Russlandberichterstattung von SRF News zwischen 29. April 2017 und 12. Juli 2017 (Zeitraumbeanstandung) beanstandet

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Mit Ihrer umfangreichen und reichhaltig dokumentierten E-Mail vom 12. Juli 2017 beanstandeten Sie die Russlandberichterstattung von SRF News während einer ganzen Periode zwischen dem 29. April 2017 und dem 12. Juli 2017. Es handelt sich um eine Zeitraumbeanstandung gemäss Artikel 92, Absatz 3 des Radio- und Fernsehgesetzes[1], die Sendungen und Publikationen umfassen kann, von denen die erste höchstens drei Monate, die letzte höchstens 20 Tage zurückliegt. Ihre Eingabe entspricht diesen formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Wir alle sind uns darin einig, dass SRF den Auftrag hat, die Öffentlichkeit aufzuklären, also umfassend zu informieren. Gemäss Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll diese Aufklärung in einer Weise erfolgen, die es dem Publikum ermöglicht, sich aufgrund ausgewogener und vielfältiger Informationen eine eigene Meinung bilden zu können.

Hinsichtlich der politischen Russland-Berichterstattung erfüllt SRF diesen Auftrag ungenügend bis gar nicht.

Während meines derzeitigen Aufenthalts in der Schweiz hatte ich reichlich Gelegenheit, mich mit etlichen Leuten unterschiedlichen Alters, Bildungsgrades und sozialen Positionen zu unterhalten. Mit ganz wenigen Ausnahmen waren alle meine Gesprächspartner/innen erstaunt darüber, dass sie absolut keine Ahnung von der allgemeinen Haltung und den Beweggründen der russischen Regierung haben, welche die Situation der Uneinigkeit erklärt, in der sich die westliche Allianz und die Russische Föderation befinden.

Nicht wenige zeigten sich regelrecht empört darüber, dass ihnen wichtige Informationen gerade auch im Zusammenhang mit dem Syrien-Krieg oder dem Ukraine-Konflikt und dem gegenwärtigen Status der Krim vorenthalten werden. Informationen, die zum allgemeinen Verständnis und somit zur freien Meinungsbildung unabdingbar sind.

So zum Beispiel die Tatsache, dass bereits 1991 - also lange bevor ‚der böse Putin‘ die politische Weltbühne betrat - sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die ‚Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages‘ ausgesprochen haben. Dass die Regierung in Kiew seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im August 1991 die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen und nur mit erheblichem politischem Druck ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindern konnte. Dass, als Kompromiss, 1992 die Halbinsel zur Autonomen Republik Krim erklärt wurde, wobei sie entsprechende Hoheitsrechte erhielt.

Nur einem bedeutend kleineren Teil des Publikums ist hinlänglich bewusst, dass unter all den ausländischen Kriegsparteien einzig Russland legal und völkerrechtskonform in Syrien mitwirkt.

Um sich eine eigene Meinung bilden zu können ist es vonnöten, Sichtweisen nicht einseitig zu transportieren und gerade bei Anklagen auch den Argumenten der Gegenseite angemessen Gehör zu verschaffen. Stellen Sie sich vor, ein Richter hörte lediglich die Argumente der Anklage und urteilte, ohne die Verteidigung anzuhören. Da würden auch Sie nicht von einem fairen Prozess sprechen.

Es darf nicht sein, dass sich das Publikum bei praktisch jeder von SRF vermittelten Information über das politische Russland via Wikipedia und alternative Medien erkundigen muss, um zu einer objektiven Sichtweise und somit einer eigenen, freien Meinung zu gelangen. Da aber genau das der Fall ist, liegt der Verdacht nahe, dass das Medium darauf spekuliert, dass den meisten Menschen die Zeit fehlt, um sich ausgewogen zu informieren, und es mit Kalkül das Publikum zu manipulieren sucht.

In der Beurteilung der nachfolgenden SRF-Beiträge bin ich von der Grundsatzfrage Cui bono? ausgegangen:

Wem und wozu dienen die Beiträge?
Dienen sie dazu, die Öffentlichkeit (eher objektiv oder eher einseitig) aufzuklären?
Dienen sie der Propaganda zugunsten des ‚westlichen Narratives‘?
Dienen sie dazu, das Image Russlands zu beschädigen?

Was denken Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Ombudsstelle: Wer profitiert in Wirklichkeit von solchen Beiträgen?

Hier eine Auswahl:

11. Juli 2017: ‚Ein Flugzeug von Putins Gnaden‘ [2]

Miesepetriger Beitrag in gewohnter Anti-Russland-Propaganda-Manier von David Nauer. Vom Titel bis zum Schluss polemisch. Wesentliche Informationen zur Sache fehlen.[3]

9. Juli 2017: ‚Diese Gäste haben den Gipfel besonders geprägt‘ [4]

Dazu ein Kommentar von Peter Mueller (Elbrus), Zürichsee, Sonntag, 09.07.2017, 13:59

29. Juni 2017: ‚Die seltsamen Tode der Putin-Kritiker‘ [5]

Wem und wozu ist dieser Beitrag nützlich?

