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Mit Ihrer E-Mail vom 26. April 2018 haben Sie den Online-Artikel bei SRF News «Desinformation als Waffe – Ein leichtes Spiel für die Informationskrieger»[1] vom 23. April 2018 beanstandet. Ihre Eingabe erfüllt die formalen Voraussetzungen an eine Beanstandung. Somit kann ich auf sie eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

Meinem Erachten nach verletzt Fredy Gsteiger in seinem Artikel «Desinformation als Waffe: Ein leich­tes Spiel für die Informationskrieger» das Sachgerechtigkeitsgebot des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen Art. 2, abs. 1.

Im Folgenden möchte ich Stellung zu diversen Textstellen aus oben genanntem Artikel nehmen:

«Harmonie ist derzeit tatsächlich nicht das Ziel des Kremls (...)»

Es war Donald Trump der 2017 das Militärbudget der USA auf 700 Milliarden Dollar erhöhte – eine Summe, welche die Ausgaben aller grossen Nationen gemeinsam übertrifft. Vladimir Putin hat hinge­gen nach seiner Wiederwahl in diesem Jahr eine Reduktion des russischen Militäretats beschlossen.[2]

Auch sind die USA der Hauptexporteur von Kriegsmaterial. Russland steht zwar an zweiter Stelle, rechnet man jedoch die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten zusammen, erkennt man, dass diese die Ausgaben Russlands übersteigen.[3]

An der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007 spricht Vladimir Putin zahlreiche Entwicklungen der Welt an, welche eine Reduktion des «westlichen» Einflusses auf den Globus prognostizieren. Dies ist natürlich nicht im Sinne der USA und Europas. Dass Russland eines der Schwellenländer (oder BRICS-Staaten) ist, deren Wirtschaftsvolumen stark ansteigt, zeigt teilweise die Spannungen in der interna­tionalen Politik. Putin postuliert für die Zukunft eine multipolare Weltordnung. Dies steht in einem starken Gegensatz zur gegenwärtigen monopolaren Weltordnung, die von den USA beherrscht wird. Er erklärt diesen Gegensatz als Erbe des Kalten Krieges: «Ich meine damit ideologische Stereotypen, doppelte Standards, irgendwelche Schablonen des Blockdenkens.» (Vladimir Putin an der Sicherheits­konferenz in München, 2007) Dank meinem Studium weiss ich, wie ausgeprägt der Antikommunismus in der Schweiz war. Ideologische Schranken lassen sich nicht innerhalb einer Generation ablegen. In weiteren Konferenzen äusserte sich Putin zu einer Harmonisierung der Beziehungen zwischen der EU und Russland und schlug mehrmals vor (genau wie Gorbatschow), eine eurasische Wirtschaftszone zu errichten. Dies ist nicht im Gusto der USA und der NATO, den klareren Aggressoren des 20. und 21. Jahrhunderts.

«Hinzu kommt, dass Harmonie in der Politik in der Regel im Interesse des Stärkeren liegt (...)»

Herr Gsteiger stellt hier eine These auf, die er nicht weiter erklärt oder belegt. Zusätzlich widerspricht er sich einige Zeilen unterhalb dieser These gleich selbst: Den USA, die er als den Stärkeren definiert, attestiert er eine gesteigerte Aggressivität im Umgang mit internationaler Politik. Gerade die Ge­schichte der USA im 20. Jahrhundert zeigt, dass Harmonie nur dann im Interesse der Amerikaner war, wenn der jeweilige Machthaber in ihrem Gusto Politik betrieb. Geschah dies nicht, gibt es viele Bei­spiele, wie die «Regime Change Policy» dank dem Pentagon und der CIA eine sehr erfolgreiche war. (Siehe Iran 1953, Guatemala 1954, Versuch in Kuba 1959, Chile 1973, Libyen 2011 etc.)

Die Geschichte des vorgängigen Imperiums, des Britischen, zeigte auch schon, dass sich die stärkere Macht nicht der Harmonie bedienen muss. (Siehe Opiumkriege) Durch diese Aussage teilt Gsteiger die Welt zusätzlich in Gut und Böse ein und legitimiert das Verhalten des «Westens», da er der Stärkere und folglich auf Harmonie erpicht sei.

«Unter den grossen Akteuren ist einzig noch die EU auf Harmonie und Besänftigung aus.»

