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Mit Ihrer E-Mail vom 7. Juni 2018 beanstandeten Sie die Sendung «Club» (Fernsehen SRF) vom 5. Juni 2018 zum Thema «Ein ‘Schweizer Islam’ als Weg zur Integration?».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Ich habe vorgestern die oben genannte Sendung mit Interesse verfolgt.

Ihre Sendungen habe ich dabei bis anhin sehr geschätzt, da Sie im Rahmen der Grundversorgungsdienste zu einer neutralen und objektiven Berichterstattung verpflichtet sind - oder zumindest sein sollten. Bei Sendungen über den Islam scheint Ihnen dies jedoch nicht zu gelingen, die oben genannte Club-Sendung über den ‘Schweizer Islam’ bestätigte dies erneut.

Ich bin bestimmt nicht die erste Person, welche Sie wegen dieser Thematik kontaktiert, aber es enttäuscht mich immer wieder aufs Neue, dass Sie bekennende Islamkritiker/innen als ‘Islamexpertinnen und Islamexperten’ bezeichnen. Ich beziehe mich dabei auf Frau Keller-Mesahli, welche Sie in ihrer gestrigen Sendung als ‘islamische Menschenrechtsaktivistin’ bezeichnet haben. Bisher habe ich von ihr nicht eine positive Bemerkung über den Islam entnommen und es ist eine Zumutung, sie ständig als eine ‘Expertin’ oder ‘Aktivistin’ zu bezeichnen, obwohl sie den Islam immer wieder aufs Schärfste kritisiert.

Meine Programmbeschwerde bezieht sich insbesondere auf Folgendes: Nicht nur Ihre Einleitung zur Sendung ‘keine Religionsgemeinschaft verursacht in der Schweiz so viele Kontroversen wie der Islam’ ist enttäuschend. Gerade Ihr Fernsehsender sollte im Rahmen des gesetzlichen Grundversorgungsauftrags nach RTVG verpflichtet sein, dem entgegenzuwirken und Sendungen zum Abbau der Islamophobie auszustrahlen.

Eine Sendung, welche die öffentliche Anerkennung des Islams behandelt unter Beizug von vermeintlichen ‘Islamexperten’ wie Thiel und Keller Messahli können solche Ängste nicht abbauen. Im Gegenteil, der Schaden ist grösser als der Nutzen. Die vielen Vorurteile und die damit einhergehenden Ängste über den Islam sind in der Schweiz bekannt. Ebenso nehmen verbale (und körperliche Angriffe) gegenüber Muslimen zu, jedoch wird dies totgeschwiegen. Daher entspricht es definitiv einem Bedürfnis, objektive Sendungen zum Abbau von Ängsten gegenüber bestimmten Religionsgemeinschaften auszustrahlen. Dies erhoffe ich mir bei einer Sendung über den Islam, doch werde ich jedes Mal enttäuscht.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für den «Club» antwortete dessen Redaktionsleiterin und Moderatorin, Frau Barbara Lüthi, wie folgt:

«Wir sind an einer lebendigen Diskussionskultur nicht nur mit unseren Gästen interessiert, sondern auch mit unseren Zuschauern. Wir finden es wichtig, dass Sendungsinhalte reflektiert und kritisiert werden. Deshalb nehmen wir gerne Stellung zum vorliegenden Fall.

Frau X macht uns zusammengefasst folgende Hauptvorwürfe:

1. Wir würden eine bekennende ‘Islamkritikerin’ als ‘Islamexpertin’ bezeichnen. Frau X sagt, er beziehe sich dabei auf Saïda Keller-Messahli, die in der Sendung als ‘islamische Menschenrechtsaktivistin’ bezeichnet worden sei. Sie schreibt, es sei eine Zumutung, sie <ständig als eine Expertin oder Aktivistin zu bezeichnen, obwohl sie den Islam immer wieder aufs Schärfste kritisiert>.

2. Frau X schreibt, SRF sei im Rahmen des gesetzlichen Grundversorgungsauftrags verpflichtet, Islamophobie entgegenzuwirken. Der Einleitungssatz <Keine Religionsgemeinschaft verursacht in der Schweiz so viele Kontroversen wie der Islam> sei enttäuschend. Dies und die Anwesenheit von Gästen wie dem Satiriker Andreas Thiel und Saïda Keller-Messahli würden keine Ängste gegenüber des Islams abbauen. Verbale (und körperliche) Angriffe gegenüber Muslimen würden zunehmen. Dies werde jedoch totgeschwiegen. <Daher entspricht es definitiv einem Bedürfnis, objektive Sendungen zum Abbau von Ängsten gegenüber bestimmten Religionsgemeinschaften auszustrahlen.>