Er dient vor allem dazu, dem Publikum zu suggerieren, Putin würde seine Kritiker liquidieren. Da muss man sich schon fragen, warum Chodorkowski und Nawalny noch am Leben sind. Oder David Nauer. Alle im Beitrag erwähnten Personen waren in Geschichten verstrickt, mit denen sie sich noch andere Feinde schufen. Ihr Tod spielt vor allem denen in die Hände, die die Kreml-Führung anschwärzen wollen.

29. Juni 2017: ‚Lassen Russland keinen Tag aus den Augen‘ [6]

Befeuerung des Feindbildes Russland. Die Pauschalaussage des estnischen Premiers kritiklos stehen zu lassen, der russische Staat stünde dafür, sich andere Länder ‚einfach zu nehmen‘, ist ein Affront. Als Beispiel führt Jüri Ratas Georgien und die Ukraine an. Gerade so, als hätte Russland völlig grundlos, einfach aus einer Laune heraus in Georgien interveniert und unterstütze ebenso sinnfrei den Widerstand in der Ostukraine.

Wo und wie oft kommt es vor, dass SRF eine direkte Aussage von Wladimir Putin oder des russischen Aussenministers Sergei Lawrow kommentarlos stehen lässt?

Kommentar von Roger Gründler, Turbenthal, Freitag, 30.06.2017, 12:12:

Gegendarstellung zur russischen Bedrohung:

Sven Biscop, Politikforscher am Egmont Royal Institute for International Relations in Brüssel und Experte für europäische Sicherheit und Verteidigung:

<Ich denke, wir sollten das (die russische Bedrohung) nicht überbewerten. Schauen Sie, die 28 EU-Mitgliedsstaaten haben allein 1,5 Millionen Menschen in Uniform. Das ist doppelt so viel wie die russischen Streitkräfte. Gut, es sind nicht eineinhalb Millionen kampfbereite Soldaten, aber das sind die 750.000 Russen auch nicht. Ich denke also nicht, dass wir militärisch bedroht sind.>[7]

23. Juni 2017: ‚Putin-Kritiker Nawalny darf nicht antreten‘ [8]

4 Sätze! Lässt sich so die Sachlage erklären? Einmal mehr versäumt es SRF, das Publikum über Umstände und Hintergründe aufzuklären. Aus den Leser-Kommentaren geht deutlich hervor, wie einseitig das Publikum informiert ist. Stanic Drago aus Delémont bringt es auf den Punkt: <Unfassbar. Viele Schweizer sehen in Nawalny eine Art russischen Mandela>, hätten aber keine Ahnung von seinem Programm oder seinen Ideen.

17. Juni 2017: ‚Russland will Grösse demonstrieren‘ [9]

Polemisch. Aus welchem Grund richten dann andere Länder sportliche Grossanlässe aus?

Der russische Präsident Putin ist bekennender Sport-Fan und selber Sportsmann. Er ist der Meinung, dass Sport Brücken zwischen Ländern, Kulturen und Menschen bauen kann. Was spricht dagegen, sein Land durch Sportveranstaltungen in ein besseres Licht rücken zu wollen? Tun andere das nicht auch? Und wird es ihnen gleichsam zum Vorwurf gemacht?

Anti-Russland-Korrespondent David Nauer fällt regelmässig durch seine miesepetrigen Ergüsse auf.

Dazu gibt es eine Gegendarstellung.[10]

13. Juni 2017: ‚Trump und Putin: US-Senat verschärft Kontrolle‘ [11]

Beitrag mit zwei Links und dem Hinweis: ‚.... Hier lesen Sie mehr darüber‘ (2. Juni 2017):[12]

Mutet in seiner Kürze an wie eine SRF-Alibiübung, um sich gegen den Vorwurf zu wappnen, die Parteien einseitig zu Wort kommen zu lassen.

Inwiefern Putin die Integrität der US-Geheimdienste infrage stellt, und - vor allem! - wieso es sein kann, dass angebliche Beweise leicht gefälscht werden könnten, bleibt unerwähnt.

Nicht allein Putin äusserte sich verschiedene Male und z.T. auch ausführlich zu diesem Thema.

Ausführliche Darlegung der Anschuldigungen gegen Russland im Rahmen der Anhörung von Ex-FBI-Chef Comey, gestützt durch weitere Links (8. Juni 2017).[13]

12. Juni 2017: ‚Seine Anhänger mögen Nawalny für den kompromisslosen Stil‘ [14]

Dem Publikum werden wesentliche Tatsachen vorenthalten. Beachtet man hierzu die Kommentare, so stellt man fest, dass zahlreiche Leser der Meinung sind, in Russland gäbe es überhaupt keine Opposition. Worauf, wenn nicht auf die entsprechend einseitige Berichterstattung der Leitmedien, ist solch eine irrige Meinung zurückzuführen?

