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Mit Ihrer E-Mail vom 25. Juni 2017 beanstandeten Sie die „Tagesschau“ von Fernsehen SRF vom 5. Juni 2017 und dort den Beitrag über den 50 Jahre zurückliegenden Sechstagekrieg.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„In dieser Tagesschau wurde in viereinhalb Minuten der vor 50 Jahren stattgefundene Sechstagekrieg thematisiert, ein historisches Ereignis von erheblicher Bedeutung.

Statt eines Kurzberichts über diesen Krieg mit den wichtigsten Fakten präsentiert die Tagesschau dem Publikum alles andere als ein sachgerechter Bericht. Er ist geprägt von simplifizierender und damit irreführender Geschichtsklitterung, einseitigen Aussagen und Auslassungen, die ein Erkennen grundlegender Zusammenhänge bezüglich dieses Krieges verunmöglichen, weshalb sich die Zuschauer/innen kein einigermassen faktentreues Bild machen können. Dabei geht es nicht um vertiefte Studien, sondern um die Ausgangslage im Frühjahr 1967, dass Jordanien – obwohl gewarnt – Israel angriff und dass es u.a. um Territorien ging, die bis zur widerrechtlichen Besetzung 1948 durch Jordanien zur 1922 festgelegten Heimstätte für das jüdische Volk gehört hatten. Es werden einseitig politische Behauptungen übernommen, ohne auf grundlegende Probleme/Zusammenhänge hinzuweisen. Ich betone: Eine korrekter Kurzkommentar (siehe Beispiel) zum Krieg 1967 hätte nicht viel mehr Zeit erfordert, Zeit, die man durch den Verzicht auf jenen letztlich einseitigen und propagandistischen Teil mit Jochi Weil gewonnen hätte, dessen Ansichten in der Sendung niemand widersprechen konnte. Und fehlte die Zeit für letzteres, hätte der Teil gestrichen werden müssen (siehe Beispiel [2])

Zur Person Jochi Weil: Man staunt und ich beanstande dies, dass als Interviewpartner der als antiisraelischer Aktivist bekannte Jochi Weil ausgewählt wurde! (Ich kenne ihn persönlich). Weils politische Haltung ist grundsätzlich seine Privatangelegenheit. Das ändert jedoch, wenn SRF ihn als Kommentator zum Sechstagekrieg auftreten lässt, ohne – wie erwähnt - dass ihm eine kompetente Person erwidern kann. Und wenn die Zeit nicht für zwei Standpunkte reicht, warum nicht statt Weil als Vertreter der Schweizer Juden z.B. Herbert Winter vom SIG einbeziehen. Es stellt sich die Frage, wie SRF auf Leute wie Weil kommt, ob dieser über ein offenbar gut funktionierendes Beziehungsnetz bis hin zu SRF verfügt (was natürlich aus Prinzip verneint werden wird...) oder ob man dort buchstäblich von allen guten Geistern verlassen ist!

Jochi Weil war Mit-Organisator der Ausstellung „Breaking the Silence“ in Zürich 2015, einer verlogenen Organisation, die zu den NGO’s gehört, die von der Schweiz unverständlicherweise finanziert werden (Petition Imark). Einzelheiten zu BtS siehe beiliegenden Flyer aus meiner Feder[3]. Ich habe mich persönlich intensiv mit BtS befasst, auch anlässlich eines Treffens des Gründers Yehuda Shaul mit Parlamentariern mit dem Mann persönlich sprechen können. Der wusste auf kritische Fragen keine Antwort. Auch Medico International, wo Weil ebenfalls engagiert ist, verfolgt vergleichbare antiisraelische Aktivitäten.[4]

Zum Thema Sechstagekrieg selber liegt also ein unsorgfältiger, unvollständiger und in wichtigen Punkten irreführender Bericht vor, ergänzt mit dem Bericht eines antiisraelischen Aktivisten. Alles in Allem eine nicht sachgerechte Berichterstattung zum Sechstagekrieg, die beim Publikum keine faktenbezogene Meinungsbildung ermöglichte.

Nachfolgend der Bericht der Tagesschau (inkl. einiger zu beanstandender Punkte in Fettschrift):

Sprecher Florian Inhauser: <Diese Fotografie ist ein Zeitdokument, entstanden am 7. Juni 1967. Israelische Falschirmjäger stehen an der Klagemauer in Ostjerusalem. Diese Foto steht symbolisch für den Sechstagekrieg vor 50 Jahren. 3 Tage nach der Aufnahme ist der Krieg vorbei, 2 Tage zuvor hat er begonnen. Selbstverteidigung sagte Israel – ein Ueberfall sagten die arabischen Nachbarstaaten.>

Kritik: Diese neutrale Simplifizierung ist irreführend und inakzeptabel. Die zu Israels Präventivschlag führende Bedrohungssituation ist in der Tagesschau kein Thema. Wo zum Beispiel eine Filmsequenz mit Präsident Nasser, die den Aufmarsch Aegyptens und sein Ziel, die Vernichtung Israels, dokumentiert? [5]

Sprecher: <Fakt ist, die 100-Stunden Krieg haben den Nahen Osten verändert, und die Welt bis heute.

Am Morgen des 5. Juni 1967 unterfliegen Israels Kampfflugzeuge die Radarschirme und zerstören innert weniger Stunden fast die gesamte ägyptische Luftwaffe.> (Filmaufnahmen zeigen startende israelische Kampfjets etc....)

Kritik: Wenn diese Dok. Aufnahmen, dann bitte der Reihenfolge nach, d.h. anschliessend an ( z.B.) den erwähnten Dok.Film mit Nasser.

