5290, 5291
Mit Ihrem Brief vom 6. Januar 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Arena» (Fernsehen SRF) vom 5. Januar 2018 zum Thema «No Billag – Jetzt redet das Volk!».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Das Positive wa r , dass alle Seiten zu gle i ch vielen Wortmeld u ngen kamen . Der erste Einspieler war meiner Meinung nach inhaltlich ausgeglichen und richtlinienkonform.

Inakzeptabel ist der Einspieler ca. Minute 45 der Sendung, bei dem Herr Projer in der entsprechenden Anmoderation vermerkt, dass es Fakten gibt und diese hiermit gezeigt werden.

Inhalt des Einspielers: Es wird gezeigt, dass Einnahmen, die durch die Billag eingetrieben werden bei einer Annahme der Initiative wegfallen. Jedoch wird nicht gezeigt, dass es neue Einnahmequellen geben könnte. Die bildliche Darstellung besagt sinngemäss, dass die SRG bei einer Annahme der Volksinitiative nicht mehr weiterbestehen kann und untergeht. Es wird zwar gesagt, dass es die SRG in dieser Form nicht mehr geben wird, bildlich wurde dies jedoch völlig anders dargestellt, was nicht sachgerecht ist .

Als Beispiel hätte man bei der bildlichen Darstellung die SRG in einer anderen Dimension darstellen können, was der Realität bei einer Annahme der Initiative eher entsprechend würde.

Die Argumente der Befürworter wu r den nur als Behauptungen dargestellt (man wisse nicht, was passieren wird). Der Untergang der SRG sei bei einer Annahme durch das Volk sicher .

Die Argumente der Initiativ-Gegner wurden hingegen als Fakten präsentiert.

Aufgrund dieser Sachlage sehe ich hier einen ganz klaren Verstoss gegen das Sachgerechtigkeitsgebot. Die wiedergegebenen Tatsachen wurden nicht sachgerecht dargestellt . Somit ist eine Meinungsbildung teilweise auf falschen Tatsachen bas i erend aufgebaut.

Der Untergang der SRG ist nicht klar als Ansicht der Redaktion erkennbar und verstösst somit gegen das T r ansparenzgebot. Da dies nicht den Fakten entspricht. Dies ist rein ein Argument der Gegner der I nitiative und keine beweisbare Auswirkung bei einer Annehme der Initiative.

Kommen Sie mir bitte nicht mit dem Argument das es nicht 4 Wochen vor der Abstimmung ist. Gerade bei dieser Initiative ist die heisse Phase schon angebrochen.

Erlauben Sie mir noch eine andere Frage. Wie können Sie unparteiisch Berichte verfassen, wenn Ihre Adresse bei den SRF Studios am Leutschenbach ist, und sie vermutlich noch in der gleichen Kantine Mittagessen gehen?“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Herr Jonas Projer, Redaktionsleiter der «Arena», schrieb:

«Was geschieht bei einem Ja zu ‘No Billag’? Keiner weiss es, heisst es im Einspieler. Und weiter: Klar ist: Die SRG, wie wir sie heute kennen, gibt es mit ‘No Billag’ nicht mehr. Die Redaktion der ‘Arena’ ist der Ansicht, dass die von ihr gewählte Darstellung in Text und Bild den Tatsachen entspricht[2]. Insbesondere wurde in Text und Bild ausgedrückt, dass erfolgreiche kommerzielle Sender möglich wären. Ebenso wurde die ‘SRG, wie wir sie heute kenne’» im Bild nicht etwa zertrümmert, sondern entschwand im Untergrund ausserhalb des Blickfeldes. Die Aussage des Einspielers scheint uns deshalb korrekt. Dass später in der Sendung die Befürworter der Initiative darauf reagieren konnten, versteht sich von selbst.

Wir erlauben uns noch zwei Anmerkungen zu einer vergangenen und einer möglichen zukünftigen Verwendung des Einspielers:

• Der identische Einspieler wurde (mit sehr ähnlicher An- und Abmoderation) bereits in der ‘Arena’ vom 5. November ausgestrahlt. Nicht nur wurde er dort selbst vom Vertreter des Gewerbeverbands, einem No-Billag-Befürworter, als korrekt eingeschätzt, es erfolgte auch keine einzige Beanstandung.
  
