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Mit Ihrer E-Mail vom 25. August 2018 beanstandeten Sie die «Tagesschau» (Fernsehen SRF) vom 24. August 2018 und dort den Beitrag über das Flüchtlingsschiff Diciotti in Italien.[1] Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

«Mir reicht die Einseitige und nicht neutrale Berichterstattung unseres staatlichen Fernsehens. Da werden in der Tagesschau vom 24.08.2018 / 19.30 Uhr Sachen bewusst schlimmer dargestellt als sie effektiv sind. Die Zeitangaben sind jeweils angegeben.

01:25 ‘in einem schwimmenden Gefängnis’
Sind die Leute auf dem Boot eingesperrt (Zellen)? Oder dürfen Sie das Boot nicht verlassen, sich jedoch auf diesem frei bewegen?

02:30 man sieht Migranten auf Deck, beim essen (ohne Wärter oder Arretierung).
Ist jemand auch im Gefängnis wenn er auf einer Kreuzfahrt (zum Beispiel: anlegen in mehreren Ländern) das Schiff, mangels Visum, nicht verlassen darf?
La Republica (linke Zeitung/Info für Zuschauer fehlt) wird Zitiert ‘staatliches Kidnapping’. Ohne die starken Worte zu hinterfragen, werden sie so wiedergegeben. Ist dies in der Tat staatliches Kidnapping?

03:50 ‘die Zeit drängt sehr, das sind alles Menschen mit starken Traumatisierungen’ gibt es Beweise dass ALLE traumatisiert (wenn ja, welcher Art?) sind? Angabe der Quelle bitte.

04:00 ‘aus Eritrea einem Land.....Krieg und starker Gewalt’ Eritrea ist meines Wissens nicht mehr im Krieg, und es finden bestimmt keine kriegerischen Handlungen mehr statt. Denn laut ihrer Berichterstattung (SRF) haben Eritrea und Äthiopen einen Friedensvertrag unterzeichnet. Es finden auch schon Linienflüge zwischen den beiden Ländern statt. Starke Gewalt gibt es leider natürlich auch in der Schweiz (siehe Genf/Streetparade usw.) sowie überall auf der Welt.

04.05 ‘viele haben Krätze ....müssen dringen Behandelt werden’ erweckt den Eindruck, dass sie auf dem Schiff nicht behandelt werden können. Werden Sie auf dem Schiff nicht dagegen behandelt? Die Behandlung ist laut Wikipedia gar nicht so schwierig.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort bzw, Richtigstellung zur Beschwerde.

Ich erwarte auch, dass in Zukunft rein Objektiv berichtet wird, denn schließlich werden Sie von uns dafür bezahlt.»

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die «Tagesschau» äußerte sich Herr Franz Lustenberger, ehemaliger stellvertretender Redaktionsleiter:

«Mit Mail vom 25. August hat Herr X die Berichterstattung in der Tagesschau vom, 24. August über das Flüchtlingsschiff Diciotti beanstandet. Die Kritik bezieht sich auf einzelne Formulierungen einerseits im Text zum Videobeitrag und andererseits im Live-Gespräch mit der Römer Korrespondentin Bettina Gabbe. Die Redaktion nimmt wie folgt Stellung, zuerst allgemein und dann zur Kritik an einzelnen Formulierungen.

Umfassende Berichterstattung

Die Tagesschau hat während Tagen über die Ereignisse rund um das Flüchtlingsschiff Diciotti berichtet. Die Diciotti ist ein Mehrzweckschiff der italienischen Küstenwache; es dient hauptsächlich der Seenotrettung und dem Umweltschutz auf dem Wasser.

In einer Kurzmeldung wird am 22. August über das Schiff Diciotti berichtet. Im Mittelpunkt der Meldung steht das Faktum, dass Italien die Migrantinnen und Migranten nicht von Bord gehen lasse, da es keine Bereitschaft anderer europäischer Staaten zur Aufnahme der Menschen gebe.[2]

Am 24. August – diese Sendung wurde beanstandet – berichtet die Tagesschau über die Situation auf dem Schiff und die politische Auseinandersetzung zwischen Italien und der EU. Zu Wort kommen der stellvertretende Ministerpräsident Luigi die Maio und Aleksander Winterstein, Sprecher der EU-Kommission. Im live-Gespräch beleuchtet die Römer Korrespondentin Bettina Gabbe die Verwerfungen zwischen Rom und Brüssel; sie beschreibt die Zustände auf dem Schiff.[3]

