Beitrag: «Giftgas in Syrien: Der zynische Angriff der Kriegsherren» der «Rundschau» beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 11. April 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Rundschau» (Fernsehen SRF) vom gleichen Tag, und dort den Beitrag «Giftgas in Syrien: Der zynische Angriff der Kriegsherren».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Das Transparenzgebot wurde missachtet. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde missachtet. Das Vielfaltsgebot wurde ebenfalls missachtet - die Berichterstattung war sehr grob parteiisch. Im Detail:

Im Syrien-Beitrag wird von Moderator Sandro Brotz richtig festgestellt, dass die Situation schwieriger ist, als die Schuld einfach bei Assad und den Russen zu verorten. Trotzdem folgt sogleich eine Folge von Horrorbildern, deren Quelle nicht offen gelegt wird. Aus meiner Sicht ein grobes Vergehen gegen die journalistische Pflicht der Quellenprüfung und -angabe.

Gleich anschliessend wird mit Mohamed Khyer Smoud ein Skype-Interview geführt. Dieser sei Leiter der UOSSM - Zitat: ‹einer humanitären Organisation in Ost-Ghouta›, und angeblich auch noch Arzt vor Ort, wie die Bildlegende ihn betitelt. Weder wird der Zuschauer der Sendung darüber informiert, wer die UOSSM ist, noch wer diese zweifelhafte Organisation gegründet und finanziert hat: der Westen - namentlich Frankreich, Deutschland, USA und andere im Krieg involvierte Kriegsparteien (neuerdings auch Türkei). Kann eine solche humanitäre Organisation überhaupt noch kriegsneutral sein?

Auch über Mohamed Khyer Smoud wird nichts von SRF selbst zusammengetragenes berichtet:

So entsteht der Eindruck, es handle sich bei Mohamed Khyer Smoud um einen ganz normalen, von einer humanitären Organisation bezahlten Wohltäter. Das kann sein, muss aber nicht. Der Zuschauer kann sich hier nicht wirklich eine Meinung bilden, weshalb ich das Sachgerechtigkeitsgebot missachtet sehe.

Im weiteren Verlauf wird die Berichterstattung besser - mit dem UNO-Beobachter wird erstmals ein Kritiker und Mahner zu Wort gelassen, der vor vorschnellen Schuldzuweisungen warnt.

Jedoch behauptet er, es gäbe keine unabhängigen Journalisten oder Quellen vor Ort. Nun, wie wäre es, wenn das SRF einmal Eva Bartlett[2] oder Vanessa Beeley führen würde? Beide sind in Syrien vor Ort und unabhängig laut eigenen Angaben. Das Vielfaltsgebot würde es gebieten, dass genau solche Stimmen zu Wort kommen.

Stattdessen dreht sich auch beim Rundschau-Beitrag alles um die Dichotomie USA/NATO - vs. Russland/Syrien: (vorschnelle) Schuldzuweisungen werden mit Dementi ausgeglichen. So kann sich doch kein noch so angestrengter Zuschauer eine Meinung bilden! Oder wie soll das gehen?

Zum Sachgerechtigkeitsgebot würde meines Erachtens auch gehören, sich einmal die Frage zumindest explizit zu erlauben: Wer profitiert denn eigentlich von dieser Attacke? Assad und sein ‹Regime›? Oder nicht doch die Rebellen, die damit eine Intervention des Westens zumindest wahrscheinlicher machen und so den zu verlieren drohenden Krieg evtl. doch noch zu ihren Gunsten drehen können?

Man lege doch einfach einmal die Fakten auf den Tisch, wie es das Sachgerechtigkeitsgebot eingentlich erfordert:

- Die Syrische Armee hat in Ost-Ghouta und neulich auch in Douma grosse Rückeroberungen aus Rebellen/Terroristengebieten errungen. Tausende aus der Zivilbevölkerung konnten befreit werden. Assad und seine Armee sind also auf der Siegesstrasse.

