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Mit Ihrem Brief vom 5. April 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Rundschau» (Fernsehen SRF) vom 4. April 2018 und dort die Beiträge «Sommarugas neue Asylpolitik» und «Frontal gegen die EU».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Fristgerecht erhebe ich gegen die oben erwähnte Sendung Beschwerde gemäss Art. 4 & 5 RTVG, infolge tendenziöser und massiv politisch linksgefärbter Berichterstattung.

1. Zum Beitrag über Rückführungen nach Eritrea.

• Hier wurde ausschliesslich über angebliche Menschenrechtsverletzungen, angeblich begangen durch die dortige Regierung berichtet.
• Es wurde kein Wort darüber verloren, dass in Eritrea niemand Hunger leiden muss und auch keine systemische Überwachung der Bevölkerung stattfindet und man sich auch als Reisender frei bewegen und mit den Menschen sprechen kann. (Mehrere Politiker haben das Land bereist und haben die Situation glaubhaft geschildert.)
• Bei den Eritreern in der Schweiz handelt es sich ausschliesslich um Wirtschaftsflüchtlinge welche kein Asylrecht haben.
• Bei den politischen Beträgen hatte Frau Feri SP viel zu lange Redezeit und dass auch noch der äusserst Linke Cédric Wermuth als Gast eingeladen wurde, zeigt, dass nur die linke Perspektive gezeigt werden wollte.

2. Zum Beitrag über Italien und Matteo Salvini

• Matteo Salvini wurde vom ersten Beitrag an als angeblicher Faschist und EU-Feind dargestellt und dies ist absolut deplatziert und eines öffentlich- rechtlichen Senders nicht würdig.
• Bei der Lega Nord in Italien handelt es sich um eine rechtsbürgerliche Partei vergleichbar mit SVP, FPÖ, AFD und Front National, welche sich im Gegensatz zu den linken Parteien Italiens für das Volk einsetzt.
• Das italienische Volk hat wohl mit Recht ein Zeichen für die Rechtsmehrheit in beiden Parlamentskammern gesetzt.
• Dass ein ehemaliges Parteimitglied eine Schandtat (aus meinen Augen versuchter Mord) begangen hat, kann nicht darauf schliessen, dass das Parteimeinung sein sollte. In sämtlichen Parteien gibt es schwarze Schafe, vor allem bei der JUSO vermummte Demonstranten und Hausbesetzer.
• Es kamen ausschliesslich linke und LEGA Nord Gegner zu Wort, dies verstösst eindeutig gegen das Gebot der Ausgewogenheit.
• Auch dass es Salvini als negativ, ja sogar rechtsextrem ausgelegt wurde, dass er gegen die EU und gegen den EURO ist und dass er, wie Viktor Orbàn in Ungarn die Grenzen schliesst, zeigt einmal mehr, wie links SRF berichtet.
• Viele Italiener wollen aus der EU und dem EURO austreten und geschlossene Grenzen für übers Meer kommende Wirtschaftsflüchtlinge.
• In ganz Europa gibt es glücklicherweise immer mehr EURO- und EU Gegner und diese als Faschisten und Nazis zu brandmarken grenzt an eine Frechheit.
• Zudem ist es gut, wenn ‚richtigen‘ Faschisten durch die neue Rechte in Italien gezähmt werden und künftig demokratische Ansichten in der Partei lernen.
• Es ist zu erwähnen, dass in der Italienischen Linken immer noch ex Kommunisten, welche Mao und Stalin huldigten stark vertreten sind und nie die kommunistischen Verbrechen verurteilten. Wäre dies im Beitrag gekommen, wäre dieser nicht nur linkslastig gewesen.

Ich ersuche Sie, meine Beschwerde innert nützlicher Frist gemäss RTVG zu prüfen und gutzuheissen.

Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Rundschau» schrieb ihr Redaktionsleiter, Herr Mario Poletti:

«Gerne nehmen wir Stellung zur Beanstandung von Herrn X, soweit die Kritik überhaupt die ausgestrahlten zwei Beiträge betrifft.

