«10vor10»-Berichterstattung über Donald Trump und den Nordkorea-Gipfel beanstandet

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Mit Ihrer E-Mail vom 14. Juni 2018 beanstandeten Sie die Berichterstattung der Sendung «10 vor 10» (Fernsehen SRF) über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, insbesondere jene über das Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Partei- und Staatschef Kim Jong-un vom 12. Juni 2018 in Singapur. Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Die Art der negativen Berichterstattung betreffend Donald Trump ist nicht fair und ausgewogen.

Im speziellen Fall der USA-Nordkorea Gipfel. Aber auch generell, es ist ja kaum noch zu übersehen. Bitte tuen Sie etwas dagegen.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Sendung «10 vor 10» antwortete deren Redaktionsleiter, Herr Christian Dütschler, wie folgt:

«Herr X beanstandet unsere Berichterstattung über US-Präsident Trump im Allgemeinen und diejenige über Trump im Zusammenhang mit dem US-Nordkorea-Gipfel im Besonderen. Er ist der Meinung, wir würden darüber <nicht fair und ausgewogen> berichten. Damit sind wir nicht einverstanden. Gerne nehmen wir zu seiner Kritik Stellung. Da die Kritik sehr pauschal formuliert ist und keine konkreten Aussagen betrifft, werden wir uns nach bestem Wissen und Gewissen auf ausgewählte Beispiele stützen.

Als vierte Gewalt ist es unsere Aufgabe, das Handeln von Regierungen und Politikern zu hinterfragen. Das gilt für alle Parteien und Personen – besonders gilt das aber für Donald Trump. Zum einen, weil er als amtierender Präsident der US zu den mächtigsten Menschen der Welt gehört. Zum andern, weil er sein Amt auf eine sehr ungewöhnliche Art und Weise führt: Er verletzt nicht nur fast täglich grundlegende Werte wie Anstand, Ehrlichkeit, Loyalität oder Verlässlichkeit, sondern tritt auch regelmässig etablierte Institutionen liberaler westlicher Demokratien mit Füssen. Gleichzeitig versucht er mit allen Mitteln, die Glaubwürdigkeit kritischer Medien, die ihrer Rolle als ‘Watchdogs’ gerecht werden, zu erschüttern und ihnen ‘Fake News’ vorzuwerfen. Dabei ist es gerade Trump selbst, dessen Aussagen beim Faktencheck regelmässig durchfallen – gemäss dem Fakten-Checker-Blog der Washington Post mehr als 3200 Mal seit seinem Amtsantritt im Januar 2017.

Aus den genannten Gründen sind wir der Meinung, dass wir als kritisches Medium über diese Grenzüberschreitungen Trumps nicht hinwegsehen dürfen, sondern sie immer wieder thematisieren müssen. Gerade auch, weil die Gefahr besteht, dass Trumps Stil zunehmen als ‘normal’ empfunden wird. Unsere Berichterstattung über Trump bleibt dabei aber immer sachlich und fair.

1. Trump-Berichterstattung im Allgemeinen

Der Beanstander kritisiert zuerst unsere Berichterstattung über Trump im Allgemeinen. Es geht an dieser Stelle zu weit, unsere gesamte Berichterstattung über Trump zu diskutieren. Wir beschränken uns deshalb auf ausgewählte Berichte aus dem Jahr 2018, die aufzeigen, dass wir keineswegs schwarz/weiss berichten, sondern auch die Gegenseite kritisch hinterfragen, Trumps politische Erfolge vermelden und seine Sichtweise aufzeigen:

27.4. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington [1]

Der Beitrag zeigt, dass wir auch über Trumps Erfolge berichten: Im Beitrag geht es um das Treffen zwischen Merkel und Trump, bei dem sich Merkel gegen die Strafzölle der US gegen die EU einsetzte. Wörtlich heisst es im Beitrag: «Nach der Unterredung treten die beiden vor die Medien. Merkels Erfolg: Bescheiden.» Trump erhält im Beitrag Gelegenheit, seine Strafzölle zu verteidigen. Wörtlich sagt er: «Bei uns nehmen wieder Stahlfabriken den Betrieb auf. Aluminium ist eine Erfolgsgeschichte. Es passiert vieles, das vorher nicht passiert ist. Deshalb brauchen wir eine faire und gegenseitige Handelspolitik mit unseren Freunden und Alliierten.» Der Beitrag hält auch das Fazit des Treffens fest: «Trump lässt sich von Merkel also nicht erweichen, genauso wenig wie von Emanuel Macron, der diese Woche ebenfalls in Washington weilte. (...) USA-Kenner Josef Braml ist überzeugt: Trump ist der klare Sieger dieser Woche.»

