlich nicht, was angesichts immer wiederkehrender Fehlleistungen zu diesem Thema auf einen notorischen Hang zum Israel-bashing hinweist, dessen üble Wurzeln schon während 2000 Jahre übelste Blüten getrieben haben.

Falls jemand auf den Gedanken kommen sollte, gewisse Mängel, vor allem aber Auslassungen zentraler Fakten mit der knappen Sendezeit von 11 Minuten zu rechtfertigen, erlaube ich mir den Hinweis, dass ein ungenügender Zeitrahmen für das vielleicht zentralste Thema der Welt (Israel und die Palästinenser) automatisch zu einem Verzicht auf dieses Thema hätte führen müssen. Aber er überrascht trotzdem, wie viel pro-palästinensische Propaganda, Irreführung, Geschichtsklitterung, Polemik gegen Israel, aber auch unnötige Effekthaschereien und ‚passende‘ Filmszenen in den wenigen Minuten möglich waren, einmal mehr ein Stück gezielter Manipulation der Zuschauer gegen Israel. Von Sachgerechtigkeit kann nicht die Rede sein.

Zur Sendung im Detail :

Kurztext zum Rundschaubeitrag ex TV-Programm:

Kritik: Im längeren Online-Text über die Sendung ist die Rede von ‚palästinensischen Gebieten‘. Solche Gebiete existieren rechtlich nicht resp.es gibt sie erst dann, wenn mit Israel so vereinbart. Sie bauen für die Besatzer, lesen wir hier als Überschrift,- für diejenigen, die ihr Land besetzen – Wo bleibt die Klarstellung, was Besatzung bedeutet? Nach dem Ersten Weltkrieg wurde von den Alliierten das Rheinland für lange Zeit besetzt, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland 1945-49 von den Siegermächten besetzt. Besetzung ist gemäss Law of War nicht illegal, nach Einnahme eines Gebiet in einem kriegerischen Konflikt hat dieses solange den Status besetzt, bis territoriale und politische Fragen geregelt sind. 1949 war Deutschland soweit organisiert, dass man (vor allem Westdeutschland) es wieder in die Selbständigkeit entlassen konnte. Es bestand 1949 keine Gefahr erneuter Aggression seitens der Deutschen. Damit ist die hier dämonisierte Besatzung legal. Dass sie bis heute andauert suche man beim palästinensischen Terror und dem Ziel von Fatah und Hamas, Israel auszulöschen. So haben die Palästinenser Israels grosszügige Friedensofferten von 2000 und 2008 zurückgewiesen. Warum? Weil es letztlich kein Israel geben darf. Abbas: Ganz Israel ist besetztes Palästina! 2012 erklärte die PA-Ministerin Al-Masri, dass man sich vereinen müsse, sonst werde es nicht gelingen, Israel zu vernichten.

Im Falle Israels haben wir die Situation, dass das Westjordanland (eigentlich Judäa/Samaria genannt) sowie Ostjerusalem Teile des den Juden gemäss Völkerbundmandat von 1922 zur Besiedlung zugesagten Gebiets waren. Im Zuge des arabischen Angriffskriegs von 1948 besetzte und annektierte Jordanien widerrechtlich diese beiden Teile, d.h. Israel besetzt heute legal ursprünglich ihm gehörendes Territorium, das es deshalb rechtlich gesehen auch annektieren könnte, so wie es mit Ostjerusalem geschehen ist, das nach internationalem Recht zu Israel gehört (Dr. J. Gauthier, Universität Genf 2007). Israel nennt das sog. Westjordanland aufgrund offener Verhandlungen ‚disputed territory‘ (umstrittenes Gebiet). Es ist also nicht ‚ihr Land‘ wie hier irreführend und vor allem unwidersprochen die Sicht der Palästinenser präsentiert wird!

Das zu ‚Besatzer‘ und ‚ihr‘ Land besetzen. Um mich später nicht unnötig wiederholen zu müssen werde ich auf diese Erklärungen hier verweisen. Übrigens treibt nicht nur wirtschaftliche Not die Palästinenser auf israelische Baustellen, es sind die weit höheren Löhne mit Nebenleistungen, die diese Stellen attraktiv machen.

Einleitung von Sandro Brotz zum Beitrag:

<Für die Palästinenser ist es ein Gefängnis, für die Israelis eine Kampfzone – das Westjordanland, Symbol für die israelische Siedlungspolitik.

Begonnen hat es vor 50 Jahren mit dem 6-Tage-Krieg, seither sind ganze Städte unter der Besatzungsmacht Israels entstanden. – So sieht es die UNO, die einen sofortigen Baustopp der Siedlungen verlangt. Wer genauer hinschaut, der erkennt: Auf den israelischen Baustellen arbeiten vor allem Araber, weil sie keine andere Wahl haben, um ihre Familien ernähren zu können. Wie meine Kollegin Samira Zingaro dokumentiert. Sie ist mit Kameramann Matthias Gruic ins Westjordanland gereist.>

Kritik: Das Westjordanland ist – entgegen den Aussagen von Israr Samara (Szene Vogelkäfige) – kein Gefängnis. Die Palästinenser können sich innerhalb des Westjordanlands frei bewegen, benötigen aber für eine Ausreise nach Jordanien oder Israel eine Bewilligung. Allfällige Checkpoints – von denen es nicht mehr viele gibt - sind kein Hindernis. Deren Anzahl wird vom Ausmass palästinensischer Unruhen und Gewaltakte bestimmt.

Das Westjordanland ist kein Symbol für die israelische Siedlungspolitik, sondern Israel nimmt sein Recht wahr, seine Bürger dort siedeln zu lassen. Warum wird die Haltung Israels nicht zitiert, es wäre für die Zuschauer interessant, auch den anderen Standpunkt zu hören. Siedlungen wurden weder in der gültigen Resolution 242, noch in Oslo eingeschränkt, sie wurden vor Jahren aus politischen Motiven dämonisiert und kaum jemand weiss, dass es dort um ursprünglich jüdisches Siedlungsgebiet geht. Die UNO? Sie hat hier eigentlich gar nichts zu sagen, vor allem darf sie nicht die von den Nationen 1920 in San Remo und dann im gültigen Völkerbundmandat von 1922 gewährten Rechte ändern.

Sandro Brotz hätte genau so gut darauf hinweisen können, dass diese Arbeitsplätze tausenden von paläst. Familien die Existenz ermöglichen, was Abbas infolge Misswirtschaft und Korruption nicht schafft! Warum verteufelt man also diese Arbeitsplätze? Abgesehen davon ist im Film nicht klar, wo und wann es um Palästinenser geht, die in Israel arbeiten, was nichts mit dem eigentlichen Thema Siedlungsbau zu tun hat.

Samira Zingaro (Sprecherin)

Wir hören auch Israr Samara (Palästinenser, Bauarbeiter?), Yaki Hershkop (jüd. Bauunternehmer/Bauführer)

Gesprochener Text zum Film

S.Z. <Unsere Geschichte beginnt mit dem Dilemma von Israr Samara, er baut an einer jüdischen Siedlung, als Palästinenser. Er baut auf Land, um das sein Volk verzweifelt kämpft.>

Kritik: Warum ein so theatralischer Auftakt, von entsprechender Musik untermalt? Es soll wohl Spannung aufgebaut werden.

Warum die völlig verfehlte und falsche Aussage ‚Land, um das sein Volk verzweifelt kämpft‘? So werden der Lüge und Irreführung in Sachen Westjordanland und Landbesitz Türen geöffnet, und das einem nichtsahnenden Publikum, das schlichtweg nicht Bescheid weiss. Lassen Sie mich schon jetzt darauf hinweisen, dass ich absolut keine Verständnis für jenes Killerargument habe, wonach ein angebliches Vorwissen des Publikums es möglich gemacht habe, Mängel, Irreführungen und Auslassungen in der Sendung erkennen zu können. Zum Thema Land folgen in der Sendung dann noch folgende Varianten:

Die meisten bauen für diejenigen, die in ihren Augen ihr Land rauben.