Eritrea-Beitrag («Sommarugas neue Asylpolitik») - Zu den konkreten Vorwürfen

1. <Hier wurde ausschliesslich über angebliche Menschenrechtsverletzungen, angeblich begangen durch die dortige Regierung berichtet.>

Die ‹Rundschau› hat vor allem auf den aus menschenrechtlicher Perspektive heiklen ‹National Service› fokussiert, einen obligatorischen Militär- und Zivildienst. Dieses System besteht weiterhin, wie die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission in ihrem neusten Bericht (23. März 2018) schreibt: <Als Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die eritreischen Behörden den Nationaldienst – entgegen eigener Ankündigungen – noch immer nicht auf 18 Monate begrenzt haben. (...) Schätzungen gehen davon aus, dass der zivile Nationaldienst zwischen fünf und zehn Jahren andauert. Die Erfolgsaussichten auf eine Entlassung aus dem militärischen Nationaldienst seien jedoch nach wie vor gering.> Zu der allgemeinen Lage in Eritrea verweisen wir auf das Grundsatzurteil des Bundesgerichtes von letztem Sommer (D-2311/2016): <Zusammenfassend handelt es sich bei Eritrea um einen autokratischen Einparteienstaat mit einem undurchsichtigen Militär- und Sicherheitsapparat sowie einem komplexen und vielschichtigen Überwachungs- und Spionagesystem. Gefängnisstrafen werden willkürlich und zum Teil aussergerichtlich verhängt und es gibt gewichtige Hinweise auf prekäre Bedingungen in den Haftanstalten>. Anzufügen ist, dass es in Eritrea keine Verfassung gibt und keine freien Wahlen stattfinden.

Zur Lage in Eritrea hat die ‹Rundschau› zudem am 6.9.2017 eine sehr ausführliche Reportage aus dem ostafrikanischen Land publiziert. Dieser aufwändig recherchierte Beitrag zeigt gerade, dass sich die ‹Rundschau› redlich bemüht, ein ausgewogenes und differenziertes Bild zur Situation in Eritrea zu zeichnen.

2. <Es wurde kein Wort darüber verloren, dass in Eritrea niemand Hunger leiden muss und auch keine systemische Überwachung der Bevölkerung stattfindet und man sich auch als Reisender frei bewegen und mit den Menschen sprechen kann. (Mehrere Politiker haben das Land bereist und haben die Situation glaubhaft geschildert.)>

Die genaue Ernährungssituation in Eritrea ist entgegen der Darstellung in der Beanstandung umstritten. Detaillierte Angaben dazu sind schwierig zu machen, weil sehr wenig statistisches Material vorliegt, wie auch das Bundesverwaltungsgericht im Grundsatzurteil schreibt (D-2311/2016). Darin zitiert das Bundesverwaltungsgericht mehrere Quellen, die von einer prekären Ernährungslage ausgehen: <Das World Food Programme (WFP) schätzt für den Zeitraum 2011-2013, dass 60% der Bevölkerung Eritreas unterernährt waren.> Tatsächlich haben mehrere Schweizer Politiker Eritrea bereist. Dass sie sich weitgehend frei und unkontrolliert im Land bewegen konnten, sagt wenig über die Freiheitsrechte der Eritreerinnen und Eritreer aus. Die Redaktion verweist in diesem Fall erneut auf das Bundesverwaltungsgericht, dass von einem ‹komplexen und vielschichtigen Überwachungs- und Spionagesystem› ausgeht.

3. <Bei den Eritreern in der Schweiz handelt es sich ausschliesslich um Wirtschaftsflüchtlinge welche kein Asylrecht haben.>

Dieser Punkt ist sachlich falsch. Rund die Hälfte der eritreischen Asylsuchenden erhält in der Schweiz den Flüchtlingsstatus und wird als ‹echte› Flüchtlinge anerkannt.

4. <Bei den politischen Beträgen hatte Frau Feri SP viel zu lange Redezeit und dass auch noch der äusserst Linke Cédric Wermuth als Gast eingeladen wurde, zeigt, dass nur die linke Perspektive gezeigt werden wollte.>

Im Beitrag sind drei bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier gegen eine SP-Nationalrätin aufgetreten. Die drei bürgerlichen Parlamentarier haben insgesamt über eine Minute Redezeit erhalten. Deutlich länger als Yvonne Feri. Das Studiogespräch mit Cédric Wermuth war ein kritisches Interview. Die Moderatorin hat mehrfach insistiert und hartnäckig nachgefragt. Beitrag und Studiogespräch waren als Gesamtpaket ausgewogen.