<Schwer geschwächt hatten die arabischen Nachbarn den vorrückenden israelischen Truppen kaum mehr etwas entgegenzusetzen.>

Kritik: Ja, Aegypten war schwer geschwächt, doch gegen jordanische und syrische Streitkräfte fanden weiter heftige Kämpfe statt.

Sprecher: <Nach 6 Tagen hatte Israel sein ursprüngliches Gebiet nahezu verdreifacht. Die Streitkräfte eroberten die Sinai-Halbinsel bis zum Suezkanal, den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen im Norden. Den Sinai gab Israel 12 Jahre später an Aegypten zurück. Noch heute bilden aber die eroberten Gebiete defacto die Staatsgrenzen. Für die arabische Welt war der Krieg ein Schock, der ihr Selbstverständnis bis in die Grundfesten erschütterte.>

Kritik: Warum fehlt neben der Rückgabe des Sinais die freiwillige Räumung 2005 des Gazastreifens? Die Uebernahme der Macht im Gazastreifen durch die Hamas hatte bis in jüngster Zeit Raketen- und anderen Terror gegen Israel zur Folge, was u.a. zwei Kriege bedeutete. Dies führte zu einer Blockade des Gazastreifens durch Israel, in erster Linie um den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Von der Blockade sind lebensnotwendige Güter, auch Medikamente nicht betroffen. Die schlechte Wassersituation im Gazastreifen ist auf die Uebernutzung resp. das Missmanagement dieses Sektors durch die Hamas zurückzuführen (Abwasserbehandlung), auch auf deren Verweigerung von Entsalzungsanlagen und Ablehnung jeglicher Hilfsangebote seitens Israel. Allfällige Behauptungen, der Gazastreifen sei besetzt, sind falsch und tendenziös.

Sprecher: <Die 6 Tage im Juni markieren den Beginn der Besiedlung des Westjordanlandes und Ostjerusalems, noch heute eines der grössten Hindernisse für eine dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts>

Kritik: Wo ist der Hinweis, dass das Westjordanland – eigentlich Judäa/Samaria – sowie Ostjerusalem Teile des Mandatsgebiets zur Errichtung einer jüdischen Heimstätte laut Völkerbundmandat von 1922 waren, die jedoch 1948 widerrechtlich von Jordanien besetzt wurden (bis eben 1967)?

Warum der Satz mit dem ‚Hindernis für eine dauerhafte Lösung...‘, ein bei den Medien beliebtes Mantra, dem keine Gegenmeinung gegenübergestellt wird. In Oslo wurden die Siedlungen z.B. nicht eingeschränkt. Israelische Siedlungen werden nicht auf palästinensischem Gebiet erstellt, denn solches existiert nicht. Israel nennt es ‚disputed territory‘. Auf staatliches Land darf gebaut werden, wenn es auf Privatland von Palästinensern stattfand, wird es problematisch (2015 wurden in Bet-el jüdische Bauten abgebrochen).

Und wenn in der Sendung von Hindernissen auf dem Weg zu Lösungen die Rede sein soll, dann erwähne man als Hindernis bitte die gültige, nie geänderte Charta der PLO Fatah, die die Auslöschung Israels zum Ziel hat, - ebenfalls den Terror und die Hetze seitens Abbas und der Fatah (von Hamas gar nicht zu reden) gegen Juden und Israel. Laut Abbas ist ganz Israel besetztes Palästina, er feiert Mörder als Helden! Vor allem steht einer Lösung grundsätzlich die islamische Lehre entgegen, gemäss der einst muslimisches Territorium, heute von Nicht-Muslimen regiert, um jeden Preis wieder unter islamische Herrschaft zu bringen ist. So wird Abbas nie ernsthaft über Frieden verhandeln, was ihm durch das blinde Zitieren sogenannter von Israel verschuldeter Hindernisse leicht gemacht wird.

Teil mit Jochi Weil

Sprecher: <Der israelische Sieg vor 50 Jahren hat damals auch bei der Schweizer Bevölkerung, insbesondere bei den Schweizer Juden überschwängliche Reaktionen ausgelöst. Dass der wehrhafte Kleinstaat vermeintlich übermächtige Gegner geschlagen hatte, ein Triumph. Auch für den Zürcher Juden Jochi Weil, aber dessen anfängliche Euphorie verflog. Zurück blieb ein leiser Kämpfer für die Rechte der Palästinenser .>

Kritik: Offenbar soll in der Sendung mit Weil noch eine Lanze für diejenigen gebrochen werden, die für die Palästinenser Partei ergreifen. Wenn schon der seit damals sich entwickelnde Antiisraelismus erwähnt werden soll, dann kann gleich die heute mehrheitlich einseitige Haltung der Medien – auch von SRF – als Beispiel herangezogen werden. ‚Rechte der Palästinenser‘? Was ist mit den Rechten der Israelis? Den Terror gegen Israel und seine Bürger blendet Weil aus, passt nicht in seine Ideologie. Das gilt auch für das offizielle Ziel der paläst. Führung (Charta PLO, Israel zu vernichten. Was ist mit der 2015 von Abbas initiierten speziellen Mordwelle gegen Juden? Warum ignoriert Weil all dies? Frau Kühnis – SRF ist für das Ganze verantwortlich - stellt keine kritische Frage, im Gegenteil, sie unterstützt Weils Haltung! Ein Fehltritt, der die fehlende Sachgerechtigkeit auch dieses Teils unterstreicht.