Seine Arbeit erinnere ihn jeden Tag daran, wie sein Land verschwinde.

Du baust für sie ein Haus auf deinem eigenen Land.

Sie stehlen Dein Land und Du baust ihnen ein Haus.

Und wird eine Lüge oft genug wiederholt, wird sie zur ‚Wahrheit‘, so angeblich Goebbels. Solche Sätze unwidersprochen im Raum stehen zu lassen ist pure Desinformation und Manipulation, verstärkt bestehende Vor-Urteile! Dass es ursprünglich jüdisches Siedlungsgebiet war, von Jordanien illegal 1948-67 besetzt, habe ich bereits erwähnt. Es gibt rechtlich also nicht ‚ihr‘ Land, kein palästinensisches Land. Das heisst nicht, dass Palästinenser nicht über eigenes Privatland besitzen können. Doch geht es bei den genannten Aussagen nicht um Privatbesitz, sondern ums sog. Westjordanland. Auf Privatland von Palästinensern – wie Hershkop erwähnt – darf nicht gebaut werden. Taten es Juden doch, wurden 2015 z.B. in Bet-el jüdische Häuser abgerissen. 1948 waren übrigens rund 70% des Mandatsgebiets staatliches Land, also ist Privatbesitz nicht die Regel. Die erwähnten fünf Aussagen zum Thema Land = pure Desinformation im Stile Abbas und seiner Leute,- und damit inakzeptabel.

S.Z. <Zwischen zwei Welten steckt auch der Israeli Yaki Hershkop, Bauboss in einer der grössten Siedlungen im Westjordanland. Für ihn, einen Juden, bauen nur Araber.>

S.Z. <Wenn der Morgen graut warten sie, ihre desolate wirtschaftliche Situation treibt über 100,000 Palästinenser zu israelischen Arbeitgebern.>

Kritik: Hier geht es offenbar um Palästinenser, die in Israel arbeiten (nicht in Siedlungen). Im 19. Jahrhundert trieb die desolate wirtschaftliche Situation z.B. in der Schweiz viele dazu, nach Amerika oder sonst wohin auszuwandern. Seit den 50er Jahren bis heute geschieht das mit X Nationalitäten, die dorthin auswandern, wo es Arbeit und Verdienst gibt. Oder sie sind einfach Grenzgänger. Warum nicht diese Verdienstmöglichkeit positiv herausstreichen, statt den Eindruck zu wecken, diese Leute müssten auf eine Galeere bei Wasser und Brot? Ich habe im Westjordanland einen israelischen Betrieb besucht, der etwa 150 Palästinenser beschäftigt, bei gleichem Mindestlohn und gleichen Sozialleistungen wie in Israel.

S.Z. <Die israelischen Checkpoints, ein täglicher Spiessrutenlauf!>

Kritik: Dass Terror resp. der Schutz der israel. Bevölkerung Ursache von Mauer, Zäunen und Checkpoints ist, interessiert die Redaktorin nicht. Checkpoints werden dämonisiert und die Passage als Tortour präsentiert! Nicht, dass ich ausschliesse, dass hie und da ein Soldat Araber beschimpft, doch von einem Spiessrutenlauf, einer mittelalterlichen grausamen Bestrafung von Soldaten zu reden, ist eine hässliche Unterstellung! Wo war ein Vertreter der IDF, um sich vor der Kamera dazu zu äussern?

S.Z. <Israr Samaras Arbeitsort liegt 20 Minuten von seinem Haus entfernt, dazwischen Mauern, Zäune, Soldaten. So weiss er nie, wie lange er zur Arbeit braucht, eine halbe Stunde, drei Stunden?>

Kritik: Einmal mehr eine Verteufelung der Sicherheitsanlagen, deren Ursache palästinensischer Terror ist. Zudem wundert mich – Samaras Arbeitsort (wo ist der überhaupt?) sollte ja in einer Siedlung im Westjordanland sein – wieso und wo er einen Checkpoints passieren muss – ausser den gesicherten Eingang zu einer Siedlung. Er geht ja nicht nach Israel zur Arbeit??

S.Z. <Die meisten hier bauen für diejenigen, die in ihren Augen ihr Land rauben...>

Kritik: Frau Zingaro, offenbar ein ideales Sprachrohr für antiisraelische Hetze und Propaganda von Abbas...!

Samara: <Wir Palästinenser bauen in Israel, weil es bei uns in der Westbank kaum Arbeitsmöglichkeiten gibt. Wäre das anders, würde keiner von uns in Israel arbeiten und sich jeden Tag an den Checkpoints demütigen lassen.>

Kritik: Samara baut aber nicht in Israel, nehme ich an. Warum kein Kommentar seitens Zingaro, dass Israel so den Lebensunterhalt tausender paläst. Familien ermöglicht?

Zu ‚demütigen lassen‘: Wir sind wieder beim ‚Spiessrutenlauf‘, unbewiesenen Vorwürfen. Warum kann sich kein Vertreter der Armee dazu äussern? Unhaltbar, diese organisierte Einseitigkeit! Und einmal mehr: Ursache der Checkpoints sind Terroranschläge seitens Palästinenser. Gemäss Online-Bericht spricht Samara zusätzlich noch vom sich bei den Israelis verdingen lassen. Recht hässlich, diese Aussage angesichts der Tatsache, dass die Palästinenser auf israelischen Baustellen offenbar etwa das Doppelte verdienen. Frau Zingaro bringt das ‚verdingen‘ nur im Online-Bericht, trotzdem ist es wohl kein zufälliger Missgriff.

S.Z. <Vier Uhr morgens, 2 Stunden vor der täglichen Ausweiskontrolle. Alltag bedeutet für die Familie Samara nicht zu wissen, wie der Arbeitstag des Vaters aussieht. Die drei Kinder schlafen tief, die frühe Stunde gehört den Eltern. S. steht lieber zu früh auf, als dass er zu spät ankommt (wo genau eigentlich??) Er ist froh um seine Arbeit, denn er verdient doppelt so viel bei den Israelis.>

Kritik: Warum kein Hinweis auf jene später erwähnten angeblich ‚miserablen Arbeitsbedingungen‘, die offenbar- auch angesichts des Hauses - so miserabel nicht sind?

S.Z. <Doch der Preis ist hoch. Seine Arbeit erinnere ihn jeden Tag daran, wie sein Land verschwinde.>

Kritik: Wo genau ‚verschwindet‘ sein Land? Einmal mehr unbewiesene Anklagen in Sachen Land, von Zingaro stillschweigend stehen gelassen, kein Hinterfragen...

S.Z. <Das Westjordanland ist heute ein Flickenteppich. Hier leben vor allem palästinensische Araber. Israelische Siedlungen, Sicherheitsanlagen und Strassensperren zerstückeln ihre Heimat, die Araber nennen es Gefängnis, wer raus darf, entscheiden die Israeli> (‚effektvolle Aufnahmen mit Stacheldraht‘)

Kritik: Es ist nicht einfach ‚ihre Heimat‘, wie wir es verstehen, rund 75% der sog. Palästinenser sind selber Einwanderer resp. deren Nachkommen. Dass Palästinenser hier leben ist die Folge des arabischen Angriffskriegs von 1948, bei dem rund 600,000 Muslime ihre Häuser verliessen. Es gab Vertreibungen, doch ging der Grossteil, weil von arabischen Stellen dazu aufgefordert.

Das ‚Heimat‘ genannte Gebiet ist das sog. ‚disputed‘ territory, über das zu verhandeln wäre.

Tendenziös zu sagen – natürlich wirkungsvoll umrahmt von Bildern eines Stacheldrahts – Israel entscheide, wer raus darf...Deshalb ein Gefängnis? Nein, aber natürlich müssen für Reisen nach Israel oder Jordanien Bewilligungen eingeholt werden, das ist keine Schikane. Der Nahe Osten ist nicht Schengen und selbst in Europa wird eine härtere Gangart eingeführt. Dass Frau Zingaro zu Unrecht wieder den Begriff ‚Gefängnis‘ zitiert, - sie kann wohl nicht über ihre antiisraelische Grundhaltung springen –ist symptomatisch für diese Sendung.