Fazit: Der Bericht über Eritrea hat ebenso sachlich wie kontrovers über eine Kehrtwende in der schweizerischen Asylpolitik berichtet. Die Konfliktlinien der politischen Debatte wurden transparent und klar herausgearbeitet, so dass sich das Publikum jederzeit eine eigene Meinung bilden konnte.

Zum Beitrag über Matteo Salvini («Frontal gegen die EU»):

Die Beanstandung enthält weder eine vertiefte Begründung der Vorwürfe noch eine Analyse des Beitrags. Einige Kritikpunkte wirken pauschal, ideologisch gefärbt, unvollständig und nicht konkret auf den Beitrag bezogen. Zu solchen Vorwürfen können wir leider keine Stellung nehmen.

Zu den konkreten, auf den Beitrag bezogenen Kritikpunkte:

• Matteo Salvini wird an keiner Stelle im Beitrag als Faschist ‹dargestellt›, sondern als Chef einer rechtsnationalistischen Partei. Als ‹EU-Feind› wird Salvini im Beitrag auch nirgends bezeichnet. Natürlich ist der Lega-Chef aber ein grosser Kritiker und Gegner der EU. Das haben wir so gezeigt.
• Im Beitrag wird nie behauptet, die menschenverachtenden Ideen des Schützen von Macerata seien ‹Parteimeinung›. Salvini selbst distanziert sich mit O-Ton vom Schützen und seiner Tat. Der Beitrag zeigt aber, dass populistische Bewegungen mit fremdenfeindlichen Parolen auch militante Extremisten anziehen können: Personen, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben. ‹Schwarze Schafe› gibt es überall, schreibt der Beanstander. Es ist uns allerdings nicht bekannt, dass ‹JUSO, vermummte Demonstranten und Hausbesetzer› aus Autos das Feuer auf Menschen eröffnen.
• Im Beitrag kommen ein linker Intellektueller und eine kritische Ökonomin zu Wort. Am ausführlichsten äussert sich aber Matteo Salvini. Der Lega-Chef spricht sechs Mal, die Kritiker insgesamt fünf Mal. Die Ausgewogenheit ist also gegeben.
• Salvini wird nicht negativ dargestellt, sondern so wie er sich präsentiert. Der Kampf und der Einsatz gegen die EU und die Einwanderung sind sein politisches Credo. Diese Zusammenhänge auszuleuchten, zeigt nicht ‹wie links SRF berichtet›, sondern wie aktuell und hintergründig SRF informiert.
• Im Beitrag werden Euro- und EU-Gegner nirgends als ‹Faschisten und Nazis› benennt. Diese Unterstellung weisen wir dezidiert zurück.
• Sie schreiben, in Italiens ‹Linke› seien überzeugte Kommunisten ‹welche Mao und Stalin huldigten› stark vertreten und das hätte man im Beitrag erwähnen müssen. Abgesehen davon, dass wir nicht verstehen, was das mit der Figur von Salvini zu tun haben könnte, ist Ihre Behauptung nachweislich falsch. In der ‹Partito Democratico›, der grossen italienischen Mittelinkspartei, sind ehemalige Kommunisten eine aussterbende Spezies. Die Partei wird schon lange von gemässigten Mitte-Links-Politikern dominiert, die wie zum Beispiel Matteo Renzi ihre politischen Wurzeln nicht in Moskau, sondern bei den Christdemokraten und der Kirche haben. Ein Schrumpfmodell der kommunistischen Partei hat an den Parlamentswahlen Anfang März 0,3 Prozent der Stimmen gemacht und die Hürde für den Einzug ins Parlament bei weitem nicht geschafft. Es ist nicht bekannt, ob die italienischen Kommunisten ihren Misserfolg auf Stalin, Mao oder Salvini zurückführen.