Hängige Beanstandung bei der Ombudsstelle. Dazu gibt es Gegendarstellungen.[15]

24. Mai 2017: ‚Nein, Angst haben wir nicht‘ [16]

Mit Ausnahme eines einzigen Beitrags von David Nauer (SRF Radio-Kurzinterview vom 21. Juni 2017) ist mir keiner bekannt, in dem der Korrespondent sich nicht tendenziös äussern würde. Nauer fungiert als Sprachrohr von Alexei Nawalny. Dabei bleibt Nawalnys zweifelhafter Ruf in Russland und sein politischer Werdegang stets unerwähnt (vgl. Lebenslauf, Wikipedia). SRF-Beiträge über Nawalny lassen jegliche Kritik an seiner Person vermissen; seine Popularität wird von Nauer und SRF überbewertet.[17]

17. Mai 2017: ‚Putin eilt Trump zu Hilfe‘ [18]

inkl. Mitschnitt aus Tagesschau, 17. Mai 2017

Tendenziöser Titel. Manipulativer Kommentar der SRF-Moderatorin zu den Äusserungen Putins. Eine kommentarlose Einblende mit Putins scherzhafter Antwort wäre dem Gebot der freien Meinungsbildung zuträglicher. Dem Publikum wird wohl nicht zugetraut, eigene Schlüsse zu ziehen, obschon Putin seinen Standpunkt unmissverständlich äussert. Der SRF-Kommentar macht nur dahingehend Sinn, dem russischen Präsidenten Sympathiepunkte beim Publikum streitig zu machen.

4. Mai 2017: ‚Wie russische Hacker die französischen Wahlen beeinflussen‘ [19]

Vgl. Beschwerdeschrift an die Ombudsstelle SRF.D. Im Titel werden reine Vermutungen als Tatsachen dargestellt. Der darin enthaltene Ausschnitt der Sendung „10 vor 10“ ist einseitig, propagandistisch, manipulativ.

Dadurch, dass ausschliesslich Fachleute zu Wort kommen und Organisationen zitiert werden, die allesamt das gleiche Narrativ verwenden, bekommt das Publikum den Eindruck, es gäbe gar kein anderes. Dem Publikum werden wesentliche Fakten vorenthalten. Namentlich durch das völlige Weglassen von Gegenargumenten und der Tatsache, dass die amerikanischen Geheimdienste CIA und NSA Cyberware entwickelt haben, welche Attacken aus anderen Ländern imitieren können.

Gegendarstellung:

Guillaume Poupard, Generaldirektor ANSSI. [20]

Annie Machon, ehem. Mitarbeiterin MI5. [21]

Die Hysterie über russische Hacker hat während den US-Wahlen 2016, bzw. danach, begonnen:

<Ich kann Ihnen versichern: Wenn es aussieht, als hätten es die Russen getan, dann waren es garantiert nicht die Russen.> John McAfee, britisch-amerikanischer Unternehmer, Programmierer und einer der Pioniere bei der Entwicklung von Antiviren- und Computersicherheits-Software.[22] Comey und Rodgers geben zu, es gibt keine Beweise von russischem Wahl-Hacking.[23]

29. April 2017: ‚Trotz Verbot: Hunderte demonstrieren in Moskau‘ [24]

Was man im Beitrag nicht erfährt:

1. In Moskau versammelten sich gerade mal 250 Demonstranten.

2. Zur Demo haben, nebst der von Chodorkowski und Soros finanzierten NGO ‚Open Russia‘, auch mehrere russische Oppositionssender (ja, die gibt es) wie RBC, TV-Dozhd, Echo Moskau und die Online-Plattform Meduza aufgerufen.

3. Dem Aufruf sind russlandweit in 30 Städten total lediglich rund 2000 Personen gefolgt.

Das ist SRF eine Meldung wert.

Am gleichen Tag protestierten in Berlin zwischen 3000-5000 Leute gegen steigende Mieten. Polizeiaufgebot: 1’000 Mann!

Das ist SRF keine Meldung wert.

Nach all den Jahren, in denen auch SRF fleissig dazu beigetragen hat, das Image der russischen Regierung unter Präsident Putin mutwillig zu demontieren, erdreisten sich verantwortliche Programmleiter und Redaktionsmitglieder zu behaupten, Zitat Christian Dütschler in seiner Stellungnahme im Schlussbericht der Ombudsstelle zum Fall Nr. 5084:

<Wir machen uns dabei mit keiner Sache gemein – weder mit den Interessen der USA, noch mit den Interessen Russlands.>

Zwischenfrage und -bemerkungen:

Warum erfährt das Publikum von SRF beispielsweise nicht in aller Deutlichkeit, dass die USA und die NATO im Nahen Osten illegale Kriege führen? Es ist ein unumstösslicher Fakt, dass die Interventionen der USA und ihrer Verbündeten völkerrechtswidrig sind und mit Lügen begonnen haben. Hingegen pocht man auch bei SRF darauf, dass die Angliederung der Krim 2014 an die Russische Föderation eine Annexion war, obschon sie völkerrechtlich betrachtet genauso gut als Sezession durchgehen kann. Abgesehen davon lässt der Umstand tief blicken, dass der Wille und die Bedürfnisse des Grossteils der Krimbevölkerung von unseren sogenannten Qualitätsmedien vollständig ausgeblendet wird - wo es doch ein Leichtes wäre, sich vor Ort ein eigenes, unabhängiges und objektives Bild der Situation zu machen.