S.Z. <In der Westbank ist jeder Fünfte arbeitslos. Statt Wohlstand wächst hier vor allem der Frust.>

Kritik: Wo die konkrete Kritik an Multimillionär Abbas und dessen Misswirtschaft, sowie an Korruption, auch dass er Millionen an Angehörige verurteilter oder toter Terroristen zahlt?

S.Z. <Beitar Illit in der Westbank– nach Völkerrecht ist diese Stadt illegal, weil sie in besetzten Gebieten liegt. Hierhin zieht es vor allem streng religiöse Juden, die Mieten sind günstiger als in Jerusalem. Die Stadt wächst und wächst und davon profitiert Y. Hershkop.>

Kritik: Siedlungen sind laut Israel nicht illegal, warum? Wo wird dies erläutert?

Hershkop: <Er sei kein Siedler, sagt der Bauunternehmer, er anerkenne palästinensisches Privatland, doch er glaubt an die Bibel und darin stehe, Gott habe das Land den Juden gegeben.>

Kritik: Ja, es steht so in der Bibel, x-fach! Aber wo bleibt Frau Zingaros Hinweis auf weltliches Recht, auf die Balfour-Deklaration, die den Juden das Recht gab, im Heiligen Land ihre Heimstätte zu errichten? Dass dies 1920 von den Nationen als international verbindlich erklärt wurde, gefolgt vom gültigen Völkerbundmandat, das England beauftragte, zwischen Jordan und Mittelmeer diese Heimstätte wieder zu errichten?

Hershkop (Forts): <Es gibt viele Orte in der Welt, die illegal sind. Die israelische Regierung hat in der Vergangenheit beschlossen, dass wir hier bauen dürfen. Ich bin überzeugt dass die Regierung wusste, was sie tat. Es geht hier einmal mehr um Politik und verschiedene Leute, die daraus Politik machen wollen. Wir sind aber keine Politiker, wir sind hier um zu bauen, um zu leben, in Frieden.>

S.Z. <Jede Siedlung beginnt mit einem ersten Stein. Diese hier ist keine zwei Tage alt. Jüdische Siedler errichten solche Aussenposten ohne Genehmigung der Regierung. Solche wilden Siedlungen sind selbst unter israelischer Rechtsauslegung umstritten....>

Kritik: Es fehlt die Erklärung, wann und wo Siedlungen aus israel. Sicht legal sind. In der Regel ist das meiste Gebiet Staatsland, 1948 waren es 70% des Mandatsgebiets. Israel darf Staatsland zu Bauland erklären. Vorher aber wird diese Absicht öffentlich in div. Sprachen ausgeschrieben (Zeitungen, Internet) und jedermann hat die Möglichkeit, allfällig bestehende Ansprüche geltend zu machen - muss es aber nachweisen können! Da Israel das Westjordanland nicht annektiert hat, gilt dort immer noch osmanisches Recht, was die Sache verkompliziert. Baute jemand ein Stück Land an und niemand sagte etwas, dann gehörte es nach einigen Jahren ihm, umgekehrt kann es bei längerer Vernachlässigung wieder an den Staat fallen. Nur ist es nicht so simpel, wie von Samira Zingaro hier präsentiert und daher so unbrauchbar.

S.Z. <Wir filmen heimlich, die rechtsnationale Siedlerbewegung erstarkt in Israel. Präsenz markieren hier auch zwei Männer, die keine religiösen Kleider tragen. Sicherheitspersonal?

Die Siedler schicken uns weg, die Lage ist angespannt...>

S.Z. <Wie angespannt erfahren wir Tage später. Im Internet kursiert dieses Video vom gleichen Aussenposten. Palästinenser und Aktivisten protestieren. Sie nähern sich den Siedlern auf dem Weg, den die Rundschau vor ein paar Tagen genommen hat. Die Antwort kommt prompt, diesmal von israelischen Sicherheitskräften. Tränengas und Gummischrot.>

Kritik: Heisst nicht das Thema: Bauen für die Besatzer? Aber man konnte/wollte offenbar der Versuchung nicht widerstehen, Action-Aufnahmen nach mit Hause zu bringen...Fehlten in dieser Sendung nicht derart viele Informationen, die jene Sendezeitsinnvoller hätten ausfüllen können?

S.Z. <Die Besatzung, sie schürt extremistische Kräfte auf beiden Seiten.>

Kritik: Sicher, es gibt extremistische Israeli, doch sind es relativ wenige und die Politik des Staates Israel verurteilt Terror und bringt Täter aus den eigenen Reihen vor Gericht. Abbas und seine Fatah – die staatstragende Institution – schüren dagegen offiziell Hass und Gewalt gegen Juden und Israel, leugnen die jüdische Geschichte und feiern Mörder als Helden. Ihr Ziel ist gemäss ihren Satzungen die Auslöschung Israels! Die Araber bekämpfen die auf legaler Basis einwandernden Juden seit rund 100 Jahren, sagten zu allen Vorschlägen Nein und führten (erfolglos) Kriege gegen Israel! 2012 rief der Mufti von Jerusalem, die höchste religiöse Autorität der Palästinenser, dazu auf, die Juden zu töten usw.[2] (Auch jetzt verschwendet Matthias Gruic Zeit für reisserische Bilder, die uns nichts Neues bringen&hellip).

S.Z. <Vor 50 Jahren wurde Israel für die internationale Gemeinschaft zur Besatzungsmacht. Der junge Staat fürchtet eine Invasion. In einem Präventivschlag überrumpelt Israel die arabischen Streitkräfte und vergrössert sein Territorium. 1967 besetzt es innert Wochenfrist den Sinai, den Gazastreifen, den Golan, Ostjerusalem und das Westjordanland.

Dieser Sechstagekrieg erschüttert die Gegend bis heute. Die Situation ist juristisch, politisch und moralisch verworren.>

Kritik: Stellen Sie sich vor, 1945 wurden England, Frankreich, die USA und die UDSSR zu Besatzungsmächten Deutschlands! Wieso hier das singling out von Israel, dass logischerweise infolge des Krieges ‚zur Besatzungsmacht‘ wurde? Zudem fehlt die lange Vorgeschichte bis 1948.

Warum wird nicht ein Filmausschnitt mit Nassers Drohungen gebracht? Angesichts der Kriegsrhetorik der Araber, der Sperrung der Strasse von Tiran für Israel, sowie dem Aufmarsch vor allem der hochgerüsteten Ägypter schritt Israel zu einem Präventivschlag. Israel hatte Jordanien vor einem Eingreifen gewarnt, doch dessen ungeachtet griffen Husseins Truppen Israel an, was zum Krieg mit Jordanien führte resp. infolgedessen zur Vertreibung der Jordanier aus Ostjerusalem und dem Westjordanland (nach 19 Jahren illegaler Okkupation dieser Gebiete durch Jordanien).

Es ist mir nicht klar, wieso die Situation ‚juristisch, politisch und moralisch verworren‘ sein soll. UNO, EU und andere machen die Situation verworren. Wenn schon das Thema, dann bitte auch angeben, dass Israel sich längst aus dem Sinai und den Gazastreifen zurückgezogen hat, im einen Fall mit Frieden zur Folge (Ägypten) und im anderen Fall zum Ziel von Hamas-Raketen geworden (Gazastreifen).

S.Z. <Nach dem Krieg besiedelten die Israeli zunehmend das Westjordanland. Heute leben bereits hunderttausende Juden in Siedlungen den Traum von Grossisrael.