<Penelope Kühnis hat ihn besucht: ...sein Israelbild noch intakt, bis die ersten Soldaten heimkehrten und von ihren Heldentaten erzählten.>

Weil: <In ein Haus drangen mindestens zwei Soldaten, drei Araber standen dort, haben die Hände in die Höhe genommen. Man hat bei einem eine Handgranate gefunden und sie rausgenommen. Und dennoch wurden diese drei Araber erschossen. Das hat mich sehr schockiert, ja verletzt. ...>

Kritik: Möglicherweise stimmt ja diese Aussage Weils, da gibt es nichts schönzureden. Weil müsste trotzdem daran erinnert werden, dass es für die Juden in Israel (früher Palästina) seit 1920 um die Frage geht ‚to be or not to be‘. Also, warum schockieren Weil nicht Gewaltszenarien von Seiten der Palästinenser, auch der Antisemitismus auf Seite der PA? Als Aktivist gegen Israel ist er offenbar dazu nicht fähig, weshalb er der falsche Mann für diese Sendung war.

Sprecherin: <....er kritisiert die Besatzung der Palästinensergebiete öffentlich, auch wenn ihm deshalb jüdische Freunde und Verwandte den Rücken kehren.>

Kritik: Frau Kühnis - ohne den Plan, kritische Fragen zu stellen - sekundiert Weil brav. Warum übernimmt sie das Mantra von der Besatzung? Denn Besatzung ist nicht illegal. Gemäss Law of War hat ein in einem Krieg erobertes Gebiet solange den Status ‚besetzt‘, bis die territorialen Fragen von den Parteien geregelt sind. Dass die Besatzung weit länger dauert als z.B. die Besatzung Deutschlands nach Wk2 ist auf die bald 100jährige Ablehnung der Juden resp. ihrer legalen Heimstätte zwischen Jordan und Mittelmeer zurückzuführen, d.h. auf Terror und Gewalt, auf die arabischen Angriffe und z.B. auf die Ablehnung der Friedensofferten Israels 2000 und 2008. Israel will im sog. Westjordanland keinen zweiten Gazastreifen.

Weil: <Diese Ohnmacht, da habe ich einen Ausweg gesucht und schon vor längerer Zeit gefunden, nämlich den der paradoxen Hoffnung. Also ich denke, ja, o.k., ich sehe keine Lösung, keine politische vernünftige Lösung, keine Kompromisslösung, darum mache ich einfach im Kleinen, auf der Nanometer-Millimeter-Ebene mache ich weiter...>

Sprecherin: <In verschiedenen Brückenprojekten kämpft er für mehr Würde für die Palästinenser und mehr Empathie bei den Israelis.>

Kritik: Frau Kühnis betrachtet die antiisraelischen Aktivitäten Weils via übel beleumdete NGO’s als ‚Brückenprojekte‘...Ich staune! Das mit der Empathie wiederspiegelt die einseitige Rolle Frau Kühnis, sollen denn die von Terror betroffenen Israelis speziell Empathie für die Terroristen und ihre Anstifter aufbringen. Mit dieser Aussage werden die Rollen von Opfer und Täter einseitig zulasten Israels verteilt.

Damit komme ich zum Schluss meiner Beanstandung des Tagesschau-Berichts zum Sechstageskrieg vom 5. Juni 2017(inkl. Beispiel eines Kurzberichts). Ich bitte Sie, meinen Argumenten Rechnung zu tragen und die Beanstandung wegen Verletzung von Art. 4 des Radio und Fernsehgesetzes gutzuheissen.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die „Tagesschau“ äußerte sich Herr Franz Lustenberger:

„Mit Brief vom 25. Juni hat Herr X eine Beanstandung eingereicht gegen die Berichterstattung der Tagesschau vom 5. Juni zum Sechstagekrieg im Jahre 1967.

Die Tagesschau geht im Folgenden auf die einzelnen Kritikpunkte von Herr X ein.

Beginn des Krieges

Es ist richtig, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Spannungen zwischen Staaten werden aufgebaut, oder sie wurden im Lauf der Jahre vorher nie oder nicht ausreichend abgebaut. Es konnte nie ein echter und glaubwürdiger Frieden vereinbart und geschaffen werden, womit die Möglichkeit eines neuerlichen Waffengangs immer wieder bestand.

Der Sechstagekrieg im Juni ist Teil der Geschichte. Er ist einer von mehreren Kriegen und Aufständen im Nahen Osten zwischen dem neuen Staat Israel (gegründet 1948) einerseits und den arabischen Nachbarstaaten und der palästinensischen Bewegung andererseits.

Um einen Vergleich zu machen: Auch der 2. Weltkrieg hatte eine lange Vorgeschichte, vom Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 über den 1. Weltkrieg 1914-1918, den ‚Frieden von Versailles‘ bis zur Machtergreifung der NSDAP, der kontinuierlichen Aufrüstung des Deutschen Reiches und der Zerschlagung der Tschechoslowakei trotz des Münchner Abkommens von 1938. Und trotzdem markiert der 1. September 1939, mit dem Überfall der Deutschen Wehrmacht auf Polen, den eigentlichen Beginn des Krieges.

Herr X schreibt richtig, dass sich die Rhetorik der Führer der Nachbarstaaten im Laufe des Jahres 1967 verschärft hatte und dass einzelne Entscheide als Kriegsvorbereitung gesehen werden können. Dazu gehören insbesondere der von Ägypten erzwungene Abzug der UNO-Truppen aus dem Sinai oder die Sperrung der Meerenge von Tiran am Ausgang des Golfes von Akaba ins Rote Meer.

Auf der anderen Seite hat auch der Einsatz von israelischen Fallschirmjägern im November 1966 gegen das palästinensische Dorf Samua im Westjordanland zu einer militärischen Konfrontation mit Jordanien geführt.

Ein Interesse an einem wahren und dauerhaften Frieden war 1967 von keiner der beiden Seiten erkennbar. Arabische Führer sprachen von der Vernichtung des israelischen Staates; für Israel war die Staatsgründung ohne Jerusalem (Altstadt mit Tempelberg und Klagemauer) unvollkommen.