Herr Dütschler räumt zwar ein: <Die Gefahr, in die Propaganda-Falle zu tappen, besteht in der Tat. Und die Gefahr wird grösser – für Medienschaffende, aber auch für Medienkonsumenten und -konsumentinnen, die sich auf unzuverlässige Quellen stützen.>

Zwischenfrage:

Sind zuverlässige Quellen ausschliesslich solche, die das Feindbild Russland schüren und die Dämonisierung Putins befeuern?

Schliesslich merkt Herr Dütschler an, <dass unser ganzes Team seine gesamte Erfahrung, Zeit und Energie darauf konzentriert, für unser Publikum eine informative und inhaltlich korrekte Sendung zu gestalten: Wir haben Leute im Team, die der russischen Sprache mächtig sind ..... Wir sind in ständigem Kontakt mit unseren Korrespondenten vor Ort und sprechen regelmässig mit renommierten Wissenschaftlern und erfahrenen Politikern persönlich. Wir informieren uns täglich über internationale, nationale und lokale Medien, Blogs und Zeitschriften. Es ist unsere wichtigste Aufgabe, der Wahrheit auf den Grund zu gehen oder ihr zumindest möglich nahe zu kommen – und uns eben gerade nicht vor den erwähnten ‚Propaganda-Karren‘ spannen zu lassen.>

Was nützt es der Wahrheitsfindung, sich mit Korrespondenten wie David Nauer - einem offensichtlichen Putin-Hasser und Oppositions-Adepten -, renommierten aber einschlägigen Wissenschaftlern und Bloggern sowie erfahrenen aber parteiischen Politikern persönlich auszutauschen, wenn diese - sich allesamt ergänzend - ins gleiche Horn stossen?

Oder pflegt SRF auch Kontakte zu Bloggern, die beispielsweise das Ukrainische Regime unter Poroschenko kritisieren und Russland um Hilfe bitten? Zu renommierten Politikern und Fachpersonen, die Putin verstehen? Die gibt es ja auch! Und da stellt sich doch die Frage, wo deren Argumente abbleiben?

Niemand hat die Wahrheit für sich alleine gepachtet. Das transatlantische Bündnis schon gar nicht. Wenn Herrn Dütschlers ‚ganzes Team‘ von so vielen Experten umgeben ist, stellt sich mir die Frage, weshalb dem SRF-Publikum Informationen vorenthalten werden.[25]

Herr Dütschler beruft sich u.a. auf die ZEIT. Es ist doch bekannt, dass gerade Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT, ein US-Lobbyist ist. Er ist u.a. Beirat vom Aspen Institut, Mitglied der Atlantik-Brücke, der American Academy in Berlin, der Trilateralen Kommission, dem International Institute for Strategic Studies, der Münchner Sicherheitskonferenz und noch einiges mehr. Das sind alles Institute, die die Interessen der USA und NATO vertreten und verbreiten.

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung wird von Herrn Dütschler zitiert. Dazu sei angemerkt, dass Franz-Dieter Frankenberger, seit 2001 Auslandschef der FAZ, ebenfalls Mitglied der Trilateralen Kommission ist, sowie Beirat der Atlantischen Initiative und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik. Seit 2009 nimmt er regelmässig an der Münchener Sicherheitskonferenz teil. Und er ist Fellow der Transatlantic Academy.

Mit den gleichen Argumenten, die Herr Dütschler in seiner Stellungnahme verwendet, um die Russland-Berichterstattung von SRF zu verteidigen, rechtfertigte sich mir gegenüber auch SRF-Journalistin und Moderatorin Susanne Wille anlässlich der 25-Jahr-Feier der Ombudsstellen am 9. Juni in Bern.

Zusammenfassend ergibt sich für mich folgender Eindruck:

Was der Schädigung des Rufs des russischen Präsidenten und der Haltung Russlands dient, wird von SRF gerne übernommen und durch eigene Darstellungen und Kommentare einschlägiger Fachpersonen untermalt und hochgeschaukelt.

Was Präsident Putin Sympathiepunkte beim Publikum einbringen und dem Image Russlands zugute kommen könnte, wird systematisch unterdrückt.

Wenn die SRF-Redaktionsleitungen ‚mit keiner Sache gemein‘ machen, dann wäre es doch eigentlich nichts als fair, auch den Argumenten und der Sichtweise Russlands etwas mehr Raum zu gönnen. So könnte das Publikum auch verstehen, warum Russland so und nicht anders reagiert. Eigenartigerweise tut das nämlich jeder, der sich näher mit Putin und seinem Auftrag als Präsident der Russischen Föderation befasst. Ganz unabhängig davon, was nun die russische oder die westliche Propaganda vermittelt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um sachliche und objektive Prüfung meiner Beschwerde.

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Die Antwort stammt von Herrn Fredy Gsteiger, stellvertretendem Chefredaktor von Radio SRF:

„Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Zeitraumbeschwerde von Frau X. Ich tue dies nach Absprache mit Alexander Sautter von SRF News und Gregor Meier, Nachrichtenchef des Schweizer Fernsehens.

Die Beanstanderin wirft SRF im Wesentlichen vor, nicht umfassend genug über Russland zu berichten, unserem Publikum wichtige Informationen vorzuenthalten, die für das Verständnis nötig wären, und insgesamt einseitig negativ über das Land zu berichten.