Die Siedlungen gelten als Keil auf dem Weg zum Frieden, laut humanitärem Völkerrecht sind sie illegal, Israel aber interpretiert die Gesetze anders.>

Kritik: Israels interpretiere die Gesetze anders, lese ich. Ja wie denn, wo bleibt diese wichtige Information? Das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten zudem zur jüdischen Heimstätte, so festgelegt von den Nationen 1920/22. Deshalb ist der Begriff vom ‚Traum von Grossisrael‘ völlig daneben. Die Siedlungen – ein Keil zum Frieden? Wo zitiert Frau Frau Zingaro die Charta der PLO/Fatah, gemäss der Israel auszulöschen ist, weil der Islam auch das ganze Territorium Israels als Staat Palästina betrachtet?

Hundertausende Juden im Westjordanland? Warum nicht, in Israel leben rund 1,5 Mio. Muslime und – um das Bild abzurunden - in Ostjerusalem existieren rund 50,000 illegale muslimische Wohneinheiten! Zudem: 1948/49 wurden die Juden aus dem Westjordanland (Judäa/Samaria) und vor allem aus der Altstadt Jerusalems vertrieben, über 50 Synagogen entweiht oder zerstört und zehntausende Gräber auf dem Ölberg geschändet und das Material für Bauten, Strassen und Latrinen verwendet. Die Geschichte Israels beginnt nicht erst 1967...

S.Z. <Die Siedlung Beitar Illit entstand in den 1980er Jahren, 50,000 Juden leben hier und es werden immer mehr.>

S.Z. <Yaki Hershkop lebte lange in New York bevor er wieder nach Israel zog. Momente der Ruhe – ein Fremdwort für den dreifachen Vater.>

Hershkop: <In den letzten Jahren sind viele neue Gebäude entstanden, das stimmt, weil die Familien wachsen. Sie brauchen grössere Häuser, es gibt viele neue Paare, die ziehen in die kleinen Häuser, die grösseren Familien ziehen in grössere Häuser. Oder sie bauen an, wie hier ein neues Zimmer oder einen Balkon. So läuft das.>

S.Z. <In Beitar Illit fürchtet man die arabischen Nachbarn. Eine Bewohnerin sagt uns, wir geben den Vätern Arbeit und ihre Kinder attackieren uns mit Messern. Bauboss Hershkops Erfahrung ist eine andere. Wenn die Araber einen Job haben muckten sie nicht auf.>

Kritik: Hershkops Erfahrung eine andere? Wo eine andere? Bezüglich Messerattacken? Er äussert sich eigentlich nicht zur Frage des Terrorismus, sondern bezieht sich nur auf die Zufriedenheit arabischer Arbeiter – also nicht auf die Aussage jener Bewohnerin von Beitar Illit.

S.Z. <Gewerkschaften hingegen kritisieren die miserablen Arbeitsbedingungen vieler Palästinenser in den Siedlungen: kein Mindestlohn, ohne Versicherung. Auch für Hershkop arbeiten nur Araber. Er sagt, er zahle seine Angestellten anständig, mit allen Leistungen.>

Kritik: Früher in der Sendung hörten wir von Samara, er verdiene doppelt so viel bei den Israelis. Hershkop spricht von anständiger Bezahlung mit allen Leistungen... Frau Zingaro zitiert im Online-Bericht einen angeblichen Gewerkschafter, der behauptet, es würden israelische Arbeitsrechte torpediert! Wo denn genau, möchte ich von Frau Zingaro wissen. Sind Beweise vorhanden? Um welche Gewerkschaft geht es? Im online-Bericht steht der Name: Wac-Maan (Der ebenfalls dort erwähnte Yoav Tamir arbeitet für Wac-Maan). Wer/was ist Wac-Maan, dessen Name in der Sendung nicht genannt wird? Wac-Maan ist keine Gewerkschaft in unserem Sinn, sondern eine sog. NGO, die in erster Linien eine linke politische Organisation, die den Staat Israel bekämpft. Dazu gehören Anklagen wegen angeblicher Kriegsverbrechen, klagte Israel wegen seiner Angriffe auf Gaza an (nachdem die Hamas tausende Raketen gegen Israel abgefeuert hatte), bekämpft Israels(legale) Präsenz im Westjordanland und wollte z.B. verhindern, dass Israel Mitglied der OECD wurde. Diese sog. Gewerkschaft zu zitieren ist kein glaubwürdiger journalistischer Schritt und passt in den Rahmen einer völlig einseitigen antiisraelischen Sendung. Höchst zweifelhaft ob ihres Wahrheitsgehalts sind deshalb die Behauptungen dieser angeblichen Gewerkschaft in Sachen kein Mindestlohn, keine Versicherung. Wie erwähnt, kenne ich persönlich ein israelisches Unternehmen in der Westbank, das eine grosse Zahl Palästinenser beschäftigt und wo die gleichen Mindestlöhne und Sozialleistungen wie in Israel gelten.

Auch diese NGO gehört zu den fragwürdigen Adressen, die von der Schweiz finanziert werden, obwohl deren Politik in keiner Art und Weise mit den Zielen der DEZA übereinstimmen. Deshalb war die Motion Imark völlig berechtigt.

Hershkop: <Es ist angenehm, mit ihnen zu arbeiten. Sie wissen, wie man arbeitet, sie arbeiten besser und schneller als die jüdischen oder rumänischen Arbeiter. Und sie wohnen in der Nachbarschaft. Die Arbeiter kommen und gehen selbständig, das ist bequem.>

S.Z. <Und warum keine jüdischen?>

Hershkop: <Die jüdischen wollen selbst Chef sein.>

S.Z. <Der palästinensische Bauarbeiter Israr Samara wohnt in Bil’in. Jede Woche demonstrieren hier Bewohner und internat. Aktivisten gegen die Besatzung.> (erneut reisserische Bilder mit Mauer, Tor, Rauch und Feuer...)

Kritik: Nun, diese gemäss Wikipedia offenbar traditionelle wöchentliche Demo – ein Schauspiel erinnernd an Treasure Island Pirates in Las Vegas –hat mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun. Dass erneut reisserische Bilder mit Tor, Mauer, Rauch und Feuer eingebaut werden, kann ob des Charakters der Sendung nicht weiter erstaunen.

S.Z. <Leben vom Geld der Besatzer.>

Kritik: Einmal mehr die Dämonisierung des Begriffs ‚Besatzung‘, hier ‚Besatzer‘. Offenbar muss alles kritisch und negativ übermittelt werden, eben nicht die Tatsache, dass Palästinenser dank diesen Jobs mit ihren Familien überleben können...

Samara: <Palästinenser Israr Samara sagt, er habe nicht die Möglichkeit (dabei läuft ein Bild mit Vögeln in Käfigen!!) seinen Job frei wählen zu können. Er hat ein Diplom in der Hotellerie und träumt vom eigenen Restaurant. Doch Träume bleiben in der Westbank Träume.>

Samara: <Dieses Gefühl, wow es ist gross. Weil Du baust für sie ein Haus auf deinem eigenen Land. Sie stehlen Dein Land und Du baust ihnen ein Haus!>

Kritik: Du baust ein Haus auf deinem eigenen Land‘...gemeint ist wohl das sog. Westjordanland, das die Palästinenser für sich beanspruchen. Zu kritisieren ist einmal mehr die widerspruchslose, nicht kommentierte Übernahme einer Lüge, einer von vielen! Das sachgerecht? Wohl kaum.

Samara: <Das ist ein Gefühl, mit dem die Palästinenser konfrontiert werden, weil viele arbeiten in Israel und in den Siedlungen. .Man will leben, welche Wahl hat man da. Entweder du arbeitest um zu leben oder du verhungerst.