Der eigentliche Krieg beginnt mit dem Überschreiten der Grenzen durch eine Armee. Die israelische Luftwaffe hat am Morgen des 5. Juni in einem Präventivschlag praktisch die gesamte ägyptische Luftwaffe am Boden zerstört und damit den militärischen Waffengang gegen die miteinander verbündeten Staaten Ägypten, Jordanien und Syrien eröffnet.

In diesem Bündnis war Ägypten vor dem Krieg militärisch und politisch klar die führende Macht gewesen, mit der längsten Landgrenze zu Israel und der grössten Armee. Es ist daher zulässig zu sagen, dass der israelische Schlag gegen die ägyptische Luftwaffe den Kriegsgegner insgesamt militärisch geschwächt hatte. Der Widerstand Syriens und Jordaniens währte denn auch nur wenige Tage.

Die Tagesschau hat im ersten Bericht den Kriegsverlauf vom ersten Tag an (5. Juni) dargestellt. Die Tagesschau hat keine historische Abhandlung über die komplexen Ursachen und die politisch-militärischen Entwicklungen vor dem Ausbruch des Krieges gemacht.

Die Tagesschau urteilt im ganzen Bericht nie über ‚Gut‘ oder ‚Böse‘. Sie stellt die beiden Sichtweisen einander gegenüber – für Israel war der Sechstagekrieg ein notwendiger Akt der Selbstverteidigung angesichts der Bedrohung. Aus Sicht der arabischen Staaten hat die israelische Luftwaffe mit dem Angriff auf die ägyptische Luftwaffe die grossflächigen Kriegshandlungen im Juni 1967 eröffnet.

Rückgabe der eroberten Gebiete - Gaza

Der Sechstagekrieg hat die politische Landschaft des Nahen Ostens seither geprägt. Alle Versuche, nach dem Waffenstillstand nach dem Krieg zu einer gesamtheitlichen Friedenslösung zu gelangen, sind bis jetzt erfolglos geblieben.

Wenn Herr X bemerkt, dass sich Israel auch aus dem Gazastreifen zurückgezogen habe, so ist dies richtig. Allerdings besteht ein wesentlicher Unterschied zur Rückgabe der Sinai-Halbinsel an Ägypten.

Die Rückgabe des Sinai an Ägypten erfolgte nach dem Camp-David-Abkommen 1978 und im Rahmen des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages im Jahre 1979 auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages zwischen zwei Staaten.

Demgegenüber war der Rückzug der israelischen Armee und der israelischen Siedler im Jahre 2005 aus dem Gazastreifen ein einseitiger Akt Israels. Es gibt keinen Friedensvertrag zwischen Israel einerseits und der Palästinensischen Autonomiebehörde, respektive der Hamasregierung, andererseits über den rechtlichen Status von Gaza als eigenes Staatsgebiet. Zudem kontrolliert Israel nach wie vor die wichtigsten Zugänge zum Gazastreifen (ein kleiner Abschnitt der Grenze wird von Ägypten kontrolliert) auf dem Land, in der Luft wie auf dem Wasser.

Der Gazastreifen hat keine staatliche Eigenständigkeit. Israel betrachtet die Vorgänge dort als für seine Sicherheit relevant und hat letztlich militärisch in der Luft die Oberhand. Dies ist angesichts von Raketenangriffen auf Dörfer und Städte im Süden Israels verständlich; Israel hat in der Vergangenheit mehrfach im Gazastreifen eingegriffen, meist mit Angriffen aus der Luft. Der Gazastreifen bleibt seit dem Ende des Sechstagekrieges ein ungelöstes Problem und damit ein schwelender Konfliktherd. Den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen kann man daher nicht mit der Rückgabe des Sinai gleichsetzen, wie dies Herr X schreibt.

Es ist daher nicht falsch, wenn in der Moderation gesagt wird, dass die 1967 eroberten Gebiete (mit Ausnahme der Sinai-Halbinsel) de facto die Staatsgrenzen und damit die von Israel selber definierten ‚Sicherheitsgrenzen‘ darstellen.

Annexion von eroberten Gebieten – Golan

Die ebenfalls eroberten Golanhöhen befinden sich seit dem Sechstagekrieg grösstenteils unter israelischer Kontrolle. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen forderte Israel im November 1967, also wenige Monate nach der Eroberung im Krieg, in der Resolution 242 zum Rückzug auf und betonte die Unzulässigkeit des Gebietserwerbs durch Krieg. Dessen ungeachtet weitete Israel seinen Anspruch auf die Golanhöhen aus – mit einem Gesetz im Dezember 1981 und damit verbunden mit einer praktischen Annexion. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärte in der Resolution 497 das Gesetz für null und nichtig.

Diese Annexion hat in der Vergangenheit eine Friedenslösung mit Syrien verhindert. Sie ist Ausdruck des Willens Israels, dieses Gebiet auch definitiv zu behalten. Auch in Bezug auf den Golan ist daher die Aussage richtig, dass die eroberten Gebiete de facto die Staatsgrenze bilden.

Exkurs Völkerbundsmandat und Gründung des Staates Israel

Herr X argumentiert in Bezug auf das Westjordanland, also die palästinensischen Gebiete westlich des Jordans und östlich der Waffenstillstandslinie von 1949 sowie auf Ostjerusalem, ebenfalls gemäss Waffenstillstandslinie von 1949, damit, dass diese Gebiete zu einer ‚jüdischen Heimstätte‘ gemäss Völkerbund gehörten. Es lohnt sich deshalb zuerst ein genauerer Blick auf das Völkerbundsmandat von 1922.