Die Feststellung ist zweifellos richtig, dass unsere Berichterstattung kritisch ist. Kritisch zu berichten, sehen wir als eine ganz zentrale Aufgabe an. Und zwar über alle Länder, über alle Geschehnisse. Eine Langzeitbeobachtung unserer Radio- und Fernsehsendungen und unserer Online-Publikationen über andere Länder und Regierungen würde zweifellos ebenfalls zum Ergebnis gelangen, dass unsere Berichterstattung überwiegend kritisch ausfällt - von USA/Trump über Venezuela/Madero bis zu China/Xi oder Grossbritannien/May. Einer der wesentlichen Massstäbe zur Beurteilung ausländischer Regierungen ist deren Umgang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten, also den zentralen Werten in freiheitlich-demokratischen Gesellschaften.

Es wird immer wieder die Forderung erhoben, Journalismus solle generell positiver, konstruktiver sein. Mit diesen Überlegungen setzen wir uns intern durchaus und intensiv auseinander. Wir sind bestrebt, neben dem Aufzeigen von Problemen und Darstellen von Konflikten und Katastrophen auch Lösungsansätze und neue Ideen in unsere Berichterstattung einfliessen zu lassen. Das ist allerdings bei Beiträgen, die die Schweiz betreffen, oft einfacher und vor allem sinnvoller: Denn hier gehören die jeweiligen Entscheidungsträger und Akteure zu unserem Publikum.

Den Kreml oder das Weisse Haus mit konstruktiven Lösungsideen einzudecken, ist hingegen weniger fruchtbar und kann bisweilen sogar lächerlich wirken: ‚SRF rät Trump...‘

Dazu kommt: Journalismus gewichtet das Ungewöhnliche, Unerwartete naturgemäss stärker als das Normale, Alltägliche. Glücklicherweise ist auch in einem Land wie Russland das Alltägliche und Normale üblicher – und damit weniger berichtenswert. Wie das in fast allen Staaten der Fall ist, in denen nicht gerade ein Krieg tobt oder Not herrscht. ‚Auch in diesem Monat wurde in den USA niemand gefoltert‘ ist ebenso wenig eine Geschichte wert wie ‚Flug XY ist von Moskau kommend sicher in Irkutsk gelandet.‘ Glücklicherweise ist solcherlei journalistisch kein Thema.

Es ist hingegen keineswegs so, dass wir über Russland nur negativ berichten. Ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit ein paar Gegenbeispiele, ebenfalls aus dem Zeitraum, auf den sich Frau Xs Beanstandung bezieht. Und ebenfalls zum Teil aus der Feder von Moskau-Korrespondent David Nauer:

Umweltpolitischer Fortschritt in Moskau: Das Fahrrad bricht sich zunehmend Bahn
Russlands Ausschluss vom Grand Prix Eurovision: Da wird der Schwarze Peter der Ukraine zugeschoben und keineswegs Russland
- Bundesrat Johann Schneider-Ammanns Besuch in Russland mit mehreren Stimmen in mehreren Beiträgen, die eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen fordern
- Vorbereitung Fussball-WM: noch fehlt einiges, aber insgesamt auf Kurs
- Treffen Tillerson – Lawrow: eine ausgewogene Berichterstattung. Ebenso jene zur Begegnung Trump – Putin in Hamburg.
- Russlands Frauen: traditionell eine starke Stellung

Wir lassen immer wieder auch russische Stimmen zu Wort kommen, seien es Regierungsvertreter, Exponenten, die der Regierung positiv gegenüberstehen, unabhängige und natürlich auch kritische Stimmen. Eben erst in der Berichterstattung über die Blockade der OSZE wegen des wieder aufgeflammten Ost-West-Konflikts war sehr wohl das russische Argument zu vernehmen, man fühle sich durch die Nato zunehmend eingekreist. Und wir thematisierten ausserdem den russischen Willen, die OSZE sicherheitspolitisch aufzuwerten (allerdings nicht menschenrechtspolitisch). Und wir stellen die Oppositionsfigur Alexander Nawalny keineswegs als Lichtgestalt ohne Schattenseiten dar. Seine rechtsextreme Vergangenheit unterschlagen wir nicht; sie wird auch in einem geplanten grösseren Porträt wiederum thematisiert werden – und damit verbunden die Frage, inwieweit er sich davon glaubwürdig distanziert hat oder nicht.

Wir liefern also sehr viel und sehr vielfältiges Material, damit sich unser Publikum eine eigene Meinung bilden kann.

Noch ein paar Bemerkungen zu einzelnen Kritikpunkten von Frau X:

Es ist zwar richtig, dass sich Russland völkerrechtlich im Syrien-Konflikt korrekt verhält. Die menschenrechtliche Beurteilung ist eine andere Frage. Es ist aber nicht richtig, dass sich der Westen – Frau X spricht auch von der Nato, die bis vor wenigen Wochen im Syrien-Konflikt gar kein Akteur war – vollumfänglich völkerrechtswidrig verhält.