- Donald Trump sagt vor versammelter Presse (also auch vor dem SRF, das mind. davon Kenntnisse haben müsste): <Wir werden aus Syrien abziehen. Sollen sich doch andere um diesen Konflikt kümmern. Wir haben Milliarden von Dollar verschwendet.> so oder ähnlich... recherchieren Sie bei SRF doch mal selber (das wäre ja Ihr Job).

Und jetzt kommt Assad und denkt sich: <Ach komm, jetzt wollen die Amerikaner wirklich abziehen und mich hier einfach gewinnen lassen? Nein, ich vergase meine eigene Bevölkerung, und provoziere damit eine Intervention.> Leuchtet Ihnen das ein? Wieso?

Zum Sachgerechtigkeitsgebot hätte ausserdem gehört, ein von BBC geführtes Interview mit dem ehem. UK Botschafter für Syrien, Peter Ford, mind. teilweise den Zuschauern der Rundschau mitzugeben.[3] Aber nein: Es geht offenbar nur darum, Assad als Schuldigen zu präsentieren. Woran man das auch im Rundschaubeitrag festmachen kann? An Herrn Mogls ‹Bericht› wonach er behauptet, der Angriff 2017 in Khan Sheikoun sei eindeutig Assad zuzuschreiben. Nun, etliche Experten der internationalen Politik kommen zu anderen Schlüssen. So beispielsweise Seymour Hersh (Artikel ‹whose Sarin?› - bitte selber recherchieren, das wäre ihre Arbeit). Ausserdem wird der Zuschauer wieder mit dieser Expertenmeinung von Mogl allein gelassen: Worauf stützt er seine felsenfeste Überzeugung? Das müsste einfach aufgrund des Sachgerechtigkeits- und Transparenzgebots mMn zwingend erörtert werden.

Am Schluss kommt noch einmal Andreas Zumach zu Wort: ‹Es muss sich um Assads Truppen gehandelt haben› um dann zwei Sätze später zu relativieren: ‹Es könnte auch eine BodLuv-Rakete gewesen sein›. Meine Güte!

In Zeiten, wo ein weltvernichtender dritter Weltkrieg nicht mehr ausgeschlossen werden kann, vernachlässigt die vom Bürger finanzierte SRF ihre journalistische Sorgfaltspflicht weiterhin eklatant.

Ich hoffe sehr, dass Sie meine Argumente wohlwollend prüfen. Fernsehbilder haben die breite Bevölkerung bereits für den ersten Golfkrieg (Stichwort: ‹Brutkasten-Lüge›, den zweiten Irakkrieg (‹Saddam hat Massenvernichtungswaffen›) und in viele weitere Kriegshandlungen der USA vorbereitet... Der nächste Krieg wird mit der Atommacht Russland direkt ausgetragen, denn die haben verlauten lassen, dass sie einen Angriff Syriens nicht tolerieren werden. Geht bald die Welt unter? Möchten Sie das, Herr Blum und Herr Brotz?

Für weiterführende Hintergründe empfehle ich Ihnen, Herr Brotz DRINGEND das Buch von George Lakoff ‹Auf leisen Sohlen ins Gehirn. Politische Sprache und ihre heimliche Macht.› Ein Augenöffner bezüglich George W. Bushs Krieg gegen Afghanistan und Irak.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Rundschau» antwortete deren Redaktionsleiter, Herr Mario Poletti:

«Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von X. Sie betrifft die Berichterstattung der ‹Rundschau› vom 11. April 2018 zum mutmasslichen Giftgasangriff in Duma, Syrien.