Wie bereits oben erwähnt gehören die EU-Mitgliedstaaten bezüglich Waffenexporte zu den Top 3 der Welt. Punkto Kriegsverbrecher bewegt sich die EU ebenfalls auf einem hohen Niveau: Beispielsweise Tony Blair, Premierminister Englands, griff gemeinsam mit den USA unter George W. Bush den Irak ohne Resolution des UN-Sicherheitsrates an. Auch Nicolas Sarkozy brach 2011 das Völkerrecht: Der UN-Sicherheitsrat erteilte Frankreich die Erlaubnis, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Sarkozy missbrauchte diese, um Gaddafi aus dem Amt und Leben zu bomben. Auch Emanuel Macron machte sich kürzlich zu einem Kriegsverbrecher: Ohne Resolution des UN-Sicherheitsrates bombar­dierte er im April 2018 Syrien gemeinsam mit den USA und England. Er verkündete, dass er Beweise für die Verwendung von Giftgas habe, erachtete es jedoch nicht für nötig, diese zu präsentieren. Auch hier zeigt sich, dass Staaten der EU und der NATO illegale Angriffskriege geführt haben und damit den Artikel 2 abs. 3 der UNO-Charta (Gewaltverbot, ausser mit Resolution des Sicherheitsrates) verletz­ten.[4]

Ausserdem liessen die europäischen Staaten jegliche Rechtsstaatlichkeit missen. Ohne vorliegende Be­weise wiesen sie im Zuge der Skripal-Affäre russische Diplomaten aus und beschuldigten Russland di­rekt. In einem Rechtstaat wäre eine solche Anschuldigung ohne Beweise Rufmord. Somit ist diese Aussage schlichtweg falsch und irreführend.

«Zwar dürfte kaum jemand ausserhalb Russlands – abgesehen von einigen Putin-An­hängern – die russischen Interpretationen glauben.»

Mit Hilfe dieser Textstelle diffamiert Gsteiger jegliche Menschen indirekt, die nicht die offiziellen Ver­sionen von Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und den USA vertreten. Gerade in Bezug auf das Sachgerechtigkeitsgebot dient dies nicht der Unterstützung zur Bildung einer eigenen Meinung. Viel­mehr wird man hier in ein starres Denkschema gepresst, ähnlich wie der Kampfbegriff «Putin-Verste­her».

Bilden sich Menschen eine eigene Meinung, die nicht Gsteiger Auffassung entspricht, sind sie nach dieser Aussage automatisch Anhänger Vladimir Putins. Dies ist ebenfalls schlicht falsch.

«Diesem Zweck dient auch die Weigerung, neutrale Institutionen wie die Chemiewaffen­behörde (OPCW) oder des Internationalen Strafgericht in Den Haag aussen vor zu lassen oder in ihrer Arbeit zu verhindern.»

Russland sagte nach der Skripal-Affäre sofort, dass eine unabhängige Behörde eingeschalten werden muss. Zusätzlich verkündete Putin, dass Theresa May, ehe sie sich zu Taten verleiten liesse, Beweise für ihre Anschuldigung vorzulegen habe. Dies geschah bekanntlich nicht. Wieso nun Russland die Un­tersuchung der OPCW behindert haben sollte, erschliesst sich mir nicht. Zusätzlich hat die OPCW be­stätigt, dass Russland sein gesamtes Chemiewaffenarsenal abgebaut hatte. Die OPCW hat den gesam­ten Abrüstungsprozess überwacht, begleitet und konnte nicht feststellen, dass der erwähnte Kampf­stoff jemals in der UdSSR entwickelt worden ist.[5]

Ausserdem ist es nicht Russland, das den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an­erkannt hat. Es sind dies die USA, China und einige andere illiberalen Staaten. Die USA haben gar ein in der Verfassung verankertes Recht, dass es ihnen ermöglichen würde, amerikanische Staatsbürger militärisch aus den Niederlanden zu extrahieren, falls diese vor dem Strafgerichtshof in Den Haag ste­hen würden.[6]

«Gleichzeitig ist das Interesse, die Spannungen in der Weltpolitik zu überwinden, offen­sichtlich gesunken.»

Dies mag sehr wohl korrekt sein. In diesem Artikel sickert jedoch die Ansicht durch, dass Russland für diese Entwicklungen allein verantwortlich sei. Dies ist falsch und hilft nicht, eine eigene Meinung aus­zubilden.

«Ein Informationskrieger wie aus dem Bilderbuch: Russlands Präsident Vladimir Putin»

Diese Bildbeschreibung ist sehr störend, da sie unnötig hetzerisch ist. Vladimir Putin wird hier wieder­rum vorgeworfen, er manipuliere die Weltöffentlichkeit in seinem Sinne. Dabei werden Staatsmedien von autoritären Regimen hier kaum gelesen. Natürlich ist Putin ein Autokrat, der die Opposition in Russland systematisch ausschaltet. Ihm deswegen vorzuwerfen, er manipuliere die gesamte Welt, ist doch sehr aus der Luft gegriffen.

