«10 vor 10»: «Brückeneinsturz in Genua: Die hitzige Suche nach Verantwortlichen» beanstandet

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Mit Ihrer e-Mail vom 16. August 2018 beanstandeten Sie die Sendung «10 vor 10» (Fernsehen SRF) vom 15. August 2018 und dort den Fokus «Brückeneinsturz in Genua: Die hitzige Suche nach Verantwortlichen».[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Bei der Berichterstattung wurde mit den Worten: Die populistische Regierung von Italien ...... die Berichterstattung begonnen. Hier wird durch die Redaktion eine politische Beeinflussen des Zuhörers durchgeführt. Ich erwarte eine Berichterstattung die die Sachlage berichtet und nicht eine verdeckte politische Beeinflussung des Zuhörers erreicht werden soll.

Es wird dauernd von Populisten berichtet, die durch demokratisch Wahlen in diesen Ländern gewählt wurden. Weshalb respektiert dies die Redaktion nicht. Ich erwarte von der SRG eine unpolitische Berichterstattung. Ich muss für diese Berichterstattung bezahlen ohne, dass ich sie beeinflussen kann.

Deshalb erwarte ich eine ausgewogene Berichterstattung ohne populistische Wortwahl, denn kritische Berichterstattung ist in unserer Zeit wichtig, aber bitte ohne politische Beeinflussung durch die SRG. Der Bürger ist mündig genug, selber zu Entscheiden, wem er glaubt.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Sendung «10 vor 10» antworteten Herr Christian Dütschler, Redaktionsleiter, und Frau Corinne Stöckli, Redaktorin der Sendung:

«Herr X beanstandet den Beitrag «Die hitzige Suche nach Verantwortlichen», den wir am 15. August 2018 im Zusammenhang mit dem Brückeneinsturz in Genua ausgestrahlt haben.

Im Beitrag geht es darum, dass die italienische Regierung (vorschnell) die schwerreiche Familie Benetton als hauptsächliche Betreiberin in der Verantwortung für den Zusammenbruch der Morandi-Brücke sieht. Der Beanstander kritisiert nun, dass wir im beanstandeten Beitrag die Regierung von Italien als ‘populistisch’ bezeichnet haben. Er meint, dass damit <eine verdeckte politische Beeinflussung des Zuhörers erreicht werden soll>. Er wünscht sich <eine kritische Berichterstattung>, <aber bitte ohne politische Beeinflussung durch die SRG>.

Es ist korrekt, dass wir den Begriff ‘Populisten’ resp. ‘populistisch’ im Beitrag an verschiedenen Stellen im Zusammenhang mit der aktuellen Regierung in Italien genannt haben. Wir sind der Meinung, dass diese Bezeichnung zutreffend und gebräuchlich ist und legen im Folgenden gerne unsere Gründe dar.

1. Grundsätzliches

In Italien ist seit den Wahlen 2018 eine Koalitionsregierung der Parteien Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung an der Macht. Während die Lega politisch grundsätzlich auf der rechten Seite einzuordnen ist, erhält die Fünf-Sterne-Bewegung sowohl von Linken als auch von Unpolitischen und Unzufriedenen aus anderen Lagern Unterstützung. Die gemeinsame Regierung kann also weder als rechts noch als links bezeichnet werten. Was der Lega und den Fünf Sternen aber gemein ist, ist ihr Versprechen, für das Volk und gegen das Establishment zu politisieren. Unter anderem aus diesem Grund werden beide Parteien - sowohl die Lega also auch Fünf Sterne - und in der Folge auch ihre gemeinsame Koalitionsregierung von Politikwissenschaftlern und Leitmedien als ‘populistisch’ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist weitgehend unumstritten, wird in sachlicher Manier verwendet und hat sich soweit etabliert, dass sie keineswegs (mehr) als Schimpfwort gilt. Beispielhaft seien unten einzelne Belege angeführt:

Die Lega resp. deren Vorsitzender Matteo Salvini, amtierender Vize-Premierminister, bezeichnet sich regelmässig selber als Populisten. Z.B. bei der Pressekonferenz nach den Wahlen: <Sono e sarò sempre orgogliosamente populista.>[2] In einem kürzlichen Interview mit der ‘Washington Post’ [3] meinte er zudem: <’Populism’ is a compliment to me.>
Die Einordnung der Lega als (rechts)populistische Partei wird auf der offiziellen Webseite der Deutschen Bundeszentrale für politische Bildung [4] ausführlich begründet: Anti-System-Politik, Völkische Rhetorik, Abgrenzung von Fremdem bis hin zur Fremdenfeindlichkeit, Anti-Europa-Politik etc.
Zur Fünf-Sterne-Bewegung findet sich eine ausführliche Analyse auf einem Populismus_Blog der PH Ludwigsburg [5]. Wichtige Elemente, welche die Fünf Sterne als populistische Bewegung einordnen lassen: Anti-Elitarismus, Wunsch nach direkter Demokratie, chamäleonhafter Charakter der Partei, Beppe Grillo als charismatischer Führer, welcher die Massen für die Fünf-Sterne-Bewegung begeistert.

Die Auflistung unten zeigt weiter, dass die Koalitionsregierung in Italien von Medien im In- und Ausland, unabhängig von ihrer politischen Couleur, als ‘populistisch’ bezeichnet wird.

NZZ am Sonntag, 12.8.18 ‘Kasperlitheater in Rom’: Italiens populistische Regierung sorgt nicht nur beim Impfobligatorium für Verwirrung. (...) Während des Wahlkampfs hatten die beiden populistischen Parteien Movimento Cinque Stelle und Lega versprochen, die Impfpflicht wieder abzuschaffen. (...)
Neue Zürcher Zeitung, 9.5.2018: ‘Berlusconi gibt grünes Licht für Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung’ [6]: Wende im italienischen Polit-Drama: Eine Regierung der populistischen Parteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist nun doch zum Greifen nahe.
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.5.18 ‘Römisches Experiment’: Italien wird unter populistischer Führung die vielleicht grösste Herausforderung für die EU.(...) Dass schon lange vor der Vereidigung des Kabinetts vielerorts – vorab in Berlin und Brüssel – der Panikknopf gedrückt wurde, hat die Popularität der italienischen Populisten nur noch gesteigert. Bei den Parlamentswahlen Anfang März hatte rund die Hälfte der Wähler für die Fünf Sterne und die Lega gestimmt.
New York Times, 1.6.18: ‘Italy’s New Populist and Anti-Establisment Government Is Sworn In’ [7]
Weltwoche, 8.3.18 ‘Sie wollen den Wandel, jetzt’, Interview mit Steve Bannon. Steve Bannon (zum Sieg der Lega und der Fünf-Sterne Bewegung): <Dies ist ein populistischer Sieg, der als massives Signal an die permanente politische Klasse in Rom und, noch wichtiger, an dieselbe Klasse in Brüssel verstanden werden sollte: Die Leute wollen den Wandel.> Frage Weltwoche: <Die populistischen Bewegungen, die zulegten, von den Fratelli d’Italia bis zu den ‘grillini’, liegen inhaltlich weit auseinander. Was haben sie gemeinsam?> Steve Bannon: <Gemeinsam ist ihnen die Opposition gegen das ganze Establishment. Sie wollen die Souveränität für das italienische Volk, das ist der gemeinsame Faden. (...)>
Die Wochenzeitung, 17.5.2018 ‘PopulistInnen greifen nach der Macht’. [8] Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega haben sich auf ein Programm geeinigt. Besonders bedrohlich ist das für MigrantInnen.

Die Bezeichnung der aktuellen italienischen Regierung als ‘populistisch’ ist also etabliert und wird nicht despektierlich verstanden. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Regierung Italiens grundsätzlich als ‘populistisch’ bezeichnet werden darf.

2. Verwendung des Begriffs im Beitrag

Der Begriff ‘populistisch’ resp. ‘Populisten’ kommt einmal in der Anmoderation und dreimal im Beitrag vor. In der Anmoderation hiess es wörtlich:

Der Begriff ‘populistisch’ wird also in der Anmoderation zur näheren Umschreibung und Einordnung der aktuellen Regierung in Italien verwendet.