Oft schrien die Siedler die Arbeiter an: Araber, oder Terrorist.>

S.Z. <Das Singen der (permanent gezeigten) Vögel, (wirkungsvoll hinter Gittern), es beruhigt ihn.>

Samara: <Diese Vögel, ich weiss nicht, wie ich das beschreiben soll...Es ist ein wunderschönes Gefühl, die Vögel leben bei mir, ich füttere sie und kümmere mich um sie. Ich gebe ihnen alles was sie brauchen. Ich selbst lebe auch in einem Käfig ohne Bewegungsfreiheit. Doch der Unterschied zu mir ist: ich kümmere mich um die Vögel.>

Kritik: Interessant, das Mitmachen des Kameramannes bei diesen Aussagen – Aufnahmen der Käfige, des Gitters... Auch seine Behauptung, er lebe auch in einem Käfig ohne Bewegungsfreiheit, was gelogen ist (ich habe hier bereits darüber geschrieben). Doch lässt Samira Zingaro auch das unkritisch und unwidersprochen stehen, wohl ganz im Sinne dieser alles andere als sachgerechten, dafür durchwegs tendenziösen und irreführenden Sendung!

S.Z. <Die UNO fordert einen Baustopp israelischer Siedlungen. Trotzdem, die Regierung Netanyahu will tausende neuer Siedlerwohnungen bauen. Das Parlament möchte auch solche auf palästinensischem Privatland legalisieren.>

Kritik: Wo die Begründung Israels für den Bau neuer Siedlungen? Wo der Hinweis auf jenen Baustopp von 10 Monaten, den Netanyahu 2009 angeboten hatte, um den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen, - den Abbas beinahe ganz hat verstreichen lassen, nur um dann eine Verlängerung des Baustopps zu fordern?

Völlig Inakzeptabel ist der mangelhafte Hinweis auf die Legalisierung von Siedlungen auf palästinensischem Privatland – ohne darauf hinzuweisen, dass jene Palästinenser entschädigt würden.

Damit sind wir beim Ende dieser Sendung. Sie haben meine Argumente gelesen und ich bitte Sie, meiner Beanstandung wegen Verletzung von Art. 4 Radio und Fernsehgesetz zuzustimmen.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Rundschau“ antwortete deren Redaktionsleiter, Herr Mario Poletti, wie folgt:

„Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Herrn Hanspeter Büchi zum ‚Rundschau‘-Beitrag vom 3. Mai 2017 mit dem Thema ‚Israelische Siedlungen&lsqu.

Den von Hanspeter Büchi erhobenen Vorwurf, wir würden gegen den Artikel 4 des Radio- und Fernsehgesetz verstossen, weisen wir dezidiert zurück. Aus unserer Sicht verletzt der erwähnte Beitrag in keiner Weise die journalistischen Sorgfaltspflichten, noch beinhaltet er propagandistische, einseitige oder gar falsche Aussagen.

Zur Ausgangslage: Im Juni 2017 jährt sich der Sechstage-Krieg zum fünfzigsten Mal. Gleichzeitig hat der politische Einfluss der Siedler in Israel zugenommen. Unter anderem deshalb widmete sich die ‚Rundschau‘ dem Thema ‚Siedlungen‘ mit dem Anspruch, einen wenig beachteten Aspekt vertiefter zu beleuchten: Wer arbeitet eigentlich auf den Baustellen der israelischen Siedlungen? Fakt ist: Viele Bauarbeiter sind Araber.

Als Politmagazin - und in Abgrenzung zu den Nachrichtenformaten - liefert die ‚Rundschau‘ Hintergrund und Recherchen. Dazu gehören auch Reportagen und Magazinberichte.

Im erwähnten Beitrag entschieden wir uns bewusst für Protagonisten, die direkt im Geschehen stehen. So repräsentieren sowohl der palästinensische Bauarbeiter als auch der israelische Bauunternehmer den Fokus der Geschichte.

Wir haben auch bewusst zwei Personen ausgewählt, die sich nicht kennen. Erstens wären die Aussagen der arabischen Arbeiter vor den Augen ihres Chefs wenig glaubwürdig und unabhängig gewesen. Zweitens wollten wir auch Israr Samara, den palästinensischen Bauarbeiter, nicht in Schwierigkeiten bringen, da es für ihn bereits grossen Mut brauchte, sich vor der Kamera kritisch zu äussern. Es ist bezeichnend, dass sich erst nach intensiver Recherche ein arabischer Bauarbeiter finden liess, der bereit war, offen zu sprechen.

Dezidiert weisen wir die persönliche Kritik an unserer Autorin Samira Zingaro zurück. Dies entspricht nicht unseren Vorstellungen einer respektvollen Auseinandersetzung in einer demokratischen Gesellschaft.

Zu den Kritikpunkten im Einzelnen:

1. Differenzen Fernsehbeitrag und Onlinetext

Der Onlinetext zum Beitrag muss einen inhaltlichen Sendebezug aufweisen, ist aber in seiner Ausgestaltung ein eigenständiges Produkt. Er kann ergänzend oder weiterführend sein – z. B. mit zusätzlichen Protagonisten und/oder unterschiedlichem Text als im Fernsehbeitrag. Das ist in diesem Fall gegeben.

2. Eingangskritik

Wir können nicht nachvollziehen, weshalb wir wegen des ‚engen Zeitfensters‘ auf eine Berichterstattung über das ‚vielleicht zentralste Thema der Welt‘ verzichten sollen. Es gehört zu den Kernaufgaben journalistischer Arbeit, komplexe Sachverhalte dem Publikum verständlich zu machen. Die Erzählweise über zwei betroffene Protagonisten gehört dabei zu den bewährten Formen, wie emotionale Nähe zu einer fremden Lebenswelt geschaffen werden kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass TV-Journalismus die Realität verdichtet abbildet, was aber nicht heisst, dass das Thema nicht ausgewogen und sachgerecht wiedergegeben wird. Auch die im Kommentartext verwendeten Begriffe entstammen dem Vokabular der aktuellen Debatte. So wird der Ausdruck ‚Grossisrael‘ auch von israelischen Autoren[3] oder in der schweizerisch-jüdischen Zeitschrift ‚tachles‘ verwendet. Ende der 1960er Jahre gab es gar eine jüdische Bewegung namens Grossisrael.

3. Anmoderation

Die Anmoderation bezweckt grundsätzlich, die Aufmerksamkeit des Zuschauers auf den nachfolgenden Beitrag zu lenken. Dabei schafft der Moderator einen sachlich korrekten Bezug zum Beitrag, der in der Formulierung durchaus prägnant und pointiert sein kann. Dies gilt umso mehr bei einer Magazinsendung, die mit einem klar definierten Fokus eine vertiefte Einordnung vornimmt. Im vorliegenden Fall hat der Moderator diese Vorgaben eingehalten und den Inhalt des Beitrags ins Zentrum gesetzt. Im Bewusstsein, dass es sich um eine heikle Thematik handelt, hat er sich in der Tonalität zurückgehalten.

Moderator Sandro Brotz, der gut in der israelitischen Kultusgemeinde vernetzt ist, bekam mehrfach positive Rückmeldungen auf die Berichterstattung - weil sie eben nicht auf Vorurteilen gefusst hätte, sondern vor Ort einen überraschenden journalistischen Zugriff beinhaltet habe und beide Seiten zu Wort kommen liess.

4. Einzelkritik

Die Beanstandung ist geprägt durch zahlreiche historische Exkurse. Gerade weil jedoch Begriffe, Rechtslage und historische Zusammenhänge Gegenstand politischer, aber auch wissenschaftlicher Diskurse sind, verzichten wir auf eine Behandlung der weit verzweigten Ausführungen im Beanstandungstext und unternehmen den Versuch, die Kritik nach einer thematischen Gliederung grundsätzlich zu beantworten. Letztlich geht es um die beiden Fragen:

- Konnte sich das Publikum eine eigene Meinung bilden?

- Wurde das Thema sachgerecht behandelt?