Zusammengefasst wirft Herr X der ‹Rundschau› eine parteiische Berichterstattung zu Ungunsten der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor. Der vorliegende Fernsehbericht schiebe Baschar al-Assad die Schuld für den mutmasslichen Giftgas-Angriff zu. Diese Kritik erstaunt, denn der monierte Beitrag beleuchtet ja gerade die Unsicherheit bezüglich Täterschaft; er zeigt auf, dass diesbezüglich eben keine verifizierten Informationen oder gar Beweise vorliegen – und der Vorfall dennoch bereits von den politischen Akteuren instrumentalisiert wird. Der ‹Rundschau›-Bericht zeigt auf, wie schwierig und politisch beeinflusst die Wahrheitssuche nach Vorfällen wie jenem in Duma ist – und lässt dabei beide Seiten, die sogenannt westliche und die russische Sicht, zu Wort kommen. Insofern fällt es uns schwer, Herrn Xs Kritik nachzuvollziehen.

Zu den konkreten Vorwürfen:

Die Quelle der Bilder vom mutmassliche Giftgas-Angriff werde nicht offengelegt.

Die ‹Rundschau› kann die Quelle dieser Bilder nicht offenlegen, weil diese – wie es im Kontext des Syrien-Krieges so oft der Fall ist - nicht bekannt ist. Der Kommentar bezeichnet die Bilder darum als Aufnahmen einer ‹mutmasslichen› Giftgas-Attacke, um zu signalisieren, dass eine Verifikation nicht möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bilder ‹um die Welt› gegangen sind und für Empörung gesorgt haben – und damit eben Teil des syrischen ‹Krieges der Bilder› sind. Zudem ist anzumerken, dass der schwierige Umgang mit Nachrichten und Bildern zu angeblichen Giftgas-Attacken ja gerade das Thema des ganzen Beitrags ist.

Der Zuschauer werde nicht genügend über die Organisation UOSSM aufgeklärt, welcher der interviewte Arzt Mohammed Khyer Smoud angehört. Eine solche Organisation könne nicht kriegsneutral sein.

Im vorliegenden Kontext war entscheidend, einen Augenzeugen zu den Ereignissen in Duma befragen zu können. Der interviewte Arzt konnte, da er am Wochenende des mutmasslichen Giftgas-Angriffs selber im Einsatz war, aus erster Hand berichten. Er wurde im Kommentar definiert als ‹Leiter einer humanitären Organisation›. UOSSM deklariert sich selbst als humanitäre, regierungsunabhängige und medizinische Organisation, die humanitäre und medizinische Hilfe für alle syrischen Opfer des Krieges leistet – unabhängig von deren Religion, Ethnie oder politischer Zugehörigkeit.[4] UOSSM ist Partner anerkannter internationaler, politisch neutraler Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz, UNICEF und UNHCR.

Der UNO-Beobachter Andreas Zumach behaupte fälschlicherweise, es gebe keine unabhängigen Journalisten oder Quellen vor Ort. Das sei nicht der Fall – SRF solle die laut eigenen Angaben unabhängigen Eva Bartlett oder Vanessa Beeley interviewen.

Die Kanadierin Eva Bartlett bloggt für das russische regierungsnahe RT und bezieht klar Stellung für das Assad-Regime.[5] 2016 kritisierte sie im Rahmen einer Pressekonferenz bei der UNO die westliche Berichterstattung zum Syrienkrieg als kompromittierend und unglaubwürdig.[6] Allerdings wurden Bartletts Behauptungen selbst mehrfach widerlegt – etwa von den Faktencheckern des Nachrichtenmagazins ‹Spiegel› [7] oder ‹Channel 4› .[8] Eva Bartlett kann kaum als unabhängige und glaubwürdige Berichterstatterin bezeichnet werden. Dasselbe gilt für die Bloggerin Vanessa Beeley. Die davor unbekannte Beeley erhielt eine Plattform in russischen Kreml-nahen Gefässen wie RT.[9] Sie scheint Teil der russischen Desinformationsstrategie im Syrienkrieg zu sein – das legt die Studie ‹Killing the truth› der Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google und der britischen NGO Syria Campaign nahe.[10] ‹Spiegel›-Syrienexperte Christoph Reuter macht darauf aufmerksam [11], dass Beeley bereits 2015, ein Jahr vor ihrem ersten Syrienbesuch, zum Thema der Weisshelme twitterte <White Helmets are not getting it. We know they are terrorists. Makes them a legit target>.[12] Als primäre und glaubwürdige Quelle kann also auch Vanessa Beeley kaum bezeichnet werden.