Die Angriffe auf den IS sind durch internationales Recht gedeckt, denn der Westen wird von IS-Terroristen angegriffen, für welche die IS-Führung in Syrien die Urheberschaft explizit beansprucht. Er hat also ein Recht auf Gegenwehr. Und selbst im Zusammenhang mit Angriffen gegen die syrischen Streitkräfte kann nicht rundweg von Illegalität gesprochen werden. Die in einer Uno-Resolution verankerte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) verlangt sogar von der internationalen Gemeinschaft einzugreifen, wenn eine Regierung ihre Bevölkerung nicht schützen kann, nicht schützen will oder sogar selber mit Gewalt gegen sie vorgeht, wie das Damaskus im Syrien-Konflikt vielfach tat. Einzuräumen ist freilich, dass es noch keine erprobten Mechanismen gibt, um festzulegen, wann die Schutzverantwortung zur Anwendung kommen muss und wie.

Frau X moniert, wir würden kritischer über sportliche Grossprojekte (Olympia, Fussball-WM) berichten, wenn diese in Russland geplant sind oder stattfinden als anderswo. Da möchte ich nur auf unsere überaus kritische Berichterstattung zu diesen Grossanlässen in Brasilien hinweisen. Von der nach Qatar vergebenen Fussball-WM nicht zu reden. Und erwähnen will ich, dass wir solchen Mega-Veranstaltungen generell sehr skeptisch gegenüberstehen. Zumal diese oft eher Projekte im Interesse von Machthabern, von Regierenden sind als Vorhaben, die langfristig der Bevölkerung eines Landes zugutekommen.
Zum Thema Krim: Indem wir hier von Annexion sprechen, verwenden wir die Wortwahl, die auch in Uno-Dokumenten vorkommt. Und welche auch von wichtigen und renommierten Redaktionen wie jene der BBC, der FAZ, der NZZ, Le Monde und sehr vielen weiteren übernommen wurde. Es handelte sich um eine völkerrechtlich nicht gedeckte Einverleibung eines Gebiets, das einem andern Staat gehört. Eine Volksabstimmung – mal ganz unabhängig davon, ob sie tatsächlich auf demokratischem Weg durchgeführt wurde oder nicht – reicht als Grundlage für einen Gebietswechsel nicht aus. Sonst hätte sich beispielsweise Katalonien längst von Spanien loslösen können, denn die Bevölkerung befürwortete das mehrfach. Tatsache ist: Das Völkerrecht verlangt eine einvernehmliche Teilung, wie sie etwa zwischen dem Sudan und Südsudan am Ende zustande kam – nicht ohne grosse Neben- und Nachwehen.
Schliesslich findet Frau X, unsere Berichterstattung würde es unserem Publikum nicht erlauben nachzuvollziehen, weshalb Präsident Putin nach wie vor über sehr grossen Rückhalt in der russischen Bevölkerung verfügt. Doch erstens stellen wir seit inzwischen vielen Jahren immer wieder dar, dass dem so ist. Und wir liefern zweitens ebenfalls Erklärungen dafür, warum dem so ist. Genauso wie wir regelmässig darauf hinweisen, dass ein Grossteil der Trump-Wähler in den USA nach wie vor hinter ihm steht und weshalb sie das tun.

Wir bitten Sie deshalb, sehr geehrter Herr Blum, die Zeitraumbeanstandung von Frau X abzuweisen.“

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Russlandberichterstattung. Sie werfen SRF vor, nicht ausgewogen und vielfältig über Russland zu berichten, und Sie machen diesen Vorwurf hauptsächlich an folgenden Punkten fest:

• Das Publikum werde über wichtige Fakten gar nicht informiert und Hintergründe würden

nicht ausgeleuchtet, so dass es sich keine eigene Meinung bilden könne.

• Der Russland-Korrespondent David Nauer sei ein notorischer Putin-Hasser. Er berichte

entsprechend einseitig und tendenziös.

• Die jeweils befragten Experten seien mit USA-hörigen Organisationen verbandelt.

• Über die USA werde nicht gleichermaßen kritisch berichtet.

Herr Gsteiger hielt dem entgegen, dass

• SRF grundsätzlich über alle Länder kritisch berichte, auch über die USA oder

Großbritannien;

• der Maßstab das jeweilige Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und

Menschenrechten sei;

• es auch positive Berichte über Russland gebe und auch russische Stimmen zu Wort kämen;

• in völkerrechtlichen Fragen die Position der Uno die Referenz sei.

Ich komme auf diese Grundsatzfragen am Ende zurück, behandle aber zuerst der Reihe nach die beanstandeten Publikationen und Sendungen:

1. „Ein Flugzeug von Putins Gnaden“ (11. Juli 2017)

Gegen diesen Beitrag gab es bereits eine Beanstandung von anderer Seite (Fall 5130, noch nicht veröffentlicht). Ich kam zum Schluss, dass es völlig legitim von David Nauer war, die russische Journalistin und Luftfahrtexpertin Anastasia Dagajeva zum neuen russischen Flugzeug MS-21 zu befragen und dass alles korrekt ablief. Allerdings fand ich den Titel etwas polemisch. Auch der Zwischentitel, der von „Großmacht-Fantasie“ redet, ist ein wenig tendenziös: Russland ist bereits eine Großmacht, es muss sich diesen Status nicht in der Fantasie vorstellen. Aber es stimmt natürlich, dass der Anspruch, mit anderen Großmächten mitzuhalten, zu gewissen Reflexen führt, wie die Expertin sagt. Verunglückt ist auch der Satz David Nauers: „Schliesslich können russische Spione schlecht mit einem europäischen Airbus oder einer amerikanischen Boeing zu ihrem Einsatz fliegen.“ Eben gerade! Nur so können sie sich als Spione tarnen. Aber all das reicht nicht für die Feststellung, dass das Publikum in die Irre geführt worden wäre.