Nach der Niederlage des Osmanischen Reiches am Ende des 1. Weltkrieges übernahmen die beiden westlichen Siegermächte Grossbritannien und Frankreich weite Gebiete zur Verwaltung. Das britische Mandat Palästina umfasste ursprünglich geografisch das heutige Staatsgebiet von Israel und Jordanien sowie die Westbank und den Gaza-Streifen. Ab dem Jahre 1923 – nach der Quasi-Eigenständigkeit Transjordaniens, des heutigen Königreiches Jordanien, umfasst das Mandatsgebiet die Gebiete zwischen Mittelmeer und Jordan/Totes Meer.

Herr X verweist richtigerweise darauf, dass ein Auftrag des Mandats darin bestand, Hilfe zu leisten zum Aufbau einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina. Dies unter der Bedingung, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina (...) beeinträchtigen würde. Weiter ist vom Recht der jüdischen Einwanderer die Rede, die palästinensische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Daran ist zweierlei bemerkenswert: Das Völkerbundsmandat umfasst eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina, es beschreibt eine ‚palästinensische Staatsbürgerschaft‘. Die Völkergemeinschaft, nach dem 1. Weltkrieg zusammengekommen im Völkerbund, ging damals von einem späteren Einheitsstaat Palästina über alle Religionen und Kulturen hinweg aus, mit einem geregelten freien Zugang für Alle zu ihren jeweiligen Heiligen Stätten.

Von einem Staat Israel ist im Völkerbundsmandat nirgends die Rede. Die verstärkte Einwanderung und insbesondere die Schrecken des 2. Weltkrieges, der Holocaust, die vom nationalsozialistischen Regime verfolgte Politik der Ausrottung des jüdischen Volkes, führte dazu, dass die jüdische Bevölkerung im Mandatsgebiet sich einen eigenen Staat wünschte und dieses Ziel denn auch konsequent verfolgte. Zuletzt mit der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948.

Die Völkergemeinschaft stand schon vor der eigentlichen Unabhängigkeitserklärung einem Staat Israel positiv gegenüber. Sie machte sich Überlegungen für die Zeit nach dem Auslaufen des Völkerbundsmandats. So schlug die Peel-Kommission bereits im Jahre 1937 eine Aufteilung des Mandatsgebietes vor. 1947 entstand im Schosse der UNO ein Teilungsplan, der das Gebiet zu 56 Prozent der jüdischen und zu 43 Prozent der arabischen Bevölkerung zusprach; das restliche 1 Prozent umfasste Jerusalem und Umgebung mit den heiligen Stätten für beide Religionen.

Die Jewish Agency begrüsste den Vorschlag, die Arabische Liga lehnte den Teilungsplan ab. In der Unabhängigkeitserklärung Israels ist dann von keiner territorialen Einschränkung mehr die Rede, während einzelne Entwürfe dazu noch auf dem UNO-Teilungsplan basierten.

Unmittelbar nach der Staatsgründung führten die arabischen Staaten Krieg gegen Israel, das sein Gebiet im Zuge der militärischen Auseinandersetzung gegenüber dem ursprünglichen Teilungsplan noch ausweiten konnte. Der Krieg wurde mit Vereinbarungen über einen Waffenstillstand, nicht aber mit einem Friedensvertrag beendet.

Diese Waffenstillstandslinien bildeten bis 1967 die Grenzen zwischen Israel und seinen Nachbarn.

Eroberte Gebiete – Westjordanland

Im Teilungsplan der UNO von 1947 wird das Westjordanland der arabischen Bevölkerung zugeteilt. Transjordanien erobert im Laufe des Krieges von 1948 das Gebiet westlich des Jordaniens, annektiert es und bildete so das neue Königreich Jordanien. Diese Grenzziehung wurde im Waffenstillstand von 1949 bestätigt.

Jordanien hat also 1948 ein Territorium in Besitz genommen, das gemäss Teilungsplan der arabischen Bevölkerung vorbehalten war. In keinem Plan der Weltgemeinschaft war dieses Gebiet jemals als israelisches Staatsgebiet vorgesehen.

1967 hat Israel dieses Gebiet im Rahmen des Sechstagekrieges erobert. 1988 hat der jordanische König alle Ansprüche auf das Westjordanland zugunsten der PLO und damit zugunsten eines zukünftigen palästinensischen Staates aufgegeben.

In der Folge des Sechstageskrieges hat Israel verschiedenste Siedlungen im Westjordanland errichtet. Was als Besiedlung im kleinen Rahmen begann, hat mittlerweile grosse Ausmasse angenommen. Es sind ganze Städte entstanden (siehe auch der nachstehende Artikel im Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘.[6]

Nicht verständlich ist die Argumentation von Herr X, israelische Siedlungen würden nicht auf palästinensischem Gebiet erstellt, ‚denn solches existiert nicht‘. Herr X übernimmt damit die formale Argumentation der israelischen Regierung, wonach es im Westjordanland gar keine Besetzung gebe. Das Gebiet sei ja zum Zeitpunkt der Eroberung gar kein souveräner Staat gewesen. Diese Argumentation kann letztlich als Freipass für den Bau weiterer Siedlungen interpretiert werden.

Die Weltgemeinschaft hat in verschiedensten Resolutionen ein Ende des Siedlungsbaus gefordert und diesen Siedlungsbau als Hindernis für einen Frieden bezeichnet. Die Tagesschau hat in ihrem Text nicht gesagt, der Siedlungsbau sei das einzige Hindernis zum Frieden. Aber es ist jenes, das in der alleinigen Verantwortung Israels liegt, das im Zuge des Sechstagekrieges das Westjordanland erobert hatte.

Eroberte Gebiete – Ostjerusalem

Als sehr grosses Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden kann die Annexion Ostjerusalems durch Israel bezeichnet werden.