Der Beitrag stelle die Schuldzuweisungen des Westens den Dementis von Russland und Syrien gegenüber – der Zuschauer könne sich so keine Meinung bilden.

Dem ist entgegenzuhalten, dass der Beitrag just bezweckt, die Deutungsschlacht um den mutmasslichen Giftgas-Angriff zu beleuchten. Es ist eben gerade nicht die Absicht, dem Zuschauer die ‹westliche› oder die ‹russische› Sicht als Tatsache zu vermitteln, sondern aufzuzeigen, dass sich die beiden Positionen gegenüberstehen und zum Zeitpunkt der Berichterstattung weder für die eine noch für die andere Darstellung Beweise vorliegen.

Der Beitrag hätte auch die Frage behandeln sollen, wer von der mutmasslichen Giftgas-Attacke profitiere.

Hier ist anzumerken, dass diese Frage zwischen dem Ereignis in Duma und der Berichterstattung der ‹Rundschau› bereits breit medial diskutiert worden war (u.a. im ‹Tages-Anzeiger› mit dem Politologen Markus Kaim)[13] und unmittelbar nach der ‹Rundschau› auch Thema war im Studiogespräch von ‹10vor10› mit Sicherheitsexperte Mauro Mantovani.[14] Die ‹Rundschau› setzte bewusst eine neue Frage ins Zentrum. Vor allem aber wollte der ‹Rundschau›-Bericht gerade nicht die Indizien für oder gegen eine Täterschaft der syrischen Regierung abwägen, sondern – auf der Meta-Ebene – die Schwierigkeiten der Wahrheitssuche beleuchten. Die Aufzählung und Bewertung aller Hinweise in Bezug auf die Täterschaft war im vorliegenden Fall schlicht nicht das Thema und für die behandelte Frage nicht relevant.

Die ‹Rundschau› hätte, mindestens teilweise, das von der BBC geführte Interview mit dem ehem. Botschafter für Syrien, Peter Ford, mitgeben sollen.

Die ‹Rundschau› wählt die Experten, die zu einem Thema zu Wort kommen, nach deren Qualifikation und Glaubwürdigkeit aus. In diesem Fall waren es zwei Männer, die in den beiden für den Bericht massgebenden Gebieten tätig sind: Stefan Mogl, Leiter Chemie des Labor Spiez, hat frühere Giftgas-Einsätze in Syrien untersucht und weiss um die Herausforderungen für die Chemie-Experten. Andreas Zumach kann als langjähriger UNO-Beobachter die weltpolitischen Mechanismen nach der mutmasslichen Giftgas-Attacke beschreiben. Warum der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Peter Ford, in diesem Kontext eine massgebliche Stimme sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso weniger, als Ford vorgeworfen wird, mit einer Lobby-Gruppe des Assad-Regimes verbandelt zu sein.[15]

Der Zuschauer werde allein gelassen mit der Experten-Meinung von Stefan Mogl, dass der Angriff 2017 in Chan Sheichun Assad zuzuschreiben sei.

Stefan Mogl wird hier klar deklariert als Mitautor des Berichts zu diesem Vorfall 2017. Der Zuschauer kann also einordnen, dass Mogl hier (auch) als Akteur spricht. Seine Aussage wird zudem klar als seine eigene Meinung und nicht als absolute Wahrheit deklariert – dies mit der Einleitung <Für Mogl, der den Bericht mitverfasst hat, ist klar...>. Hier im Detail aufzurollen, wie Mogl zu seiner Einschätzung kommt, würde zu weit und weg vom Thema – der schwierigen Wahrheitssuche nach dem mutmasslichen Giftgasangriff in Duma – führen.