«Oft ist es ein Mittel des Schwächeren, denn Desinformationen ist ein viel billigeres Kampfmittel als Panzer und Kampfflugzeuge. Auch kann dieses Mittel von autoritären Staaten tendenziell leichter angewendet werden, denn sie haben ihre eigenen Medien un­ter Kontrolle»

Diese Aussage ist in gewissen Punkten akkurat. Jedoch wird Desinformation gerade von der führen­den Weltmacht, den USA, als adäquates Mittel verwendet, um – meist illegale – Kriege vom Zaun zu brechen. Beispiele hierbei sind die Brutkastenlüge vor der «Befreiung» des Kuweits, die Lüge Collin Powells vor der UNO-Vollversammlung bezüglich des angeblichen Besitzes von Massenvernichtungs­waffen Saddam Husseins. Dies sind nur einige Beispiele einer massgeblichen Verbreitung von Kriegs­lügen der USA.

Weiter lässt sich auch die zweite Aussage bestätigen. Sei es in Polen, Ungarn oder Tschechien: In all diesen Ländern ist eine Konsolliderung der Medien in den Händen der herrschenden Eliten zu be­obachten. Hingegen ist dies auch eine Problematik in liberalen Demokratien. Nicht nur Fox News in den USA, sondern auch renommiertere Publikationen wie die New York Times drucken regelmässig falsche Informationen ab, ohne diese vorgängig zu überprüfen. Gerade die Times hat die Aussage Powells vor der UNO-Vollversammlung auf der Titelseite abgedruckt und in Meinungs-Beiträgen einen militärischen Angriff auf den Irak gefordert.[7]

Auch in der Schweiz gibt es Probleme mit der Verbreitung von Kriegspropaganda. Hierbei wurde die Berichterstattung der NZZ während der Ukrainekrise und dem Syrienkrieg von Swiss Propaganda Re­search untersucht. Dabei wurde ein Totalausfall einer breiten und ausgewogenen Berichterstattung diagnostiziert.

«Weltweit zweifeln viele Menschen an der Glaubwürdigkeit der Mainstream-Medien. Das erleichtert das Geschäft der Informationskrieger.»

In Anbetracht solcher Artikel sollten sich die sog. «Mainstream-Medien» nicht verwundern, wenn ihre Glaubwürdigkeit schwindet. Es ist ein einfaches Spiel, die Krise der grossen Medienhäuser Vladimir Pu­tin und seinem Russland in die Schuhe zu schieben. Ähnliches geschieht gegenwärtig auch innerhalb der amerikanischen Demokraten, die sich augenscheinlich gegen die Niederlage von Hillary Clinton in den letzten Präsidentschaftswahlen stemmen und lediglich externe Gründe für ihr Versagen suchen. Dass Facebook und Firmen wie Cambridge Analytica Meinungen und damit Wahlen aktiv beeinflusst haben, findet hier kaum einen Eingang in die Berichterstattung.

«(...) Internet und Cyber-Angriffe bilden dafür ein neues Terrain.»

Gerade in Bezug auf Cyber-Angriffe ist es enorm schwierig, den Verantwortlichen ausfindig zu ma­chen. Solche Attacken dem gewünschten Feindbild zuzuschreiben, ist eine einfache Strategie und be­darf keiner weiteren Reflektion.

«Doch die Chinesen betrachten die Russen nicht als wirklich ebenbürtig. Sie nützen als Partner, solange sie ihren Zwecken dienen.»

Ich wage zu bezweifeln, dass Herr Gsteiger die wahren Interessen Chinas kennen kann. Diese These hätte aber einen anderen Stellenwert, wenn er seine Aussage konkret begründen würde. Allein­stehend gleicht es eher einer Diskreditierung Russlands.

«Doch durch sie entsteht eine weitgehende Verunsicherung bis weit in westliche Gesell­schaften hinein – etwa, was beim Chemiewaffeneinsatz in Syrien tatsächlich die Wahrheit ist.»

Jegliche Chemiewaffeneinsätze in Syrien wurden entweder von den «Weisshelmen» oder der «Syri­schen Beobachtungsstelle für Menschenrechte» veröffentlicht. Das Projekt «Swiss Propaganda Re­search» untersuchte nicht nur die Berichterstattung der NZZ, auch diejenige des SRF wurde unter die Lupe genommen. Gerade in Bezug auf Syrien fällt auf, dass sich das SRF dreier Quellen bedient: Der UNO, den Weisshelmen und der Syrischen Beobachtungstelle für Menschenrechte. Dazu formulierten die Autoren der Studie passend:

«Während die UNO als neutral anzusehen ist, sind die drei anderen Organisationen der syri­schen Opposition und mithin der Konfliktpartei USA/NATO zuzurechnen: Die Syrische Be­obachtungsstelle für Menschenrechte hat ihren Sitz in London und wird von einem syri­schen Exilanten geleitet; die White Helmets werden unter anderem von den USA, England und Deutschland finanziert und operieren ausschließlich auf dem Gebiet der syri­schen Rebellen; und Aleppo24 wird von der Nachrichtenagentur AP als eine „Syrian anti-government group“ beschrieben.

