Anlässlich der Debatte des Nationalrats über die «No Billag»-Initiative sendete Radio SRF 4 News am 23. September 2017 einen «Medientalk». Der Moderator diskutierte mit zwei Medienjournalisten über die Initiative. Ein Radiohörer lobt die Diskussion, beanstandet jedoch die Abmoderation der Sendung. Der Moderator habe einige Falschaussagen gemacht über die Konsequenzen bei einer Annahme der Initiative.
Es liesse sich heute nicht abschätzen, wie die Gesetze nach einer allfälligen Annahme der Initiative ausgestaltet würden, gibt der Beanstander zu bedenken. Der Moderator hingegen spreche davon, dass öffentlich-rechtliche Medien – Radio, Fernsehen, Internet oder Print – fortan unmöglich würden. Gemäss Beanstander stehe im Initiativtext jedoch nirgendwo, dass Internet- oder Printangebote nicht mehr gefördert werden dürften oder Medienförderung generell verboten wäre.

«Die Initiative will, dass Medien – und zwar alle Medien – allein nach den Marktgesetzen funktionieren. Sie macht daher Schluss mit dem Meisten, was bisher zur eidgenössischen Medienordnung gehört hat.» Roger Blum, Ombudsmann

Michael Bolliger, stv. Chefredaktor Radio SRF und Leiter SRF 4 News, gibt dem Beanstander recht. Der Text des Moderators sei in der Verkürzung missverständlich. Zudem sei die Abmoderation das Ergebnis einer Einschätzung des Autors, wie sich die Annahme der Volksinitiative auf die Medienförderung des Bundes auswirken könnte. Diese hätte dem Publikum allerdings transparent gemacht werden müssen.
Michael Bolliger informiert, dass ein Text auf der Korrekturseite unter srf.ch publiziert und das Audiofile auf der Programmseite korrigiert worden seien. Ausserdem sei das Thema intern eingehend besprochen und analysiert worden.

«Gebührenfinanziert» statt «öffentlich-rechtlich»

Roger Blum unterstützt ebenfalls die Kritik des Beanstanders. Tatsächlich verbiete die Initiative weder den Kantonen noch den Gemeinden, Radio und Fernsehen zu finanzieren. Doch dies würde nicht dem Geist der Initiative entsprechen: «Die Initiative will, dass Medien – und zwar alle Medien – allein nach den Marktgesetzen funktionieren. Sie macht daher Schluss mit dem Meisten, was bisher zur eidgenössischen Medienordnung gehört hat.»
Nach Annahme der Initiative könnte die neue Medienordnung faktisch so aussehen, wie sie der Moderator in der Abmoderation skizziere, meint Roger Blum. Formal seien diese Aussagen jedoch nicht korrekt, da sie so nicht in der Initiative stünden.
Schliesslich macht Blum darauf aufmerksam, dass es nicht exakt sei, in der Schweiz von öffentlich-rechtlichen Medien zu sprechen. Die SRG sei ein privatrechtlicher Verein und die übrigen Radio- und Fernsehanbieter seien erst recht nicht öffentlich-rechtlich. Deshalb solle man von gebührenfinanzierten Medien sprechen.

Schlussbericht Ombudsstelle 5178

Zur Sendung «Medientalk» vom 23. September 2017