Als Verantwortliche der Sendung möchten wir, bevor wir im Detail auf die Punkte eingehen, etwas Grundsätzliches zur Sendung sagen: Der ‘Club’ ist eine Diskussionssendung, die wir unter Livebedingungen aufzeichnen. Wir schreiben weder unseren Gästen vor, was sie sagen sollen, noch schneiden wir im Nachhinein oder bearbeiten wir die Aufzeichnung. Die Sendung geht jeweils dienstags um 22.20 Uhr genauso über den Sender, wie wir sie ein paar Stunden vorher aufgezeichnet haben. Als Sendungsmacherinnen müssen wir in Kauf nehmen, dass eine Diskussion ihre eigene Dynamik entwickelt. Und nicht immer verläuft es so wie geplant. Doch nun zu den Vorwürfen:

1. Expertenwissen und Kritik schliessen sich nicht aus. Es gibt viele namhafte Islamexperten, die mit Kritik an den Entwicklungen verschiedener muslimischer Glaubensgemeinschaften nicht zurückschrecken. Eine der bekanntesten Islamkritikerinnen auf internationaler Ebene ist die gebürtige Somalierin Ayaan Hirsi Ali, die seit Jahren wegen ihrer Kritik unter Polizeischutz steht – und das nicht etwa in einem muslimischen Land, sondern in Holland, wohin sie migrierte, und in den USA, wo sie inzwischen lebt. Auch im Zuge unserer Vorbereitungen haben uns Schweizer Muslime darauf hingewiesen, dass es Dinge gibt, die sie öffentlich nicht sagen können – da sie mit Ausgrenzung und Bedrohungen aus den eigenen Reihen rechnen müssen. Das finden wir in einer Gesellschaft wie der Schweiz, wo Meinungsfreiheit einer der höchsten Werte ist, äusserst bedenklich. Saïda Keller-Messahli, die den politischen Islam kritisiert, lässt sich offensichtlich davon nicht beeindrucken. Eine solche Stimme hat in einer Diskussionssendung wie dem ‘Club’ unserer Meinung nach nicht nur Platz, sondern ist wichtig. Ihre Aussagen und Bedenken wurden in der Sendung diskutiert – und auch widersprochen. Wir werden uns als Redaktion auch weiterhin nicht davon abbringen lassen, auch kritischen Stimmen einen Platz zu geben. Im ‘Club’ vom 5. Juni war zudem ein breites Spektrum von muslimischen Vertretern dabei: Nebst Frau Keller-Messahli waren das Amir Dziri, Professor für Islamische Studien Uni Fribourg, Mustafa Memeti, Imam und Leiter Muslimischer Verein Bern, und Pascal Gemperli, Generalsekretär Dachverband Waadtländer Muslime.

2. Auch wir verachten Gewalt gegen jegliche Religionsgemeinschaften. In der Schweiz gilt nebst Meinungsfreiheit auch Religionsfreiheit. An diesen Werten orientieren wir uns als Redaktion. Allerdings dürfen wir Journalistinnen auch die Augen vor der Realität nicht verschliessen. Es ist eine Tatsache, dass nach islamistisch motivierten Attentaten in verschiedenen europäischen Städten, extremen Predigern in Schweizer Moscheen, Schweizer Dshihad-Reisende und -Rückkehrer vor allem Muslime mit extremistischen Haltungen für Diskussionen und Kontreversen sorgen. Vor wenigen Wochen mussten sich zudem Personen aus dem Führungsgremium des ‘Islamischen Zentralrats’ vor Bundesgericht verantworten. Auch dies gab zu reden.

Selbstverständlich vertreten weder Attentäter noch Dschihadreisende noch der ‘Islamische Zentralrat’ die Mehrheit der Schweizer Muslime, die hier friedlich leben und nicht nur eine wichtige Stütze der Gesellschaft sind, sondern Teil der Schweiz. Die extremistischen Positionen sorgen jedoch dafür, dass Muslime immer wieder Thema sind in Politik, Medien und Gesellschaft. Die Moderatorin hat die Sendung mit dem Satz begonnen: <Keine andere Religionsgemeinschaft in der Schweiz löst mehr Kontroversen aus als jene der Muslime>. Diesen Satz haben wir aufgrund der oben geschilderten Vorkommnisse gewählt und hinter diesem Satz stehen wir noch heute. Wir haben uns bewusst für das Wort ‘Muslime’ entschieden und nicht für das Wort ‘Islam’, wie uns Frau X fälschlicherweise zitiert. Aus folgendem Grund: Die Religionsgemeinschaft ‘Islam’ hat weltweit rund 1.8 Milliarden Anhänger. Innerhalb der Religionsgemeinschaft gibt es eine Vielzahl von verschiedenen Strömungen und Glaubensrichtungen. Es sind die Menschen (oder Gesellschaften), die ihre Religion interpretieren, die friedvoll leben wollen oder die Religion politisch instrumentalisieren.