Im Duplex gibt unser US-Korrespondent Trump Recht, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben gemäss den Vorgaben der Nato erhöhen müsste. Gleichzeitig hält er fest, dass Trump seiner Meinung nach nicht klein beigeben wird.

16.4. Ein ehemaliger FBI-Cop packt aus [2]

Das Beispiel zeigt, dass wir auch über Trumps politische Gegner kritisch berichten: Im Beitrag geht es um das Buch, welches James Comey nach seiner abrupten Entlassung als FBI-Chef verfasst hat. Im Buch und in Interviews findet Comey sehr deutliche Worte für Präsident Trump, und <bleibt nicht nur sachlich, wenn es um Donald Trump geht>. Wir zeigen im O-Ton, wie sich Comey über Äusserlichkeiten Trumps mokiert und lassen seine Aussagen in unserem Beitrag von einem Politikwissenschaftler der Universität St. Gallen kritisch einordnen: <Er [Comey] hat sich keinen Gefallen getan. Mit dem Anspruch, mit dem er auftritt, müsste er viel distanzierter bleiben, dürfte er nicht auf den Mann spielen. Genau das hat er gemacht. Er spricht über die Grösse der Hände, über die Länge der Krawatte, über die Gesichtsfarbe von Donald Trump. Und das sind nicht Sachen, welche die Glaubwürdigkeit von James Comey irgendwie bestärken würden.> Auch unser Korrespondent ordnet die Aussage Comeys am Schluss des Beitrages kritisch ein.

7.3. Stahl lässt Handelsstreit aufflammen [3]

Das Beispiel zeigt, dass wir unserem Publikum auch immer wieder die Argumente Trumps näherbringen: So z.B. im Beitrag ‘Stahl lässt Handessstreit aufflammen’. Dort zeigen wir auf, dass <Trumps Behauptung, die USA würden benachteiligt, nicht ganz aus der Luft gegriffen ist>. Mittels Grafiken stellen wir dar, dass die Zölle in China und der EU deutlich höher sind als in den USA. «China und die EU stehen punkto Handelsschranken also keineswegs besser da als die USA.» Auch im anschliessenden Studiogespräch Studiogespräch spricht Martin Naville, Chef der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, von einer ‘Benachteiligung Amerikas’.[4]

23.1.-26.1. Zu unserer Berichterstattung über Donald Trumps Besuch am WEF verweisen wir auf unsere ausführliche Stellungnahme, welche im Schlussbericht zur Beanstandung 5383 zu finden ist.[5]

9.1. Buch über Trump – Aussage gegen Aussage [6]

Und noch ein Beispiel, wie wir auch die Kritiker Trumps kritisch darstellen: Der Beitrag zeigt die <happigen Vorwürfe an die Adresse des Präsidenten> im umstrittenen Enthüllungsbuch von Michael Wolff auf, das weltweit für Aufmerksamkeit sorgte. Der Beitrag zeigt auch die Reaktion von Präsident Trump auf, der die Vorwürfe vehement von sich weist, so dass letztlich Aussage gegen Aussage steht. Die Beitragsmacher weisen explizit darauf hin, dass <Buchautor und Journalist Michael Wolff bekannt für seine eigenwilligen Recherchen ist und sein Stil polarisiert.> Im Duplex sagt unser Korrespondent wörtlich: <Der Autor hat nicht den besten Ruf>.

Von einer ‘negativen Berichterstattung’, die ‘nicht fair und ausgewogen’ ist, kann also keine Rede sein.

2. Berichterstattung über Trump im Zusammenhang mit dem US-Nordkorea-Gipfel

Der Beanstander kritisiert weiter unsere Berichterstattung über Trump im Zusammenhang mit dem US-Nordkorea-Gipfel. Auch hier zeigen die unten aufgelisteten Berichte, dass wir sachlich und fair berichtet und wiederholt deutlich gemacht haben, dass es sich um ein historisches Treffen handelt.