Im Beitrag selbst kommt der Begriff ‘Populisten’ an der folgenden Stelle zum ersten Mal vor:

Matteo Salvini, Chef Lega:
<Ich bin kein Ingenieur, ich urteile nicht, ohne die Fakten zu haben. Aber diese Brücke war unter der Kontrolle einer privaten Firma, die Milliarden verdient und die höchsten Autobahngebühren Europas hat. Sie taten offenbar nicht das, was sie hätten tun sollen. Die Lizenzverträge zu kündigen, ihnen die höchstmöglichen Bussen zu geben, sie zivil- und strafrechtlich anzuklagen, wegen der Toten und Verletzten, die sie auf dem Gewissen haben, das ist das Minimum.>

Ein wichtiges Element des Populismus ist gerade die Anti-Establishment-Haltung. Dazu gehört auch das wirtschaftliche Establishment, sprich die schwerreiche Familie Benetton. Dass diese hauptsächliche Eignerin der abgestürzten Brücke ist, bietet den Populisten eine Steilvorlage, das Feindbild der skrupellosen Elite, die sich auf Kosten des Volkes bereichert, zu zementieren. Diese Gelegenheit lässt sich Salvini in seiner obigen Äusserung nicht entgehen: Umgeben von einer Menschenmenge schiebt er die Verantwortung bereits einen Tag nach dem Unglück – also zu einem Zeitpunkt, an dem die Fakten noch unklar waren – auf die privaten Betreiber (also auf die Familie Benetton) und weiss auch bereits, wie diese zu bestrafen sind. Insbesondere eine allfällige Mitverantwortung staatlicher Aufsichtsbehörden war zu diesem Zeitpunkt noch völlig unklar. Die Aussage <Es ist die Stunde der Populisten> macht inhaltlich Sinn.

Gleich im Anschluss hiess es im Beitrag:

Ein deutlicher Hieb gegen die Benettons. Die Unterstellung der Populisten: Aus Geldgier hätten sie zu wenig in die Infrastruktur investiert.

Darauf erklärt die Autorin, wieviel die Benettons tatsächlich verdienen, und warum es populär ist, auf die Betreiber der Autobahnen mit dem Finger zu zeigen (hohe Maut-Gebühr, Italiener von der Wirtschaftskrise gebeutelt). Auch hier wird der Begriff ‚Populisten‘ inhaltlich im Zusammenhang mit dem bekannten Narrativ verwendet: Auf der einen Seite die geldgierige, korrupte Elite, auf der anderen Seite das gebeutelte Volk, auf dessen Kosten sich die Elite bereichert.

Weiter unten im Beitrag kommt mit Di Maio ein Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung zu Wort. Wie die Lega verurteilt er die Betreiber, <die Profite einstreichen>. Dieser Angriff auf die Wirtschafts-Elite erfolgte einen Tag nach dem Einsturz der Brücke, als die Ursache noch keineswegs klar war. Ebenfalls unklar war zu diesem Zeitpunkt, ob die Betreiber tatsächlich aus Geldgier – oder allenfalls aus Gründen, die ausserhalb ihres Einflussbereichs standen – zu wenig in den Unterhalt der Brücke investiert hatten. Auch Di Maio beschuldigt also die Familie Benetton, ohne die Fakten zu kennen – und ohne dabei die eigene Rolle zu erwähnen: Der Beitrag zeigt im Weiteren nämlich auf, wie die Fünf Sterne sich jahrelang gegen eine Verkehrssanierung gewehrt hatten und sogar meinten: <Man erzählt uns immer wieder das Märchen, dass der Ponte Morandi bald zusammenbricht.>

Unser Korrespondent erklärt dann, wie die Fünf Sterne ihre Rolle bei dieser Tragödie vergessen machen wollen, indem sie die entsprechenden Einträge im Netz gelöscht haben.

Ein letztes Mal kommt der Begriff ‚Populisten‘ im Schlusssatz des Beitrages vor:

<Für die Populisten ist die reiche, linksliberale Familie Benetton ein willkommener Sündenbock. Doch die Verantwortung für das Unglück dürfte sich nach den bisherigen Erkenntnissen auf mehrere Schultern verteilen.>

Die laufenden Ermittlungen zeigen, dass vorschnelle Schuldzuweisungen zu diesem Zeitpunkt doch sehr fragwürdig waren. Am 6. September wurde offiziell bekannt gegeben, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen den Autobahnbetreiber, sondern insgesamt gegen zwanzig Personen ermittelt, darunter auch leitende Beamte des Verkehrsministeriums. Sie waren unter anderem für die Kontrolle der Brücke verantwortlich.