Fazit: Auch der Beitrag über Matteo Salvini war faktentreu, sachgerecht und ausgewogen. In diesem Sinne bitten wir Sie, sehr geehrter Herr Blum, die Beanstandung abzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Sie stellen vor allem die These auf, dass die «Rundschau» in den von Ihnen beanstandeten Beiträgen alles aus einer linken Perspektive dargestellt habe. Man habe nicht gezeigt, dass es den Menschen in Eritrea gut gehe und dass die Flüchtlinge aus diesem Land alles Wirtschaftsflüchtlinge seien. Man habe den Lega-Chef Matteo Salvini als Faschisten vorgestellt und unterschlagen, dass es bei der italienischen Linken immer noch Kommunisten gebe, die Stalin und Mao huldigten.

Da haben Sie teilweise eine andere Sendung gesehen als ich! Worum ging es im Beitrag «Sommarugas neue Asylpolitik»? Es ging um eine Kehrtwende als Folge eines Bundesverwaltungsgerichts-Urteils, wonach die Rückkehr vorläufig aufgenommener Asylbewerber nach Eritrea zumutbar sei. Die Autoren des Beitrags, Georg Humbel und Nicole Frank, haben gemacht, was auf der Hand liegt: Sie sind zu vorläufig aufgenommenen Eritreern gegangen und haben deren Reaktion auf den Brief, den sie vom Staatssekretariat für Migration erhalten haben, eingefangen. Sie haben einen Sprecher des Bundesamts befragt. Sie haben Politiker der wichtigsten Parteien um ihre Einschätzung gebeten. Und sie haben einen Asylpolitiker, der der zuständigen Bundesrätin politisch nahesteht, an die Theke geholt. Ich nehme an, dass die «Rundschau» Bundesrätin Simonetta Sommaruga selber an der Theke haben wollte, sie aber nicht zur Verfügung stehen wollte oder aus terminlichen Gründen nicht zur Verfügung stehen konnte. Also hat man sich mit einem SP-Asylpolitiker beholfen, eben mit Nationalrat Cédric Wermuth.

Es kann hier nicht darum gehen, das Thema Eritrea einmal mehr in aller Breite zu behandeln. Es handelt sich um ein Land, das von einer linksgerichteten Regierung totalitär beherrscht wird. So, wie Sie argumentieren, müsste Ihnen eigentlich dieses Regime ein Gräuel sein. Nach wie vor müssen alle jungen Leute einen Nationaldienst absolvieren, der bis zehn Jahre lang dauert. Die Menschenrechte werden nicht eingehalten. Es ist daher absurd, davon zu sprechen, dass die Flüchtlinge allesamt Wirtschaftsflüchtlinge seien. Rückkehrer gehen jedenfalls ein großes Risiko ein. Es gibt kein Rücknahmeabkommen, keine Garantie, dass Geflüchtete bei einer Rückkehr nicht inhaftiert, gefoltert und zu langen Gefängnisstrafen verurteilt werden, es gibt keine Zusage für eine Amnestie. All das hat die «Rundschau» anschaulich, kontrovers und korrekt dargestellt.

Ähnlich im Beitrag «Frontal gegen die EU», dem Porträt von Matteo Salvini. Der 45jährige Studienabbrecher und Journalist, seit 1999 Redaktor beim Parteisender «Radio Padana Libera», seit 2012 Parteisekretär der Lega, Abgeordneter im Europaparlament[2], war einer der Wahlsieger der italienischen Parlamentswahlen vom 4. März 2018. Da sich der linke Partito Democratico auf den Oppositionskurs festlegte und da die Bewegung Movimento Cinque Stelle (M5S) auf keinen Fall mit Berlusconi koalieren wollte, schälte sich schliesslich eine Allianz zwischen 5 Stelle und Lega heraus, die jetzt die Regierung bildet. Es war im Vorfeld dieser Regierungsbildung von Bedeutung zu erfahren, wofür Salvini steht. Dabei haben Philipp Zahn und Gianluca Galgani dessen Position korrekt wiedergegeben. Er wurde nicht, wie Sie behaupten, als Faschist dargestellt. Er und die Lega vertreten populistische, nationalistische, föderalistische, fremdenfeindliche und EU-kritische Positionen. Das sagen sie selber und das sagen alle, die die Lega eingehend analysiert haben, unter ihnen zahlreiche Politologen[3], aber auch Aram Matteoli, Professor für Geschichte der Neuesten Zeit an der Universität Luzern, der ein Spezialist für die Geschichte des Antisemitismus und die Geschichte des italienischen Faschismus ist.[4] Er und viele andere beurteilen die Lega und damit auch Salvini als eindeutig rechtspopulistisch. Auch dieser Beitrag der «Rundschau» war absolut korrekt, gerade dadurch, dass vor allem Salvini selber zu Wort kam und dass die beiden befragten Experten, der linksliberale Autor und Journalist Gad Jerner und die Ökonomin Veronica de Romanis, ihre Einschätzung sachlich begründen konnten.