12.6. Welche Ziele verfolgen Trump und Kim? [7]

Der Beitrag berichtet über das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-Un. In vier Zitaten äussert sich Trump im Beitrag zum Deal mit Nordkorea sehr positiv. Eines davon lautete: <Ein fantastisches Treffen. Viel Fortschritt. Besser als wir erwarten konnten. (...).> Unser Korrespondent kann am Ende des Beitrags Trumps Euphorie allerdings nicht teilen und meint: <Der grösste Erfolg des Treffens ist, dass es überhaupt stattgefunden hat. Die Resultate sind enttäuschend. Es ging nur um Symbolwirkung, Realpolitik wurde kaum gemacht. Wenn jetzt nicht konkrete Schritte folgen, ist man nicht weiter als in der Vergangenheit.> Seine Einschätzungen haben sich in der Zwischenzeit als korrekt erwiesen und decken sich mit denjenigen von vielen Beobachtern und Experten. (Interessant dazu: ‘President Trump’s exaggerated claims about the North Korea deal’, eine aktuelle Analyse auf dem Fact-Checker-Blog der Washington Post [8]).

12.6. Trump, der grosse Verhandlungskünstler [9]

Der Moderator bezeichnet im Beitrag das Treffen in Singapur als ‘Coup’, was die Symbolik angeht. Im anschliessenden Beitrag wird Trump als harter Verhandler dargestellt. Ein Architekt äussert sich aufgrund seiner persönlichen Erfahrungen kritisch über Trump als Geschäftspartner, verschiedene Experten schätzen Trumps Verhandlungsgeschick aber positiv ein. Trumps Taktik: Er schmeichelt (<Schmeicheleinheiten und kleine Zärtlichkeiten, das setzt Donald Trump auch in der Weltpolitik ein>), pokert (Der renommierte Politologe Ian Bremmer sagt, mindestens für Nordkorea sei ‘all-in’ bist jetzt die richtige Strategie. Trumps Drohungen seien mitentscheidend gewesen, dass Kim Jong-Un sein Verhalten verändert habe: <Kein amerikanischer Präsident wollte Nordkorea bis jetzt so stark unter Druck setzen. (...) Trump hingegen war willig, das zu tun.>), kann aber auch seinen Kurs ändern und als neuen Erfolg verkaufen (Martin Latz, Buchautor: <Ich bin absolut überzeugt, wenn er merkt, dass seine Strategie nicht erfolgreich ist, wird er den Kurs ändern und das als neuen Erfolg verkaufen. Das zeigt Donald Trumps Vermarktungs-Genie (...)>.

12.6. Einschätzungen von Nordkorea-Experte Wolfgang Nowak[10]

Wolfgang Nowak, ehemaliger Planungschef im Kanzleramt, ist als Unterhändler mehrfach nach Nordkorea gereist (vgl. Spiegel online: «Was ein Geheimdiplomat auf seiner Mission in Korea erlebt hat»[11]). Im Live-Duplex haben wir ihm Gelegenheit gegeben, seine Sichtweise darzulegen. Er erklärte z.B. unter welchen Bedingungen, Kim Jong-Un tatsächlich bereit wäre, seine Atombomben aufzugeben. Nowak hat den Live-Duplex genutzt, um seine Meinung pointiert zu äussern. Für das Publikum war dabei immer klar, dass es sich um Nowaks persönliche Einschätzungen und, wie der Moderator betont, sogar ‘deutliche Einschätzungen’ handelt.

25.5. Wie glaubwürdig ist Kim? [12]

Der Beitrag zeigt auf, wie Nordkorea eine Atomtest-Anlage medienwirksam zerstören liess. Ein Experte macht klar, dass die Aufgabe eines Testgeländes nicht zu verwechseln sei mit der Aufgabe eines Atomwaffen-Programms. Der Beitrag schliesst mit folgender Bemerkung: «Die nordkoreanischen Nukleartest-Anlagen sind also offenbar zerstört. Ob das genügt, damit die Friedensbemühungen mit Südkorea und den USA in Gang kommen, ist völlig offen.»