2. „Diese Gäste haben den Gipfel besonders geprägt“ (9. Juli 2017)

Hier sehe ich nirgends eine einseitige Darstellung.

3. „Die seltsamen Tode der Putin-Kritiker“ (29. Juni 2017)

Es bleibt merkwürdig, dass die Untersuchungen in all den Fällen schleppend vorangingen und dass zumindest in einzelnen Fällen Spuren in den Kreml führen. Die Tatsache, dass einzelne der Verstorbenen keine weiße Weste hatten, würde ihre gewaltsame Beseitigung noch nicht rechtfertigen. Wer etwas auf dem Kerbholz hat, wird in einem Rechtsstaat vor Gericht gestellt und nicht umgebracht. Auch die Tatsache, dass andere Opponenten Putins noch leben, ist kein Beweis dafür, dass niemand auf Befehl von oben umgebracht wurde. Die Liste erschien auf SRF News, weil sich die Ermordung von Boris Nemzow zum zweiten Mal jährte und weil deswegen viele Leute anklagend demonstrierten. Die Liste ist sehr nüchtern und hat keinerlei manipulativen Charakter.

4. „Lassen Russland keinen Tag aus den Augen“ (29. Juni 2017)

Estland übernahm am 1. Juli 2017 für sechs Monate die Präsidentschaft der Europäischen Union (EU), und da war es legitim, dass Arthur Honegger den estnischen Ministerpräsidenten Jüri Ratas interviewte. Dass das Gespräch auch auf Estlands Nachbar Russland kam, war logisch. Die Aussagen des Ministerpräsidenten waren klar als seine Meinung erkennbar. Wenn er der Ansicht ist, dass Russland „andere Länder einfach nimmt – ganz oder teilweise“, und dabei auf die Ukraine und Georgien verweist, so besteht kein Anlass, dies mit einem komplizierten völkerrechtlichen und historischen Diskurs zu korrigieren. Auch hier sehe ich keinerlei Manipulationen durch SRF.

5. „Putin-Kritiker Nawalny darf nicht antreten“ (23. Juni 2017)

Hier wäre mehr Hintergrund nützlich gewesen: Wer entscheidet, welche Personen als Präsident kandidieren dürfen? Was sind die Entscheidungskriterien? Warum wurde Nawalny seinerzeit verurteilt? Es ist indes Sache der Redaktion, im Rahmen der Programmfreiheit zu entscheiden, ob sie ein Thema kurz – als Meldung – oder lang – als Hintergrundbericht oder Analyse – vermitteln will.

6. „Russland will Grösse demonstrieren“ (17. Juni 2017)

David Nauer beschreibt nichts Anderes als ein legitimes Bedürfnis Russlands. Dass er in Bezug auf die Vorbereitungen für die Fussball-Weltmeisterschaft eine gewisse Skepsis zum Ausdruck bringt, ist legitim, denn es ist ja noch vieles nicht fertig. Der Dankesbrief des deutschen Fussballers Julian Draxler reicht als Gegendarstellung nicht, denn Draxler ist kein Journalist, sondern ein Interessenvertreter, der nicht einer Fremddarstellung verpflichtet ist, sondern lobt, um Sympathiepunkte zu holen für die deutsche Mannschaft. Es gibt daher an der Analyse David Nauers nichts zu bemängeln.

7. „Trump und Putin: US-Senat verschärft Kontrolle“ (13. Juni 2017)

Dieser Beitrag von Beat Soltermann ist ein wenig unsorgfältig. Es leuchtet beispielsweise nicht ein, warum er schreibt: „Die Russland-Affäre erlaubt es Trump nicht, auf Putin zuzugehen und mit diesem einen Deal zu machen, der im Widerspruch zu den amerikanischen Interessen stünde“. Wieso sollte Trump einen Deal wollen, der gegen die Interessen der USA gerichtet ist? In den Fakten allerdings stimmt der Beitrag.

8. „Seine Anhänger mögen Nawalny für den kompromisslosen Stil“ (12. Juni 2017)

Diesen Beitrag haben Sie in diese Zeitraumbeanstandung nochmals aufgenommen, obwohl er schon behandelt ist. Im Schlussbericht (Nr. 5114) habe ich Ihre Beanstandung teilweise unterstützt, vor allem, weil die bescheuerte Demonstrationsplan-Änderung Nawalnys nicht kritisch beleuchtet wurde.[26] Ich komme auf diesen Beitrag nicht mehr zurück.