• Die ‘Arena’ wird denselben Einspieler womöglich ein drittes Mal ausstrahlen, in der ‘Abstimmungsarena’ vom 2. Februar. Wir sind zwar wie oben ausgeführt der Ansicht, dass der Einspieler korrekt ist und Text und Bild eine sachgerechte Darstellung wiedergeben. Dennoch freuen wir uns, die Kritik aus den Beanstandungen 5290 und 5291 aufzunehmen und den Einspieler aus unserer Sicht noch zu verbessern: Um die Differenzierung zwischen der ‘SRG, wie wir sie heute kennen’ und einer ‘möglichen von den Initianten postulierten privat finanzierten SRG’ auch visuell zu verdeutlichen, werden wir eines der Gebäude in der Schneekugel mit SRG anschreiben.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Um es gleich vorweg zu nehmen: Zwar gilt die Phase der letzten sechs Wochen als «heiße Phase» vor Wahlen und Abstimmungen, in der von Radio und Fernsehen – und zwar von der SRG wie von den Privaten – eine besondere journalistische Sorgfalt verlangt wird und in der bei konzessionierten Sendern das Vielfaltsgebot auf jede einzelne Diskussionssendung angewendet wird. Diese «heiße Phase» gilt beispielsweise für die neue Finanzordnung, die auch am 4. März 2018 zur Abstimmung kommt, ab dem 22. Januar 2018. Nicht aber bei der «No Billag»-Initiative. Diese Initiative betrifft die Medien und insbesondere die SRG selber und direkt. Deshalb habe ich stets verkündet, dass ich bei dieser Initiative das Vielfaltsgebot auf alle Diskussionssendungen, gleichgültig, ob sie im November 2017 oder im Februar 2018 ausgestrahlt wurden, anwende. Ich betrachte also die «Arena» vom 5. Januar 2018 mit dem gleich strengen Maßstab wie eine Diskussionssendung Ende Februar.

Und was haben wir in dieser Sendung gesehen? Einen hervorragenden Moderator Jonas Projer. Eine absolut ausgewogene Verteilung der Redezeit auf Befürworter und Gegner. Eine lebhafte, interessante Diskussion. Bedenkenswerte Argumente auf beiden Seiten. Und anschauliche Simulationen. Das, was Sie beanstanden, war durchaus korrekt: Eine SRG, wie wir sie heute kennen, wird es nicht mehr geben. Die SRG, wie wir sie heute kennen, ist ein Service public-Sender, der sich um die weltweite Information, um die direkte Demokratie, um die Kultur, um die Sprachminderheiten, um die Vielfalt des Sports und um gesellschaftliche Minderheiten kümmert. Einen solchen Sender wird es bei einem Ja zur «No Billag»-Initiative nicht mehr geben. Es wird keinen schweizerischen Sender mehr geben mit einem so großen Korrespondentennetz weltweit, das dazu dient, der einheimischen Bevölkerung die internationalen Entwicklungen, Zustände, Konflikte und Errungenschaften zu erläutern. Es wird keinen Sender mehr geben, der jede Abstimmungsvorlage von allen Seiten beleuchtet, diskutiert, analysiert und der auch vor Wahlen die unterschiedlichen Angebote und Konzepte der Parteien derart herausarbeitet, dass jedermann sich frei eine eigene Meinung bilden kann. Es wird keinen Sender mehr geben, der sich ein Radio-Vollprogramm für die Rätoromanen und Fernseh- und Radiovollprogramme für die Svizzera italiana wird leisten können. Es wird keinen Sender mehr geben, der die kulturelle Vielfalt der Schweiz abbildet, Künstlerinnen und Künstlern eine Chance gibt, Eigenproduktionen erstellt, das Filmschaffen fördert. Es wird keinen Sender mehr geben, der die ganze Breite der Sportarten berücksichtigt. Es wird keinen Sender mehr geben, der die Anliegen der Sehbehinderten und Gehörlosen ernst nimmt. Service public heißt eben, dem Volk nicht nur das geben, was es will, sondern auch das, was es braucht. Und in der direkten Demokratie braucht das Volk ganz besondere Unterstützung durch die Medien, um seine Verantwortung wahrnehmen zu können. Wenn diese Unterstützung fehlt, können wir die direkte Demokratie abschaffen. Insofern stimmt es, dass die «No Billag»-Initiative die Demokratie bedroht.

