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Mit Ihrer E-Mail vom 19. November 2017 beanstandeten Sie die Sendung „10 vor 10“ (Fernsehen SRF) vom 2. November 2017 und dort die Beiträge „Verbände positionieren sich zu No Billag“ und „Was genau bedeutet No Billag?“.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Der Beitrag betreffend No – Billag Initiative, in der Sendung 10 vor 10 Donnerstag 02.11.2017, war für mich eine masslose Arroganz, eine einseitige Berichterstattung, keine Ausgewogenheit, parteiisch nur Beiträge von No – Billag – Initiative – Gegnern. Interview mit ehemaligen SRF-Mitglied, heute in anderer, neuen Funktion. Diese Sendung war eine Totale – Beeinflussung der Bevölkerung d.h. der Wähler / innen und Machtmissbrauch. Gleichlange Spiesse für alle das ist Service- Public und wäre Demokratischer. Auch möchte ich, dass es so nicht weiter geht mit den Beiträgen im Fernsehen und Radios und Medienauftritten bis zur Abstimmung im nächsten Jahr. Möchte auf alle Fälle nicht mehr einseitig informiert werden. Es wäre dringend eine Sendepause in der Angelegenheit No – Billag – Initiative angesagt oder einfach Ausgewogenheit.“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Sendung „10 vor 10“ antwortete deren Redaktionsleiter, Herr Christian Dütschler, wie folgt:

„Herr X beanstandet unsere Berichterstattung zur No-Billag-Initiative in der Sendung vom 2. November 2017. In der beanstandeten Sendung haben wir zwei Beiträge zum Thema No-Billag ausgestrahlt. Im Beitrag ‚Verbände positionieren sich zu No-Billag‘ zeigen wir auf, wie die grossen Verbände zur No-Billag-Initiative stehen. Im zweiten Beitrag ‚Was genau bedeutet No-Billag?‘ hat 10vor10 mit einem Rechtswissenschaftler den Initiativ-Text unter die Lupe genommen und beim Pro- und Kontra-Lager nachgehakt, ob die SRG bei einer Annahme der Initiative abgeschafft würde.

Der Beanstander ist der Meinung, dass es sich um eine ‚einseitige Berichterstattung‘ handelte: <Keine Ausgewogenheit, parteiisch nur Beiträge von No-Billag-Initiative-Gegnern>. Weiter schreibt er: <Diese Sendung war eine totale Beeinflussung der Bevölkerung, d.h. der Wähler/innen, und Machtmissbrauch>. Deshalb verlange er <dringend eine Sendepause in der Angelegenheit [...] oder einfach Ausgewogenheit>. Gerne nehmen wir zur Kritik des Beanstanders Stellung.

1) «Masslose Arroganz, einseitige Berichterstattung, keine Ausgewogenheit, parteiisch nur Beiträge von No-Billag-Initiative-Gegnern»

Grundsätzlich möchten wir festhalten, dass unserer Berichterstattung in der beanstandeten Sendung in beiden Beiträgen sachgerecht und fair war. Von einer unangemessenen ‚einseitigen‘, ‚parteiischen‘ Berichterstattung kann keine Rede sein. Im Folgenden legen wir das für die zwei beanstandeten Beiträge dar.

A) Beitrag ‚Verbände positionieren sich zu No-Billag‘

Im ersten Beitrag zeigten wir auf, welche Verbände sich wie positionieren. Warum wir die Volksinitiative aufgreifen und welchen Aspekt wir genau thematisieren, machten wir bereits in der Anmoderation klar:

<Zu unserem Fokus-Thema: Noch selten wurde in den Medien - soziale Medien inklusive - eine Initiative so wuchtig thematisiert wie ‚No Billag‘. Der Grund ist klar: Es geht hier um Medien, konkret um Radio und Fernsehen. Die Vorlage verlangt die Abschaffung der Gebühren, die heute die Existenzgrundlage sind für über dreissig regionale Kanäle ebenso wie für die SRG. Zu dieser gehört, das sei hier in voller Transparenz auch erwähnt, auch SRF, ergo auch 10vor10.

Obwohl Medienpolitik eigentlich nicht das Kerngeschäft vieler Verbände ist, haben diverse Organisationen und Vereine bereits Parolen gefasst. Wer sich wie positioniert und warum, das zeigt Michael Steiner.>

Im ersten Teil des Beitrages wurde aufgezeigt, dass von den zahlreichen Verbänden nur ein ‚einziger grosser Verband‘ die Ja-Parole beschlossen hat. Die ‚meisten Verbände‘ lehnen die No-Billag-Initiative ab. Namentlich erwähnt wurden dabei der Schweizer Bauernverband, Swiss Olympic und der Schweizer Tourismusverband. Der Präsident des Bauernverbands und die Direktorin des Tourismusverbands konnten dabei in je einem Zitat ihre Gründe darlegen, warum sich ihre Verbände gegen die No-Billag-Initiative aussprechen. Die Auswahl dieser zwei Protagonisten illustrierte, wie sich das Nein-Lager aus unterschiedlichsten Verbänden zusammensetzt. Wörtlich hiess es:

Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband

<Die No Billag-Initiative hat verheerende Konsequenzen aus unserer Sicht. Wichtige Informations-Sendungen für uns - wie Tagesschau, 10vor10 oder der Wetterbericht -, die würde es so nicht mehr geben. Wir würden auch Unterhaltungssendungen, welche uns viel bedeuten - wie Landfrauenküche, SRF bi de Lüt oder HappyDay -, verlieren. Und das wäre für uns so nicht akzeptabel(...)>

Ein Nein gibt’s auch aus der Tourismusbranche. Ihr Dachverband, in welchem unter anderen Hotelleriesuisse, Gastrosuisse oder Seilbahnen Schweiz vertreten sind, hat ihr Nein diese Woche bestätigt:

Barbara Gisi, Direktorin Schweizer Tourismusverband

<Einerseits bietet Radio und Fernsehen hervorragende Möglichkeiten, die Schweiz als Tourismusland zu präsentieren in verschiedenen Formaten. Andererseits ist es aber auch die Regionalität, die uns bewogen hat, gegen die Initiative einzustehen. Die Regionen haben diverse private Sender und Institutionen, welche die Regionen präsentieren. Wenn diese nicht mehr von den Gebühren profitieren könnten, welche die SRG ihnen weitergibt, müssten sie häufig den Betrieb verschlanken oder sogar ganz einstellen.>

Nach den zwei Zitaten der ablehnenden Verbände äusserte sich der Politologe Adrian Vatter grundsätzlich dazu, welchen Einfluss Verbände im Abstimmungskampf überhaupt haben. Wörtlich hiess es im Beitrag:

Die meisten Verbände lehnen die No-Billag Initiative also klar ab. Politologe Adrian Vatter relativiert allerdings deren Einfluss im aktuellen Abstimmungs-Kampf:

Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft Universität Bern

<Es ist nicht eine Finanz-, Wirtschafts-Vorlage oder eine sozialpolitische Vorlage, wo entweder Economiesuisse oder Gewerbeverband auf der einen Seite oder Gewerkschaften ihre Anhänger für ihre Kernanliegen mobilisieren können. Sondern es geht hier um Fragen der nationalen oder kulturellen Identität, und das steht nicht im Kerngeschäft der grossen Verbände.>

Danach kam ausführlich der einzige befürwortende Verband zu Wort: Der Schweizerische Gewerbeverband. Der Gewerbeverband hat sich bisher als einziger (grosser) Verband für die Initiative ausgesprochen. Er konnte sich im beanstandeten Beitrag zuerst zu den Gründen für seine Entscheidung und in einer zweiten Aussage zu seinem geplanten Engagement im Abstimmungskampf äussern. Dazu haben wir auf ein Interview zurückgegriffen, welches die Tagesschau am Tag der Parolenfassung, dem 25. Oktober 2017, mit Hans-Ulrich Bigler, dem Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, geführt hatte. Dies deshalb, weil sich der Gewerbeverband auf Anfrage von 10vor10 nicht erneut äussern wollte, da <den Aussagen in der Tagesschau nichts hinzuzufügen sei>. Das haben wir im Beitragstext (<der Gewerbeverband, der aktuell zum Thema nichts mehr sagen will, gab sich letzte Woche aber zurückhaltend>) und mit dem eingeblendeten Datum transparent gemacht. Wörtlich hiess es:

Als bisher einziger grosser Verband hat letzte Woche der Schweizerische Gewerbeverband die Ja-Parole zu No-Billag beschlossen. Die Radio- und Fernsehgebühren seien schädlich für die Wirtschaft:

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband:

<Der Schweizerische Gewerbeverband engagiert sich in seiner Strategie generell gegen neue und ungerechtfertigte Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Einführung einer Zwangsmediensteuer, ist nichts anderes als eine ungerechtfertigte Steuer für die KMUs, eine Doppelbesteuerung, und deshalb setzen wir uns zur Wehr.>

Wie stark sich das Schweizer Gewerbe im Abstimmungskampf beteiligen wird, ist unklar. Der Gewerbeverband, der aktuell zum Thema nichts mehr sagen will, gab sich letzte Woche aber zurückhaltend:

Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband:

<Wir sind nicht die Initianten, es ist an den Initianten die Kampagne aufzuziehen. Wir werden hier unterstützend mitwirken. Wie das im Detail aussehen wird, das müssen wir zuerst noch diskutieren.>.

Wie viel Geld die Initianten der No-Billag-Initiative vom Gewerbeverband erhalten, ist also unklar.

Im Anschluss an die zwei Aussagen des einzigen befürwortenden Verbands konnte sich im Gegenzug der Präsident des Schweizer Bauernverbands ebenfalls zum geplanten Engagements im Abstimmungskampf äussern:

Kaum Geld für eine Kampagne steht aber bei jenen Verbänden zur Verfügung, welche No-Billag ablehnen.

Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband:

<Wir werden uns vor allem mit unseren Exponenten engagieren, Präsident, Direktor, Vorstandsmitglieder. Aber auch mit dem Logo des Verbandes. Und wir werden die Konsequenzen dieser Initiative gerade für den ländlichen Raum, für unsere Bevölkerung, aufzeigen.>

Abschliessend äussert sich der Politologe Adrian Vatter ein zweites Mal im Beitrag und ordnete die Bedeutung der Verbände im Abstimmungskampf ein:

Doch für den Experten ist klar. Wenn es um die Zukunft von Fernsehen und Radio geht, werden nicht in erster Linie die Verbände, sondern andere Institutionen entscheidend sein.

Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft Universität Bern:

<Diese Vorlage ist geprägt von Fragen der nationalen Identität, das heisst die Parteien spielen eine ganz wichtige Rolle. Aber auch der Bundesrat, der ja eigentlich das Symbol ist der nationalen Institutionen und auch der nationalen Identität, und hier relativ viel bewirken könnte, wenn er sich engagiert.>

Der Schluss des Beitrages machte dem Publikum noch einmal deutlich, dass der eigentliche Abstimmungskampf erst beginnt. Wörtlich:

Vier Monate geht es noch, bis das Volk über die Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren entscheiden kann. Ein langer und intensiver Abstimmungskampf ist garantiert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir im Beitrag ‚Verbände positionieren sich zu No-Billag‘ einen interessanten Aspekt der Debatte aufgegriffen und gezeigt haben, wie sich die grossen Verbände positionieren und welchen Einfluss sie im Abstimmungskampf überhaupt haben. Im Fokus standen also in diesem Beitrag nicht die Parteien oder Abstimmungskomitees, sondern die grosse Zahl der Verbände, die bereits zu diesem frühen Zeitpunkt eine Parole gefasst haben.

Das Publikum sollte einen Eindruck erhalten, wie die Stimmung zur Initiative in der Welt der Verbände aussieht. Es ging also nicht um einen klassischen, kontradiktorischen Beitrag der Komitees aus beiden Lagern, sondern vielmehr darum, dem Publikum im Vorfeld ein akkurates Abbild der aktuellen Mehrheitsverhältnisse bei den Verbänden zu geben. Das machte bereits die Anmoderation mit folgendem Hinweis klar:

Obwohl Medienpolitik eigentlich nicht das Kerngeschäft vieler Verbände ist, haben diverse Organisationen und Vereine bereits Parolen gefasst. Wer sich wie positioniert und warum, das zeigt Michael Steiner.

Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse bei den Verbänden sehen so aus: Der Gewerbeverband unterstützt bis heute als einziger grosser Verband die No-Billag-Initiative. Unseres Wissens hat sich bis heute sonst kein einziger anderer Verband für die Initiative ausgesprochen. Die Gegner der Vorlage sind unter den Verbänden hingegen zahlreich. Zu den Gegnern der Vorlage gehören unter anderem die zwei zitierten Verbände: Der Schweizer Tourismus-Verband (vertritt als Dachorganisation über 500 regionale Verbände und Fachorganisationen) und der Schweizerische Bauernverband (vertritt ebenfalls zahlreiche kantonale Verbände und Fachorganisationen). Namentlich erwähnt, aber nicht zitiert, wurde im Beitrag auch Swiss Olympic als Dachorganisation vieler Sportverbände (insgesamt 19'000 Vereine mit rund 2 Millionen Mitgliedern). Neben den erwähnten Verbänden haben sich zahlreiche weitere Verbände, die wir nicht erwähnt haben, ebenfalls gegen die Initiative ausgesprochen: So zum Beispiel die IG Volkskultur (vertritt unter anderem den Schwingerverband und den Jodlerverband) oder die Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete. Auch die Konferenz der Kantonsregierungen hat sich gegen die Vorlage entschieden.

Es ist also den Mehrheitsverhältnissen bei den Verbänden durchaus angemessen, wenn wir auf Seiten der Gegner zwei der zahlreichen Verbände, auf Seiten der Befürworter den einzigen befürwortenden Verband, nämlich den Gewerbeverband, zu Wort kommen lassen. Wichtig scheint uns, dass die interviewten Verbände die besten Argumente für ihren Entscheid äussern konnten.

Nicht erwähnt haben wir in unserem Beitrag übrigens weitere bedeutende Verbände wie den Schweizerischen Gewerkschaftsbund und Economiesuisse, welche sich beide gegen die No-Billag-Initiative aussprechen. Economiesuisse, neben dem Gewerbeverband der zweite grosse Wirtschaftsverband, hält die Initiative im Unterschied zu diesem für zu radikal. Dass selbst die Wirtschaftsverbände bei der No-Billag-Initiative gespalten sind, haben wir in unserem Beitrag nicht erwähnt, weil es im 10vor10-Beitrag um die Verbandslandschaft insgesamt ging.