Am 26. August berichtet die Tagesschau ausführlich über die Faktenlage. Die Menschen an Bord dürfen das Schiff verlassen; einzelne Staaten haben sich bereit erklärt, eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Im Weiteren geht es um Ermittlungen gegen Innenminister Matteo Salvini. Dieser kommt als Einziger im O-Ton im Beitrag vor. Im anschliessenden live-Gespräch beleuchtet die Korrespondentin Bettina Gabbe die Rolle von Minister Matteo Salvini und das Verhältnis Italiens zur EU im Zeichen der Flüchtlingsauseinandersetzung.[4]

Am 28. August stehen die Treffen von Innenminister Matteo Salvini mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einerseits und zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conti und seinem tschechischen Amtskollegen Andrej Babis andererseits im Mittelpunkt der Berichterstattung; Ausgangspunkt ist die Entwicklung rund um das Flüchtlingsschiff Diciotti. Im Live- Gespräch betont Bettina Gabbe die nationalen Bemühungen um einen wirksamen Grenzschutz sowie die Zusammenarbeit im Hinblick auf die kommenden Europawahlen.[5]

Die Haltung der neuen italienischen Regierung in der Frage des Schiffes Diciotto kommt in allen Berichten ausführlich zu Wort. Ihre Vertreter, Matteo Salvini und Luigi di Maio, sind die Einzigen, die im O-Ton Aussagen zur Situation rund um das Schiff Diciotti machen. Von einer tendenziösen Berichterstattung kann daher nicht die Rede sein.

In den Moderationen, Berichten und live-Gesprächen werden beide Begriffe ‘Flüchtlinge’ und ‘Migranten’ synonym gebraucht. Dies mag irritieren, die Variation ist aber rein sprachlich bedingt. Damit sagt die Tagesschau nichts aus über den künftigen Status dieser Menschen nach einem Asylverfahren aus.

Berichte und Einschätzungen

Eine Tagesschau-Sendung besteht aus Berichten (Videos mit dazugehörigen Moderationen) sowie aus Einschätzungen von Redaktoren oder Korrespondenten. Diese Unterteilung ist im Hinblick auf die konkrete Beanstandung wichtig.

In den Berichten werden Fakten vermittelt; bei kontroversen Themen sollen möglichst alle Seiten mit ihren Argumenten zu Wort kommen. Die Beurteilungen stammen von ‘Akteuren’ des Ereignisses.

Einschätzungen von Redaktoren und Korrespondenten sind immer mit einer Person verbunden; diese steht auch mit Namen und Gesicht hin für das Gesagte. Das Publikum weiss, dass es sich dabei um eine in der Argumentation nachvollziehbare, aber immer auch persönliche Einschätzung eines Ereignisses handelt. Die Publizistischen Leitlinien von SRF sprechen in diesem Zusammenhang von ‘News Analysis, die über eine reine Zusammenfassung von Sachverhalten hinausgeht’ (Kapitel 9.3). [6]

Genau um eine solche Interpretation handelt es sich beim beanstandeten Live-Gespräch mit der Italienkorrespondentin Bettina Gabbe. Sie ist Autorin und Korrespondentin in Rom. Sie arbeitet regelmässig für mehrere Medien im deutschsprachigen Raum, wie eine einfache Google-Abfrage ergibt. Unter anderem für den Evangelischen Pressedienst, das Hamburger Abendblatt, die Welt oder die Jüdische Allgemeine sowie für den Fernsehsender N24. Ihre journalistische Tätigkeit in Italien startete sie bei Radio Vatikan und für Deutschlandradio. Ihre Einschätzungen sind persönlich gefärbt; sie basieren auf einer langjährigen und intensiven Beschäftigung mit der italienischen Politik.

«Schwimmendes Gefängnis»

Die Formulierung ‘schwimmendes Gefängnis’ mag etwas zugespitzt formuliert sein. Tatsache ist, dass zum Zeitpunkt des Berichtes die Migrantinnen und Migranten bereits mehrere Tage auf dem Schiff waren (sei es auf See oder bereits im Hafen von Catania) und zwar ohne Aussicht, das Schiff bald verlassen zu können. Die Aufnahme auf dem Rettungsschiff erfolgte am 16. August, also acht Tage vorher.

Der Vergleich mit Touristen auf einem Kreuzfahrtschiff, die mangels eines gültigen Visums einen Landgang nicht unternehmen können, trifft die Situation auf der Diciotti nicht. Die polizeiliche Festnahme von Angeschuldigten muss nach italienischem Recht innerhalb von 48 Stunden durch die Staatsanwaltschaft bestätigt werden; innerhalb von weiteren 48 Stunden muss eine Verhandlung zur Haftprüfung durchgeführt werden.[7]

Im Übrigen sei festgehalten, dass die italienische Justiz gegen Innenminister Matteo Salvini in diesem Zusammenhang wegen Freiheitsberaubung ermittelt. Die Formulierung ‘schwimmendes Gefängnis’ ist daher durchaus vertretbar.