Wir fokussieren damit auf die Kernpunkte der Beanstandung:

4.1 Verkürzung der historischen Fakten bzw. der Rechtslage

Die grundsätzliche Herausforderung, sachgerecht über komplexe Sachverhalte zu berichten, wurde eingangs erwähnt. Der klassische Nahostkonflikt erfordert dabei besonders viel Fingerspitzengefühl, weil neben der politischen Auseinandersetzung auch stets eine religiöse Dimension beachtet werden muss. Das Gebiet ist Juden, Christen und Muslimen gleichermassen heilig. Das führt dazu, dass Aussagen der jeweiligen Konfliktparteien oft dem eigenen Glauben widersprechen und deshalb nicht als Teil einer Kontroverse wahrgenommen werden. Gerade in der pluralistischen Gesellschaft des Staates Israel werden aber leidenschaftliche Diskussionen über die eigene Geschichte und politische Gegenwart geführt. Dies widerspiegelt sich in der Presselandschaft genauso wie in der Literatur, Wissenschaft und Kunst. Wir halten uns an den gegenwärtigen Konsens der wissenschaftlichen Diskussion – und die Haltung der internationalen Gemeinschaft. Im Beitragstext weisen wir zudem darauf hin, dass die Situation ‚juristisch, politisch und moralisch verworren‘ sei.

Der historische Fokus der Berichterstattung liegt anlässlich des fünfzigsten Jahrestages des Sechstagekriegs auf den Folgen der israelischen Besatzung. Wir erwähnen, dass Israel 1967 eine Invasion der arabischen Staaten befürchtet hat. Den Begriff Präventivschlag benutzen auch offizielle, israelische Organe[4]. Über die Kriegsursachen wurde in Israel ein Historikerstreit geführt. So bezweifelt der Historiker Tom Segev in seinem Werk ‚1967 – Israels zweite Geburt‘ die These der Unvermeidbarkeit des Krieges.

Dank ihrer überlegenen Taktik gelangen der israelischen Armee Vorstösse in die Tiefe des gegnerischen Raums. Von einer Besetzung der Westbank haben Mossad und Beamte des Aussenministeriums aber laut den Dokumenten in Segevs Werk vor Ausbruch der Kampfhandlungen abgeraten. Dies wäre nicht im Interesse Israels.[5] Mit dem Siedlungsbau begann die israelische Politik gegen den Willen der internationalen Gemeinschaft Fakten zu schaffen, die laut UNO ein ‚Hindernis für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten‘ darstellten[6] . Wir erachten die Wiedergabe der Folgen von 1967 demnach als sachgerecht.

Die ‚Rundschau‘ hat auf eine detaillierte Ausführung der Entstehungsgeschichte des Staates Israel verzichtet. Der historische Exkurs in Beitrag und Online-Text dient dem Verständnis der aktuellen Geschichte und dem Dilemma der Protagonisten. Die konkrete Auseinandersetzung um Grund und Boden in der Westbank begann erst 1967. Ausserdem haben wir erwähnt, dass Israel mit Bezug auf ein Gesetz ‚aus osmanischer Herrschaft‘ die Besitzverhältnisse anders interpretiert als die Palästinenser.

Ein aus unserer Sicht unzulänglicher Umgang mit Fakten ist der Vergleich der palästinensischen Arbeitnehmer mit Arbeitsmigranten. Dies ist eine im Grunde zynische Aussage: Die heutige Generation der Palästinenser sind keine Migranten, sondern Einheimische.

4.2 Einseitige Kritik am Staat Israel

Tatsächlich kommen im Beitrag weder offizielle Vertreter der palästinensischen Behörden noch des Staates Israels zu Wort. Israr Samara steht für die Position des Arbeitnehmers, Yaki Hershkop für den des Arbeitgebers. Fokus war das überraschende Arbeitsverhältnis zwischen den beiden, nicht die rechtlich-politische Exposition des Konflikts. Dennoch repräsentieren die beiden Protagonisten den Standpunkt ihrer jeweiligen kulturellen und politischen Lebens- und Gefühlswelt. Dass sie dabei auch unterschiedliche Argumente oder Erfahrungswerte in den Diskurs einbringen, liegt in der Natur der Sache: Bauunternehmer Hershkop steht im engeren Sinn des Wortes auf der anderen Seite des Sicherheitszauns. Umso mehr gehen wir davon aus, dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte.

Eine Disukussion der politischen Standpunkte der einzelnen Akteure auf beiden Seiten war nicht Thema des Betrags. So kommt weder die Charta der PLO (mit dem Ziel, den Staat Israel zu vernichten)[7] zur Sprache noch die politische Grundlage der Regierung Netanyahu (z. B. sein erbitterter Widerstand gegen die Friedenspolitik von Yitzhak Rabin). Der Grundkonflikt wird, wie mehrfach erwähnt, über die zwei Protagonisten exponiert. Mehrfach wird aber im Beitrag die Radikalität des palästinensischen Widerstands deutlich gemacht – etwa mit der Aussage einer Bewohnerin der Siedlung Beitar Illit, die sich vor palästinensischen Messerattacken fürchtet: <Wir geben ihnen Arbeit, und ihre Kinder attackieren uns mit Messern>. So machen wir im Kommentartext deutlich, dass es sich bei den Checkpoints um Sicherheitsanlagen handelt.

Auf die Aussagen von Experten haben wir verzichtet. Oft werden Historiker, Politologen oder andere Sachkundige als besonders neutral dargestellt. Dies trifft aber selten zu, weil auch in der Wissenschaft ein Wettbewerb der Erkenntnisse und Haltungen stattfindet.

Über den Kommentartext und insbesondere den Einschub zum Sechstagekrieg wurden hinreichend Hintergrundinformationen geliefert, so dass die Aussagen der Protagonisten in den Kontext eingeordnet werden konnten.

4.3 Tendenziöser Umgang mit Begriffen und Formulierungen

In der Beanstandung wird der nationalsozialistische Reichspropagandaminister Joseph Goebbels zitiert, um die Glaubwürdigkeit unseres Kommentartexts zu diskreditieren. Diese Form der Argumentation wirkt befremdend.

Insbesondere stört sich der Beanstander an der Dialektik zwischen Besetzern und Besetzten. Die Sanktionierung der israelischen Besetzung und der Siedlungspolitik durch die UNO wurde bereits oben ausgeführt.

Zur Verdeutlichung der Positionen schaffen unsere Kommentartexte oft Redundanz mit eingängigen Schlag- und Stichwörtern. Die Bedeutung von an sich unbestrittenen Begriffen kann so pejorativ oder als Kampfrhetorik bzw. ‚bad words‘ wahrgenommen werden. Diesem Aspekt wird insbesondere in der Textabnahme Rechnung getragen.

Im Beitrag wurde die besondere Position von Israr Samara herausgearbeitet: Aus palästinensischer,Sicht arbeitet er gegen die eigenen Interessen. Jedes neue Haus in der Westbank zementiert den Anspruch der Siedler auf das Land – und behindert die Errichtung eines palästinensischen Staats. Der rechtliche Diskurs steht aus dieser Perspektive nicht im Vordergrund, weil es sich um den politischen Willen einer grossen Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung handelt. In den Augen seiner Nachbarn ist Israr Samara gar ein Verräter. Der Text verdeutlicht aber auch, dass er froh ist um die Arbeit, <denn er verdient doppelt so viel bei den Israeli. Aber der Preis ist hoch: Seine Arbeit erinnere ihn jeden Tag daran, wie sein Land verschwindet.> Deutlich wird über die indirekte Rede Distanz genommen. Denn entscheidend ist, dass der Kommentartext nicht die Perspektive des Protagonisten übernimmt.

Dagegen wird auch Yaki Hershkops Position exponiert, wieder nicht im Indikativ formuliert: <Er sei kein Siedler, sagt der Bauunternehmer. Er anerkenne palästinensisches Privatland. Doch er glaubt an die Bibel. Und darin stehe: Gott habe das Land den Juden gegeben.>

Insgesamt hat der Kommentartext sprachlich stets sauber zwischen Verdeutlichung von Haltungen und Hintergrundinformationen zu unterscheiden. Das Publikum war also jederzeit in der Lage, die Bedeutung der Formulierungen und Begriffe richtig zuzuordnen.