Zudem wurde in der Tagesschau vom 25. Oktober 2017 die Parolen-Fassung des Gewerbeverbands bereits ausführlich thematisiert. Der Fokus des Beitrages lag dabei ausschliesslich auf dem Gewerbeverband, der mit zwei Dritteln der Stimmenden deutlich Ja sagte zur No-Billag-Initiative. In diesem Tagesschau-Beitrag konnten sich schliesslich drei verschiedene Befürworter der Initiative äussern:

• Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband:

<Die Mehrheit der Kammermitglieder stört sich daran, dass die Betriebe eine Zwangssteuer berappen müssen, die gesamthaft 300 Millionen ausmacht, obwohl die Mitarbeitenden in diesen Betrieben weder fernsehschauen noch radiohören können. Sie müssen nämlich arbeiten.>

• Peter Schilliger, Nationalrat FDP/LU: <Ich bin nicht ein Gegner der SRG. Ich bin ein Gegner der fehlenden Diskussion über die Höhe und den Leistungsumfang des Service Public. Ich bin ein Gegner der politisch zugeteilten Machtfülle der SRG.>
• Jean-François Rime, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband:

<Wir werden eine Kampagne führen. Mit wieviel weiss ich noch nicht, so viel Geld haben wir nicht. Aber wir werden die Kampagne führen, das ist klar.>

Als Initiativ-Gegner kam im Tagesschau-Beitrag nur eine Person zu Wort:

• Casimir Platzer, Präsident Gastrosuisse: <Ich denke, das Weltcup-Riesenslalom in Adelboden oder auch die Lauberhorn-Abfahrt, ein Schwingfest, das wird vermutlich nicht mehr so übertragen werden. Und falls das ein Privater macht, dann wird der Schweizer Bürger tief in die Tasche greifen müssen, um das anschauen zu können.>

Wie der beanstandete 10vor10-Beitrag spiegelt also auch der Tagesschau-Beitrag die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse, dieses Mal innerhalb des Gewerbeverbands, wieder. In diesem Fall kamen auf der einen Seite drei Befürworter der No-Billag-Initiative zu Wort, auf der anderen Seite hingegen nur ein Gegner der Initiative. Gleichzeitig hat die Tagesschau in diesem Fall gänzlich darauf verzichtet, die Nein-Parole von Economiesuisse vertieft zu thematisieren. Die verschiedenen Meinungen zur No-Billag-Initiative kommen in der SRF-Berichterstattung also durchaus beide zum Zug (siehe dazu auch die Auflistung weiter unten.)

Im Vorfeld des eigentlichen Abstimmungskampfes ist es durchaus legitim, ein Thema aus einem bestimmten Blickwinkel zu behandeln. Das hat der beanstandete 10vor10-Beitrag gemacht, indem er auf die Abstimmungsempfehlungen der Verbände fokussiert hat. Dabei hat bereits die Anmoderation dem Publikum deutlich gemacht, dass im Beitrag die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse bei den Verbänden abgebildet werden. Wir haben also in zulässiger, transparenter und fairer Art und Weise auf einen einzelnen Aspekt fokussiert. Ganz ähnlich wie das auch die Tagesschau ein paar Tage zuvor mit dem Fokus auf den Gewerbeverband als Befürworter der No-Billag-Initiative getan hat. Eine unangemessen ‚einseitige‘ und ‚parteiische‘ Berichterstattung können wir nicht erkennen.

B) Beitrag ‚Was genau bedeutet No Billag?‘

Im zweiten Beitrag ‚Was genau bedeutet No Billag?‘ haben wir den Text der Initiative analysiert und aufgezeigt, wie die Bundesverfassung durch die Initiative geändert werden soll. Neben den Einschätzungen eines Rechtsexperten und einer erklärenden Grafik hatten auch die Befürworter und Gegner der Initiative in je drei Zitaten gleich viel Raum, ihre wichtigsten Argumente zu platzieren. Das Thema des Beitrages machte unserem Publikum bereits die Anmoderation deutlich:

No Billag - so lautet der Titel der Vorlage, aber wie immer bei Volksinitiativen ist es wichtig, nicht über den Titel, sondern über den Text zu reden, der da für unsere Bundesverfassung vorgeschlagen wird. Und genau das wollen wir nun tun. Christian Rensch hat mit einem Rechtswissenschaftler gesprochen und beim Pro- und Contra-Lager nachgehakt.

Im ersten Teil des Beitrages analysiert ein Verfassungsrechtler den von den Initianten gewünschten neuen Verfassungsartikel. Wörtlich hiess es:

(...) Im Artikel 93 der Bundesverfassung soll künftig stehen:

<Er (der Bund) sub­ven­tion­iert keine Radio- und Fernsehsta­tio­nen.>

Wieviel Spielraum lässt dieser Verfassungsartikel, wenn die Initiative angenommen werden sollte? Wir fragen Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Hochschule St. Gallen.

Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht HSG:

<Bei der Formulierung besteht für den Bund praktisch kein Spielraum mehr. Er kann nicht Private subventionieren und unterstützen, er kann einem Unternehmen nicht das Recht geben, zwangsweise Gebühren zu erheben, und er darf auch selber keine Radio- und Fernsehanstalt mehr betreiben. Also irgendwie vom Bund finanzierte Radio- und Fernseh-Lösungen sind eigentlich völlig ausgeschlossen.>

Journalist: <Das heisst der Initiativtext ist in dem Punkt wirklich wasserdicht, es gibt keine Gebühren- und keine Steuermittel mehr?>

Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht HSG:

<Das ist so, er ist wirklich wasserdicht formuliert und ein Fernseh-Radio-Angebot, das irgendwie vom Bund unterstützt wird, ist nicht mehr möglich.>

Benjamin Schindler ist Professor für öffentliches Recht an der Hochschule St. Gallen, also eine der führenden Wirtschaftsuniversitäten in Europa. Er gibt im Beitrag eine unabhängige Einschätzung der Rechtslage. Unser Journalist hatte im Vorfeld des Beitrages Kontakt mit weiteren Verfassungsrechtlern, die ihm ebenfalls bestätigt haben, was Benjamin Schindler im beanstandeten Beitrag festhält: Die Formulierung der Initiative lässt dem Bund praktisch keinen Spielraum, er darf bei deren Annahme Radio- und Fernsehsender weder mit Gebühren- noch mit Steuergeldern unterstützen. Diese Interpretation entspricht derjenigen der Initianten und wird im Beitrag vom Co-Präsident der Initiative, Markus Horst, bestätigt (siehe weiter unten).