Das SRF machte die politische Zugehörigkeit der drei syrischen Organisationen – immerhin die einzigen Zeugen des Angriffs – indes nicht transparent, sondern sprach stattdessen allge­mein von „Hilfsorganisation“ oder „Amateurvideo“, sodass dem Publikum eine vermeintliche Neutralität suggeriert wurde. Einzige Ausnahme war das Echo der Zeit, welches die „Syri­sche Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ korrekt als „oppositionsnah“ bezeichnete. Keine der verwendeten Drittquellen war indes der Konfliktpartei Syrien/ Russland zuzurechnen. Bei der Verwendung und Kennzeichnung von Drittquellen durch das SRF besteht somit ebenfalls ein deutlicher Propagandaeffekt zugunsten der Konfliktpartei USA/NATO.»

Studie von Swiss Propaganda Research, Oktober 2016[8]

In Anbetracht der Konzession der SRG, sind dies bedenkliche Entwicklungen, welche nicht zu einer freien Meinungsbildung beitragen.

«Interessant ist, dass es mit seinen Lügen nicht die einzige Interpretation der Wirklich­keit zum Besten gibt, sondern immer wieder neue und widersprüchliche Interpretationen ins Feld führt. Das betrifft die Besetzung der Krim, den Abschuss des Air-Malaysia-Flug­zeugs über der Ostukraine oder die Giftgas- Einsätze im syrischen Krieg.»

Ganz zentral beschuldigt Gsteiger hier Russland dem Lügen, ohne jegliche konkrete Anhaltspunkte zu nennen, wieso und wie in den erwähnten Situationen gelogen worden sei. Die Besetzung der Krim muss dringend differenzierter betrachtet und beschrieben werden. Den Abschuss des Passagierflug­zeuges über der Ostukraine wurde auf eine Boden-Luft-Rakete zurückgeführt. Die Herkunft ist dabei unbekannt. Putin vermeldete damals lediglich, dass es nicht zwingend Rebellen gewesen seien, son­dern auch die ukrainische Regierung dahintergesteckt haben könnte. Hier wurde der Mangel an Fak­ten zur Beschuldigung Russlands emanzipiert.[9]

Die Einsätze von Chemiewaffen im Krieg wurden bereits oben thematisiert. Meinem Erachten nach wird hier ohne Beweise das Denkschema «Gut und Böse» weiter gefördert. Dies entspricht nicht der Konzession der SRG.

Dieses Schreiben wurde von der allgemeinen Berichterstattung der SRG bezüglich der internationalen Politik, konkret gegenüber Russland, motiviert. Der hier thematisierte Artikel brachte für mich persön­lich das Fass zum überlaufen.

Zusammenfassend beurteile ich diesen Artikel als einseitig, nicht fundiert und hetzerisch. Fredy Gstei­ger stellt steile Thesen auf, die er selber nicht erläutern will (oder vielleicht kann). Die Bundesver­fassung sagt ganz klar, dass «Redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt Tatsachen und Ereig­nisse sachgerecht darstellen muss, so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. An­sichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein.»

Erstens werden hier Sachverhalte nicht sachgerecht dargestellt. Das unreflektierte Publikum liest die­sen Artikel und kann sich sofort denken, dass Russland einerseits der «Böse» sei und andererseits in­ternational keine grössere Bedeutung mehr hat (oder haben wird). Zweitens wurden hier Herrn Gstei­gers Ansichten nicht direkt als solche gekennzeichnet. Meiner Meinung nach missachtet die SRG ihren gesetzlichen Auftrag, indem sie in Punkto Russland dermassen einseitig berichtet. Des Weiteren leistet die SRG damit einen gefährlichen Beitrag zu einer bipolaren Weltanschauung (Gut-Böse) und heizt die Stimmung im Volke bezüglich des Syrienkonfliktes weiter an. Es kann nicht sein, dass der völker­rechtswidrige Angriff Englands, Frankreich und der USA nicht als solcher gekennzeichnet wird. Gewalt kann nicht mit Gewalt beantwortet werden, sonst wäre die Geschichte der Menschheit eine enorm friedliche. Die SRG sollte das Völkerrecht der UNO-Charta postulieren und thematisch eine ausgewo­genere und breitere Berichterstattung solcher Thematiken anstreben. Bis dies nicht geschieht, kann ich es persönlich nicht verantworten, Programme der SRG zu konsumieren.