Zudem wird Mogls Aussage der Darstellung Russlands – die Untersuchungen seien politisch manipuliert – gegenübergestellt. Der Zuschauer erfährt auch, dass Syrien und seine Verbündeten die Verantwortung nach wie vor bestreiten. Der Bericht zeigt hier zwei konkurrierende Sichtweisen und hat eben gerade nicht zum Ziel ‹Assad als Schuldigen zu präsentieren›, wie es in der Beanstandung heisst.

Zum Schluss sage Zumach <Es muss sich um Assads Truppen gehandelt haben> und relativiere dann <Es könnte auch eine BodLuv-Rakete gewesen sein>.

Das entspricht schlicht nicht den Tatsachen: Andreas Zumach stellt fest, es sprächen ‹viele Indizien› dafür, dass das Assad-Regime hinter dem Angriff stehe. Er sagt weder an dieser noch an einer anderen Stelle, dass es sich bei der Täterschaft um Assads Truppen handeln müsse. Ganz im Gegenteil: Er schliesst das Statement mit der Feststellung, dass der Angriff nicht zugeordnet werden könne.

Fazit: Der Beitrag hat in einem differenzierten und sorgfältig herausgearbeiteten Bericht sachgerecht und transparent dargelegt, dass die Urheber der mutmasslichen Giftgas-Attacke keineswegs benannt werden können. Das hindert aber die politischen Akteure nicht daran, den Vorfall zu instrumentalisieren, wie der Bericht auch aufzeigt. Aus diesen Gründen können wir die vorgebrachte Kritik nicht nachvollziehen und bitten Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Man kann es nicht genug wiederholen: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Alle Kriegsparteien, ob sie aktiv oder nur unterstützend beteiligt sind, betreiben PR und sorgen dafür, dass möglichst nur ihre Version, ihre Bilder, ihre Interessen zum Zuge kommen. Die journalistische Berichterstattung ist unter diesen Umständen vor schier unüberwindbare Herausforderungen gestellt. Journalisten können «embedded» berichten, im Tross und im Schutz einer Kriegspartei. Sie können gestützt auf Zeugen vor Ort berichten, die aber ihrerseits meist «Partei» sind. Und sie können die widersprüchlichen Aussagen der verschiedenen Akteure wiedergeben. Es ist aber fast unmöglich, vor Ort zu recherchieren, nicht nur, weil es gefährlich ist, sondern auch, weil Armeen und Milizen keine kritischen Journalisten in den Kampfgebieten dulden. So muss sich die Berichterstattung oft mit Annäherungen begnügen.

Man kann aber gerade dem von Ihnen beanstandeten Bericht nicht vorwerfen, dass er vorschnellen Urteilen zugänglich ist. Er zeigt ja gerade die schwierige Suche nach der Wahrheit. Er zeigt, dass man nicht weiß, wer für den neusten Giftgasangriff verantwortlich ist. Der Arzt Mohamed Khyer Smoud ist zwar sicher, dass es die Streitkräfte der syrischen Regierung waren, die den Angriff ausgeführt haben, aber die Autorinnen des Berichtes, Franziska Ramer und Nicole Frank, schließen sich der Gewissheit nicht an, sondern spiegeln die internationale Debatte und bilanzieren, dass Beweise (noch) fehlen. Der Journalist Andreas Zumach bringt diese Vorsicht trefflich zum Ausdruck. Mit Andreas Zumach[16] hat die «Rundschau» übrigens jemand ausgewählt, der die internationalen Organisationen hervorragend kennt, immer gut informiert ist, glänzend analysiert und absolut unbestechlich ist. Da wundere ich mich, dass Sie nach Alternativen rufen und dann ausgerechnet solche vorschlagen, die direkt oder indirekt mit Russland verbandelt sind.