24.5. Trump lässt Korea-Treffen platzen [13]

Im Beitrag zeigen wir sachlich auf, dass Trump das geplante Treffen mit Nordkorea platzen lassen wollte. Wir zeigen die Chronologie der Ereignisse auf, erklären die Folgen dieser Absage und unser Korrespondent analysiert im anschliessenden Duplex die Gründe für die plötzliche Absage: <Präsident Trump hat gemerkt, dass er mit seinen Maximalforderungen nicht durchkommen wird. Und er wollte sich die Blamage eines gescheiterten Gipfels ersparen. (...).> Unser Korrespondent weist auch darauf hin, dass die Maximalforderungen von seinem neuen Personal stammen. Unser Korrespondent hält fest, dass die Unberechenbarkeit Trumps wohl bestehen bleiben werde. Er hält aber auch fest: <Wir haben in gewissen Bereichen, z.B. in der Handelspolitik, einen gewissen Willen zu einem Kompromiss gesehen. Es scheint sich eine Entspannung zu ergeben zwischen China und den USA. Es scheint also so zu sein, dass Donald Trump nicht nur eskalieren will, sondern dass er auch kompromissbereit verhandeln will. Es wird also die Frage sein, wird er eine Lösung finden zwischen maximalem Druck und kompromissbereiter Diplomatie. Was ich gesehen habe, bin ich zuversichtlich, dass das sein könnte. (...)>

9.3. Treffen sich der nordkoreanische und US-amerikanische Machthaber? [14]

Im Beitrag geht es um ein mögliches Treffen zwischen Trump und Kim Jong-Un. Wörtlich hiess es: «Donald Trump würde Geschichte schreiben: Er wäre der erster amerikanische Präsident überhaupt, der einen nordkoreanischen Machthaber trifft.» Nordkorea Experte Christian Wirth spricht von «einer positiven Entwicklung».

6.3. Nord- und Südkorea nähern sich diplomatisch [15]

Der Beitrag berichtet sachlich, dass der nordkoreanische Präsident Kim Jong-Un zu Friedengesprächen mit Südkorea eingewilligt und ein Angebot für Verhandlungen mit den USA gemacht hat. Ein Experte erklärt die Ausgangslage für eventuelle Verhandlungen. Wir zeigen im Beitrag auch die Reaktion von Trump auf das Angebot aus Nordkorea: <Die Aussagen aus Südkorea und Nordkorea sind sehr positiv. Das wäre grossartig für die Welt. Wir werden sehen, was daraus wird.> Im anschliessenden Duplex [16] erklärt unser Korrespondent, wie wichtig Trumps Beitrag zur aktuellen, positiven Entwicklung war: <Präsident Trump gibt sich zurückhaltend positiv. Es macht mir den Anschein, dass er der Diplomatie hier wirklich eine Chance geben will. Es gibt nichts, keine Tweets in Richtung ‘little rocket man’, die despektierlich sind. Und Präsident Trump klopft sich auch nicht auf die Schulter, auch wenn hier wirklich viele Experten sagen, die wirklich harschen Sanktionen, die schon Präsident Obama hätte verhängen können, die Sanktionen von Trump, die seien wirklich wichtig gewesen für diese Entwicklung vom heutigen Tag. (...)>

3. Fazit

Seit dem Januar 2018 haben wir ihn mehreren Dutzend Beiträgen oder Meldungen über Trump berichtet.[17] Wir sind der Meinung, dass wir das – auch im Zusammenhang mit dem US-Nordkorea-Gipfel - sachgerecht und fair gemacht haben. Wie oben dargelegt, sind die Einschätzungen unserer Korrespondenten zu Trump differenziert und beinhalten immer wieder auch positive Elemente. Als einer der mächtigsten Männer der Welt, berichten wir selbstverständlich kritisch über Trump - aber auch über seine Gegenspieler und Kritiker. Trump selbst kommt in unseren Beiträgen zudem immer wieder ausführlich zu Wort, so dass sich unser Publikum eine eigene Meinung über ihn und seine Argumente bilden kann.