Die Politik Russlands soll nicht beschönigt werden. Auch soll dieser Brief keine Rechtfertigung für das Verhalten Vladimir Putins sein. Kritik kann man an ihm viele äussern. Wird jedoch gelogen, dass sich die Balken biegen, bewegt sich die Weltgemeinschaft in eine gefährliche Situation. Eine direkte Kon­frontation der USA und Russland in Syrien ist zwingend zu vermeiden! Daher muss die SRG ihrem ge­setzlichen Auftrag nachkommen und die Bevölkerung sachgerecht, akkurat und ausgewogen informie­ren und nicht ins gleiche Horn wie die NATO-konforme Presse blasen und Putin auf Teufel komm raus dämonisieren. Dies trägt nämlich keines Wegs zu einer freien Meinungsbildung der Konsumenten und Konsumentinnen von SRF News bei. Zu guter Letzt ist es falsch und sehr gefährlich, wenn interne Kri­sen ausschliesslich mit externen Faktoren begründet werden. Sei es die Krise der repräsentativen De­mokratie oder die Glaubwürdigkeit der Massenmedien: Gründe für den Vertrauensverlust müssen im eigenen Hause gesucht werden. Eine kritische Selbstreflektion ist die absolute Pflicht! Es ist zu ein­fach, jegliche negativen Entwicklungen den Russen und ihren Vasallen in die Schuhe zu schieben.

Besonders wenn es sich um geopolitisch entscheidende Thematiken handelt, ist eine ausdifferenzierte Berichterstattung unerlässlich. Es sollte während aller Militäroperationen der USA in Syrien deutlich offengelegt werden, dass jegliche Präsenz der USA in Syrien völkerrechtlich illegal ist. Als angehender Historiker finde ich es fahrlässig, wenn Interessen von Hegemonialmächten und ehemaligen Kolonial­mächten im Nahen Osten nicht thematisiert werden. Kriege, die der «Westen» vom Zaun gebrochen hatte, wurden oftmals durch die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten legitimiert. Dass beispielsweise die gegenwärtige Situation in Libyen deutlich schlimmer ist als während der Herrschaft Gaddafis, wird von der SRG nie erwähnt. Und gerade im Falle Frankreichs und Englands sind historisch bedingte Interessen in der Region des Nahen Ostens den heutigen Konflikten inhärent und müssen für eine Erklärung herangezogen werden. Erst durch die Offenlegung des gesamten Spektrums an Inte­ressen und Einflusssphären wird dem Leser die Bildung einer eigenen Meinung ermöglicht.

Für Ihre Stellungnahme und aufgewendete Arbeit möchte ich mich schon jetzt bedanken!

B. Ihre Beanstandung wurde der zuständigen Redaktion zur Stellungnahme vorgelegt. Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor Radio SRF, schrieb:

Besten Dank für die Gelegenheit, Stellung zu nehmen zur Beanstandung von Herrn X.

Er kritisiert im Kern, der Artikel auf SRF News zum Thema Informationskrieg habe das Sachgerechtig­keitsgebot verletzt, indem er einseitig auf Russland als «Täter» im Informationskrieg verweise.

Bei dem Online-Artikel handelt es sich um die transkribierte Version eines Gesprächs, das auf SRF4 News ausgestrahlt wurde.[10]

Im Wesentlichen ging es in dem Gespräch darum, die Problematik des Informationskriegs aufzugreifen und kurz darzulegen. Aktueller Aufhänger war zum Zeitpunkt der Publikation der Streit um die jüngs­ten Giftgasangriffe in Syrien.

Herr X zitiert zum Beispiel, den Satz, dass «Harmonie derzeit tatsächlich nicht das Ziel des Kremls» sei. Gleich in der ersten Antwort des Artikels wird aber betont, dass Russland zurzeit keineswegs das einzige Land sei, in dessen Politik Harmonie keine Priorität geniesse. Ausdrücklich erwähnt werden die USA und China.

Dass aber in Moskau deshalb der Harmoniebedarf aus sehr nachvollziehbaren Gründen nicht beson­ders gross ist, lässt sich auch aus dem jüngsten Wahlergebnis ableiten. Was immer man von der Seri­osität und der Unabhängigkeit von Umfragen in Russland halten mag, die meisten deuten doch klar darauf hin, dass eine harte Haltung gegenüber dem Westen derzeit populär ist in der russischen Be­völkerung und zur sehr grossen Mehrheit für Wladimir Putin entscheidend beigetragen hat.