Der Bericht ist auch vorsichtig in Bezug auf die früheren Giftgasangriffe. Beim ersten von 2013 erwähnen die Autorinnen, dass Obama auf eine scharfe Reaktion verzichtete, weil die Urheberschaft unsicher blieb. Beim zweiten von 2017 verweisen die Autorinnen zwar auf den russischen und syrischen Widerspruch gegen den Bericht, der der Regierung Assad die Verantwortung zuweist, lassen aber die Aussage des Chemieexperten Stefan Mogl – eines der drei Berichtverfasser -, er sei sich in diesem Fall ganz sicher, so stehen. Hier wäre ein Hinweis auf die Recherche des berühmten amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh dienlich gewesen, der aufzeigte, dass es sich um einen geplanten konventionellen syrischen Angriff auf ein Spitzentreffen islamistischer Rebellen gehandelt habe, von dem die Amerikaner durch die Russen im Voraus informiert worden seien, und dass durch den Beschuss vermutlich sekundär dort gelagertes Giftgas getroffen worden sei.[17] Trump habe danach den amerikanischen Gegenschlag gegen Syrien entgegen dem Rat seiner Geheimdienst- und Sicherheitsexperten ausgeführt. Ob Mogl Recht hat oder Hersh, sei dahingestellt: Es zeigt sich einmal mehr, dass in Kriegen alles möglich und die Wahrheit schwer herauszufinden ist.

Etwas Mühe habe ich auch mit Ihrer Annahme, eine im Westen gegründete humanitäre Organisation sei zum Vorneherein zweifelhaft. Ja, es stimmt: die «Union of Medical Care And Relief Organizations» (UOSSM)[18] ist in Frankreich gegründet worden, und sie hat ihren Hauptsitz in Genf. Was ist daran schlecht? Warum muss sie parteiisch sein? Laut eigener Devise kümmert sie sich in Syrien um Opfer ungeachtet deren Nationalität, Ethnie, Geschlecht, Religion oder politischer Zugehörigkeit: «To support the health and well being of individuals and communities affected by the Syrian crisis regardless of nationality, ethnicity, gender, religion, or political affiliation». Die «Reporters sans frontières», weltweit anerkannt, sind ebenfalls in Frankreich gegründet worden.[19] Auch die «Médecins sans frontières» sind in Frankreich gegründet worden.[20] Warum müssen Organisationen, die im Land der großen bürgerlichen Revolution entstanden sind, automatisch im Dienst der NATO stehen?

Mir scheint, dass Ihre Beanstandung von übertriebenem Misstrauen geprägt ist. Wenn Sie sich die Sendung in Ruhe nochmals ansehen, dann werden Sie merken, dass die Autorinnen sehr vorsichtig und sehr differenziert argumentieren. Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebotes vermag ich nicht zu erkennen. Eine Verletzung des Transparenzgebotes – angesichts der verworrenen und schwierigen Quellenlage in einem Krieg, in dem es immer auch darum geht, Quellen zu schützen – auch nicht. Und das Vielfaltsgebot ist für die einzelne Sendung laut Artikel 4, Absatz 4 des Radio- und Fernsehgesetzes gar nicht gefordert, nur für die Gesamtheit der Sendungen. Ich kann daher Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/kriminaltouristen-verhuetungsmittel-j--bitzer-giftgaseinsatz?id=791c1426-6586-4a49-8d10-13219daa7ce4&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[2] evakbartlett2017@gmail.com

[3] https://www.youtube.com/watch?v=3j_Z1f84Ps8&feature=youtu.be

[4] http://www.uossm.org/who_we_are

[5] https://www.rt.com/op-ed/authors/eva-bartlett/

[6] https://www.youtube.com/watch?v=g1VNQGsiP8M

[7] http://www.spiegel.de/video/eva-bartletts-wahrheit-ueber-syrien-und-die-westlichen-medien-video-1729007.html

[8] https://www.channel4.com/news/factcheck/factcheck-eva-bartletts-claims-about-syrian-children

[9] https://www.rt.com/op-ed/authors/vanessa-beeley/

[10] https://diary.thesyriacampaign.org/killing-the-truth/

[11] http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-russlands-feldzug-gegen-die-wahrheit-a-1184533.html

[12] https://twitter.com/vanessabeeley/status/660159072457637888