Im Anschluss an die Aussage des Rechtsexperten wurde im Beitrag in einer Grafik aufgezeigt, wie die Billag-Gebühren heute aussehen und wie das ab 2019 vom Bund vorgesehene Gebührenmodell aussieht. Auch die privaten regionalen Sender ausserhalb der SRG wurden erwähnt, sowie die Situation der Gewerbebetriebe kurz aufgezeigt.

Dann haben Initiativ-Befürworter und Initiativ-Gegner Gelegenheit, sich zur Frage zu äussern, ob die SRG bei einer Annahme der Initiative abgeschafft würde. Im Wortlaut:

Doch mit Gebührengeldern soll ganz Schluss sein, das fordert die No-Billag-Initiative. Einer ihrer Co-Präsidenten ist der Berner SVP-Politiker und Mitinhaber einer Eventfirma Markus Horst.

Journalist: <Wenn man sich den Text durchliest, hat man aber den Eindruck, es geht um viel mehr. Wollen Sie die SRG abschaffen?>

Markus Horst, Co-Präsident Initiative "No Billag":

<Nein, definitiv nicht. Wir wollen das System ändern, wir wollen, dass die Leute frei sagen können, wohin sie ihr Geld hinbringen wollen. Besser gesagt, wie viel sie überhaupt in ihren Medienkonsum investieren wollen. Es ist also ein reiner Systemwechsel. Die SRG wird es definitiv auch in Zukunft geben. Das wäre sehr speziell, wenn sich die gerade auflösen müssten.>

Journalist: <Aber ihr vorgeschlagener Text lässt ja keinen Spielraum für einen öffentlich-rechtlichen Sender.>

Markus Horst, Co-Präsident Initiative ‘No Billag’:

<Das braucht’s auch nicht. Es braucht keinen Spielraum, es braucht einen Systemwechsel. Es wird auch in Zukunft eine Finanzierung möglich sein, halt einfach nicht der Staat, der diese Zwangsgebühre eintreiben geht.>

Das sieht Diego Yanez ganz anders. Er hat als Reaktion auf die No Billag Initiative den Verein ‚Nein zum Sendeschluss‘ gegründet. Yanez war früher Chefredaktor beim SRF und ist jetzt Direktor der Journalistenschule MAZ.

Diego Yanez, Vorstandsmitglied Verein ‚Nein zum Sendeschluss‘:

<90 Prozent der Sendungen, die SRF produziert, im Radio wie auch im Fernsehen, sind ohne Gebühren nicht finanzierbar. Also keine Tagesschau, kein Bestatter, keine Rundschau, kein Sportlive – all das ist ohne Gebührengelder nicht zu finanzieren.>

Dann haben wiederum Markus Horst als Initiativ-Befürworter und Diego Yanez als Initiativ-Gegner die Gelegenheit, sich zu alternativen Finanzierungsmöglichkeiten der Radio- und Fernsehsender zu äussern. Wieder sehen es beide sehr unterschiedlich:

Doch wie sollen sich die Radio- und Fernsehsender finanzieren, wenn es keine Gebühren mehr gäbe? Für die No Billag Initianten wäre ein Pay-TV denkbar, Bezahl-Sender.

Markus Horst, Co-Präsident Initiative ‘No Billag’:

<Da würden wirklich jene zahlen, die es wollen und die können so viel ausgeben wie sie genau wollen. Also [für] den Content, den sie wollen – wollen sie lieber mehr Sport, wollen sie Nachrichten, wolle sie Unterhaltung. Und das ist heute technisch möglich. Das ist absolut kein Problem.>

Diego Yanez, Vorstandsmitglied Verein ‚Nein zum Sendeschluss‘:

<Das ist undenkbar. Eine Tagesschau, ein Bestatter, ein Echo der Zeit, ein Wissensmagazin Eco – all das wäre ein solch teures Abo, das würde kaum gekauft werden. Die Sendungen, welche ich jetzt aufgezählt habe und viele andere, wären nicht zu finanzieren über solche Abo.>

Ein freiwilliges Abonnement-System würde nicht genügend Gelder generieren für den Informations- und Kulturauftrag, den die SRG hat.