Aus israelischer Sicht ist Ostjerusalem heute Teil des vereinigten Jerusalem einschließlich der Teile des Westjordanlandes, die von Israel zum Jerusalemer Stadtgebiet erklärt wurden. Die 1980 durch das Jerusalemgesetz erfolgte Annexion des im Sechstagekrieg 1967 eroberten Gebiets wurde von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete mehrere Resolutionen, welche die Annexion oder die Vorbereitung auf selbige verurteilten. Aus palästinensischer Sicht ist Ostjerusalem, für einige Palästinenserorganisationen auch ganz Jerusalem, die Hauptstadt eines zukünftigen Palästinenserstaates.

Für Jerusalem als heiliger Ort für drei Religionen muss eine Lösung gefunden werden, welche die Interessen aller drei Religionen berücksichtigt. Für die christlichen Konfessionen geht es einzig um den freien und ungehinderten Zugang zu den religiösen Stätten. Für Israeli und Palästinenser geht es auch um Religion, aber es geht auch und vor allem um die politische Rolle der Stadt.

Solange keine für alle Seiten befriedigende Lösung für Jerusalem gefunden wird, solange wird der Israelisch-Palästinensische Konflikt fortdauern.

Fazit zum ersten Beitrag, der Sechstagekrieg

Die Tagesschau hat die wesentlichen Elemente des Sechstagekrieges von 1967 richtig zusammengefasst und erläutert. Der Bericht war sachlich korrekt; er hat sich auf die Faktenlage rund um den Kriegsverlauf konzentriert. Der Bericht hat – ausgehend vom Kriegsgeschehen – den Blick auf die Siedlungsproblematik und die Annexion Ostjerusalems geweitet, ohne Schuldzuweisungen zu machen. Der Bericht ist keineswegs irreführend.

Jochi Weil

Herr X bezeichnet Herrn Jochi Weil als ‚antiisraelischen Aktivisten‘. Dies ist seine persönliche Einstellung und Meinung, welche von der Redaktion Tagesschau zur Kenntnis genommen wird.

Jochi Weil hat keineswegs den Sechstagekrieg ‚kommentiert‘; er hat aus persönlicher Sicht seine Sicht auf das Geschehen vor 50 Jahren und die Entwicklung seither geblickt. Er hat gleich im ersten Quote ausgedrückt, wie besorgt er war und dass er Angst hatte um das Überleben von Israel. Er erzählt von Grausamkeiten während des Krieges und macht damit klar, dass es in einem Krieg immer zu Übergriffen kommt. Er erzählt nachher von der Aussichtslosigkeit einer Friedenslösung und seinem persönlichen Engagement im Kleinen, in einzelnen Projekten.

Es gibt in Israel sehr viele Projekte, die sich im Kleinen um Gemeinsamkeit, um kleine Schritte zur Versöhnung bemühen. Eines davon ist kurz in der Zeitschrift tachles erwähnt (‚Gemeinsamer Aufbau‘, 30. Juni 2017)[7].

Der Protagonist des Beitrages, ein gläubiger Jude, macht sich differenzierte Gedanken zum Sechstagekrieg, von der Angst zu Beginn bis hin zur Suche nach einem dauerhaften Frieden, den er weniger von Politikern als von einzelnen engagierten Menschen erwartet. Seine Lebensgeschichte macht ihn zu einem glaubwürdigen Erzähler, der aus seiner Betroffenheit heraus Stellung nimmt.

Aufgrund dieser Argumente gibt es keinen Grund, Jochi Weil als Gesprächspartner für die Tagesschau auszuschliessen.

Exkurs – weitere Zeitzeugen (tachles, 31. Mai 2017)

Jochi Weil ist mit seiner differenzierten Haltung zum Sechstagekrieg nicht allein, auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz nicht. Dies belegt ein ausführliches Gespräch, das die Zeitschrift tachles am 31. Mai mit drei Schweizer Zeitzeugen des Sechstagekrieges veröffentlichte (‚Israel hat in der Schweiz viele Freunde‘) [8].

Paul Uri Russak spricht davon, dass niemand in der Familie an Israel zweifle, dass aber die gesellschaftliche Entwicklung seither zu Sorgen Anlass gebe.

Rafi Siano wird deutlicher: <Negativ sehen wir die Unterdrückung der Palästinenser, die Behandlung und manchmal auch Misshandlung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Fremdarbeitern sowie die Verfolgung von Menschenrechtsorganisationen durch Regierung und Medien.>

Paul Uri Russak kritisiert, dass sich Israel gesellschaftlich nicht positiv entwickelt habe: <Der wachsende Rassismus, nicht nur gegenüber arabischen, sondern auch gegenüber nicht aschkenasischen Mitbürgern und Flüchtlingen, die Armut, die Vormacht der Rechten und der Orthodoxie schaden der Zukunft Israels.>

Peter Joel Hurwitz: <Gesellschaftlich machen sich immer mehr rassistische und engstirnige Tendenzen breit, die eine Verständigung und einen Frieden stets schwieriger gestalten.>

Paul Uri Russak wird im Gespräch mit tachles noch konkreter: <Die Knesset hat bereits rassistische Gesetze angenommen. Das gefährdet Israels Zukunft als moderne Demokratie weit mehr als arabisch-palästinensische Feindschaft.>

Rafi Siano spricht vom ‚Unrecht des Besatzungsregimes‘, das ‚keine Propagandamaschinerie entkräften‘ kann.

Innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz und in der Welt findet eine differenzierte Auseinandersetzung über den Sechstagekrieg und die Entwicklung in den letzten 50 Jahren statt. Dies einfach als antiisraelisch abzutun, greift zu kurz.