Ihre Behauptung, dass es innerhalb der italienischen Linken nach wie vor Kommunisten gebe, die auf Stalin und Mao schwören, offenbart, dass Sie sich in Italien politisch nicht so gut auskennen. Just der Partito Comunista Italiano (PCI) distanzierte sich schon recht früh von Moskau. Er verurteilte beispielsweise die Intervention der Warschaupakt-Staaten 1968 in der Tschechoslowakei und die Unterdrückung des dortigen Reformkommunismus scharf. Unter Enrico Berlinguer vertrat der PCI eine eurokommunistische Linie, mit der er den «compromesso storico», den historischen Kompromiss mit der Democrazia cristiana anstrebte. Dazu kam es nicht, weil die Roten Brigaden 1978 den christlichdemokratischen Parteichef Aldo Moro entführten und ermordeten und weil sich dadurch die Fronten wieder verhärteten. Nach dem Ende der «ersten Republik» im Zusammenhang mit den «mani pulite» wandelte sich die Kommunistische Partei in den Partito Democratico[5], der links der Mitte politisiert. Seine Zeitung ist die «Unità». Die unentwegten Kommunisten hingegen organisierten sich in der «Rifondazione comunista»[6]. Ihre Zeitung ist die «Liberazione». Ins Parlament gelangten sie zum letzten Mal bei den Wahlen von 2006; seither gingen sie leer aus. Da aber das Thema in der «Rundschau» ein Porträt von Salvini war, musste weder die Bedeutung noch die Bedeutungslosigkeit der Kommunisten in Italien behandelt werden. Es ist ein falsches Verständnis von Medienberichterstattung, wenn man glaubt, zu einem kritischen Bericht über einen Politiker der Rechten müsse jedes Mal ein kritischer Bericht über einen Politiker der Linken dazu gesellt werden und umgekehrt.

Es stimmt im Übrigen auch nicht, dass das italienische Volk mit der Parlamentswahl vom 4. März 2018 eine rechte Mehrheit gewählt hat. In der Abgeordnetenkammer beträgt die Mehrheit 315 Sitze. Die rechte Mitte (Centrodestra) erreichte 260 Sitze, die linke Mitte (Centrosinistra) 112 Sitze, das Movimento Cinque Stelle, das eher links ausgerichtet, aber populistisch ist, 221 Sitze. Keiner dieser Blöcke verfügt allein über die Mehrheit. Zusammen aber haben entweder die Populisten (Lega + Cinque Stelle) oder die Linken (Partito Democratico + Cinque Stelle) eine Mehrheit. Jetzt gehen die Populisten zusammen.

Zusammengefasst ergibt sich das Folgende: In Bezug auf Eritrea war die «Rundschau» gegenüber der totalitären Linksregierung in diesem afrikanischen Land kritischer als Sie es wünschten – zu Recht, und die Kehrtwende von Bundesrätin Sommaruga in der Asylpolitik in Bezug auf Eritreer ist zumindest riskant. In Bezug auf die Lega und Salvini war das Porträt der «Rundschau» faktengetreu und gerecht. Ich kann folglich Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/rundschau/killer-roboter-ch-asylpolitik-cedric-wermuth-matteo-salvini

[2] https://www.facebook.com/salviniofficial/ ; https://de.wikipedia.org/wiki/Matteo_Salvini

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Lega_Nord

[4] https://www.unilu.ch/fakultaeten/ksf/institute/historisches-seminar/mitarbeitende/prof-dr-aram-mattioli/

[5] https://www.partitodemocratico.it/

[6] http://www.rifondazione.it/primapagina/