Akribisch analysiert die Beanstandung die Semantik praktisch jedes pointiert gesetzten Wortes. Pars pro toto seien hier zwei Beispiele näher ausgefü

(a) Der Begriff Spiessrutenlauf im Zusammenhang mit den Sicherheitskontrollen der israelischen Armee ist hier selbstverständlich umgangssprachlich gemeint und bedeutet (laut Duden) ‚sich einer Sache aussetzen‘. Es beschreibt das Empfinden, das uns die meisten Palästinenser im Gespräch schilderten: Das Gefühl, durch die täglichen Personenkontrollen Willkür und Schikanen ausgesetzt zu sein. Die Mehrheit der Palästinenser leidet unter der eingeschränkten Bewegungsfreiheit - und auch unter den Massnahmen der israelischen Armee, die nach Attacken von Palästinensern regelmässig ergriffen werden.[8]

(b) Der Begriff Heimat beschreibt laut Duden den Ausdruck enger Verbundenheit gegenüber einer bestimmten Gegend. In seiner Kritik öffnet der Beanstander einen tiefen Einblick in seine Gesinnungswelt – ähnlich wie zuvor mit dem Vergleich zur Arbeitsmigration: <Es ist nicht einfach ‚ihre Heimat’, wie wir es verstehen, rund 75% der sog. Palästinenser sind selber Einwanderer resp. deren Nachkommen. Dass Palästinenser hier leben ist die Folge des arabischen Angriffskriegs von 1948, bei dem rund 600,000 Muslime ihre Häuser verliessen.> Der Beanstandungstext spricht den Palästinensern schlicht das Recht auf eigene Heimatgefühle ab. Insbesondere auch im israelischen Diskurs stiesse diese Haltung auf wenig Gegenliebe. Noch immer ist eine (allerdings schwindende) Mehrheit von 58,5% der Israeli für eine Zweistaaten-Lösung im Nahostkonflikt.[9] Übrigens auch aus schweizerischer Sicht eine fatale Aussage. Wer verfügt schon über einen Stammbaum, der bei der Schlacht am Morgarten begann?

Weitere Begriffe wie ‚Gefängnis‘ oder ‚Landraub‘ sind ebenfalls Empfindungen der Palästinenser, die im Kommentartext zur Verdeutlichung des Standpunktes verwendet werden.

4.4 Glaubwürdigkeit der Protagonisten bzw. der Recherche

Die Beanstandung stellt die Glaubwürdigkeit der journalistischen Arbeit unserer Autorin grundlegend in Frage:

(a) Israr Samara hat erst nach langem Zögern für die Dreharbeiten zugesagt. Es war für ihn wichtig, dass wir seinen Arbeitsweg und auch seinen Arbeitgeber diskret behandeln. Uns liegt Israr Samaras Arbeitsvisum der israelischen Behörden vor, ebenso sind wir in Kenntnis, auf welchen Baustellen er arbeitet. Den Konflikt von zwei voneinander unabhängigen Protagonisten erzählen zu lassen, verstärkt u. E. die Glaubwürdigkeit des Berichts.

(b) Wir haben am Checkpoint Hashmoniam / Ni‘lin gedreht – es ist die letzte Sicherheitskontrolle auf dem Weg nach Israel. Die unmittelbar dahinterliegenden Siedlungen liegen aber noch innerhalb der umstrittenen Gebiete.[10] Die Sicherheitsanlagen trennen diese aber vom Rest der Westbank ab.

(c) Wac-maac ist gemäss unseren Informationen eine Gewerkschaft und NGO.[11] Sie wurde von Israels Gerichten als solche anerkannt - mit Bestätigung des israelischen Finanzministers.

Die von uns dokumentierten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit stehen im Einklang mit einschlägigen Berichten des (umstrittenen) UNO-Menschenrechtsrats.[12] Doch auch die israelischen Behörden selbst stellen fest, dass die Arbeitswege für palästinensische Arbeitskräfte beschwerlich sind – und versuchen (auch aus wirtschaftlichen Gründen) die Kontrollen bei gleichem Sicherheitsstandard zu beschleunigen.[13] Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit wird von den Palästinensern als ein Leben in einem ‚Gefängnis‘ wahrgenommen (s. oben).

Auch die anderen im Bericht präsentierten Fakten und Angaben entsprechen der Wahrheit und können im Konfliktfall belegt werden.

5. Fazit

Entschieden verwehren wir uns gegen den Vorwurf der Beanstandung, unsere Autorin sei ein ‘ideales Sprachrohr für antiisraelische Hetze und Propaganda von Abbas‘.

Die Rundschau hat aus aktuellem Anlass mit einem eigenen journalistischen Zugriff eine Reportage realisiert, welche die Komplexität des Zusammenlebens in dieser Region aufzeigt. Der palästinensische Arbeiter und der israelische Bauunternehmer erzählen beide entwaffnend offen und sympathisch aus ihrer Lebenswelt. Sie zeigen insbesondere, dass ökonomische und soziale Realitäten Menschen einander näher bringen können als es starre ideologische Positionen vermuten lassen.

Wir haben die Konfliktlinien klar umrissen und transparent herausgearbeitet. Darum sind wir überzeugt, dass der Beitrag sachgerecht und ausgewogen war und sich das Publikum jederzeit eine eigene Meinung bilden konnte.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Was war der Anlass für diesen Beitrag? Ein 50 Jahre zurückliegender Krieg, der die Region zwischen Mittelmeer und Jordan entscheidend verändert hat. Der Sechstagekrieg hat Israel zur Besatzungsmacht und vorübergehend von einem Kleinstaat zu einem Großstaat gemacht. Und was haben die Zuschauerinnen und Zuschauer gesehen? Ein Stück palästinensische Realität, die darin besteht, dass die Gesamtbevölkerung auf die Vollendung des eigenen unabhängigen Staates hofft, während zahlreiche Einzelne aus wirtschaftlichen Gründen letztlich dazu beitragen, dass dieses Ziel sicher nicht näher rückt. Das Publikum lernt ein palästinensisches Dilemma kennen. Dabei kommen beide Hauptprotagonisten, sowohl der palästinensische Bauarbeiter als auch der israelische Bauunternehmer, ohne Abstriche ehrlich und sympathisch hinüber. Das Publikum kann sich über dieses palästinensische Dilemma frei eine eigene Meinung bilden. Offizielle Stellungnahmen der Israel Defence Forces (IDF) und der palästinensischen Autonomiebehörde waren dazu nicht nötig.

Sie aber sind der Ansicht, dieser Beitrag sei nichts Anderes als „antiisraelische Hetze und Propaganda“, er sei „tendenziös“, „irreführend“, eine „Geschichtsklitterung“ und „Polemik“, eine „Desinformation und Manipulation“. Sie stoßen sich vor allem an bestimmten Begriffen, die Sie als historisch falsch ablehnen. Ich habe den Eindruck, dass Sie sich eine eigene Realität geschaffen haben, die mit der aktuellen politischen Situation in Palästina und Israel wenig zu tun hat.