Diego Yanez, Vorstandsmitglied Verein ‚Nein zum Sendeschluss‘:

<Gerade der Kern des Auftrages ist der teure Teil und dieser teure Teil ist ohne Gebühren nicht zu zahlen. Gilt übrigens auch für jene privaten Fernsehstationen in der Schweiz, die Gebührenanteil haben, auch diese können ohne Gebühren nicht überleben.>

Der Vertreter der Initianten, Markus Horst, und der Vertreter der Initiativ-Gegner, Diego Yanez, kommen also beide mit je drei Zitaten gleichgewichtig zu Wort. Beide wurden vom Journalisten mit den wichtigsten Fragen konfrontiert und konnte sich in je drei Aussagen ausführlich dazu äussern, was die Folgen der Initiative wären und wie sie alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Radio- und Fernsehsender beurteilen. Die Aussage des Beanstanders, dass ‚parteiisch nur Beiträge von No-Billag-Initiative-Gegnern‘ gezeigt worden seien, ist also schlicht falsch.

Auch die Auswahl der beiden Vertreter war angemessen: Mit Markus Horst haben wir nicht einfach irgendeinen Befürworter zu Wort kommen lassen, sondern einen der Co-Präsidenten der No-Billag-Initiative - also eine Person, die sich aktiv und in einer wichtigen Funktion für die Initiative stark macht.

Auf der Gegenseite haben wir ein Vorstandsmitglied und einer der Gründer des Vereins ‚Nein zum Sendeschluss‘ befragt: Diego Yanez, Direktor der Journalistenschule MAZ. Der Beanstander stört sich nun daran, dass wir mit dem Zitat von Diego Yanez <ein Interview mit einem ehemaligen SRF-Mitglied> gebracht haben. Es ist korrekt, dass Diego Yanez lange für das Schweizer Fernsehen gearbeitet hat und 2011 zum Chefredaktor ernannt wurde. Seit März 2014, zum Zeitpunkt der Abstimmung also seit genau vier Jahren, arbeitet Diego Yanez aber nicht mehr für das Schweizer Fernsehen, sondern als Direktor der Journalistenschule MAZ. Dies haben wir im Beitrag transparent gemacht, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte:

<Das sieht Diego Yanez ganz anders. Er hat als Reaktion auf die No Billag Initiative den Verein ‚Nein zum Sendeschluss‘ gegründet. Yanez war früher Chefredaktor beim SRF und ist jetzt Direktor der Journalistenschule MAZ.>

Dass sich Diego Yanez als Gründer des Gegenkomitees voll und ganz gegen die Initiative engagiert, liegt in der Natur der Sache. Dass er als ehemaliger Chefredaktor die Abläufe und Kostenverhältnisse im SRF zudem besonders gut kennt, qualifiziert ihn zusätzlich als Interview-Partner zur No-Billag-Initiative. Seine heutige Funktion und seine frühere Funktion bei SRF haben wir im Beitrag transparent gemacht, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden konnte. Eine versteckte ‚Beeinflussung der Bevölkerung‘, wie der Beanstander suggeriert, können wir nicht erkennen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir nicht nur sachgerecht, sondern auch fair berichtet haben. Die Initiativ-Befürworter und die Initiativ-Gegner kamen angemessen zu Wort. Der Experte gab eine unabhängige Einschätzung der Rechtslage im Falle der Annahme der Initiative. Mittels einer Grafik haben wir das heutige Gebührenmodell und die für 2019 geplanten Änderungen aufgezeigt. Eine ‚einseitige Berichterstattung‘ können wir nicht erkennen. Die Aussage des Beanstanders, dass ‚parteiisch nur Beiträge von No-Billag-Initiativ-Gegnern‘ gezeigt worden seien, ist schlicht falsch.

C) Anderen Sendungen

Die No-Billag-Initiative wurde und wird in der Berichterstattung von SRF breit thematisiert. Dabei finden verschiedene Perspektiven und Aspekte Raum. Gerne verweisen wir zum Beispiel auf folgende Sendungen, die verschiedene Sichtweisen aufzeigen:

• Sendung ‚Tagesschau‘ vom 25. Oktober 2017: Im Beitrag ‚Gespaltene Wirtschaft in Sachen No-Billag‘
• Sendung ‚Schawinski‘ vom 30. Oktober 2017 [3]Roger Schawinski im Gespräch mit Toni Brunner. Toni Brunner hat sich im Parlament der Stimme enthalten als es um die ‚No Billag‘-Initiative ging. In der Sendung Schawinski hatte er mehrere Minuten Gelegenheit, differenzierte Kritik an der SRG zu üben.
• Auch in der Sendung ‚Medienclub‘ vom 31. Oktober 2017 [4]äusserte sich mit Christoph Blocher ein sehr prominenter Politiker zur No-Billag Initiative. Auf Nachfrage des Moderators zur No-Billag-Initiative sagte Alt-Bundesrat und SVP-Stratege Christoph Blocher: <Ich stimme für dies Initiative. Damit man das endlich mal auseinander nimmt.>
• Sendung ‚Arena‘ vom 3. November 2017 [5] zum Thema «No Billag – Ja oder Nein?». Folgende Befürworter und Gegner hatten ausführlich Gelegenheit, ihre besten Argumente zu platzieren:
  PRO: Olivier Kessler Co-Präsident «No Billag», Gregor Rutz, Nationalrat SVP/ZH
  Zudem im Studio: Andreas Kleeb, Verantwortlicher Kommunikation «No Billag», Dieter Spiess, Schweizerischer Gewerbeverband
  CONTRA: Edith Graf-Litscher , Nationalrätin SP/TG, Kurt Fluri, Nationalrat FDP/SO
  Zudem im Studio: Jean-Michel Cina , Präsident SRG, André Moesch, Präsident Telesuisse
  
• Sendung ‚SRFGLOBAL‘ vom 9. November 2017 [6].
  