Das Argument, wonach Harmonie in der Regel im Interesse des Stärkeren liegt, lässt sich in der Ge­schichte vielfach belegen.

Ein gutes Beispiel liefert die britische Politik zur Zeit des weltumspannenden Empires. Damals achtete das Vereinigte Königreich auf dem europäischen Kontinent ziemlich konsequent auf Ausgleich und auf ein Gleichgewicht zwischen den Mächten. Selbstverständlich weder primär aus idealistischen noch aus pazifistischen Gründen, sondern aus Eigeninteresse. Dasselbe lässt sich heute von den Vereinigten Staaten sagen. Zumindest läge es in deren wohlverstandenem Interesse. Nüchtern betrachtet müsste heute Washingtons Interesse gross sein, die existierende Weltordnung – mitsamt der von der WTO geprägten Welthandelsordnung – zu stützen und zu stärken. Als nach wie vor militärisch und wirt­schaftlich dominierende Macht haben die USA vor allem bei abrupten Veränderungen weitaus mehr zu verlieren als zu gewinnen. Und zwar egal, ob diese Veränderungen durch sie selber oder sonst jeman­den herbeigeführt werden. Bemerkenswert und für viele US-Aussenpolitiker, auch solche im rechten Lager, ist allerdings, dass die USA derzeit einen Präsidenten haben, der dieses Prinzip in zahlreichen Fällen grob missachtet. In der Rückschau wird man dereinst wohl zum Schluss gelangen, dass Donald Trump mit vielen seiner Aktionen, Äusserungen und Entscheidungen die weltpolitische Rolle der USA eher geschmälert als gestärkt hat.

In diesen Kontext gehört auch der von Herrn X zitierte Satz, demzufolge zurzeit das Interesse ge­sunken sei, weltpolitische Spannungen zu mildern. Wenn sich diese Aussage allein auf Russland be­zöge, wie der Beanstander vermutet, dann hätten wir das ausdrücklich so sagen müssen. Aus dem Zusammenhang mit zuvor im Gespräch (und im Artikel) gemachten Aussagen wird aber klar, dass wir uns eben nicht allein auf Russland bezogen, sondern ebenso auf die USA und China – und sogar wei­tere, nicht explizit genannte Länder.

Die Aussage zur Glaubwürdigkeit der russischen Darstellung bezog sich in erster Linie auf die Gift­gaseinsätze in Syrien, aber mitgemeint und erwähnt war auch der Abschuss des Malaysian-Airlines-Flugzeuges. In diesen und anderen Fällen zeigt die Rekapitulation, dass Russland jeweils nicht ein Narrativ vertrat, sondern nacheinander, zum Teil in dichter Folge unterschiedliche Erklärungsansätze lieferte – was natürlich nicht zur Glaubwürdigkeit beitrug. Wie unter anderem die zahlreichen Diskus­sionen im Uno-Sicherheitsrat und in der Uno-Generalversammlung zeigten, gelang es Russland prak­tisch nie, mehr als ein paar wenige Länder von seiner Darstellung zu überzeugen. Und Tatsache, also sachgerecht ist auch die Feststellung, dass sich Russland im Fall Syrien wiederholt gegen die – unter anderem von der Schweiz geforderte – Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs ICC wen­dete und Ende 2017 mit seinem Veto verhinderte, dass die Untersuchungen der OPCW/Uno im Zu­sammenhang mit dem Giftgas fortgeführt werden konnten. Beides wäre aber wichtig gewesen, um von neutralen, nicht von einer Nation dominierten Instanzen Informationen zu erhalten und Licht ins Dunkel zu bringen.

SRF hat übrigens in all diesen Fällen stets dafür plädiert, dass solche Organe möglichst rasch und un­gehindert tätig werden können. Wir haben in unserer Berichterstattung immer wieder klargemacht, wenn bei einem Thema noch keine gesicherten Aussagen von übergeordneter oder unabhängiger Warte vorlagen. Entweder indem wir die Informationslücken ausdrücklich thematisierten – oder indem wir relativierende Begriffe wie «mutmasslich» oder «angeblich» verwendeten, um gegenüber dem Publikum bestehende Zweifel transparent zu machen. Wir übernehmen konsequent nicht einfach ir­gendwelche Geheimdienstinformationen – auch nicht solche aus westlich-demokratischen Staaten. Deswegen waren wir beispielsweise im Fall Skripal in der Wortwahl stets und manchmal deutlich zu­rückhaltender als manche andere Medien.