Natürlich hätte man in der Simulation die SRG als kleinen Privatsender zeigen können, der sich im Raum Zürich weiter über Wasser hält. Herr Projer hat ja zugesagt, dass man dies für eine allfällige weitere Verwendung der Simulation berücksichtigen würde. Das dies in der beanstandeten Sendung nicht gezeigt wurde, könnte man als Mangel bezeichnen – aber als Mangel in einem Nebenpunkt, der nicht geeignet ist, die freie Meinungsbildung des Publikums zu beeinträchtigen. Das Bundesgericht verlangt ja, dass bei der Prüfung, ob ein Verstoß gegen das Radio- und Fernsehgesetz vorliegt, immer die ganze Sendung in den Blick genommen werden muss. Und wenn ich die ganze Sendung bewerte, dann war sie weit davon entfernt, nicht sachgerecht, nicht vielfältig, nicht transparent gewesen zu sein. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

Zum Schluss noch eine Antwort auf die Frage, die Sie an mich persönlich richten: Seit 25 Jahren arbeiten alle Ombudsleute der SRG Deutschschweiz in beträchtlicher Entfernung von den Studios. Arthur Hänsenberger, der erste Ombudsmann, hatte sein Büro in seinem Notariat in Oberdiessbach (Kanton Bern). Otto Schoch bearbeitete die Beanstandungen in seiner Anwaltskanzlei in St. Gallen. Achille Casanova hatte sein Ombudsstellen-Büro in der Berner Altstadt. Ich habe mein Büro zuhause. Nur ganz selten taucht der Ombudsmann im Fernsehen in Zürich oder in den Radiostudios in Basel, Zürich, Bern, Luzern oder St. Gallen auf. In der Kantine bin ich deshalb so gut wie nie. Im Gelände von SRF in Zürich befindet sich lediglich die Geschäftsstelle der SRG Deutschschweiz, also der vereinsmäßig organisierten Trägerschaft, und dort sitzt Denise Looser, die wichtigste Mitarbeiterin des Ombudsmanns. Darum hat die Ombudsstelle diese Adresse. Mit der Geschäftsstelle halte ich telefonisch und per E-Mail engen Kontakt, und die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle und ich duzen sich auch.

Aber es ist mein Prinzip, Distanz zu halten zu den Mitarbeitenden von SRF. So vermeide ich es, mit SRF-Leuten neu «Duzis» zu machen. Es gibt zwar SRF-Verantwortliche, die ich seit Jahrzehnten duze, weil man sich aus einer Zeit kennt, in der niemand wusste, dass der eine mal eine Rolle bei der SRG spielen und der andere Ombudsmann werden wird. So war beispielsweise SRF-Direktor Rudolf Matter in den siebziger Jahren in der Baselland-Redaktion der «Basler Zeitung» tätig, als ich als FDP-Abgeordneter im Kantonsparlament von Baselland sass. Logisch, dass man sich da nahe kennenlernte. Heute gibt es aber niemand von SRF, den oder die ich regelmäßig privat treffe.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Anhang:

Anmoderation:

(ca. 37’40’’) Bei der SRG, wie es weitergehen würde – da ist nicht alles klar. Prognosen sind schwierig, besonders, wenn sie die Zukunft betreffen. Aber ein paar Dinge kann man dennoch als Fakten festhalten.

Beitrag:

Die Billag-Gebühren - sie finanzieren die SRG zu gut drei Vierteln. Dazu kommt ein knapper Viertel Werbegelder. Die SRG produziert damit Radio und Fernseh-Programme. Auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Rätoromanisch. Die Billag-Gebühren unterstützen ausserdem 21 Lokalradios und 13 Regionalfernsehen. «No Billag», das heisst: Keine Gebühren mehr. Was passiert dann? Keiner weiss es. Vielleicht haben neue kommerzielle Sender Erfolg – vielleicht nicht. Klar ist: Die SRG, wie wir sie heute kennen, gibt es mit «No Billag» nicht mehr.

Abmoderation:

Ich höre schon grossen Widerspruch! Dies, die SRG, wir sie heute kennen, mit ihren Programmen in vier Sprachen, die gibt es nicht mehr. Selbstverständlich ist es möglich, dass etwas anderes kommt. Werbung zum Beispiel, wurde genannt, könnte Geld bringen. (ca. 38’50’’)

[1] https://www.srf.ch/sendungen/arena/no-billag-jetzt-redet-das-volk

[2] Transkript im Anhang