Unproblematisch ist nach Ansicht der Tagesschau das Zitieren von Medien. Die Quelle für die Aussage wird transparent gemacht, im konkreten Fall die Zeitung ‘La Repubblica’.

Traumatisierungen

Der Beanstander verneint Traumatisierungen der Menschen auf dem Schiff, respektive verlangt einen Beweis dafür. Flüchtlinge, die über Libyen versuchen nach Europa zu gelangen, erleben traumatische Ereignisse im Transitland Libyen, wo sie von Schleusern oft über Monate gefangen gehalten und misshandelt werden. Auf Menschenrechtsverletzungen inklusive Vergewaltigungen in illegalen Gefängnissen in Libyen weist das UN-Flüchtlingshochkommissariat immer wieder hin. Papst Franziskus hat mehrmals darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückgeschickt werden dürfen. Er verwies auf Videos, die Misshandlungen in den Lagern zeigten; Bilder daraus wurden von der katholischen Tageszeitung ‘Avvenire’ auszugsweise veröffentlicht.[8] In einer Recherche berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» ausführlich über die Situation in den Flüchtlingslagern in Libyen.[9]
Die Tagesschau kann nicht beweisen, dass alle Menschen auf dem Schiff traumatisiert sind. Die gesicherten Berichte über die Flüchtlingssituation in Libyen lassen aber diesen Schluss durchaus zu.

Krieg und Gewalt in Eritrea

Der Beanstander verweist im Weiteren auf das Ende des Krieges zwischen Eritrea und Äthiopien hin. Richtig, Äthiopien und Eritrea haben sich Mitte Juli auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies hätte im Live-Gespräch erwähnt werden müssen.

Aus einem zwischenstaatlichen Friedensabkommen kann aber nicht automatisch auf eine innere Befriedung mit einer entsprechenden Achtung der Menschenrechte in einem Lande geschlossen werden. So betrachtet Magnus Treiber, Professor an der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität und Eritrea-Experte, die Menschenrechtslage in dem Lande als nach wie vor prekär.[10] Die Situation in Eritrea lässt sich nicht mit einzelnen Gewaltausbrüchen in der Schweiz vergleichen. Jede Verletzung der Menschenwürde ist aus Sicht der Tagesschau zu kritisieren.