Besetzung

Herr X rechtfertigt am Schluss die ‚Besetzung‘ der Palästinensergebiete mit dem Kriegsrecht. Solange kein Friedenvertrag geschlossen werde, sei die Besatzung ‚nicht illegal‘. Er schiebt die Schuld einseitig den Palästinensern zu. Dies ist seine Sicht der Dinge.

Tatsache ist, dass die Weltgemeinschaft in mehreren Resolutionen den Rückzug Israels aus besetzten Gebieten gefordert hat. Tatsache ist, dass Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit in der Sackgasse stecken. Im ‚Spiegel‘-Artikel wird es auf den Punkt gebracht – weil die andere Seite nicht will, brauchen wir auch nichts herzugeben.

Die Aussichten für eine Zweistaaten-Lösung schwinden von Jahr zu Jahr, auch wegen der israelischen Siedlungspolitik, welche das Gebiet im Westjordanland weiter zerstückelt und den Aufbau eines lebensfähigen, eigenständigen palästinensischen Staates zunehmend erschwert.

Die Zeitschrift tachles schreibt in der Einleitung zum Gespräch mit den Zeitzeugen, dass der Sechstagekrieg den Kleinstaat Israel <zu einem flächenmässigen Grossstaat und in politischer Hinsicht zu einer Besatzungsmacht wandelte.> Ohne Ende der Besatzung, ohne Gewaltverzicht von allen Seiten ist ein dauerhafter Frieden nicht möglich. In diesem Sinne ist das ‚Zehnpunkteprogramm für den Frieden‘ von Itzhak Herzog (tachles, 24. Februar)[9] sehr lesenswert. Das Programm endet mit der Vision einer nahöstlichen Staatengemeinschaft mit gemeinsamen Institutionen und mit Jerusalem als Zentrum dieser regionalen Gemeinschaft.

Fazit zum zweiten Beitrag, Gespräch mit Jochi Weil

Mit Jochi Weil kommt ein Zeitzeuge zu Wort, der differenziert und mit Empathie für beide Seiten (Angst um Israel, Rechte der Palästinenser) Stellung nimmt und auf kleine Schritte der Gemeinsamkeit setzt.

Er nimmt damit eine Diskussion auf, die innerhalb der jüdischen Gemeinschaft in der Welt 50 Jahre nach dem Sechstagekrieg geführt wird.

Schlussstellungnahme

Die Tagesschau hat über das Kriegsgeschehen im Juni 1967 korrekt berichtet. Sie hat mit dem Gespräch mit dem Zeitzeugen Jochi Weil die aktuelle Auseinandersetzung um die Folgen dieses Krieges aufgezeigt. Die beiden Beiträge waren in keiner Art und Weise antiisraelisch.

Ich bitte Sie die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Wir haben es mit hier mit zwei Positionsbezügen zu tun, die von Personen stammen, die beide – Sie, Herr X, und Herr Lustenberger – enge Beziehungen zu Israel haben und sich sehr gut in der Materie auskennen. Aber es gibt einen Unterschied: Man kann den Nahostkonflikt aus der Perspektive und dem Parteistandpunkt Israels heraus betrachten. Man kann ihn aus der Perspektive und dem Parteistandpunkt der Palästinenser und der Araber (also der El-Fatah, der Hamas, der Hisbollah, Syriens, Libanons oder der Arabischen Liga) heraus betrachten. Oder man kann den Konflikt aus einer übergeordneten, internationalen, quasi „neutralen“ Perspektive betrachten. Sie, Herr X, nehmen strikt den Parteistandpunkt Israels ein. Herr Lustenberger betrachtet den Konflikt aus einer neutralen Perspektive. Den palästinensisch-arabischen Standpunkt nimmt niemand ein.

Dies gilt auch für die beanstandete Sendung der „Tagesschau“. Eine pro-palästinensische Sendung sähe anders aus. Es war aber auch keine pro-israelische Sendung. Sie ging einerseits den 50 Jahre zurückliegenden Sechstagekrieg sachlich-nüchtern an. Anderseits spiegelte sie mit den Erinnerungen und Überlegungen eines Zeitzeugen die heutige Debatte und Gefühlslage. Es war absolut legitim, des Sechstagekrieges so zu gedenken. Vor allem kann ich den dem Beitrag zugrunde liegenden Einschätzungen in Bezug auf die Vorgeschichte (Ende des Osmanischen Reiches, Völkerbundsmandat, Teilungsplan, Gründung des Staates Israel) und in Bezug auf die besetzten Gebiete, wie sie Herr Lustenberger einlässlich darlegt, beipflichten.

Drei Einschränkungen in Bezug auf den „Tagesschau“-Beitrag muss ich aber machen:

Erstens kann man meines Erachtens den Ausbruch des Sechstagekrieges nicht beschreiben, ohne zumindest einen Satz zu sagen über die gestiegene Spannung und die Drohungen der Araber in den Wochen zuvor. Nasser brauchte nach dem Scheitern der Vereinigten Arabischen Republik (1958-1961) einen außenpolitischen Erfolg. Überhaupt wollten die arabischen Nachbarn das Problem Israel endlich loshaben. Die Spannung wurde im Vorfeld des Krieges bis zum Siedepunkt getrieben. Dies hätte erwähnt werden müssen. Dies nicht getan zu haben, war ein Fehler.