9. „Nein, Angst haben wir nicht“ (24. Mai 2017)

Die Reportage von David Nauer zeigt auf, welchen Erfolg Nawalny bei den Jugendlichen hat und wie diese denken. Viele wissen gar nicht genau, wo Nawalny politisch steht; sie ignorieren oder negieren seine rechtsradikale Vergangenheit. Nauer analysiert vor allem im dazugehörenden Beitrag im „Rendez-vous am Mittag“ („Russlands Jugend erwacht“) interessant und nur an der Sache interessiert, dass die vorherige Generation zu Putin hält, weil sie die chaotische und wirtschaftlich weniger erfreuliche Jelzin-Zeit erlebt hat. Die jüngste Generation kennt nichts Anderes als Putin und will einen Wechsel. Nauer zeigt auch auf, dass es bei den Jugendlichen unterschiedliche Einstellungen gibt, je nachdem, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen und ob sie in patriotischen Jugendclubs zugange sind oder nicht.

10. „Putin eilt Trump zu Hilfe“ (17. Mai 2017)

Hier verstehe ich Ihre Kritik an der lockeren Aufnahme von Putins Aussagen durch SRF nicht. Putin meinte das ja alles sarkastisch, und entsprechend grinsten auch seine Minister.

11. „Wie russische Hacker die französischen Wahlen beeinflussten“ (4. Mai 2017)

Auch dieser Beitrag wurde schon durch eine andere Beanstandung aufgegriffen. Ich konnte sie nicht unterstützen, da die entsprechenden Experten zu Wort kamen und nur behauptet wurde, was bewiesen ist (Fall Nr. 5084).[27] Auch die zusätzlichen Quellen bringen uns nicht weiter: Es ist logisch, dass „Russia Today“ auf all seinen Kanälen jene Experten auftreten lässt, die die russische Position stützen.

12. „Trotz Verbot: Hunderte demonstrieren in Moskau“ (29. April 2017)

Hier stimmen zwar die Fakten, aber das Gefühl für die Relationen fehlt. Eigentlich wäre Nichtberichterstattung das Richtige gewesen. Da aber die Fakten stimmen, handelt es sich um Fehler in Nebenpunkten.

Alles in allem kann ich der Zeitraum-Beanstandung nicht zustimmen.

Ich komme nun zurück zu den Grundsätzen, die Sie und Herr Gsteiger je aus unterschiedlicher Sicht aufgestellt haben. Ich bin mit Herrn Gsteiger einig, dass der Maßstab der Berichterstattung das jeweilige Verhältnis zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sei und dass in völkerrechtlichen Fragen die Position der Uno herangezogen werden soll. Dies bedeutet, dass SRF umso kritischer berichtet, je mehr in einem Land beispielsweise die Gerichte von der Regierung gesteuert, Todesurteile gefällt und vollstreckt und religiöse oder ethnische Minderheiten verfolgt werden. Ebenso schaut man kritisch hin, wenn ein Land keine freien Wahlen kennt oder Frauen das Wahlrecht oder die Wählbarkeit abspricht. Ich stimme Herrn Gsteiger aber auch zu, dass über alle Länder mit einem kritischen Ansatz berichtet werden soll, auch über freiheitliche, demokratische, rechtsstaatliche und Uno-konforme. Denn vielleicht ist die demokratische Ordnung nur Fassade, und in Wirklichkeit herrschen das Kapital oder die Mafia.

Und ich stimme Ihnen zu, dass in der Russlandberichterstattung die Vielfalt des Landes durch eine Vielfalt der Fakten und durch viele Hintergrund-Informationen gespiegelt werden soll. Es braucht möglichst viele verschiedenartige Quellen, möglichst viele Stimmen aus der Bevölkerung, nicht nur solche, die Putin kritisch sehen, sondern auch solche, die ihn unterstützen. Es braucht neben Intellektuellen, Journalistinnen, Oppositionsführern, Mitarbeitenden von NGOs auch Bürgermeister, Gouverneure, Minister, die sich äussern. Und es braucht eine ganze Palette von Experten mit unterschiedlichen Analysen und Sichtweisen. In dieser Beziehung besteht bei SRF noch Verbesserungspotenzial.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[2] http://www.srf.ch/news/international/ein-flugzeug-von-putins-gnaden

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Irkut_MC-21

[4] http://www.srf.ch/news/international/diese-gaeste-haben-den-gipfel-besonders-gepraegt

[5] http://www.srf.ch/news/international/die-seltsamen-tode-der-putin-kritiker

[6] http://www.srf.ch/news/international/lassen-russland-keinen-tag-aus-den-augen

[7] http://de.euronews.com/2017/05/31/s-biscop-bedrohung-durch-russland-nicht-ueberbewerten

[8] http://www.srf.ch/news/international/putin-kritiker-nawalny-darf-nicht-antreten

[9] http://www.srf.ch/news/international/russland-will-groesse-demonstrieren

[10] http://www.dfb.de/news/detail/draxler-dankt-gastgebern-russland-hat-wm-test-mit-bravour-bestanden-170085/?no_cache=1&cHash=d60ee4f1d283a7c661c1030a115c59df

[11] http://www.srf.ch/news/international/trump-und-putin-us-senat-verschaerft-kontrolle

[12] http://www.srf.ch/news/international/putin-bestreitet-absprachen-mit-trumps-wahlkampfteam