Wir geben Frau X recht: Als Journalistinnen ist es unsere Aufgabe, aufzuklären und im besten Fall Vorurteile abzubauen. Wir haben in der Sendung gefragt: Könnte eine Anerkennung helfen, dass die Muslime in der Schweiz besser integriert sind? Sind wir als Gesellschaft überhaupt schon soweit? Sind die Schweizer Muslime zu diesem Schritt bereit? Oder bräuchte es allgemein eine vollständige Trennung von Kirche und Staat?

Gerade die Frage, ob die Schweizer Muslime selber schon zu diesem Schritt bereit sind, haben unsere Diskussionsteilnehmer unterschiedlich beantwortet. Saïda Keller-Messahli hat hier grosse Vorbehalte und auch Andreas Thiel, der sich seit Jahren mit Weltreligionen befasst, sieht das Politische in der Religion als Problem.

Es ist unsere Aufgabe, Fragen zu stellen, die, zugegeben, für Einzelne ungemütlich sein können. Nochmals: Islamophobie und Gewalt gegen Muslime verurteilen wir. Aber wir wünschen uns – insbesondere im Nachgang zu dieser Sendung – dass sich auch die Muslime als Gemeinschaft einbringen und helfen, Vorurteile abzubauen. Wir haben zum Beispiel lange nach einem Vorbeter gesucht, der genügend gut Deutsch spricht, um in der Sendung mitzudiskutieren. Und mussten feststellen: Es gibt nur ganz wenige davon in der Schweiz. Und einige Vertreter, die infrage gekommen wären, haben uns für die Sendung abgesagt – aus Gründen, die wir unter Punkt 1 erwähnten. Mit der Einladung von Mustafa Memeti gingen wir, was die Sprache betrifft, einen Kompromiss ein.

All dies stellt uns als Sendungsmacherinnen vor Herausforderungen, die wir als Gesellschaft lösen müssen. Und da gehören die Muslime dazu.

Das war nun für eine Beanstandung eine eher lange Antwort, geschätzter Herr Ombudsmann. Aber uns ist es wichtig zu zeigen, wie ernst wir unsere Aufgabe nehmen. Und dass es für den Abbau von Vorurteilen und im Kampf gegen Islamophobie nicht nur die Medien braucht, sondern die ganze Gesellschaft.

Wir hoffen, Herr Ombudsmann, Ihnen mit unseren Ausführungen genügend Gründe geliefert zu haben, die Beanstandung abzulehnen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ende Mai/Anfang Juni 2018 machten die Sozialdemokraten die staatliche Anerkennung muslimischer Glaubensgemeinschaften in der Schweiz zum Thema.[2] Am 16. Juni 2018 führte die Partei eine Tagung zur Problematik durch.[3] Sie nahm damit eine Debatte auf, die in der Schweiz seit Jahren explizit oder unterschwellig geführt wird. Die Debatte nämlich, ob der Islam zur Schweiz gehört und wenn ja, was das zur Folge hat. Die einen argumentieren, der Islam sei mit der abendländischen Kultur und der Schweizerischen Bundesverfassung grundsätzlich unverträglich. Die anderen sagen, die Schweiz sei ein multikulturelles Land, und deshalb gehörten die Muslime, die 5 Prozent der Bevölkerung ausmachen, genau so zur Schweiz wie Katholiken, Evangelisch-Reformierte, Konfessionslose, protestantische Sekten oder Juden. Volksinitiativen wie jene zum Minarettverbot oder jene zum Burkaverbot sorgen dafür, dass sich die Debatte auf emotionale Weise an konkreten Themen entzündet. So war es nur logisch, dass auch der «Club» diese Debatte aufnahm.

Eine solche Sendung hat immer mit zweierlei Unwägbarkeiten zu rechnen: Erstens hängt das Gelingen von der Auswahl der Gäste ab. Es gibt Absagen. Es gibt Personen, die für die Sendung vielleicht ein Glücksfall gewesen wären, die die Redaktion aber nicht in Erwägung gezogen hat. Je nach Zusammensetzung der Runde kann die Diskussion eine ganz andere Dynamik entfalten. Zweitens hängt der Diskussionsverlauf auch davon ab, welche Botschaften die Gäste unbedingt platzieren wollen und wie sie aufeinander reagieren.