Fazit

Die Tagesschau hat breit über das Schiff Diciotti im Hafen von Catania berichtet. Sie hat die Position der italienischen Regierung jeweils ausführlich dargestellt. Auch die im Detail kritisierten Formulierungen im Text sind aus Sicht der Tagesschau vertretbar, respektive durch Fakten untermauert. Im Live-Gespräch hat Korrespondentin Bettina Gabbe die politischen Implikationen im Verhältnis Italien – EU interpretiert. Sie hat die Lage der Menschen auf dem Schiff der italienischen Küstenwache geschildert. Die Menschrechtslage in Eritrea wird unterschiedlich beurteilt; von einem Rechtsstaat in unserem westlichen Sinne kann auch nach dem Friedensschluss mit Äthiopien nicht gesprochen werden. Dieser Friedensschluss, also die Beendigung des Kriegszustandes zwischen Eritrea und Äthiopien, hätte allerdings erwähnt werden sollen. Trotz der Ungenauigkeit in Bezug auf die Kriegssituation kann sich das Publikum aufgrund der Berichte und der Einschätzungen unabhängig eine eigene Meinung bilden. Ich bitte Sie, die Beanstandung in diesem Sinne zu beantworten.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Ich kann mich den Ausführungen von Herrn Lustenberger anschließen: Der Beitrag war keineswegs tendenziös und voller Falschaussagen. Auch eine Aussage wie «schwimmendes Gefängnis» war angesichts der Lage durchaus korrekt und sachgerecht: Die Flüchtlinge konnten nicht frei darüber entscheiden, wohin sie gehen wollen. Und: Wenn eine Zeitung zitiert wird, egal, ob es sich um die linksliberale «Repubblica» oder um den rechtsliberalen «Corriere della Sera» handelt, dann ist nicht die «Tagesschau»-Redaktion verantwortlich für diese Aussage, denn es handelt sich um eine Stimme Dritter, genauso wie wenn sich Innenminister Matteo Salvini oder Wirtschafts- und Sozialminister Luigi di Maio äußern. Wichtig zu wissen ist, dass ein «Tagesschau»-Beitrag oft aus zwei Teilen besteht: Aus der Faktenvermittlung, also der eigentlichen Berichterstattung, und aus der Einschätzung und Einordnung dieser Fakten durch eine Korrespondentin oder einen Korrespondenten, also der Kommentierung. Im konkreten Fall hat während der Krise rund um das mit Flüchtlingen besetzte italienische Küstenwachtschiff Diciotti immer wieder die Römer Korrespondentin Bettina Gabbe die Vorgänge kommentiert. Bei diesen Kommentaren ist sie frei, ihre eigene Meinung zu äußern, Gewichtungen vorzunehmen oder Prognosen zu stellen. Aber auch sie muss genau sein in den Fakten. Das war sie nicht: Sie hat die Situation in Eritrea unrichtig wiedergegeben (es herrscht kein Krieg, aber es besteht kein Rechtsstaat, die Grundrechte werden nicht oder ungenügend beachtet, die Verweildauer im Nationaldienst wird für viele junge Männer maßlos überzogen) und sie hat in einer späteren Sendung (jener vom 27. August 2018) behauptet, das Budget der Europäischen Union (EU) brauche Einstimmigkeit im EU-Parlament. Das stimmt doppelt nicht: Erstens ist die Verabschiedung des Haushalts nicht eine Sache des Parlaments, sondern eine gemeinsame Sache von Europäischem Parlament und Europäischem Rat (dem die Minister angehören und in dem jedes Mitgliedsland eine Stimme hat). Zweitens ist nicht Einstimmigkeit erforderlich, aber eine Einigung der beiden Gremien. Einstimmigkeit brauchen nur ganz wenige Entscheide, beispielsweise die Aufnahme neuer Mitglieder, die gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, die soziale Sicherheit oder die polizeiliche Zusammenarbeit.[11] Nun, diese spätere Sendung ist nicht Gegenstand Ihrer Beanstandung und hat deshalb auch keine Auswirkung auf meine Bewertung der beanstandeten Sendung. Sie illustriert nur, wie wichtig es wäre, dass Korrespondenten und Korrespondentinnen auch in ihren Einschätzungen die Fakten korrekt wiedergeben. Da Bettina Gabbe die Situation Eritreas nicht zutreffend beschrieben hat, kann ich deswegen Ihre Beanstandung teilweise unterstützen – nicht jedoch in allen anderen Punkten.

Noch ein Hinweis: Es gibt in der Schweiz kein «staatliches Fernsehen», wie Sie schreiben. Staatsmedien gibt es in China, in Kuba, in Ägypten, in Russland, in Thailand, in Iran, nicht aber in der Schweiz. Staatsmedien sind immer Lautsprecher der jeweiligen Regierung. In der Schweiz aber nehmen sich Radio und Fernsehen, gerade auch jene der SRG, das Recht heraus, den Bundesrat und das Parlament zuweilen scharf zu kritisieren. Zwar legt der Bund den gesetzlichen Rahmen für Radio und Fernsehen fest und organisiert die Erhebung von Gebühren. Aber inhaltlich kann der Bundesrat dem Radio und dem Fernsehen nicht dreinreden. Das gilt die Programmautonomie.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

[1] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-24-08-2018-1930?id=a4adb31d-173f-4e66-b14d-759b049cb573

[2] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/nachrichten-ausland?id=fecf31d3-7c43-45fb-baaf-c2a1f2fc90b9

[3] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-24-08-2018-1930?id=a4adb31d-173f-4e66-b14d-759b049cb573

[4] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-26-08-2018-1930?id=118dfcaa-10b4-41fe-98a7-12cc7067beba

[5] https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/tagesschau-vom-28-08-2018-1930?id=bccacae2-3378-44c1-82a9-a29079f15034

[6] https://www.srf.ch/unternehmen/unternehmen/qualitaet/publizistische-leitlinien-srf

[7] https://canestrinilex.com/de/ressourcen/wissenswertes-ueber-den-italienischen-strafprozess/

[8] https://www.avvenire.it/attualita/pagine/migranti-i-filmati-che-il-papa-ha-voluto-vedere

[9] http://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-die-hoelle-fuer-fluechtlinge-ein-partner-fuer-die-eu-a-1202364.html

[10] https://derstandard.at/2000085140813/Flucht-vor-dem-Militaerdienst-Warum-so-viele-Menschen-aus-Eritrea

[11] http://ec.europa.eu/budget/explained/management/deciding/decide_de.cfm; https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/unanimity.html?locale=de