Dass der Begriff ‚populistisch‘ resp. ‚Populisten‘ in diesem Beitrag gleich mehrmals auftaucht, macht inhaltlich Sinn, geht es doch gerade um eine klassische populistische Argumentation: Schuld ist die Elite, die Leidtragenden sind wir, das Volk. Dies, obwohl die Fakten zu diesem frühen Zeitpunkt nach dem Unglück bei weitem noch nicht klar waren und die eigene, fragwürdige Rolle gleichzeitig verschwiegen wurde.

3. Fazit

Zusammenfassend sind wir der Meinung, dass die italienische Regierung grundsätzlich als ‚populistisch‘ bezeichnet werden darf, zumal die Regierung politisch weder klar rechts noch klar links einzuordnen ist, sondern eine Regierung der Unzufriedenen, der Anti-Establishment Parteien ist. Insbesondere im beanstandeten Beitrag macht es Sinn, den Begriff ‚Populisten‘ zu verwenden, da es thematisch gerade um einen Angriff der Regierung auf die (wirtschaftliche) Elite geht – was für Populisten programmatisch ist. Der beanstandete Begriff erschien jeweils in Begleitung konkreter Aussagen von politischen Exponenten, so dass für die Zuschauer nachvollziehbar war, in welchem Zusammenhang das Wort ‚populistisch‘ verwendet worden ist. Es geht also keineswegs um eine ‚verdeckte politische Beeinflussung‘ wie der Beanstander meint, sondern um eine Einordnung für das Publikum, welches sich dabei eine eigene Meinung bilden konnte. Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die Beanstandung zurückzuweisen.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Aufgabe der Medien ist es, dem Publikum Orientierung zu geben. Dazu gehört auch, politische Systeme, Koalitionen und Regierungen einzuordnen. Damit wird keine tendenziöse Beeinflussung betrieben, sondern eine sachliche Aussage gemacht. Niemand nimmt Anstoß, wenn gesagt wird: Die kommunistische Regierung Chinas, die kommunistische Regierung Kubas, die liberale Regierung Kanadas, die konservative Regierung Großbritanniens, die linkspopulistische Regierung Griechenlands. Niemand nahm Anstoss, wenn man früher von der peronistischen Regierung Argentiniens sprach, von der gaullistischen Regierung Frankreichs, von der sozialdemokratischen Regierung Schwedens. In den USA spricht man von der republikanischen oder der demokratischen Administration, in Deutschland von der großen Koalition (wenn CDU, CSU und SPD beteiligt sind), von der sozialliberalen Koalition (mit SPD und FDP), von der schwarz-gelben Koalition (mit CDU/CSU und FDOP), von der rot-grünen Koalition (mit SPD und Grünen) oder von der Jamaika-Koalition (wenn je Schwarze, Gelbe und Grüne zusammen regieren sollten, also CDU, CSU, FDP und Grüne). Das einzige Element, das in Italien Lega und Movimento Cinque Stelle verbindet, ist der Populismus. Es ist darum legitim, hilfreich und korrekt, von der populistischen Regierung Italiens zu sprechen. Aus diesem Grund und vor dem Hintergrund der gründlichen Ausführungen der Redaktion von «10 vor 10» müsste Ihnen einleuchten, dass ich Ihre Beanstandung nicht unterstützen kann.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-die-hitzige-suche-nach-verantwortlichen?id=fba9eedc-1e2a-4407-9bd1-b97d632af88e&station=69e8ac16-4327-4af4-b873-fd5cd6e895a7

[2] https://www.youtube.com/watch?v=wBTbN8yrFMQ

[3] https://www.washingtonpost.com/gdpr-consent/?destination=%2foutlook%2fitaly-has-done-a-lot--maybe-too-much%2f2018%2f07%2f19%2fdc81a292-8acf-11e8-8aea86e88ae760d8_story.html%3futm_term%3d.2dbd649b6824&utm_term=.02e6d5ae7d24

[4] http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtspopulismus/241034/die-lega-nord-in-italien

[5] http://populismus-seminar.blogspot.com/2018/03/die-funf-sterne-bewegung.html#more

[6] https://www.nzz.ch/international/berlusconi-gibt-gruenes-licht-fuer-regierung-von-lega-und-fuenf-sterne-bewegung-ld.1384679

[7] https://www.nytimes.com/2018/06/01/world/europe/italy-government-populist.html

[8] https://www.woz.ch/-8c85