Wie erwähnt: Es ging in dem Gespräch und dem darauf basierenden Artikel um die Mechanismen und die Ursachen des Informationskrieges. Dass Russland dabei als prominentes Beispiel angeführt wurde, liegt auf der Hand aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre. Aber es wurde deutlich, dass es nicht nur um Russland geht, sondern auch um andere Staaten, aber ebenso um neue technische Möglichkeiten (Internet, Cyberangriffe) und um den Medienbetrieb selber, der seinerseits zur Verunsicherung bei­trägt. Insgesamt hätte man die einzelnen Aussagen zweifellos noch wesentlich vertiefen können. Doch das hätte den Rahmen eines bloss wenige Minuten langen Radiogesprächs gesprengt. Manche der An­merkungen von Herrn X sehen wir deshalb auch als Zeichen dafür, dass auf manchen Themen­feldern viel Zusätzliches gesagt und diskutiert werden könnte. In einem einzigen kurzen Artikel und Gespräch lässt sich das leider unmöglich leisten. Aber wir sind durchaus um Vertiefung bemüht, was sich hoffentlich in unserer Gesamtberichterstattung niederschlägt.

Ob es nun um Aufrüstung (amerikanische, chinesische und russische), um die Uno und die OPCW, um Giftgas, um die Ostukraine, um das Verhältnis der Grossmächte, um Donald Trump, um den Glaub­würdigkeitsverlust der Medien oder andere Themen geht, die der Beanstander angesprochen hat – zu allen haben wir in den letzten Jahren Dutzende von Artikeln und Radiobeiträgen produziert, in denen jeweils auch verschiedene Stimmen und Sichtweisen zu Wort kamen.

Herr X bezieht sich schliesslich in seiner Beanstandung unter anderem auf die Webseite Swiss Pro­paganda Research. Aus unserer Sicht ist das allerdings eine überaus problematische Quelle. Denn es fehlt jegliche Transparenz: Weder was die Beteiligten, noch was die Finanzierung betrifft. Es ist in to­talitären Staaten legitim, wenn sich Journalisten oder Experten in der Anonymität verstecken; in einem freiheitlichen und vor allem rechtsstaatlichen Land wie der Schweiz scheint uns solche Intransparenz hingegen fragwürdig. (siehe auch die Recherchen von Felix E. Müller, Ex-Chefredaktor der «NZZ am Sonntag)[11]

Wir sind – wie ich an einigen Beispielen aufzuzeigen versuchte – überzeugt, dass die Behandlung des Themas Informationskrieg in der gebotenen Kürze sachgerecht erfolgte und bitten Sie deshalb, die Beanstandung abzulehnen.

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung des Online-Artikels. Der Artikel beruht auf einem Ge­spräch zwischen Joël Hafner und Fredy Gsteiger, das am 23. April 2018 auf «SRF4 News aktuell» un­ter dem Titel ««Eine Verunsicherung bis weit in die westlichen Gesellschaften hinein» ausgestrahlt wurde. Es dauert inkl. Anmoderation 7:35 Minuten. Beim Artikel handelt es sich um eine transkribierte Version des Gesprächs.

Sie monieren in Ihrer Beanstandung die fehlende Sachgerechtigkeit im Online-Artikel. Ich werde mich schwergewichtig darauf konzentrieren. Herr Fredy Gsteiger, stellvertretender Chefredaktor Radio SRF, hat Ihnen in seiner Stellungnahme zu Ihren Punkten bereits ausführlich geantwortet.

Im Radio- und Fernsehgesetz wird im Artikel 4 (Mindestanforderungen an den Programminhalt) Abs. 2 gefordert, dass redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt «Tatsachen und Ereignisse

sachgerecht darstellen [müssen], so dass sich das Publikum eine eigene Meinung bilden kann. Ansich­ten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein».[12] Die «Publizistischen Leitlinien SRF» halten bezüglich des Sachgerechtigkeitsgebotes zudem Folgendes fest:

«Bei Sendungen mit Informationsgehalt muss das Publikum in die Lage versetzt werden, sich auf­grund der vermittelten Fakten und Meinungen eine eigene Meinung zu den behandelten Themen bil­den zu können. Umstrittene Aussagen sowie Ansichten und Kommentare müssen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind nicht relevant».[13]

Fredy Gsteiger äussert sich in seiner Rolle als diplomatischer Korrespondent. Korrespondenten lie­fern ihren Redaktionen gut recherchierte Hintergrundberichte und bringen ihre Kenntnisse zur Ein­schätzung in politischen, wirtschaftlichen oder anderen Bereichen ein. Sie geben also aus ihrer fun­dierten Sicht eine Einschätzung, ordnen Fakten, analysieren, vergleichen und ziehen Schlüsse. Genau das hat Fredy Gsteiger getan.