Zweitens sagte Moderator Florian Inhauser über die Reaktion in der Schweiz auf den israelischen Kriegserfolg: „Der israelische Sieg vor 50 Jahren hat damals auch bei der Schweizer Bevölkerung, insbesondere bei den Schweizer Juden überschwängliche Reaktionen ausgelöst.“ Dies lässt den Eindruck aufkommen, es habe einen erkennbaren Unterschied in der Reaktion zwischen Juden und Nichtjuden gegeben. In Wirklichkeit war aber die ganze Schweiz aus dem Häuschen. Man feierte den Sieg eines Kleinstaates gegen eine militärische Übermacht und bewunderte die israelische Taktik. In Basel erschien der 66jährige Geschichtsprofessor Werner Kaegi, ein protestantischer Zürcher, in seiner Vorlesung und sagte: „Ich bin glücklich, dass ich diesen Krieg noch erlebt habe!“ Das war die Grundstimmung, in der Schweiz herrschte unisono Begeisterung. Dies nicht korrekt vermittelt zu haben, war ebenfalls ein Fehler, aber ein Fehler in einem Nebenpunkt, der nicht dazu angetan war, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen.

Drittens war die Angabe über den heutigen Status des Gazastreifens nicht genau. Einerseits hält Israel den Gazastreifen nicht mehr besetzt, anderseits hat es dennoch per saldo militärisch die Kontrolle darüber. Herr Lustenberger hat die Situation eingehend und korrekt geschildert. Dass im Beitrag nicht differenziert worden ist zwischen Golanhöhen, Westjordanland und Gazastreifen, war eine Ungenauigkeit. Aber auch dabei handelt es sich um einen Fehler in einem Nebenpunkt, der der in einem Fernsehbeitrag oft notwendigen Vereinfachung geschuldet war.

Die Fakten des Kriegsausbruchs, des Kriegsverlaufs und der Kriegsfolgen sind zu unterscheiden von der heutigen Debatte über den Nahostkonflikt, in der Israel auch in der Schweiz deutlich kritischer gesehen wird als damals. Es war das Recht der Redaktion, im Rahmen ihrer Programmfreiheit dazu jemand zu Wort kommen zu lassen, der als Jude 1967 mit Israel gebangt hat und heute aus kritischer Sicht heraus konstruktiv Projekte unterstützt, die das Zusammenleben von Juden und Palästinensern fördern. Jochi Weil redet als damaliger Zeitzeuge und Betroffener. Gleichzeitig gibt er die Gefühlslage wohl der Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer wieder, wenn er mit der Entwicklung nicht zufrieden ist. Es gab keinerlei Verpflichtung für die Redaktion, jemandem wie Jochi Weil eine zweite Person, beispielsweise einen stramm die aktuelle israelische Regierungspolitik unterstützenden Schweizer Juden, gegenüberzustellen. Es ging ja nicht um eine schweizerische Wahlentscheidung oder Volksabstimmung.

Ich komme daher zum Schluss, dass die Redaktion die Erinnerung an den 50 Jahre zurückliegenden Sechstagekrieg auf die gewählte Weise begehen konnte und dass es sogar journalistisch ein guter Einfall war, der Schilderung des israelischen Siegeszuges von damals die Aussagen eine betroffenen Schweizer Juden beizufügen, der heute die Lage kritisch sieht und damit auch die dominierende Stimmung in der Schweiz spiegelt. Es war aber falsch, den israelischen Präventivschlag nicht einzubetten in die vorausgegangenen arabischen Drohungen und Verletzungen Israels. Aus diesem Grund kann ich Ihre Beanstandung teilweise unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/50-jahre-sechstagekrieg?id=be450fdd-67c8-4797-bea0-f76419040be2

[2] Hier ein angemessener Kurzbericht über den Sechstagekrieg 1967 :

<Im Frühjahr 1967 bauten die arabischen Nachbarn Aegypten, Jordanien und Syrien eine militärische Front gegen Israel auf, vor allem das von den Sowiets hochgerüstete Aegypten. Am 14. Mai begannen ägyptische Truppen auf der Sinai Halbinsel aufzumarschieren, kurz darauf kamen die dortigen UNO-Sicherheitstruppen der Aufforderung Aegyptens nach, das Feld zu räumen. Am 23. Mai sperrte Aegypten die Strasse von Tiran für Schiffe mit Destination Israel, was rechtlich einem kriegerischen Akt gleichkam.

Am 27. Mai 1967, kurz vor Kriegsausbruch verkündete Aegyptens Präsident Nasser:

„Unser grundlegendes Ziel ist die Vernichtung Israels. Das arabische Volk will kämpfen.“

Syriens Präsident Nureddin Mustafa al-Atassi am 22. Mai 1966:

„Wir wollen einen totalen Krieg ohne Einschränkungen, einen Krieg, der die zionistische Basis zerstören wird.“

Israel begegnete dieser Gefahr am 5. Juni durch einen Präventivschlag, bei dem zu Beginn erst einmal die Luftwaffen Aegyptens, Jordaniens und Syriens ausgeschaltet wurden, ein für den Kriegsverlauft entscheidender Schlag. Durch falsche Siegesmeldungen Aegyptens irregeführt, griff Jordanien Israel an – obwohl Israel König Hussein warnend geraten hatte, es solle sich aus dem Krieg heraushalten. In den Kämpfen gegen Jordanien eroberte Israel das Westjordanland und Ostjerusalem. Diese Gebiete hatten zur sog. jüdischen Heimstätte laut Völkerbundmandat von 1922 gehört, doch wurden sie im Krieg von 1948 von Jordanien besetzt>.

[3] Vgl. Beilage 1

[4] http://www.audiatur-online.ch/2017/06/14/ein-streitgespraech-mit-breaking-the-silence/ ;

http://www.ngo-monitor.org/funder/medico-international/

[5] https://www.youtube.com/watch?v=BrRpzzjYu9Y

[6] http://www.spiegel.de/einestages/sechstagekrieg-1967-israels-triumph-und-die-fatalen-folgen-a-1150234.html

[7] Vgl. Beilage 2

[8] Vgl. Beilage 2

[9] Vgl. Beilage 2