• Sendung ‚Forum‘ auf Radio SRF1, am 16. November 2017: Zum Thema «No Billag: Ja oder nein?» [7] diskutierten Andreas Kleeb vom Komitee «No Billag» und CVP-Nationalrat und Initiativ-Gegner Martin Candinas mit Hörern.
• Die Auswahl zeigt, dass verschiedene Perspektiven aufgezeigt werden und auch die Initiativ-Befürworter ausgiebig Gelegenheit haben, auf SRF ihre Argumente darzustellen. Von einer ‚einseitigen Berichterstattung‘ kann keine Rede sein. 2. Forderung nach einer Sendepause Der Beanstander fordert in seinem Schreiben eine ‚Sendepause‘. Im Rahmen der gesetzlich garantierten Programmautonomie sind wir frei in der Wahl der Themen. Es versteht sich von selbst, dass es journalistisch falsch wäre, ein solche Vorlage, welche die Medienlandschaft in der Schweiz grundlegend verändern will und die Gemüter dermassen bewegt, tot zu schweigen. Dies wäre übrigens auch nicht im Sinne der Initiativ-Befürworter. Wir werden also weiter über die No-Billag-Abstimmung berichten. Gerade weil wir von der Initiative als Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei SRF direkt betroffen sind, ist es uns ein Anliegen, das Thema so fair und journalistisch korrekt wie möglich abzuhandeln. Das haben wir in der beanstandeten Sendung so gehalten und werden es auch so halten, wenn wir die No-Billag-Initiative in unserer künftigen Berichterstattung zum Thema machen. 3. Fazit Als von der No-Billag-Initiative direkt Betroffene achten wir selbstverständlich darauf, fair darüber zu berichten. Dies galt auch bereits zum Zeitpunkt der beanstandeten Sendung, d.h. vier Monate vor der Abstimmung, also weit vor der von der UBI definierten sensiblen Periode. Wir sind der Meinung, dass uns das gelungen ist und wir in der beanstandeten Sendung sachgerecht und fair berichtet haben. Anders als der Beanstander schreibt, kommen in der beanstandeten Sendung auch die Initiativ-Befürworter ausführlich zu Wort. Eine unangemessen ‚einseitige Berichterstattung‘ oder gar einen ‚Machtmissbrauch‘ unsererseits können wir nicht erkennen. Die Forderung nach einer Sendepause ist fehl am Platz, strebt die Vorlage doch einen fundamentalen Systemwechsel im Medienbereich an und wird deshalb in der Bevölkerung breit diskutiert. Wir werden über die Abstimmungsvorlage weiterhin sachgerecht und fair berichten, so dass sich die Zuschauer und Zuschauerinnen eine eigene Meinung darüber bilden können. Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.“ C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Nach der ausführlichen Darlegung der Fakten durch Herrn Dütschler möchte ich zuerst die Grundsatzfrage stellen: Worum geht es eigentlich? Es geht um Abstimmungsberichterstattung. Volksabstimmungen gehören zu den Höhepunkten der direkten Demokratie. In Volksabstimmungen äußert sich der eidgenössische Souverän und stellt Weichen. Der Souverän – das ist in der Schweiz das stimm- und wahlberechtigte Volk, das sich bei Verfassungsabstimmungen zweifach ausdrückt: einerseits mit dem Volksmehr (dem nationalen Total der Ja- und Nein-Stimmen), anderseits mit dem Ständemehr (dem Total der zustimmenden und ablehnenden Kantone, errechnet aus dem jeweiligen Total der kantonalen Ja- und Nein-Stimmen). Das Volk erhält seine Weisheit nicht durch göttliche Eingebung, sondern durch Aufklärung. Diese Aufklärung ist vor allem Aufgabe der Medien. Die Medien haben in der direkten Demokratie die moralische Verpflichtung, die Stimmberechtigten vor jeder Volksabstimmung mit dem nötigen Wissen zu versorgen, damit sie sich eine Meinung bilden können. Die SRG als Qualitätsmedium kann sich vor dieser Verpflichtung nicht drücken: Würde sie nicht über jede Abstimmungsvorlage berichten, würde sie den Auftrag, den ihr Verfassung, Gesetz und Konzession geben, missachten. Im Artikel 93 der Bundesverfassung steht: „Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei.“[8] Gerade vor Volksabstimmungen ist die Meinungsbildung zentral. Im Artikel 24 des Radio- und Fernsehgesetzes (Programmauftrag der SRG) heißt es in litera a: „Die SRG trägt bei zur freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge“.[9] Die Konzession wiederholt diesen Auftrag nochmals.[10] Aus diesem Grund kommt eine Sendepause, wie Sie sie vorschlagen, vor einer Volksabstimmung nicht in Frage, ganz gleichgültig, was das Thema der Abstimmung ist. Ein Sender muss in der Lage sein, auch über eine Abstimmungsvorlage zu berichten, deren Gegenstand er selber ist. Was sind denn die Bestandteile der Abstimmungsberichterstattung? Im Wesentlichen folgende:
  1. Berichte über Ereignisse des Abstimmungskampfes (Medienkonferenz des Bundesrates, Medienkonferenzen der Befürworter und Gegner, Parolenfassungen von Parteien und Verbänden, Kundgebungen, auffällige, außerordentliche Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern wie Gehässigkeiten, Shitstorms, Gerichtsverfahren, Eclats in Rundfunksendungen, Meinungsumfragen, Berichterstattung am Abstimmungssonntag);
  2. Hintergründe zum Abstimmungsthema (Interpretation und Bedeutung des Textes, Vergleiche mit dem Ausland, historische Entwicklung, Folgen für bestimmte Branchen, Regionen, Bevölkerungsschichten, Finanzierung der Kampagne, Probleme der Umsetzung);
  3. Argumente der Befürworter und Gegner (Pro- und Contra-Positionen, Streitgespräche).
  Die Beiträge der Sendung „10 vor 10“ vom 2. November 2017 gehörten in den Bereich a (Parolen der Verbände) und b (Auslegung des Initiativtextes). Viele der von Herrn Dütschler angeführten weiteren Beiträge anderer Sendegefäße von SRF gehörten in den Bereich c. Im Bereich a müssen Radio und Fernsehen die Realität spiegeln. Wenn die Partei der Arbeit (PdA) eine Volksinitiative eingereicht hat und sämtliche anderen Parteien dagegen sind, dann kann in einer Sendung nicht behauptet werden, die Hälfte der relevanten politischen Akteure sagten ja und die Hälfte nein, denn das wäre gelogen. Es ist die Aufgabe von Radio und Fernsehen in der Schweiz, nicht zu lügen. Im Bereich b geht es darum, Fakten zusammenzutragen und sie durch Befürworter und Gegner kommentieren zu lassen. Auch hier können nicht immer beide Lager ausgewogen berücksichtigt werden. Wenn die Gegner eines Bahntunnels behaupten, er koste 600 Millionen, wissenschaftliche Gutachten aber zeigen, dass er auf 185 Millionen zu stehen kommt, dann kann man nicht sagen, dass beide Seiten gleichermaßen Recht hätten, denn dann würde man lügen. Im Bereich c hingegen ist strikte Parität verlangt. Darauf schaue ich als Ombudsmann mit Argusaugen. Bei einem Thema wie der „No-Billag-Initiative“, bei der die SRG selber das Thema ist, erwarte ich, dass die besondere Sorgfalt und die strikte Parität nicht nur im Zeitraum der sechs Wochen vor der Abstimmung, sondern generell beachtet werden. Herr Dütschler hat nachgewiesen, dass im Beitrag über die Parolen der Verbände die Realität gespiegelt wurde, indem gezeigt wurde, dass zwei gewichtige Verbände die Nein-Parole beschlossen haben und einer die Ja-Parole. Entsprechend kamen sie zu Wort. Er hat ferner aufgezeigt, dass im Beitrag über die Bedeutung der Initiative im Gespräch mit einem Staatsrechtler die Sachlage geklärt wurde und dass dies durch einen Befürworter und einen Gegner der Initiative kommentiert wurde. „10 vor 10“ ist also genau nach dem von mir eben dargelegten Schema vorgegangen. Es ist daher schleierhaft, wie Sie zum Schluss kommen, „10 vor 10“ habe einseitig und nicht ausgewogen berichtet, die Redaktion sei parteiisch vorgegangen und hätte nur Beiträge von No-Billag-Initiative-Gegnern ausgestrahlt, die Beiträge seien eine „maßlose Arroganz“, und die Redaktion hätte „Machtmissbrauch“ begangen. Ich weiß nicht, welche Brille sie aufsetzen, wenn Sie Fernsehen gucken, jedenfalls eine, die Sie zur Märchentante macht. Sie sollten mal einen Kurs nehmen, wie man unvoreingenommen Fernsehen schaut und Radio hört! Ihrer Beanstandung kann ich nicht beipflichten.
  D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

  [1] https://www.srf.ch/sendungen/10vor10/no-billag-debatte-neuer-fed-chef-hormonfreie-verhuetung

  [2] https://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/gesundheitskosten-tuerkei-prozess-hazel-brugger-geehrt

  [3] https://www.srf.ch/sendungen/schawinski/roger-schawinski-im-gespraech-mit-toni-brunner-3

  [4] https://www.srf.ch/sendungen/club/ausgeholzter-blaetterwald-wer-investiert-noch-in-journalismus

  [5] https://www.srf.ch/sendungen/arena/no-billag-ja-oder-nein

  [6] https://www.srf.ch/sendungen/srfglobal/service-public-das-ende-der-harmonie

  [7] https://www.srf.ch/sendungen/forum/no-billag-ja-oder-nein

  [8] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html#a8

  [9] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

  [10] https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/informationen-ueber-radio-und-fernsehveranstalter/srg-ssr/konzessionierung-und-technik-srg-ssr.html