Er gibt faktengestützte Antworten, im Interview sind diese um einige Nuancen reicher als im Online-Artikel. Er widerspricht sich auch nicht , wenn er zuerst sagt, dass «Harmonie in der Politik in der Regel im Interesse des Stärkeren liegt» und dann die USA und die Nato aufführt. Später führt er aus, dass die USA unter Präsident Donald Trump zunehmend aggressiver auftreten. Und die Ergänzung «Unter den grossen Akteuren ist einzig noch die EU auf Harmonie und Besänftigung aus» zeigt wohl, dass zuerst die USA als militärische Grossmacht gemeint ist.

Im Gespräch steht klar Russland im Fokus. So ist in der Einleitung zum Online-Artikel zu lesen: «Russland hat in den letzten Wochen und Monaten die internationale Gemeinschaft regelmässig vor den Kopf gestossen: grossangelegte Cyber-Attacken, kompromisslose Unterstützung der syrischen Re­gierung oder die falsche Behauptung von Aussenminister Sergej Lawrow, Laborproben aus der Schweiz würden Russland in der Skripal-Affäre entlasten». Diese Fakten lassen sich nicht weg­wischen. Dass im Gespräch immer wieder auf Russland Bezug genommen wird und es eben nicht um die USA oder andere Staaten geht, sondern diese zur Einordnung hinzugezogen werden, liegt auf der Hand. In Analysen, bei denen die USA im Zentrum stehen, gehen die Korrespondenten gleich vor.[14]

Selbstverständlich kann nicht ein einzelnes Gespräch herbeigezogen werden und daraus geschlos­sen werden, SRF oder ein Korrespondent teile die Welt in «Gut und Böse» ein oder es werde «ein­seitig» be­richtet. Dazu muss das gesamte Informationsangebot von SRF in Betracht gezogen wer­den. Dies entspricht dem Vielfaltsgebot. Im Bundesgesetz für Radio und Fernsehen (RTVG)^[15] gibt es inhaltliche Vorschriften. So heisst es in Art. 4. Absatz 4: «Konzessionierte Programme müssen in der Gesamt­heit ihrer redaktionellen Sendungen die Vielfalt der Ereignisse und Ansichten angemessen zum Aus­druck bringen». Auf der nächsten Ebene, nämlich in der Konzession für die SRG^[16] wird im Art. 2 Ab­satz 4a zum Programmauftrag ausgeführt, dass die SRG zur «freien Meinungsbildung des Publi­kums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politi­sche, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge» beizutragen hat.

Der von Ihnen beanstandete Online-Artikel ist sachgerecht, es werden keine Fakten verdreht oder beschönigt. Das Publikum kann sich frei eine eigene Meinung bilden .

Aus dem Gesagten folgt, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernseh­gesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Manfred Pfiffner, stellvertretender Ombudsmann

[1] https://www.srf.ch/news/international/desinformation-als-waffe-ein-leichtes-spiel-fuer-die-informationskrieger

[2] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-denhoechsten-militaerausgaben/

[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/151877/umfrage/weltweite-marktanteileam-export-von-konventionellen-waffen-nach-nationen/

[4] https://www.diplomatie.gouv.fr/de/aussenpolitikfrankreichs/landerinformationen/nordafrika-und-mittlererosten/syrien/article/staatsprasident-macron-zum-einsatz-der-streitkrafte-gegen-den-illegalen

[5] https://www.opcw.org/news/article/opcw-marks-completion-of-destruction-ofrussian-chemical-weapons-stockpile/

[6] https://www.hrw.org/news/2002/08/03/us-hague-invasion-act-becomes-law

[7] https://www.nytimes.com/2001/12/28/opinion/the-us-must-strike-at-saddamhussein.html

[8] https://swprs.org/srf-propaganda-analyse/

[9] https://www.onderzoeksraad.nl/en/onderzoek/2049/investigation-crash-mh17-17-july-2014

[10] https://www.srf.ch/news/international/desinformation-als-waffe-ein-leichtes-spiel-fuer-dieinformationskrieger

[11] https://nzzas.nzz.ch/kultur/wir-muessen-keine-buehne-fuer-deutsche-streitereien-bieten-afd-swiss-propaganda-research-ld.1349190?reduced=true

[12] https://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2016/2131.pdf

[13] https://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/qualitaet/publizistische-leitlinien-srf

[14] Vgl. beispielsweise «Der neue US-Sicherheitsberater gilt als knallhart» (23.03.2018) https://www.srf.ch/sendungen/info-3/der-neue-us-sicherheitsberater-gilt-als-knallhart (Timecode: 05:12 -

[15] https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20001794/index.html

[16] https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/informationen-ueber-radio-und-fernsehveranstalter/srg-ssr/konzessionierung-und-technik-srg-ssr.html