Halten wir doch einmal ein paar Fakten fest, die die Grundlage für die Berichterstattung der Schweizer Medien über Israel und Palästina bilden:[14]

Palästina, das „Heilige Land“, ist altes jüdisches, biblisches Territorium, aber nachdem die Römer 70 nach Christi die Juden brutal unterdrückt und deren Tempel zerstört hatten, verstreuten sich die Verfolgten in die ganze Welt. Im Osmanischen Reich, zu dem vor 1917 Palästina gehörte, gab es überall Juden, aber keinen territorialen Schwerpunkt mehr in Palästina.
Erst die Zionistische Bewegung, die im 19. Jahrhundert entstand, zielte wieder auf eine Heimstätte der Juden in Palästina, und erst die Balfour-Deklaration von 1917 öffnete einen Weg zur Errichtung eines jüdischen Staates. Palästina wurde nach dem Ersten Weltkrieg britisches Mandatsgebiet, was der Völkerbund 1922 bestätigte, aber die Briten, die sowohl den Juden wie den Arabern sich widersprechende Zusagen gemacht hatten, gaben das Mandat 1948 an die Uno zurück. Seither liegt völkerrechtlich die Verantwortung für die Region bei der Uno.
Den Uno-Teilungsbeschluss von 1947, der 56 Prozent des Gebietes an den jüdischen und 43 Prozent an den angedachten arabischen Staat gab, lehnten die Araber ab. Der darauf gegründete Staat Israel konnte sich nur mit Gewalt behaupten, was zur Folge hatte, dass Tausende von Palästinensern flohen.
Israels Existenzrecht war immer wieder bedroht. Militärisch sah sich der jüdische Staat vier Mal allen arabischen Nachbarländern gegenüber, weitere kriegerische Auseinandersetzungen fanden mit Libanon und den Palästinensern statt. Diplomatisch wird Israel von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt, inzwischen auch von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), aber noch immer verweigert ihm eine beträchtliche Zahl von Ländern die Anerkennung, so Libanon, Syrien, Irak, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Oman, Jemen, Somalia, Sudan, Tschad, Niger, Mali, Mauretanien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Iran, Afghanistan, Pakistan, Bangladesch, Malaysia, Indonesien, Bhutan, Taiwan, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Venezuela, Bolivien und Kosovo.
Umgekehrt sind die Autonomen Palästinensischen Gebiete nicht einfach ein „Kanton“ Israels, sondern die Vorstufe zu einem unabhängigen Staat. Sie besitzen ihre eigene Staatsverfassung.[15] Sie haben Beobachter-Status bei der Uno. Sie werden von den meisten Ländern Lateinamerikas, Afrikas, Asiens und Osteuropas, ebenso durch Schweden, diplomatisch anerkannt. Auch die Schweiz hat eine diplomatische Vertretung in Ramallah, ohne Palästina bereits als Staat anzuerkennen.[16] Faktisch fehlen zum Staat das geschlossene Territorium und die volle territoriale Souveränität, zumal das Westjordanland einem Flickenteppich von Zuständigkeiten gleicht. In zwei von drei ausgeschiedenen Zonen verfügt Israel über Teil-Rechte oder vollständige Rechte.
Seit 1967 ist Israel Besatzungsmacht. Da die völkerrechtliche Verantwortung für den Nahen Osten bei der Uno liegt, gelten auch deren Begrifflichkeiten, und die Uno spricht von "besetzen Gebieten". Auch die Schweiz sieht das so. Das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt auf seiner Website: "Die Schweiz setzt sich für einen auf dem Verhandlungsweg erzielten, gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinensern ein, der auf einer Zweitstaatenlösung basiert. Sie anerkennt den Staat Israel innerhalb seiner Grenten von 1967 und engagiert sich für einen lebensfähigen, zusammenhängenden und souveränen Staat Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Nach Auffassung der Schweiz gelten alle von Israel kontrollierten Gebiete, die ausserhalb der Grenzen 1967 liegen, gemäss humanitärem Völkerrecht als besetzte Gebiete. Die Schweiz ist der Ansicht, dass die israelischen Siedlungen gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen und zudem ein grossen Hindernis für den Frieden und für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung darstellen."[17]
Israel ist im Nahen Osten die einzige Demokratie mit freien Wahlen, einem funktionierenden Parlament und einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Aber als Besatzungsmacht hält sich Israel oft nicht ans humanitäre Völkerrecht, wie beispielsweise der Jahresbericht 2016/17 von Amnesty International belegt: Es kommt zu Folterungen und anderen schweren Verstößen.[18]
Die Schweizer Medien verurteilen jeden Rassismus und Antisemitismus, aber sie behalten sich das Recht vor, die israelische Politik zu kritisieren. Israelkritik und Antisemitismus sind nicht deckungsgleich. Genauso wie die – jüdische – israelische Opposition, die per definitionem nicht antisemitisch sein kann, die Regierungspolitik Israels kritisiert, können dies auch ausländische Medien tun. So verhält sich auch Fernsehen SRF.

Vor diesem Hintergrund wirkt Ihre Bemerkung: „Die UNO? Sie hat hier eigentlich gar nichts zu sagen“ befremdlich, wenn nicht arrogant. Die UNO ist die Rechtsnachfolgerin des Völkerbunds und damit auch der britischen Mandatsmacht. Sie ist in der Region sehr präsent. Sie hat mit ihren Resolutionen Politikziele formuliert, die leider teils von Israel, teils von den Autonomen Palästinensischen Gebieten boykottiert werden.

Zurück zur Sendung: Der Beitrag ist eine Reportage, die ein Stück palästinensischen Alltags schildert. Sie hält Fakten fest, ohne anzuklagen. Das Publikum sah sich keiner „palästinensischen Propaganda“ und „antiisraelischen Hetze“ gegenüber, wurde folglich auch nicht desinformiert und manipuliert. Ich kann daher Ihre Beanstandung beim besten Willen nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/sendungen/rundschau/energiewende-sprachenstreit-s-steiner-israelische-siedlungen

[2] https://www.youtube.com/watch?v=L-bhJdpDY3I

[3] Ari Shavit, Mein gelobtes Land. Triumph und Tragödie Israels. C. Bertelsmann, 2015

[4] Vgl. Israel Ministry of Foreign Affairs: Facts about Israel, 2010, S.44

[5] http://www.spiegel.de/politik/ausland/sechs-tage-krieg-israel-handelte-gegen-seine-eigenen-interessen-a-485967.html oder http://www.zeit.de/2007/24/P-Segev/seite-2

[6] Die erste UNO-Resolution (242), die einen Rückzug aus besetzten Gebieten fordert, ist umstritten, weil sie ohne Artikel, also unbestimmt formuliert ist. Klarer ist die Resolution 446 von 1979, die den Siedlungsbau für illegal erklärt: „The Security Council (...) determines that the policy and practices of Israel in establishing settlements in the Palestinian and other Arab territories occupied since 1967 have no legal validity and constitute a serious obstruction to achieving a comprehensive, just and lasting peace in the Middle East.”

[7] Anmerkung des Ombudsmannes: Die PLO hat 1998 ihre Charta geändert und das Existenzrecht Israels akzeptiert, aber nie eine neue Fassung der Charta publiziert. Faktisch wird aber Israel durch die PLO anerkannt, nicht aber in der Charta der Hamas.

[8] https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/report-israel-and-occupied-palestinian-territories/

^{^[9]} Dies ergibt eine gemeinsame Umfrage des Israeli Democracy Institutes, des Palestinian Center for Policy and Survey Research, unterstützt durch die Konrad Adenauer Stiftung, finanziert von der Europäischen Union, durchgeführt im Juni 2016: http://pcpsr.org/en/node/662

[10]https://docs.google.com/viewerng/viewer?url=https://www.ochaopt.org/sites/default/files/westbank_2017_draft_6_march_2017.pdf&chrome=true

[11] http://www.haaretz.com/israel-news/business/1.772925

[12] http://www.ohchr.org/Documents/Countries/PS/SG_Report_FoM_Feb2016.pdf

[13] http://www.cogat.mod.gov.il/en/Our_Activities/Pages/A-Day-in-the-Life-of-a-Palestinian-Worker-10.5.17.aspx

[14] Vgl. auch https://www.lpb-bw.de/geschichte-palaestinas.html

[15] http://www.palestinianbasiclaw.org/basic-law/2002-basic-law

[16] https://www.eda.admin.ch/ramallah

[17] https://www.eda.admin.ch/countries/occupied-palestinian-territory/de/home/vertretungen/vertretungsbuero/konflikt-im-nahen-osten--haltung-der-schweiz.html

[18] https://www.amnesty.org/en/countries/middle-east-and-north-africa/israel-and-occupied-palestinian-territories/report-israel-and-occupied-palestinian-territories/