In dieser Sendung schien jeder der Teilnehmenden eine eigene Agenda zu haben. Die Basler Großrätin Edibe Gölgeli, eine Alevitin mit kurdischen Wurzeln, verteidigte den Vorstoß der SP, ohne viel über den Islam zu wissen. Giuseppe Gracia, Medienbeauftragter des Bistums Chur, wies jede Einmischung des Staates in den Bereich der Religionen zurück, weil er die Autonomie und Hegemonie der Katholischen Kirche schützen will. Saïda Keller-Messahli, die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, brandmarkte den politischen Islam, was wiederum Pascal Gemperli vom Dachverband Waadtländischer Muslime in Rage brachte, der Frau Keller Falschaussagen vorwarf und die Ansicht vertrat, praktisch alle Schweizer Muslime seien säkular. Der Satiriker Andreas Thiel provozierte mit dem Vorschlag, einen ganz dünnen Koran herzustellen dadurch, dass alle gewaltverherrlichenden und frauenverachtenden Passagen gestrichen werden, was aber den Islam-Professor Amir Dziri von der Universität Freiburg nicht juckte, der seltsam passiv und abgehoben über alle Köpfe hinweg redete. Der Imam Mustafa Memeti, der Mühe hatte, sich verständlich zu machen, war der Meinung, die Zeit sei noch nicht reif für eine staatliche Anerkennung (und Beaufsichtigung!) muslimischer Glaubensgemeinschaften.

Mir gefiel die Diskussion auch nicht. Aber das kann nicht das Thema sein. Die Frage ist, ob die Sendung dem Sachgerechtigkeitsgebot entsprach oder nicht. Wir müssen uns im Klaren sein, dass der «Club» eine Diskussionssendung ist. Das Bundesgericht unterscheidet zwischen Informationssendungen und Diskussionssendungen.[4] Eine Diskussionssendung müsse, so das Bundesgericht, anders beurteilt werden als eine Informationssendung, da der Einfluss der Redaktion auf den Inhalt reduziert sei. Anders formuliert: In einer Diskussionssendung kann die Moderatorin im Einzelnen nicht bestimmen, was die Diskutanten sagen. Sie kann zwar präzis fragen, nachfragen, sie unterbrechen, ihnen eine andere Position gegenüberstellen. Aber sie hat sie nicht vollkommen in der Hand. Sie kann nicht verhindern, dass die Teilnehmenden auch Behauptungen aufstellen, die nicht oder nur teilweise wahr sind. Sie kann nur beschränkt verhindern, dass sie abschweifen oder Punkte aufgreifen, die für das Thema gar nicht zentral sind, denn zunächst einmal kann jeder Gast beanspruchen, dass man ihm zuhört. Die Moderatorin kann zwar Gäste stoppen, die aufeinander losgehen, aber sie nimmt in Kauf, dass dadurch der Erkenntnisfortschritt unterbrochen wird.

Im konkreten Fall hat die Moderatorin immer wieder dafür gesorgt, dass sich die Diskussion nicht an einem Nebenpunkt festbiss. Sie trieb die Debatte voran, indem sie Fragen stellte oder Gäste auf vorangegangene Aussagen reagieren liess. Sie brachte die Gäste dort ins Spiel, wo sie interessante Antworten vermutete. Dass die Gäste diese Erwartung oft nicht einlösten, dafür kann sie nichts. Das ist das Risiko einer Diskussionssendung.

Sie finden, die Sendung sei nicht sachgerecht gewesen. Sie störten sich vor allem an negativen Aussagen über den Islam. Sie erwarten von den Medien, dass sie Emotionen nicht schüren, sondern abbauen, dass sie eine Integrationsfunktion übernehmen. Es ist richtig, dass die Medien immer wieder auch zur Integration der Gesellschaft beitragen sollten. Aber sie müssen auch die Debatte führen. Journalistinnen und Journalisten können nicht wegsehen, wenn es in der Bevölkerung brodelt und wenn Themen fortwährend zu reden geben. Darum ist es richtig, dass die Sendung «Club» dieses Thema aufgegriffen hat und dass die Redaktion nicht nur religiöse und gesellschaftliche Vertreter des Islam, sondern auch Kritiker des Islam eingeladen hat. Die Diskussion ermöglichte dem Publikum durchaus, sich über die Frage, ob muslimische Gemeinschaften durch die Kantone offiziell anerkannt werden sollen, frei eine eigene Meinung zu bilden. Insofern war das Sachgerechtigkeitsgebot, bei allen Defiziten der Diskutanten, nicht verletzt. Ich kann daher, bei allem Verständnis für Ihre Verärgerung, Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/sendungen/club/ein-schweizer-islam-als-weg-zur-integration

[2] https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/ja-zum-schweizer-islam-nein-zur-kirchensteuer/story/23920168; https://www.nzz.ch/schweiz/sozialdemokraten-wollen-einen-schweizer-islam-ld.1389081

[3] https://www.sp-ps.ch/de/veranstaltung/tagung-sp-schweiz-rolle-des-islams-der-schweiz; https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/standard/Burkaverbot-statt-Schweizer-Islam/story/10427883

[4] http://www.bger.ch/index/jurisdiction-inherit-template/jurisdiction-recht/jurisdiction-recht-urteile2000.htm, 2C_321/2013, Urteil vom 11. Oktober 2013.