Wir bitten Sie deshalb, die Beanstandung nicht zu unterstützen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Berichterstattung. Die Medien üben eine Kritik- und Kontrollfunktion aus, denn nur wenn Medien über Absichten, Entwicklungen, Ereignisse, Machenschaften, Mauscheleien, Entscheidungen und Nicht-Entscheidungen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Armeen und gesellschaftlichen Organisationen Öffentlichkeit herstellen, erhält die Bevölkerung ein Bild darüber, was wirklich vorgeht. Diese Kritik- und Kontrollfunktion gilt gegenüber der eigenen Regierung wie gegenüber fremden Regierungen. Es ist darum selbstverständlich, dass Radio und Fernsehen SRF – und gerade auch die Sendung «10 vor 10» - über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump kontinuierlich und kritisch berichten.

Wie die ausführliche Darlegung von Redaktionsleiter Christian Dütschler zeigt, berichtet «10 vor 10» faktengetreu und fair. Die verlinkten 16 Beiträge beweisen es Ihnen. Dabei folgt die Berichterstattung eigentlich immer dem gleichen Muster: Die Ereignisse werden dokumentarisch gespiegelt, danach äußern sich externe Experten und die eigenen Korrespondenten mit einordnenden Analysen dazu. Dabei fällt auf, wie groß das Arsenal an Experten ist, auf die «10 vor 10» sowohl in Bezug auf die USA als auch in Bezug auf Korea zurückgreift. Gleichzeitig fällt auf, dass sich gerade externe Experten aus der Schweiz oft erschreckend banal äußern und wenig Tiefgang aufweisen. Da ist die analytische Kompetenz der eigenen Korrespondenten in der Regel größer.

Ich habe mir alle 16 Beiträge genau angesehen und nichts entdeckt, was auf eine einseitige, den amerikanischen Präsidenten ins Lächerliche ziehende, unfaire Berichterstattung hindeutet. Umgekehrt müssen die Dinge beim Namen genannt werden: Wenn Präsident Donald Trump Mitarbeiter feuert, überraschende Kehrtwendungen macht, den Europäern und den Chinesen droht, angriffige Tweets verfasst, sich selber über den Klee lobt oder öffentlich vorgetragene Kritiken kontert, dann sind das Fakten, über die Radio und Fernsehen SRF berichten müssen. Die Medien sind dann nicht die «Erfinder» dieser Fakten, sondern die getreuen Berichterstatter, die sachlichen Vermittler der Botschaften. Ich kann aus all den Gründen Ihre Beanstandung nicht unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/bundeskanzlerin-angela-merkel-in-washington?id=6d54e950-ba42-45ff-860f-f6f45d16be7b&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[2] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/ein-ehemaliger-fbi-cop-packt-aus?id=f3eaed2e-ac48-496a-98af-2553e832a76b&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[3] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-stahl-laesst-handelsstreit-aufflammen?id=b82bab04-1ce3-4ddf-8cc8-71f85faac408&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[4] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/umsetzung-der-paedophilen-initiative-beschlossen?id=b214401e-6bf0-4736-85ea-ca7fe48d17ef

[5] https://www.srgd.ch/de/aktuelles/news/2018/04/17/sendung-10vor10-zum-fokus-zum-wef-vor-trumps-ankunft-beanstandet/

[6] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/buch-ueber-trump---aussage-gegen-aussage?id=bb345a47-29a0-49a3-a416-f4d7a921c0ba&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[7] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-welche-ziele-verfolgen-trump-und-kim?id=8e56a925-5598-42b7-9f64-4da46e034030&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[8] https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2fnews%2ffact-checker%2fwp%2f2018%2f07%2f02%2fpresident-trumps-exaggerated-claims-about-the-north-korea-deal%2f%3futm_term%3d.bd80465fe3e6&utm_term=.ecfbc6eae36a

[9] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-trump---der-grosse-verhandlungskuenstler?id=e36fc733-77bb-4beb-908b-2b3eb690f4df&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[10] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-einschaetzungen-von-nordkorea-experte-wolfgang-nowak?id=a24ff829-7579-431c-bb51-0a134dae1cda&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[11] http://www.spiegel.de/spiegel/diplomatie-wolfgang-nowak-ueber-seine-geheimbesuche-in-nordkorea-a-1195052.html

[12] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/wie-glaubwuerdig-ist-kim?id=6a7be5f2-81e7-41b6-9042-b0614060b33a&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7